Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG

Stand: 30. März 2022

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Steuerbefreiung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
2.1 Allgemeiner Überblick über die Steuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG
2.2 Hilfsbedürftige Personen
2.3 Überblick über die Betreuungs- und Pflegeleistungen
2.4 Haushaltshilfeleistungen
2.4.1 Definition der Haushaltshilfe
2.4.2 Steuerbefreiungen der Haushaltshilfeleistungen
2.4.2.1 Die Steuerbefreiungen der Haushaltshilfeleistungen im Überblick
2.4.2.2 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b UStG
2.4.2.3 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. d UStG
2.4.2.4 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG
2.4.2.5 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG i.d.F. bis 31.12.2020
2.4.2.6 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG i.d.F. ab 1.1.2021
2.5 Ambulante Pflegeleistungen
2.5.1 Definition der ambulanten Pflegeleistungen
2.5.2 Steuerbefreiung der häuslichen Krankenpflege
2.6 Stationäre Pflegeleistungen
2.6.1 Altenheime
2.6.2 Pflegeheime
2.6.2.1 Definition der Pflegeheime
2.6.2.2 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c oder l UStG
2.6.3 Betreutes Wohnen
2.7 Integrationsfachdienste
2.7.1 Leistungen der Integrationsfachdienste
2.7.2 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e UStG
2.8 Leistungen der Behindertenwerkstätten
2.9 Niedrigschwellige Betreuungsangebote bzw. Angebote zur Unterstützung im Alltag
2.9.1 Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG an die §§ 45a und 45 b SGB XI
2.9.2 Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI ab 1.1.2017
2.9.3 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG
2.10 Steuerfreiheit der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG
2.10.1 Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG
2.10.1.1 Allgemeiner Überblick
2.10.1.2 Begünstigte Einrichtungen
2.10.2 Wohn- und Betreuungsverträge
2.10.2.1 Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
2.10.2.2 Verträge außerhalb des WBVG
2.11 Interdisziplinäre Frühförderstellen
2.11.1 Tätigkeiten der Einrichtungen
2.11.2 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. j UStG
2.12 Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG
2.13 Steuerbefreiung von Pflegeberatungsleistungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG i.d.F. ab 1.1.2021
2.14 Steuerbefreiung sonstiger Betreuungs- und Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG i.d.F. ab 1.1.2021
2.15 Steuerbefreiung von Einrichtungen zur Pflegeberatung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG ab 1.1.2021
2.16 Eng verbundene Umsätze
2.17 Beschränkung der Steuerbefreiung
3 Hilfeleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise
4 Nachweis der Steuerbefreiung
5 Kleinunternehmerregelung
6 Literaturhinweise
7 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) werden u.a. die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG mit Wirkung ab 1.1.2009 neu geregelt. Die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG werden dabei an die Terminologie des Art. 132 MwStSystRL angepasst.

Steuern sparen

Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick.

Zum Newsletter anmelden

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage der Regelung des § 4 Nr. 16 UStG ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten »eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden«. Nach dem EuGH-Urteil vom 15.11.2012 (C-174/11, UR 2013, 35, LEXinform 0589335, Rz. 26) ist es grundsätzlich Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen diesen Einrichtungen eine solche Anerkennung gewährt werden kann. Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen.

Wie der BFH in seinem Urteil vom 1.12.2010 (XI R 46/08, BFH/NV 2011, 712, LEXinform 0179557) feststellt, sind für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL nach der EuGH-Rspr. zwei Voraussetzungen erforderlich, und zwar

  • zum einen, dass es sich um Leistungen handelt, die mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbunden sind, und

  • zum anderen, dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden (s. EuGH vom 8.10.2020, C-657/19, LEXinform 0651691 zum Vorlagebeschluss des BFH vom 10.4.2019, XI R 11/17, BStBl II 2019, 683).

Als eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen hat der EuGH beispielsweise angesehen die Leistungen

  • der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen und

  • der Kinderbetreuung durch Tageseltern.

Außerdem ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass der Begriff »von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen« private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht ausschließt (s.a. EuGH vom 12.3.2015, C-594/13, BStBl II 2015, 980).

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG ist zunächst zu unterscheiden in

  1. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a UStG: Pflegedienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Abschn. 4.16.1 Abs. 2 UStAE) und

  2. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b bis m UStG: Pflegedienstleistungen von anderen anerkannten Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Abschn. 4.16.1 Abs. 3 UStAE).

    Die Buchst. b bis m des § 4 Nr. 16 UStG nennen jeweils bestimmte Einrichtungen, die insbesondere nach den jeweiligen Sozialgesetzbüchern bestimmte Leistungen erbringen.

Der Begriff »Einrichtungen« umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen. Als andere Einrichtungen sind auch Einrichtungen anzusehen, die in der Form privatrechtlicher Gesellschaften betrieben werden, deren Anteile nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehalten werden (Abschn. 4.16.1 Abs. 3 Satz 2 und 3 UStAE).

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234) wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit Wirkung zum 1.1.2020 reformiert. Die bisher für in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderungen von den Trägern der Sozialhilfe finanzierten und erbrachten sog. »Komplexleistungen« nach dem SGB XII werden künftig bei erwachsenen Menschen mit Behinderungen in der Regel in behinderungsbedingte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (sog. Fachleistungen) und in existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (u.a. Regelsatz, Bedarfe für Unterkunft und Heizung) getrennt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (bisher im 6. Kapitel SGB XII verankert) werden künftig nicht mehr abhängig von der Wohnform, sondern personenzentriert erbracht. Infolge dessen wurde auch die bisherige Aufgliederung in ambulante, teilstationäre und vollstationäre Leistungen zum 1.1.2020 aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass die Begrifflichkeit der »Einrichtung« im neuen Leistungsrecht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) nicht mehr verwendet wird, sondern sowohl (teil)stationäre Einrichtungen als auch ambulante Dienste als »Leistungserbringer« bezeichnet werden. Im SGB XII tritt an die Stelle der Begrifflichkeit der bisherigen »stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe« die Begrifflichkeit der »besonderen Wohnformen«.

Infolge der Änderungen im SGB IX sowie im SGB XII wurde durch Art. 17 BTHG zum 1.1.2018 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e, f und h UStG und durch Art. 20 Abs. 7 des BTHG zum 1.1.2020 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG (ab 1.1.2021 Buchst. m) angepasst (s. BMF vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291).

Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wird mit Wirkung zum 1.1.2021 der Einleitungssatz § 4 Nr. 16 UStG geändert und lautet: »… die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen, die erbracht werden von …«.

Durch die Änderung des Einleitungssatzes des Satzes 1 wird vor dem Hintergrund des Wortlauts des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL klargestellt, dass unter den übrigen Voraussetzungen der Norm auch die Leistungen solcher Einrichtungen befreit sein können, die selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen, sondern lediglich damit eng verbundene Leistungen erbringen.

Dies kann Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis Buchst. m UStG betreffen, die z.B. neben der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, der Erstellung von Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI, Leistungen beim Hausnotruf nach § 40 SGB XI oder der Erteilung von Pflegekursen nach § 45 SGB XI selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen (BR-Drs. 503/20, 129).

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG enthält folgende Pflege- und Betreuungsdienstleistungen:

  1. Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime (Abschn. 4.16.4 UStAE);

  2. Haushaltshilfeleistungen (Abschn. 4.16.5 Abs. 1 bis 4 UStAE);

  3. Leistungen der häuslichen Pflege (Abschn. 4.16.5 Abs. 5 und 6 UStAE);

  4. Integrationsfachdienste (Abschn. 4.16.5 Abs. 7 und 8 UStAE);

  5. Leistungen der Werkstätten für behinderte Menschen (Abschn. 4.16.5 Abs. 9 bis 11 UStAE);

  6. Angebote zur Unterstützung im Alltag (BMF vom 8.12.2017, BStBl I 2017, 1665; Abschn. 4.16.5 Abs. 12 und 13 UStAE));

  7. Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen (Abschn. 4.16.5 Abs. 14 bis 16 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291);

  8. interdisziplinäre Frühförderstellen (Abschn. 4.16.5 Abs. 17 bis 19 UStAE);

  9. rechtliche Betreuungsleistungen (Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE);

  10. sonstige Betreuungs- und Pflegeleistungen (Abschn. 4.16.5 Abs. 21 UStAE) sowie

  11. die eng mit dem Betrieb von Betreuungs- und Pflegeinrichtungen verbundenen Umsätze (Abschn. 4.16.6 UStAE).

2. Steuerbefreiung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen

2.1. Allgemeiner Überblick über die Steuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die unter § 4 Nr. 16 UStG fallenden Umsätze der dort genannten Einrichtungen.

Mit Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wird mit Wirkung zum 1.1.2021 in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG ein neuer Buchst. l eingefügt und der bisherige Buchst. l zu Buchst. m und neu gefasst.

2.2. Hilfsbedürftige Personen

Steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG ist der Betrieb von Einrichtungen u.a. zur Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen. Hilfsbedürftig sind alle Personen, die auf Grund ihres körperlichen, kognitiven oder psychischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch Personen mit ein, bei denen ein Grundpflegebedarf oder eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz besteht (Abschn. 4.16.1 Abs. 4 UStAE).

Zum 1.1.2017 wurden die bisher geltenden Pflegestufen 0, 1, 2 und 3 von den fünf neuen Pflegegraden 1, 2, 3, 4 und 5 abgelöst. Weitere Erläuterungen s. → Pflegekosten.

Das FG Münster hat mit Urteil vom 25.2.2020 (15 K 2427/17, EFG 2020, 811, LEXinform 5022921, rkr.) u.a. zur Steuerbefreiung von Haushaltshilfeleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG einer nach § 45a SGB XI ankannten Einrichtung Stellung genommen. Soweit danach die Einrichtung die Steuerbefreiung für Leistungen an Personen begehrt, die nicht hilfsbedürftig i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG sind, ist die Voraussetzung des § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG nicht gegeben. Die Haushaltshilfeleistungen an nicht hilfsbedürftige Personen, die die Leistungen z.B. wegen Berufstätigkeit in Anspruch nehmen, erfüllen nicht die Voraussetzung des Satzes 2, weil es sich insoweit ihrer Art nach nicht um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht.

Unstreitig ist, dass die Einrichtung aufgrund ihrer mit dem Verband der Ersatzkassen, der AOK …, und der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen geschlossenen Verträge über Haushaltshilfen gem. § 132 SGB V und der Anerkennung ihrer Tätigkeit als niederschwelliges Hilfe- und Betreuungsangebot gem. § 2 Abs. 2 Nr. 7 HBPfVO eine anerkannte Einrichtung i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. b und g UStG ist. Soweit die Einrichtung allerdings für sämtliche Umsätze die Steuerbefreiung beansprucht, mit der Begründung, dass allein aufgrund ihrer Anerkennung im o.g. Sinne die Steuerbefreiung zu gewähren sei und eine tatsächliche Hilfsbedürftigkeit der Leistungsempfänger nicht vorliegen müsse, vermag das FG Münster dieser Auffassung nicht zu folgen.

Nach § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG kommt die Steuerbefreiung nur für die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Befreiung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze in Betracht. Damit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, dass es sich bei dem Leistungsempfänger der von Einrichtungen gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis m UStG erbrachten Betreuungs- oder Pflegeleistungen um eine hilfsbedürftige Person handeln muss.

Soweit in Nr. 4 des AEAO zu § 53 AO die persönliche Hilfebedürftigkeit ab Vollendung des 75. Lebensjahres im Rahmen der Anerkennung als gemeinnützig (Verfolgung von mildtätigen Zwecken) ohne weitere Nachprüfung – aus Vereinfachungsgründen – angenommen wird, so ist diese Vorschrift nicht auf die Voraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG übertragbar. Weder in § 4 Nr. 16 UStG noch im UStAE zu § 4 Nr. 16 UStG wird auf diese Vorschrift hingewiesen. Vielmehr wird im UStAE in Abschnitt 4.16.2 ausdrücklich gefordert, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, dass die Leistungen an hilfsbedürftige Personen erbracht wurden, für jede betreute oder gepflegte Person buchmäßig nachzuweisen sind. Nach Auffassung des FG ist nicht zu erkennen, dass jede Person über 75 Jahre tatsächlich hilfebedürftig ist. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der körperlich oder geistig pflegebedürftigen Personen darf nicht ab einem bestimmten Lebensalter unterstellt werden (s.u. den Gliederungspunkt »Nachweis der Steuerbefreiung«).

2.3. Überblick über die Betreuungs- und Pflegeleistungen

Die Steuerbefreiung umfasst die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, unabhängig davon, ob diese Leistungen ambulant oder stationär erbracht werden (Abschn. 4.16.1 Abs. 6 Satz 1 UStAE).

Unter den Begriff der Betreuung oder Pflege fallen z.B. die in § 36 Abs. 1 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) bzw. § 64b SGB XII (Sozialhilfe) aufgeführten körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung; bei teilstationärer oder stationärer Aufnahme gilt dies auch für die Unterbringung und Verpflegung. Auch in den Fällen, in denen eine Einrichtung i.S.v. § 4 Nr. 16 UStG für eine hilfsbedürftige Person ausschließlich Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringt, handelt es sich um mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege eng verbundene und somit steuerfreie Leistungen (Abschn. 4.16.1 Abs. 7 UStAE).

Hinweis:

Die bisher in § 14 Abs. 4 SGB XI und § 61 Abs. 5 SGB XII aufgeführten Betreuungs- und Pflegeleistungen sind bis 31.12.2016 anzuwenden (Abschn. 4.16.1 Abs. 7 UStAE a.F.).

Durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2424) wurde zum 1.1.2017 § 14 SGB XI geändert. Die körperbezogenen Pflegemaßnahmen und die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sind nun in § 36 Abs. 1 SGB XI n.F. definiert.

Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetzes vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3191) wurde zum 1.1.2017 § 64b SGB XII eingefügt. Dort ist die häusliche Pflegehilfe definiert.

Körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung i.S.d. § 36 Abs. 1 SGB XI und 64b SGB XII umfassen folgende Kriterien:

  1. Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

  2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten;

  3. Selbstversorgung: Waschen, Körperpflege, An- und Auskleiden, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Benutzen einer Toilette;

  4. Krankheits- und therapiebedingte Versorgung: Hilfe bei der Medikation, Injektionen, Verbandswechsel und Wundversorgung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Hilfe bei der Einhaltung einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

  5. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Hinweis:

Umsätze für die Erstellung externer Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, für Gutachten zur Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit oder zur Feststellung, welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt (§ 18 Abs. 1 SGB XI) sind nicht nach § 4 Nr. 14 oder 16 UStG steuerfrei (s.a. → Heilberufe unter dem Gliederungspunkt »Gutachtertätigkeit).

Mit Beschluss vom 10.4.2019 (XI R 11/17, BStBl II 2019, 683) hat der BFH dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist (s.a. BFH Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 5.9.2019, LEXinform 0450240).

Nach Rz. 24 des BFH-Vorabentscheidungsersuchens vom 10.4.2019 (XI R 11/17, BStBl II 2019, 683) liegt keine steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG vor. Denn die Gutachtertätigkeit des MDK und damit auch die der Klägerin dient ihrem Hauptzweck nach weder der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit – sie dient vielmehr als Grundlage für die Feststellung, in welcher Höhe dem Versicherten ein Anspruch auf Ersatz von Kosten nach dem Gesetz über die Pflegeversicherung zusteht.

Da es sich bei den Leistungen der Klägerin auch nicht um Leistungen zur Betreuung oder Pflege von Personen handelt, ist § 4 Nr. 16 UStG nicht anwendbar (BFH XI R 11/17, Rz. 30).

Schließlich sind sowohl nach § 4 Nr. 15 UStG als auch nach § 4 Nr. 15a UStG nur die Umsätze der darin genannten Einrichtungen (z.B. der Sozialversicherungsträger bzw. des MDK) steuerfrei. Die Klägerin entspricht dieser Vorgabe nicht (BFH XI R 11/17, Rz. 31).

Die Klägerin kann sich jedoch möglicherweise unmittelbar auf eine Steuerfreiheit ihrer Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Denn die nationalen Regelungen nach § 4 Nr. 15 UStG bzw. § 4 Nr. 15a UStG befreien lediglich Leistungen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit von der Besteuerung, nicht aber auch eng mit diesen Leistungen verbundene Leistungen, wie es Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie vorsieht. Ob die Leistungen der Klägerin darunter zu fassen sind, ist jedoch unionsrechtlich zweifelhaft.

Zum Vorlagebeschluss des BFH vom 10.4.2019 (XI R 11/17, BStBl II 2019, 683) hat der EuGH mit Urteil vom 8.10.2020 (C-657/19, LEXinform 0651691) entschieden, dass die Gutachtertätigkeit ein eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz ist, auch wenn die Tätigkeit nicht gegenüber dem Hilfsbedürftigen, sondern an eine Person erbracht wird, die sie benötigt, um seine eigene Leistung an den Patienten oder Hilfsbedürftigen zu erbringen.

Der EuGH verlangt jedoch, dass der Stpfl. eine anerkannte Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine andere anerkannte Einrichtung mit nach nationalen Recht sozialem Charakter sein muss. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre Dienstleistungen zwar als Subunternehmerin des MDK erbracht, der nach deutschem Recht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, doch ist sie selbst nicht in diese Anerkennung einbezogen worden. Dies hält der EuGH nicht für richtlinienwidrig (s.a. Abschn. 4.16.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE).

Das LSF Sachsen hat mit Vfg. vom 3.9.2018 – und somit vor dem BFH-Vorabentscheidungsersuchen vom 10.4.2019 – zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines von der Pflegekasse beauftragten Gutachters Stellung genommen.

Gem. § 18 Abs. 1 SGB XI können Pflegekassen seit dem 30.10.2012 neben den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung der Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und der Feststellung des Pflegegrades beauftragen.

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind derartige Leistungen eines Pflegegutachters als eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen verbundene Leistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG (ab 1.1.2021 Buchst. m) zu betrachten. Diese Leistungen sind steuerfrei, wenn die Kosten hierfür im vorangegangenen Kj. in mindestens 25 % der Fälle ganz oder überwiegend von der Sozialkasse vergütet worden sind.

Ist der unabhängige Gutachter danach als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, erstreckt sich die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG auch auf Gutachten nach dem SGB V. Es handelt sich insoweit um vergleichbare Leistungen, die nicht unterschiedlich behandelt werden können.

Beachte:

Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wird mit Wirkung zum 1.1.2021 der Einleitungssatz § 4 Nr. 16 UStG geändert und lautet: »… die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen, die erbracht werden von …«.

Durch die Änderung des Einleitungssatzes des Satzes 1 wird vor dem Hintergrund des Wortlauts des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL klargestellt, dass unter den übrigen Voraussetzungen der Norm auch die Leistungen solcher Einrichtungen befreit sein können, die selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen, sondern lediglich damit eng verbundene Leistungen erbringen.

Dies kann Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis Buchst. m UStG betreffen, die z.B. neben der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, der Erstellung von Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI, Leistungen beim Hausnotruf nach § 40 SGB XI oder der Erteilung von Pflegekursen nach § 45 SGB XI selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen (BR-Drs. 503/20, 129).

Danach sind die Leistungen der unabhängigen Gutachter, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes tätig werden (§ 18 Abs. 1 SGB XI) unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG als eng mit der Betreuung oder Pflege verbundene Leistungen steuerfrei.

Auch die Leistung der im Vorlagebeschluss des BFH vom 10.4.2019 (XI R 11/17, BStBl II 2019, 683) mit der Begutachtung beauftragten Krankenschwester ist ab 1.1.2021 unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG steuerfrei (s. den nachfolgenden Gliederungspunkt »Haushaltshilfeleistungen« und dort »§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG«).

Zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit s. die Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen (GKV-Spitzenverband) zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit (Begutachtungsrichtlinien) i.d.F vom 11.1.2021 (www.mdk-ev.de unter Richtlinien/Publikationen dort Richtlinien/Grundlagen der Begutachtung dort Pflegebedürftigkeit).

2.4. Haushaltshilfeleistungen

2.4.1. Definition der Haushaltshilfe

Haushaltshilfe erhalten Personen, denen z.B. wegen einer Krankenhausbehandlung und ggf. weiterer Voraussetzungen die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist (§ 38 Abs. 1 SGB V; Abschn. 4.16.5 Abs. 1 UStAE).

2.4.2. Steuerbefreiungen der Haushaltshilfeleistungen

2.4.2.1. Die Steuerbefreiungen der Haushaltshilfeleistungen im Überblick

Haushaltshilfeleistungen sind nach folgenden Buchstaben des § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit:

Steuerbefreiung von Haushaltshilfeleistungen nach § 4 Nr. 16

Buchst. b

Buchst. d

Buchst. i

Buchst. l bis 31.12.2020

Einrichtungen mit einem Vertrag nach § 132 SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung).

Einrichtungen, die Haushaltshilfeleistungen nach § 26 Abs. 5 i.V.m. § 42 SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) erbringen.

Einrichtungen mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG vom 12.4.2012, BGBl I 2012, 579, BGBl I 2013, 2586) besteht (s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 3 UStAE).

Leistungen von Einrichtungen, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kj. die Kosten in mindestens 25 % der Fälle dieser Einrichtung von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind (s.a. Abschn. 4.16.3 Abs. 1 UStAE).

Mit Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wird mit Wirkung zum 1.1.2021 in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG ein neuer Buchst. l eingefügt und der bisherige Buchst. l zu Buchst. m und er wird neu gefasst.

2.4.2.2. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b UStG

Haushaltshilfeleistungen sind steuerfrei, wenn diese von Einrichtungen erbracht werden, mit denen ein Vertrag nach § 132 SGB V besteht. Hierunter fallen insbesondere Umsätze, die eine Einrichtung durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S.d. § 38 SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) erzielt (vgl. BFH Urteil vom 30.7.2008, XI R 61/07, BStBl II 2009, 68; Abschn. 4.16.5 Abs. 2 UStAE).

Hinweis:

Nach § 38 Abs. 1 SGB V erhalten Versicherte Haushaltshilfe, wenn ihnen u.a. wegen Krankenhausbehandlung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Darüber hinaus erhalten Versicherte, soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 i.S.d. SGB XI vorliegt, auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer von vier Wochen. Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch auf längstens 26 Wochen.

Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen (§ 132 Abs. 1 SGB V).

2.4.2.3. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. d UStG

Haushaltshilfeleistungen sind steuerfrei, wenn diese von Einrichtungen erbracht werden, die hierzu nach § 26 Abs. 5 i.V.m. den § 42 SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) bestimmt sind.

Nach § 26 Abs. 5 SGB VII bestimmen die Unfallversicherungsträger im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei prüfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten.

Der Unfallversicherungsträger kann insbesondere gewähren

  • nach § 32 SGB VII: häusliche Krankenpflege;

  • nach § 42 SGB VII: Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten.

2.4.2.4. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG

Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG redaktionell geändert. Die Änderung ist am 30.6.2013 in Kraft getreten (s.a. BMF vom 23.10.2013, BStBl I 2013, 1303).

Haushaltshilfeleistungen sind steuerfrei, wenn diese von Einrichtungen erbracht werden, mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG vom 12.4.2012, BGBl I 2012, 579, BGBl I 2013, 2586) besteht (s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 3 UStAE).

2.4.2.5. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG i.d.F. bis 31.12.2020

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurden in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG der bisherige Buchst. k zu Buchst. l und zeitgleich die »Sozialgrenze« von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1.7.2013 in Kraft getreten (s.a. BMF vom 15.11.2013, BStBl I 2013, 1477).

Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind diese nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kj. die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 % der Fälle dieser Einrichtung von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind (s.a. Abschn. 4.16.3 Abs. 1 i.V.m. 4.16.5 Abs. 3 Satz 2 UStAE).

Mit Urteil vom 3.8.2017 (V R 52/16, BFH/NV 2018, 165, LEXinform 0951123) hat der BFH zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG Stellung genommen.

Ob Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % (jetzt 25 %) der Fälle i.S.v. § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet wurden, entscheidet sich nach Maßgabe sozialversicherungsrechtlicher Regelungen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass diese Vorschrift dem leistenden Unternehmer die Anwendung der Steuerfreiheit ermöglichen will und daher unter praktikablen Bedingungen anwendbar sein muss. Dies gilt umso mehr, als die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit gerade in den Fällen ermöglicht werden soll, in denen es an unmittelbaren Vertragsbeziehungen zu z.B. Sozialversicherungsträgern, wie nach § 4 Nr. 16 Buchst. b ff. UStG vorausgesetzt, fehlt.

Daher ist § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG insbesondere dann anzuwenden, wenn der Unternehmer die Erstattung der Kosten, die seinen Leistungsempfängern aufgrund seiner Leistung entstanden sind, durch Sozialversicherungsträger konkret nachweisen kann.

Die in § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG vorgesehene Vergütungsbedingung kann aber auch in anderer Weise nachgewiesen werden. Steht z.B. fest, dass die Empfänger der durch den Unternehmer erbrachten Leistungen aufgrund der Zuerkennung einer Pflegestufe nach § 15 SGB XI (ab 1.1.2017: Pflegegrade nach § 15 SGB XI) zum Leistungsbezug nach §§ 36 ff. SGB XI berechtigt sind, kann für diese Leistungsempfänger eine Kostentragung durch die Pflegekassen als Sozialversicherungsträger unterstellt werden, zumal für § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG keine ausschließliche Vergütung durch den Sozialversicherungsträger erforderlich ist.

Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 (XI R 20/16, BFH/NV 2018, 1217, LEXinform 0951244) entschieden, dass die Umsätze als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG steuerfrei sein können. Der Gewährung der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, dass die Leistungen der Betreuerin nicht unmittelbar gegenüber dem zuständigen gesetzlichen Sozialhilfeträger abrechnet und von diesem vergütet worden sind, sondern die Abrechnung über die Vertragspartner der Betreuerin erfolgte und damit die Leistungen der Betreuerin lediglich mittelbar vom zuständigen gesetzlichen Sozialhilfeträger vergütet worden sind. Dem Wortlaut der Vorschrift »…Leistungen … die … vergütet worden sind…« lässt sich nicht entnehmen, dass eine unmittelbare Vergütung durch den Sozialhilfeträger erfolgen muss. Hätte der Gesetzgeber eine unmittelbare Vergütung für erforderlich gehalten, hätte er dies ausdrücklich regeln können und müssen.

Soweit die Finanzverwaltung eine unmittelbare Leistungs- und Vergütungsbeziehung verlangt (in diesem Sinne Abschn. 4.16.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE; ähnlich Abschn. 4.16.1 Abs. 3 Satz 4 UStAE; noch deutlicher zu Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gem. § 4 Nr. 25 UStG Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 UStAE), folgt der BFH einer solch engen Auslegung vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlauts, der europäischen Richtlinien und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH und BFH nicht (BFH XI R 20/16, Rz. 71).

Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2016 (V R 46/15, BFH/NV 2016, 1530, LEXinform 0950616) zur richtlinienkonformen Auslegung von § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung (n.F.) entschieden, dass eine Vergütung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch bei einer nur mittelbaren Kostentragung vorliegt (Rz. 51). Für den Streitfall XI R 20/16 kann nichts anderes gelten. Das bedeutet aber nicht, dass jede nur mittelbare Kostentragung ausreicht, um die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu erfüllen. Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG muss es sich um Leistungen handeln, die »vergütet worden sind«. Dies setzt zumindest voraus, dass der zuständige Träger (hier: der Sozialhilfe) die an einen anderen Unternehmer im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen kennt und die Kosten hierfür, wenn auch mittelbar, tragen will.

Vergütet der Kostenträger dagegen nicht Leistungen des Subunternehmers, sondern lediglich Leistungen des Leistungserbringers, werden die Leistungen des Subunternehmers gerade nicht, wie es auch § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG verlangt, von einem dort näher bezeichneten Träger vergütet. Es bleiben dann lediglich Leistungen an den Leistungserbringer (Auftraggeber), die dieser vergütet (s.a. BFH Urteil vom 30.11.2016, V R 10/16, BFH/NV 2017, 627, LEXinform 0950864). Dies ist im Urteilsfall XI R 20/16 jedoch nicht geschehen.

Zur Ermittlung der 25 %-Grenze s. Abschn. 4.16.3 UStAE. Zum Beleg- und buchmäßigen Nachweis s. Abschn. 4.16.2 UStAE.

2.4.2.6. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG i.d.F. ab 1.1.2021

Mit Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wird mit Wirkung zum 1.1.2021 in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG ein neuer Buchst. l eingefügt und der bisherige Buchst. l zu Buchst. m und er wird neu gefasst.

Mit der Neufassung des jetzigen Buchst. m bzw. des bisherigen Buchst. l wird die Ermittlung der 25 %-Grenze neu geregelt.

Fassung Buchst. l bis 31.12.2020

Fassung Buchst. m ab 1.1.2021

… Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kj. die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 SGB IX oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, …

… Einrichtungen, bei denen die Betreuungs- oder Pflegekosten oder die Kosten für eng mit der Betreuung oder Pflege verbundene Leistungen in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 SGB IX oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge [Ab 1.1.2024: den nach Bundes- oder Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen] ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden.

Nach dem BFH-Urteil vom 19.3.2013 (XI R 47/07; BFH/NV 2013, 1204, LEXinform 0588635, Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 15.11.2012, C-174/11, UR 2013, 35, LEXinform 0589335) darf die Anerkennung des sozialen Charakters einer Pflegeeinrichtung nicht allein daran scheitern, dass das Gesetz ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kj. abstellt. In den Fällen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b bis l (neu) UStG stellt sich dieses Problem nicht, da die Steuerbefreiung ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der jeweiligen sozialrechtlichen Norm eingreift. Nur die Fälle des Auffangtatbestands des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m (neu) UStG sind von dieser Problematik betroffen.

Für Neugründungsfälle trägt die Finanzverwaltung der Vorgabe des BFH bislang dadurch Rechnung, dass auf die voraussichtlichen Verhältnisse des laufenden Jahres abzustellen ist, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit im Laufe eines Kj. neu aufnimmt (Abschn. 4.16.3 Abs. 5 Satz 2 UStAE). War jedoch ein Unternehmer, für dessen Tätigkeit nur die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m (neu) UStG in Betracht kommt, im Vorjahr bereits tätig, ohne die 25-Prozent-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. m (neu) UStG zu erfüllen, scheitert die Steuerbefreiung in der vom BFH beanstandeten Weise am ausschließlichen Abstellen auf das Vorjahr.

Um die BFH-Rspr. vollständig umzusetzen, wird § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m (neu) UStG u.a. um den Fall ergänzt, dass zu Beginn des Kj. bzw. bei Aufnahme der Tätigkeit bereits absehbar ist, dass der Unternehmer die 25 %-Grenze erfüllen wird. Maßgebend für die Beurteilung sind dabei im Interesse der Rechtssicherheit – ebenso wie bei der verwandten Problematik der Anwendung der Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung – die Verhältnisse zu Beginn des Kj. bzw. bei Aufnahme der Tätigkeit, unabhängig davon, wie sich die Umsätze des Unternehmers später entwickeln (vgl. Abschn. 19.1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 UStAE sowie BFH vom 22.11.1984, V R 170/83, BStBl II 1985, 142 und vom 7.3.1995, XI R 51/94, BStBl II 1995, 562).

Ferner gilt die sog. »Sozialgrenze« ab dem Zeitpunkt an als erfüllt, ab dem der Unternehmer auf Grund einer Vereinbarung mit einem Sozialträger absehbar regelmäßig die 25 %-Grenze erfüllen wird.

Des Weiteren gilt die 25 %-Grenze wie bisher auch für das laufende Kj. als erfüllt, wenn diese im vorangegangenen Kj. erfüllt wurde.

2.5. Ambulante Pflegeleistungen

2.5.1. Definition der ambulanten Pflegeleistungen

Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe i.S.d. § 36 SGB XI versorgen (§ 71 Abs. 1 SGB XI).

2.5.2. Steuerbefreiung der häuslichen Krankenpflege

Häusliche Krankenpflege kann die auf Grund ärztlicher Verordnung erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie die hauswirtschaftliche Versorgung umfassen. Nach § 4 Nr. 16 UStG sind aber nur die Grundpflegeleistungen und die hauswirtschaftliche Versorgung befreit. Dabei fallen auch isolierte hauswirtschaftliche Versorgungsleistungen, die an hilfsbedürftige Personen erbracht werden, unter diese Steuerbefreiung. Leistungen der Behandlungspflege können aber unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein (Abschn. 4.16.5 Abs. 6 UStAE).

Ambulante Pflegeleistungen durch einen Pflegedienst kann bestehen aus der

Grundpflege

hauswirtschaftlichen Versorgung

Behandlungspflege

§ 4 Nr. 16 UStG (Abschn. 4.16.5 Abs. 5 UStAE)

§ 4 Nr. 14 UStG

(→ Heilberufe)

Buchst. c

Buchst. d

Buchst. i

Buchst. l bis 31.12.2020

Buchst. m ab 1.1.2021

Wundversorgung, Injektionen, Verbandswechsel (Abschn. 4.16.5 Abs. 6 Satz 4 UStAE).

Einrichtungen mit einem Vertrag nach

Einrichtungen mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFGG vom 12.4.2012, BGBl I 2012, 579, BGBl I 2013, 2586) besteht (s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 5 UStAE).

Zu den Voraussetzungen s.o. das Schaubild zur Steuerbefreiung von Haushaltshilfeleistungen.

§ 132a SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung),

§ 72 SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung),

§ 77 SGB XI (häusliche Pflege durch Einzelpersonen).

Einrichtungen, die Pflegeleistungen erbringen und dazu bestimmt sind nach

§ 26 Abs. 5 i.V.m. § 44 SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung).

 

i.V.m. §§ 32 oder 42 SGB VII.

2.6. Stationäre Pflegeleistungen

2.6.1. Altenheime

Zur Definition der Altenheime s. Abschn. 4.16.4 Abs. 1 UStAE.

Betreuungs- und Pflegeleistungen privater Altersheime sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG a.F. bzw. Buchst. m UStG i.d.F. ab 1.1.2021 steuerfrei (Abschn. 4.16.4 Abs. 2 UStAE).

2.6.2. Pflegeheime

2.6.2.1. Definition der Pflegeheime

Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

  1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,

  2. ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können (§ 71 Abs. 2 SGB XI sowie Abschn. 4.16.4 Abs. 3 UStAE).

2.6.2.2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c oder l UStG

Betreuungs- und Pflegeleistungen in stationären Pflegeinrichtungen sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG steuerfrei, wenn es sich um eine nach § 72 SGB XI zugelassene Pflegeinrichtung handelt. Die Pflegekassen dürfen stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen).

Betreuungs- und Pflegeleistungen privater Pflegeheime können auch unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG a.F. bzw. Buchst. m UStG i.d.F. ab 1.1.2021 steuerfrei sein (Abschn. 4.16.4 Abs. 4 UStAE; s.a. BFH Urteil vom 4.5.2011, XI R 35/10, BStBl II 2011, 836).

2.6.3. Betreutes Wohnen

Mit Beschluss vom 29.1.2019 (4 V 135/17, LEXinform 5021845) hat das Schleswig-Holsteinische FG zu zahlreichen einkommensteuer- und umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines privaten Seniorenheims Stellung genommen (s.a. Mitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 4.7.2019, LEXinform 0450054).

Das Gericht hat in seinem rechtskräftigen Beschluss u.a. entschieden,

  • dass die Einnahmen aus Seniorenmietverträgen einerseits und aus Wahlverträgen andererseits umsatzsteuerlich voneinander zu trennen sind;

  • dass die Leistungen, die aufgrund der Seniorenmietverträge erbracht werden, nochmals in Vermietungsleistungen und Betreuungsleistungen zu trennen sein können, wenn nicht die Raumüberlassung hinter die vom Heimbetreiber zu erbringenden Pflege- und Betreuungsleistungen zurücktritt. In diesem Zusammenhang setzte sich das Gericht mit der Anwendbarkeit von nationalen und europarechtlichen Steuerbefreiungsvorschriften sämtlicher Einzelleistungen (Vermietung/Pflege/Wahlleistungen) auseinander und gelangte zu einer teilweisen Steuerfreiheit.

2.7. Integrationsfachdienste

2.7.1. Leistungen der Integrationsfachdienste

Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden (§ 192 SGB IX). Sie können unter weiteren Voraussetzungen auch zur beruflichen Eingliederung von behinderten Menschen, die nicht schwerbehindert sind, tätig werden (§ 192 Abs. 1 und 4 SGB IX). Sie können zur Teilhabe (schwer-)behinderter Menschen am Arbeitsleben (Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung) beteiligt werden, indem sie die (schwer-)behinderten Menschen beraten, unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze vermitteln, sowie die ArbG informieren, beraten und ihnen Hilfe leisten (§ 193 SGB IX). Anders als bei den Leistungen der Arbeitsvermittlungsagenturen steht hier die Betreuung behinderter Menschen zur Eingliederung ins Arbeitsleben im Vordergrund (Abschn. 4.16.5 Abs. 7 UStAE).

Schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 192 Abs. 2 SGB IX) sind insbesondere

  1. schwerbehinderte Menschen mit einem besonderen Bedarf an arbeitsbegleitender Betreuung,

  2. schwerbehinderte Menschen, die nach zielgerichteter Vorbereitung durch die Werkstatt für behinderte Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben sollen und dabei auf aufwendige, personalintensive, individuelle arbeitsbegleitende Hilfen angewiesen sind sowie

  3. schwerbehinderte Schulabgänger, die für die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes angewiesen sind.

2.7.2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e UStG

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e UStG für Leistungen der Integrationsfachdienste setzt voraus, dass diese im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig werden und mit ihnen eine Vereinbarung nach § 194 SGB IX besteht. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e UStG kommt es ausschließlich darauf an, dass das Integrationsamt mit dem Integrationsfachdienst eine Vereinbarung abgeschlossen hat, in der dieser als Integrationsfachdienst benannt ist. Wenn diese (Grund-)Vereinbarung besteht, sind alle Tätigkeiten des Integrationsfachdienstes i.d.R. gesetzlichen Auftrages (§ 193 SGB IX) steuerbefreit. Dabei ist es unerheblich, wer den konkreten Auftrag im Einzelfall erteilt (z.B. Integrationsamt, Rehabilitationsträger oder Träger der Arbeitsverwaltung; Abschn. 4.16.5 Abs. 8 UStAE).

2.8. Leistungen der Behindertenwerkstätten

Zur Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. f UStG s. Abschn. 4.16.5 Abs. 9 bis 12 UStAE.

Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen von einem Leistungserbringer erbracht, sind die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Personen erzielten Umsätze als mit dem Betrieb einer Einrichtung (Leistungserbringer) zur Betreuung oder Pflege eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen. Das gilt auch für die durch Werkstätten für behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an Menschen mit Behinderungen; diese Leistungen sind als eng mit der Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. f UStG anzusehen (BMF vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291 unter II.b).

2.9. Niedrigschwellige Betreuungsangebote bzw. Angebote zur Unterstützung im Alltag

2.9.1. Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG an die §§ 45a und 45 b SGB XI

Durch Art. 1 Nr. 17 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17.12.2014 (BGBl I 2014, 2222) wurden in § 45b SGB XI zum 1.1.2015 zusätzlich zu den niedrigschwelligen Betreuungsleistungen niedrigschwellige Entlastungsleistungen zur Deckung des Bedarfs hilfsbedürftiger Personen an Unterstützung im Haushalt aufgenommen. Dementsprechend wurde durch Art. 12 Nr. 4 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 (BGBl I 2015, 1834) der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG zum 1.1.2016 um niedrigschwellige Entlastungsleistungen, die durch Einrichtungen erbracht werden, deren Leistungen landesrechtlich nach § 45b SGB XI anerkannt oder zugelassen sind, erweitert.

Im Rahmen des Art. 2 Nr. 29 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2424) wurden zum 1.1.2017 die bisherigen »niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote« unter dem neuen Oberbegriff der »Angebote zur Unterstützung im Alltag« zusammengefasst. Die bisher in § 45b SGB XI enthaltene Ermächtigung der Länder über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote wird nun in § 45a SGB XI geregelt. Daher wurde § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG durch Artikel 11 des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3191) zum 1.1.2017 redaktionell entsprechend angepasst (s.a. BMF vom 8.12.2017, BStBl I 2017, 1665).

2.9.2. Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI ab 1.1.2017

Angebote zur Unterstützung im Alltag beinhalten die Übernahme von Betreuung und allgemeiner Beaufsichtigung, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung, Unterstützungsleistungen für Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur besseren Bewältigung des Pflegealltags, die Erbringung von Dienstleistungen, organisatorische Hilfestellungen oder andere geeignete Maßnahmen (§ 45a Abs. 2 Satz 1 SGB XI).

Angebote zur Unterstützung im Alltag sind (§ 45a Satz 2 SGB XI)

  1. Angebote, in denen insbesondere ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinem oder mit besonderem Betreuungsbedarf in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen (Betreuungsangebote),

  2. Angebote, die der gezielten Entlastung und beratenden Unterstützung von pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende dienen (Angebote zur Entlastung von Pflegenden),

  3. Angebote, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere bei der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen (Angebote zur Entlastung im Alltag).

Zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 12 UStAE.

2.9.3. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG

Solche Angebote zur Unterstützung im Alltag werden z.B. von ambulanten Pflegediensten, von Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenverbänden, Nachbarschaftshäusern, Kirchengemeinden und anderen Organisationen und Vereinen erbracht, aber auch von Einzelpersonen. Umsätze von Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG steuerfrei, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI anerkannt oder zugelassen sind (Abschn. 4.16.5 Abs. 13 UStAE).

2.10. Steuerfreiheit der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG

2.10.1. Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG

2.10.1.1. Allgemeiner Überblick

Umsätze der Einrichtungen und Dienste sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG umsatzsteuerfrei, soweit Vereinbarungen

  • nach § 76 SGB XII mit den Trägern der Sozialhilfe oder

  • ab 1.1.2018 nach § 123 SGB IX mit den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 SGB IX

bestehen (Abschn. 4.16.5 Abs. 14 bis 16 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291).

Nach dem BFH-Urteil vom 9.3.2017 (V R 39/16, BFH/NV 2017, 1141, LEXinform 0950966) ist die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gem. § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 76 SGB XII besteht, unionsrechtskonform. § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 76 SGB XII entspricht den sich unionsrechtlich aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ergebenden Erfordernissen. Mit seiner Entscheidung, für die Steuerfreiheit an die Voraussetzungen von § 76 SGB XII anzuknüpfen, hat der nationale Gesetzgeber das ihm unionsrechtlich eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Eine Berufung auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist nicht möglich (s.a. Anmerkung vom 15.6.2017, LEXinform 0948791).

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234) wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit Wirkung zum 1.1.2020 reformiert. Die bisher für in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderungen von den Trägern der Sozialhilfe finanzierten und erbrachten sog. »Komplexleistungen« nach dem SGB XII werden künftig bei erwachsenen Menschen mit Behinderungen in der Regel in behinderungsbedingte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (sog. Fachleistungen) und in existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (u.a. Regelsatz, Bedarfe für Unterkunft und Heizung) getrennt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (bisher im 6. Kapitel SGB XII verankert) werden künftig nicht mehr abhängig von der Wohnform, sondern personenzentriert erbracht. Infolge dessen wurde auch die bisherige Aufgliederung in ambulante, teilstationäre und vollstationäre Leistungen zum 1.1.2020 aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass die Begrifflichkeit der »Einrichtung« im neuen Leistungsrecht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) nicht mehr verwendet wird, sondern sowohl (teil)stationäre Einrichtungen als auch ambulante Dienste als »Leistungserbringer« bezeichnet werden. Im SGB XII tritt an die Stelle der Begrifflichkeit der bisherigen »stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe« die Begrifflichkeit der »besonderen Wohnformen« (s.a. BMF vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291).

Nach § 94 Abs. 1 SGB IX bestimmen die Länder für die Durchführung der Eingliederung den zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Dieser Träger der Eingliederungshilfe darf Leistungen der Eingliederungshilfe durch Dritte (Leistungsgerbringer) bewilligen (§ 123 Abs. 1 SGB IX; s.a. Abschn. 4.16.5 Abs. 15 UStAE). Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Eingliederungshilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen (§ 124 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Hinweis:

Mit Schreiben vom 12.4.2019 (Vb3-50014-0, SIS 19 16 91) hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit besonderen Wohnformen geäußert.

Durch die Neuausrichtung der Wohnform für behinderte Menschen durch das BTHG fallen grundsätzlich nicht mehr alle Leistungen der Wohneinrichtung gegenüber volljährigen behinderten Menschen generell unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG. Anders als beim Betrieb von stationären Wohneinrichtungen, in denen regelmäßig gegenüber betreuungs- oder pflegebedürftigen Heimbewohnern umfassende Leistungen entsprechend der Hilfsbedürftigkeit erbracht werden und deshalb die Vermietungs- und Verpflegungsdienstleistungen hinter diesen Leistungen zurücktreten, ist beim Betrieb einer Einrichtung in besonderer Wohnform grundsätzlich von mehreren Einzelleistungen – u.a. von einer nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietungsleistung, von einer nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG n.F. steuerfreien Pflege- und Betreuungsleistung und einer grds. stpfl. Verpflegungsleistung – auszugeben.

Mit Beschluss vom 29.1.2019 (4 V 135/17, LEXinform 5021845) hat das Schleswig-Holsteinische FG zu zahlreichen einkommensteuer- und umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines privaten Seniorenheims Stellung genommen (s.a. Mitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 4.7.2019, LEXinform 0450054; s.o. den Gliederungspunkt »Betreutes Wohnen«).

2.10.1.2. Begünstigte Einrichtungen

Leistungserbringer, die Vereinbarungen nach § 123 SGB IX oder nach § 76 SGB XII mit den Trägern der Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe geschlossen haben, sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG begünstigte Einrichtungen (Abschn. 4.16.5 Abs. 16 UStAE).

2.10.2. Wohn- und Betreuungsverträge

2.10.2.1. Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das WBVG fällt und auf Grund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschn. 4.12.6 UStAE anzusehen, sodass die Umsätze aus diesen Wohn- und Betreuungsverträgen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG fallen können (Abschn. 4.12.6 Abs. 2 Nr. 16 UStG i.d.F. des BMF-Schreibens vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291 unter II.a und III.1.).

2.10.2.2. Verträge außerhalb des WBVG

Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen aufgrund getrennter Verträge von einem Leistungserbringer außerhalb des Anwendungsbereichs des WBVG erbracht, sind die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Personen erzielten Umsätze als mit dem Betrieb einer Einrichtung (Leistungserbringer) zur Betreuung oder Pflege eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen. Das gilt auch für die durch Werkstätten für behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an Menschen mit Behinderungen; diese Leistungen sind als eng mit der Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. f UStG anzusehen (BMF vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291 unter II.b).

2.11. Interdisziplinäre Frühförderstellen

2.11.1. Tätigkeiten der Einrichtungen

Interdisziplinäre Frühförderstellen sind familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um in interdisziplinärer Zusammenarbeit von qualifizierten medizinisch-therapeutischen und pädagogischen Fachkräften eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern. Leistungen durch interdisziplinäre Frühförderstellen werden i.d.R. in ambulanter, einschließlich mobiler Form erbracht (§ 3 Frühförderungsverordnung; Abschn. 4.16.5 Abs. 17 UStAE).

2.11.2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. j UStG

Die Leistungen der interdisziplinäre Frühförderstellen sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. j UStG steuerfrei, wenn die Stellen auf der Grundlage einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 Frühförderungsverordnung als fachlich geeignet anerkannt sind (Abschn. 4.16.5 Abs. 18 UStAE).

2.12. Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG

Zur Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG s. → Betreuungsleistungen und Abschn. 4.16.5 Abs. 20 UStAE.

2.13. Steuerbefreiung von Pflegeberatungsleistungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG i.d.F. ab 1.1.2021

Mit Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wird mit Wirkung zum 1.1.2021 in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG ein neuer Buchst. l eingefügt und der bisherige Buchst. l zu Buchst. m und wird neu gefasst.

Mit der Ergänzung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG werden nunmehr ausdrücklich solche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI besteht. Damit erfasst die Steuerbefreiung neben Pflegeberatungsleistungen im Auftrag der gesetzlichen Pflegekassen auch solche Pflegeberatungsleistungen, die auf Grund von Vereinbarungen mit der privaten Pflege-Pflichtversicherung nach § 7a Abs. 5 SGB XI und andere eng damit verbundene Pflege- und Betreuungsleistungen, soweit sie hierzu von den Pflegekassen oder der privaten Pflege-Pflichtversicherung beauftragt wurden bzw. sie hierzu gesetzlich befugt sind, erbracht werden. Dem liegt der besondere Umstand zugrunde, dass in der Pflegeversicherung der Grundsatz gilt, dass das Leistungsangebot der durch die privaten Krankenversicherungsunternehmen durchgeführten privaten Pflege-Pflichtversicherung nach Art und Umfang gleichwertig mit den Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen sein muss. Auf Grund der sozialrechtlichen Verpflichtung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI ist die private Pflege-Pflichtversicherung insoweit in gleicher Weise tätig wie die gesetzlichen Pflegekassen.

2.14. Steuerbefreiung sonstiger Betreuungs- und Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG i.d.F. ab 1.1.2021

Zu den begünstigten Leistungen zählen auch Leistungen zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, z.B. die Unterrichtung im Umgang mit dem Langstock als Orientierungshilfe für blinde Menschen. Zu den begünstigten Leistungen zählen auch Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, für die mit den Leistungserbringern keine Vereinbarungen nach § 123 SGB IX geschlossen wurden. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern vgl. BMF vom 1.2.2016 (BStBl I 2016, 219, s.u.). Auch Pflegeberatungsleistungen nach § 7a SGB XI, sofern diese nicht bereits Teil der Betreuungs- oder Pflegeleistung einer Einrichtung zur häuslichen Pflege sind, sind als Betreuungsleistungen anzusehen (Abschn. 4.16.5 Abs. 21 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 24.3.2020, BStBl I 2020, 291).

Hinweis:

Mit der Ergänzung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG ab 1.1.2021 durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) werden nunmehr ausdrücklich solche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI besteht (s.u. den Gliederungspunkt »Steuerbefreiung von Einrichtungen zur Pflegeberatung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG ab 1.1.2021«).

Die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern,

  • die aufgrund einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII erbracht werden nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG, oder die u. a.

  • im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII, oder

  • im Rahmen der begleitenden Hilfe nach § 102 SGB IX gegenüber Menschen mit Behinderung oder ihren Arbeitgebern,

erbracht werden, sind unter den weiteren Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG, von der USt befreit (BMF vom 1.2.2016, BStBl I 2016, 219; Abschn. 4.16.5 Abs. 21 Satz 3 UStAE). S.a. LSF Sachsen vom 28.9.2015 (S 7172 – 5/12 – 213, SIS 16 07 47).

Zur Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb eines Hausnotrufsystems nimmt der BFH mit Urteil vom 3.8.2017 (V R 52/16, BFH/NV 2018, 165, LEXinform 0951123) Stellung. In Rz. 26 seiner Entscheidung weist der BFH darauf hin, dass der BFH bereits zu der früher bestehenden Rechtslage ausdrücklich entschieden hat, dass es sich bei einem Hausnotrufdienst um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter (BFH Urteil vom 1.12.2010, XI R 46/08, BFH/NV 2011, 712 unter II.2.b bb) und damit auch um eine Einrichtung zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen handeln kann. Hieran ist auch für die ab 2009 bestehende Rechtslage festzuhalten, da sonst für die Betreiber derartiger Dienste nach der seit 2009 geltenden Neuregelung keine Steuerfreiheit mehr bestünde. Dem entspricht es, dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass § 4 Nr. 16 UStG nur eine allgemeine Definition der Betreuungs- und Pflegeleistungen enthält und sich die steuerfreien Leistungen aus den weiteren Definitionen dieser Vorschrift ergeben (Abschn. 4.16.1 Abs. 1 UStAE). Diese sind somit letztlich auch für den Einrichtungsbegriff maßgeblich.

Die Umsätze aus dem Betrieb eines Hausnotsystems können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. m UStG i.d.F. ab 1.1.2021 steuerfrei sein.

Weitere Erläuterungen zur Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG s.o. den Gliederungspunkt »Haushaltshilfeleistungen« und dort »§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG i.d.F. bis 31.12.2020«.

2.15. Steuerbefreiung von Einrichtungen zur Pflegeberatung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG ab 1.1.2021

Mit der Ergänzung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG ab 1.1.2021 durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) werden nunmehr ausdrücklich solche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI besteht. Damit erfasst die Steuerbefreiung neben Pflegeberatungsleistungen im Auftrag der gesetzlichen Pflegekassen auch solche Pflegeberatungsleistungen, die auf Grund von Vereinbarungen mit der privaten Pflege-Pflichtversicherung nach § 7a Abs. 5 SGB XI und andere eng damit verbundene Pflege- und Betreuungsleistungen, soweit sie hierzu von den Pflegekassen oder der privaten Pflege-Pflichtversicherung beauftragt wurden bzw. sie hierzu gesetzlich befugt sind, erbracht werden. Dem liegt der besondere Umstand zugrunde, dass in der Pflegeversicherung der Grundsatz gilt, dass das Leistungsangebot der durch die privaten Krankenversicherungsunternehmen durchgeführten privaten Pflege-Pflichtversicherung nach Art und Umfang gleichwertig mit den Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen sein muss. Auf Grund der sozialrechtlichen Verpflichtung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI ist die private Pflege-Pflichtversicherung insoweit in gleicher Weise tätig wie die gesetzlichen Pflegekassen (BR-Drs. 503/20, 129, 130).

2.16. Eng verbundene Umsätze

Als eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen verbundene Umsätze sind Leistungen anzusehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (Abschn. 4.16.6 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Eine beispielhafte Aufzählung der mit dem Betrieb von Betreuungs- und Pflegeinrichtungen eng verbundenen Umsätze enthält Abschn. 4.16.6 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 UStAE.

Zu den eng verbunden Umsätzen kann u.a. auch die Gestellung von Personal durch Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG an andere Einrichtungen dieser Art gehören (Abschn. 4.16.6 Abs. 2 Nr. 4 UStAE). Zu den Voraussetzungen der eng mit der Steuerbefreiung verbundenen Personalgestellung s. EuGH Urteil vom 14.6.2007 (C-434/05, UR 2007, 587, LEXinform 5210494).

Nach der EuGH-Entscheidung vom 14.6.2007 müssen hinsichtlich der eng mit der Steuerbefreiung verbundenen Personalgestellung drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Sowohl die Hauptleistung als auch die mit der Hauptleistung eng verbundene Gestellung werden von in Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL genannten Einrichtungen (hier Buchst. g) erbracht, wobei ggf. eventuell vom betreffenden Mitgliedstaat aufgrund von Art. 134 Buchst. a MwStSystRL aufgestellte Bedingungen zu berücksichtigen sind.

  2. Die genannte Gestellung ist von solcher Art oder Qualität, dass ohne Rückgriff auf eine derartige Dienstleistung keine Gleichwertigkeit der betreffenden Leistung der Zieleinrichtung gewährleistet wäre.

  3. Eine derartige Gestellung ist nicht im Wesentlichen dazu bestimmt, zusätzliche Einnahmen durch eine Tätigkeit zu erzielen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt wird.

Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG hat der BFH mit Beschluss vom 21.8.2013 (V R 20/12, BStBl II 2014, 90, Anmerkung von Wüst, UR 2013, 960) dem EuGH u.a. folgende Fragen vorgelegt:

»Ergibt sich die Anerkennung einer Zeitarbeitsfirma, die staatlich geprüfte Pflegekräfte an anerkannte Pflegeeinrichtungen (Zieleinrichtungen) verleiht, aus der Anerkennung des verliehenen Personals?

Zur Auslegung von Art. 134 Buchst. a MwStSystRL:

Ist die Gestellung von staatlich geprüften Pflegekräften für die Erbringung von Pflegeleistungen der Zieleinrichtung (Entleiher) als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz unerlässlich, wenn die Zieleinrichtung ohne Personal nicht tätig werden kann?«

Sachverhalt:

Die Klägerin K ist eine OHG, die auf der Grundlage des AÜG Pflegefachkräfte (Krankenpfleger, Krankenschwestern, Altenpfleger und -pflegerinnen) an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S.v. § 4 Nr. 16 UStG verleiht. Die ArbN der K sind organisatorisch in die jeweilige Pflegeeinrichtung eingegliedert. Sie führen die Pflegeleistungen im Auftrag dieser Einrichtung durch und sind insoweit weisungsgebunden. Die Dienst- und Fachaufsicht über die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer/-innen obliegt ebenfalls der betreffenden Pflegeeinrichtung.

Diese Umsätze der K sind nach nationalem Recht nicht gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG i.d.F. bis 31.12.2020 von der Steuer befreit. Die K erfüllt die Voraussetzungen dieser Regelung nicht, weil sie keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen betreibt, sondern einen – wenn auch auf Pflegefachkräfte beschränkten – Arbeitnehmerverleih auf Zeit.

Mit Urteil vom 12.3.2015 (C-594/13, BStBl II 2015, 980; s.a. Nachfolgeentscheidung des BFH vom 22.7.2015, V R 20/12, UR 2015, 877, LEXinform 0929239) haben der EuGH und auch der BFH entschieden, dass

  1. die OHG unter den Begriff der »Einrichtung« des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen kann. Der Begriff der »Einrichtung« ist weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen. Eine offene Handelsgesellschaft kann daher als »Einrichtung« i.S. dieser Bestimmung angesehen werden;

  2. die Gestellung von ArbN als solche keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung darstellt. Es spielt insoweit weder eine Rolle, dass die betreffenden Arbeitnehmer Pflegekräfte sind, noch, dass diese anerkannten Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass weder staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen, noch ein Zeitarbeitsunternehmen, das solche Pflegekräfte Einrichtungen, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind, zur Verfügung stellt, unter den in dieser Bestimmung enthaltenen Begriff »als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen« fallen.

Nicht zu den eng verbundenen Umsätzen gehören insbesondere:

  1. die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an Besucher;

  2. die Telefongestellung an hilfsbedürftige Personen, die Vermietung von Fernsehgeräten und die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen;

  3. die Veräußerung des gesamten beweglichen Anlagevermögens und der Warenvorräte nach Einstellung des Betriebs. Es kann jedoch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht kommen;

  4. Lieferung und Überlassung von medizinischen Pflegemitteln oder Pflegehilfsmitteln (Abschn. 4.16.6 Abs. 3 UStAE).

2.17. Beschränkung der Steuerbefreiung

Nach § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von den in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b bis m UStG genannten Einrichtungen erbracht werden, befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht (s.a. Abschn. 4.16.1 Abs. 8 und 9 UStAE). Leistungen nach § 4 Nr. 16 UStG sind sowohl im Bereich gesetzlicher Versicherungen als auch bei Vorliegen eines privaten Versicherungsschutzes steuerfrei (s. die Beispiele 1 und 2 in Abschn. 4.16.1 Abs. 8 UStAE).

Das FG Münster hat mit Urteil vom 25.2.2020 (15 K 2427/17, EFG 2020, 811, LEXinform 5022921, rkr.) u.a. zur Steuerbefreiung von Haushaltshilfeleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG einer nach § 45a SGB XI ankannten Einrichtung Stellung genommen. Soweit danach die Einrichtung die Steuerbefreiung für Leistungen an Personen begehrt, die nicht hilfsbedürftig i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG sind, ist die Voraussetzung des § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG nicht gegeben. Die Haushaltshilfeleistungen an nicht hilfsbedürftige Personen, die die Leistungen z.B. wegen Berufstätigkeit in Anspruch nehmen, erfüllen nicht die Voraussetzung des Satzes 2, weil es sich insoweit ihrer Art nach nicht um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht.

3. Hilfeleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für die von der Corona-Krise Betroffenen hat die Verwaltung die in Katastrophenfällen häufig getroffenen Erleichterungen und Billigkeitsregelungen für den Spendenabzug (z.B. vereinfachter Spendenabzug nach § 50 EStDV) und für das Gemeinnützigkeitsrecht (z.B. Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene, Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise) getroffen. S. dazu die BMF- vom

  • 9.4.2020 (BStBl I 2020, 498, hier unter Tz. VII u.a. zu den eng verbunden Umsätzen nach § 4 Nr. 16 UStG). Die dort genannten Erleichterungen gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1.3.2020 bis längstens 31.12.2020 durchgeführt werden;

  • 26.5.2020 (BStBl I 2020, 543) zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und

  • 18.12.2020 (BStBl I 2021, 57). Hier werden die Hilfeleistungen unter Tz. VII des BMF-Schreibens vom 9.4.2020 (BStBl I 2020, 498) neu gefasst sowie die zeitliche Begrenzung über den 31.12.2020 hinaus für alle Maßnahmen, die bis zum 31.12.2021 durchgeführt werden, erweitert.

Die Hilfeleistung zur Bewältigung der Corona-Krise ist im BMF-Schreiben vom 18.12.2020 (BStBl I 2021, 57) unter Tz. VII wie folgt geregelt:

  • Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von ArbN sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z.B. für Überlassungen zwischen den in § 4 Nr. 16 UStG genannten Einrichtungen. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich.

  • Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.

  • Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbes. Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflege- und Sozialdiensten, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Abs. 1 UStAE zu berücksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.

4. Nachweis der Steuerbefreiung

Zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung s. die Verwaltungsregelung in Abschn. 4.16.2 UStAE.

Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, dass die Leistungen an hilfsbedürftige Personen erbracht wurden, müssen für jede betreute oder gepflegte Person beleg- und buchmäßig nachgewiesen werden. Hierzu gehören insbesondere

  • der Nachweis der Pflegebedürftigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer durch eine Bestätigung der Krankenkasse, der Pflegekasse, des Sozialhilfeträgers, des Gesundheitsamts oder durch ärztliche Verordnung;

  • der Nachweis der Kosten des Falls durch Rechnungen und der Höhe der Kostenerstattung der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe durch entsprechende Abrechnungsunterlagen;

  • die Aufzeichnung des Namens und der Anschrift der hilfsbedürftigen Person;

  • die Aufzeichnung des Entgelts für die gesamte Betreuungs- oder Pflegeleistung und der Höhe des Kostenersatzes durch den Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe für den einzelnen Fall;

  • die Summe der gesamten Fälle eines Kj.;

  • die Summe der Fälle dieses Jahres mit überwiegender Kostentragung durch die Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe.

Übernimmt eine anerkannte und zugelassene Pflegeeinrichtung als Kooperationspartner einer anderen Einrichtung einen Teil des Pflegeauftrags für eine zu pflegende Person, kann für beide Einrichtungen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG in Betracht kommen.

5. Kleinunternehmerregelung

Einrichtungen, die nicht als begünstigte Einrichtungen anerkannt sind oder nur mit einem bestimmten Tätigkeitsbereich die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG erfüllen (§ 4 Nr. 16 Satz 2 UStG), können mit ihren übrigen Leistungen unter die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG fallen.

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG s. → Kleinunternehmer. Zur Ermittlung des Gesamtumsatzes s. → Gesamtumsatz. Zu beachten gilt, dass u.a. die steuerfreien Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 UStG nicht zum Gesamtumsatz gehören.

6. Literaturhinweise

Heinrichs u.a., Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer?, UStB 1/2017, 29; Pfefferle u.a., Pflegeleistungen nach EU-Recht steuerfrei?, NWB 8/2016, 556; Haase u.a., Gebärdensprachdolmetscher im Umsatzsteuerrecht, UR 18/2016, 697; Birkedal u.a., Qualifikation von Leistungen als Nebenleistungen – Mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen »eng verbundener Leistungen« –, UR 2013, 946; Pfefferle u.a., Umsatzsteuerbefreiung für private Pflegedienste, NWB 2014, 525; Michel, Die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen im Sozialbereich, UR 15/16, 2020, 601.

7. Verwandte Lexikonartikel

Pflegekosten

Heilberufe

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

Online Steuererklärung
einfach. sicher. ohne Download.
Jetzt testen!
Steuern sparen

Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick.

Zum Newsletter anmelden

Online Steuererklärung

einfach. sicher. ohne Download.
Jetzt testen!
Steuern sparen

Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick.

Zum Newsletter anmelden
smartsteuer GmbH Steuererklaerung Anonym hat 4,46 von 5 Sternen 548 Bewertungen auf ProvenExpert.com