Kindergeld: Behindertes Kind ohne Arbeit

So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zusammenfassen.

Für ein volljähriges arbeitsloses Kind, das bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist, haben die Eltern bis zum 21. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Hat das Kind das 21. Lebensjahr vollendet, entfällt der Anspruch. Ausnahme: Das Kind ist aufgrund einer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten.

Im Streitfall nahm das 1982 geborene, schwerhörige Kind (Grad der Behinderung 60, Merkzeichen RF) nach Beendigung der Sonderschule an verschiedenen Lehrgängen eines Kollegs für Hörgeschädigte sowie an weiteren Berufsvorbereitungsmaßnahmen für Behinderte teil. Anschließend meldete es sich arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld II. Seit August 2005 wird es bei der Berufsberatung nicht mehr als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle geführt. Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld ab September 2005 ab, weil das Kind trotz seiner Behinderung in der Lage sei, mit einer Arbeitszeit von 15 Stunden in der Woche für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass die Behinderung nicht alleinige Ursache dafür sein muss, dass das Kind seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit verdienen kann. Eine erhebliche Mitursächlichkeit reiche aus. Ein wichtiges Indiz sei der Grad der Behinderung. Könne die Agentur für Arbeit überhaupt keine Stellen vermitteln, könne dies ebenfalls für eine erhebliche Mitursächlichkeit sprechen.

Ob die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist, muss das Finanzgericht als Vorinstanz im Rahmen der Gesamtwürdigung der Umstände des einzelnen Falles klären, weil der Bundesfinanzhof das nur eingeschränkt überprüfen kann. Im Streitfall hatte das Finanzgericht entschieden: Das Kind hat aufgrund seiner frühkindlichen Hirnschädigung und seiner Schwerhörigkeit trotz der Arbeitsfähigkeit von 15 Stunden wöchentlich keine oder nur geringe Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt, so dass Kindergeld zu gewähren ist. Diese Beurteilung hat der Bundesfinanzhof nicht beanstandet.

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