Kindervergünstigungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer

Kindervergünstigungen

Stand: 18. August 2020

Inhaltsverzeichnis

1 Steuerbefreiungen
2 Kinderbedingte Vergünstigungen
3 Literaturhinweise
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Steuerbefreiungen

Bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit der Elternschaft hat der Gesetzgeber von der ESt befreit. Der ESt unterliegen nicht

  • Geburts- und Heiratsbeihilfen. Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) wird § 3 Nr. 15 EStG mit Wirkung zum 1.1.2006 aufgehoben;

  • Mutterschaftsgeld. Diese Leistungen unterliegen allerdings dem → Progressionsvorbehalt;

  • zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte ArbG-Leistungen zur Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der ArbN in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (§ 3 Nr. 33 EStG);

  • das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (§ 3 Nr. 67 EStG);

  • das → Elterngeld (inkl. dem Elterngeld Plus ab 2015) nach § 3 Nr. 67 EStG (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form). Es unterliegt aber dem → Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG.

2. Kinderbedingte Vergünstigungen

Voraussetzung für viele kinderbedingte Vergünstigungen ist, dass der Stpfl. für ein Kind einen → Kinderfreibetrag, einen Betreuungsfreibetrag (→ Kinderfreibetrag) oder → Kindergeld erhält. Folgende Vorschriften verlangen dieses Tatbestandsmerkmal:

  • § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG: Berücksichtigung von → Schulgeld;

  • § 24b EStG: Die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende); der Entlastungbetrag für Alleinerziehende wird ab VZ 2015 von 1 308 € auf 1 908 € angehoben und erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um 240 €.

  • § 33 Abs. 3 EStG: Die Berechnung der zumutbaren Belastung für den abzugsfähigen Teil der außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 und 33c Abs. 1 EStG (→ Außergewöhnliche Belastungen);

  • § 33a Abs. 2 EStG: Die Berücksichtigung des Ausbildungsfreibetrags (→ Ausbildungsfreibetrag);

  • § 33a Abs. 3 Nr. 1b und Nr. 2 EStG: Aufwendungen für eine → Haushaltshilfe.

    Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2009 § 33a Abs. 3 EStG aufgehoben und in die Förderung der Pflege- und Betreuungsleistungen des § 35a Abs. 2 EStG einbezogen (→ Kinderbetreuungskosten, → Haushaltsnahe Dienstleistungen);

  • § 33b Abs. 5 EStG: Übertragung des Behinderten- bzw. Hinterbliebenenpauschbetrages (→ Behinderte, → Behindertenpauschbetrag);

  • § 33c EStG: Berücksichtigung von → Kinderbetreuungskosten.

    Ab dem 1.1.2006 wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) die Vorschrift des § 33c EStG aufgehoben und die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten in den §§ 4f sowie 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG neu geregelt (→ Kinderbetreuungskosten).

    Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) werden die Regelungen über die Kinderbetreuungskosten in § 9c EStG zusammengefasst. Gemeinsame Verfahrensregelungen brauchen nicht mehr an verschiedenen Stellen des Gesetzes geregelt werden.

    Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) werden die Regelungen des § 9c EStG in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG unter Reduzierung der Anspruchsvoraussetzungen (→ Kinderbetreuungskosten) übertragen.

  • § 34f EStG: Steuerermäßigung bei Inanspruchnahme des § 10e EStG;

  • § 38b Nr. 2 EStG: Gewährung der Steuerklasse II;

  • § 39 Abs. 4 Nr. 2 EStG: Eintragung der Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal;

  • § 51a Abs. 2 und 2a EStG: Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (→ Kirchensteuer und → Solidaritätszuschlag);

  • § 82 Abs. 3 EStG: Begünstigte Altersvorsorgebeiträge u.a. zur Hinterbliebenenversorgung (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge);

  • § 85 EStG: Kinderzulage bei der Gewährung einer Altersvorsorgezulage (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge);

  • § 5 EigZulG (→ Eigenheimzulage);

  • § 9 Abs. 5 EigZulG (→ Eigenheimzulage, → Baukindergeld);

  • Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Zuschuss den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien (Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) für Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung. Das Baukindergeld hat das förderpolitische Ziel, die im europäischen Vergleich sehr niedrige Wohneigentumsquote von Familien in Deutschland zu erhöhen. Jede natürliche Person, die (Mit-)Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum geworden ist und die selbst kindergeldberechtigt ist oder mit der kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt lebt und in deren Haushalt mindestens ein Kind gemeldet ist, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das im Haushalt eine Kindergeldberechtigung vorliegt und deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen 90 000 € bei einem Kind, zuzüglich 15 000 € je weiterem Kind nicht überschreitet. Das Kind muss die oben genannten Bedingungen erfüllen.

Hinsichtlich der Begünstigungen bei der Eigenheimzulage ist zu beachten, dass durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3680) die Eigenheimzulagenförderung ab 1.1.2006 abgeschafft wird. Näheres dazu siehe unter → Eigenheimzulage.

Zur Behandlung von Kindern bei der Erbschaftsteuer siehe → Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer.

3. Literaturhinweise

Nolte, Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleistungen, NWB 11/2009, 772; Bering, Friedenberger, Aktuelle Entwicklungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, NWB 2013, 1560; Bering/Friedenberger, Änderungen beim Kindergeld im Schatten der aktuellen Zuwanderungsdebatte, NWB 2014, 3532.

4. Verwandte Lexikonartikel

Außergewöhnliche Belastungen

Baukindergeld

Behinderte

Einkünfte und Bezüge von Kindern

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

Familienleistungsausgleich

Grunderwerbsteuer

Haushaltshilfe

Kinder

Kinderbetreuungskosten

Kinderfreibetrag

Kindergeld

Kindesunterhalt

Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Pflegegeld für Kinder in Familienpflege

Scheidung

Schulgeld

Umzugskosten

Unterhaltsaufwendungen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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