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Kinderfreibetrag – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Wirkung des Familienleistungsausgleichs
2 Freibeträge i.S.d. § 32 Abs. 6 EStG
2.1 Allgemeines
2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
2.3 Besondere Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Freibeträge
2.3.1 Kinder i.S.d. § 32 EStG
2.3.2 Verdoppelung der Freibeträge
2.3.3 Freibeträge für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder
3 Zeitanteilige Berücksichtigung
4 Übertragung des Kinderfreibetrages
4.1 Allgemeines zur Übertragung des Kinderfreibetrages
4.2 Erfüllung der Unterhaltspflicht
4.2.1 Die gesetzliche Unterhaltspflicht
4.2.1.1 Allgemeiner Überblick
4.2.1.2 Unterscheidung in Betreuungs- und Barunterhalt
4.2.2 Wesentliche Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung
4.3 Nichterfüllung der konkreten Unterhaltsverpflichtung
4.4 Ermittlung der wesentlichen Unterhaltsverpflichtung
4.5 Verfahrensablauf
5 Übertragung des Betreuungsfreibetrages
6 Übertragung der Freibeträge auf die Stief- und Großelternteile
7 Freibeträge für Kinder bei Lebenspartnerschaften
8 Kinderbedingte Vergünstigungen
9 Literaturhinweise
10 Verwandte Lexikonartikel

1. Wirkung des Familienleistungsausgleichs

Nach den in § 31 EStG niedergelegten Grundsätzen des Familienleistungsausgleichs (→ Familienleistungsausgleich) wird das als Steuervergütung gewährte → Kindergeld mit dem tariflichen Kinderfreibetrag und dem Betreuungsfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der Weise verknüpft (§ 31 Satz 4 EStG), dass die für den Stpfl. günstigere Lösung bei der ESt-Veranlagung von Amts wegen berücksichtigt wird. S. dazu die Erläuterungen der »Günstigerrechnung« unter → Familienleistungsausgleich sowie R 31 Abs. 1 EStR.

Ab dem VZ 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt, so der BFH mit Urteil vom 15.3.2012 (III R 82/09 BStBl II 2013, 226), auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnt worden ist. Der Kindergeld-Ablehnungsbescheid der Familienkasse entfalte somit für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung. Die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes führt dazu, dass dieser in einem ressortfremden Verwaltungsverfahren als gegeben hinzunehmen und nicht etwa darauf hin zu überprüfen ist, ob er dem materiellen Recht entspricht. Die Familienkassen seien jedoch im Verhältnis zu den Finanzämtern keine ressortfremden Behörden, so der BFH. Der BFH hat somit klargestellt, dass die Entkoppelung des Steuerfestsetzungsverfahrens vom Kindergeldfestsetzungsverfahren auch eine Tatbestandswirkung der Entscheidungen der Familienkassen für die Steuerfestsetzung ausschließt. Über die im Rahmen der Günstigerprüfung maßgebliche Frage, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, entscheidet das FA in eigener Zuständigkeit und ohne Bindung an das Vorliegen oder den Inhalt einer Entscheidung der Familienkasse. Dies hat zur Folge, dass der Stpfl. kein Wahlrecht hat, ob er das Kindergeld oder die Kinderfreibeträge beantragt. Selbst wenn der Stpfl. aufgrund der Höhe seiner Einkünfte bereits davon ausgehen kann, dass die Kinderfreibeträge für ihn auf jeden Fall günstiger sind als das Kindergeld, darf er die Beantragung des Kindergelds nicht unterlassen.

2. Freibeträge i.S.d. § 32 Abs. 6 EStG

2.1. Allgemeines

Durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16.8.2001 (BGBl I 2001, 2074) wurde ab dem Kj. 2002 § 32 Abs. 6 EStG neu geregelt. Der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) beträgt 1 824 €, der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag beträgt 1 080 €. Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird der Kinderfreibetrag ab 2009 von bisher 1 824 € auf 1 932 € erhöht. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) wird der Kinderfreibetrag von 1 932 € auf 2 184 € und der Betreuungsfreibetrag von 1 080 € auf 1 320 € angehoben.

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 (s.a. BR-Drucks. 281/15, BGBl I 2015, 1202) wurde u.a. der Kinderfreibetrag von 2 184 € auf 2 256 €, rückwirkend zum 1.1.2015, angehoben.

2.2. Persönlicher Anwendungsbereich

Nach § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG ist § 32 EStG nur auf unbeschränkt Stpfl. anzuwenden. Eine Berücksichtigung der Freibeträge i.S.d. § 32 Abs. 6 EStG außerhalb des Zeitraums der unbeschränkten Stpfl. der Eltern ist – auch in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG – nicht möglich (R 32.3 Satz 3 EStR). Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG nicht vorliegen (Dauer der beschränkten Stpfl.), ermäßigen sich die jeweiligen Beträge um ein Zwölftel (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG).

Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG können beschränkt Stpfl. auf Antrag als unbeschränkt Stpfl. behandelt werden. Für diesen Personenkreis sind die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen (→ Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG).

Besteht nur für einen Teil des Kj. eine unbeschränkte Steuerpflicht, für den anderen Teil gar keine Stpfl., so wird ein Kinderfreibetrag nur für den Teil der unbeschränkten Stpfl. gewährt (BFH Urteil vom 14.10.2003, VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331). Für den Fall, dass keine unbeschränkte, sondern nur eine beschränkte Steuerpflicht besteht, ist in § 50 Abs. 1 Satz 5 EStG angeordnet, dass u.a. auch § 32 EStG nicht anzuwenden ist. Dies muss dann erst recht für Monate gelten, in denen überhaupt keine inländische Steuerpflicht bestanden hat.

2.3. Besondere Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Freibeträge

2.3.1. Kinder i.S.d. § 32 EStG

Die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG werden für jedes zu berücksichtigende Kind des Stpfl. vom Einkommen abgezogen, wenn nach der Vergleichsrechnung die Freibeträge günstiger als das entsprechende Kindergeld sind. Kinder sind unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 bis Abs. 5 EStG zu berücksichtigen. S. dazu unter → Kinder, → Einkünfte und Bezüge von Kindern, → Nichteheliche Lebensgemeinschaften, → Pflegekind, → Kindesunterhalt.

Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keine Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG. Laut BFH (BFH Beschluss vom 4.7.2001, VI B 176/00, BStBl II 2001, 675) ist diese Regelung verfassungsgemäß. Berücksichtigt wird jedoch ein Kind, das während des Grundwehrdienstes eine Berufsausbildung absolviert oder nach dem Grundwehrdienst einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leistet, bevor es als Soldat auf Zeit an der Ausbildung zum Unteroffizier teilnimmt.

Beispiel 1:

Beate war mit Albert verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die Kinder Sascha und Martin. Nachdem Beate ein Kind von Klaus bekommt (Michael), wird diese Ehe geschieden. Da Klaus sich nicht um das Kind kümmert, heiratet Beate den Paul. Aus dieser Ehe stammt Thomas. Auch diese Ehe wird wieder geschieden. Nach der Scheidung von Beate und Paul ist Paul mit Ursula verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die Kinder Marion und Juliane. Aus ihrer ersten Ehe hat Ursula bereits zwei Kinder. Knut und Jakob. Der Vater dieser Kinder ist Willi. Alle Kinder sind minderjährig und leben im Haushalt der Mutter. Die Kinder stammen von folgenden Personen ab:

Kinder

Beate

Albert

Klaus

Paul (verheiratet mit) Ursula

Willi

Sascha (17 Jahre)

x

x

Martin (15 Jahre)

x

x

Michael (13 Jahre)

x

x

Knut (17 Jahre)

x

x

Jakob (15 Jahre)

x

x

Thomas (11 Jahre)

x

x

Marion (8 Jahre)

x

x

Juliane (5 Jahre)

x

x

Lösung 1:

S.a. das Beispiel unter → Kindesunterhalt.

Alle im Sachverhalt aufgeführten Kinder sind für die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen, da sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 32 Abs. 3 EStG). Im Einzelnen sind die Freibeträge für die Kinder wie folgt zu gewähren:

Sascha und Martin:

Eheleute Beate und Albert

nach der Scheidung

Zusammenveranlagung

(§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG: Die Freibeträge sind zu verdoppeln.)

keine Zusammenveranlagung

Kinder-

freibetrag (in €)

Betreuungs-

freibetrag (in €)

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinder

Beate

Albert

Beate

Albert

Beate

Albert

Beate

Albert

Sascha

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

2 256

2 256

1 320

1 320

Martin

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

2 256

2 256

1 320

1 320

Michael:

Beate

Klaus

Beate

Klaus

Kind

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Michael

2 256

2 256

1 320

1 320

Knut und Jakob:

Eheleute Ursula und Willi

nach der Scheidung

Zusammenveranlagung

(§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG: Die Freibeträge sind zu verdoppeln.)

keine Zusammenveranlagung

Kinder-

freibetrag (in €)

Betreuungs-

freibetrag (in €)

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinder

Ursula

Willi

Ursula

Willi

Ursula

Willi

Ursula

Willi

Knut

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

2 256

2 256

1 320

1 320

Jakob

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

2 256

2 256

1 320

1 320

Thomas:

Eheleute Beate und Paul

Nach der Scheidung

Zusammenveranlagung

(§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG: Die Freibeträge sind zu verdoppeln.)

keine Zusammenveranlagung

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinder

Beate

Paul

Beate

Paul

Beate

Paul

Beate

Paul

Sascha

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

2 256

2 256

1 320

1 320

Martin

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

2 256

2 256

1 320

1 320

Marion und Juliane:

Eheleute Ursula und Paul

Zusammenveranlagung

(§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG: Die Freibeträge sind zu verdoppeln.)

keine Zusammenveranlagung

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinderfreibetrag (in €)

Betreuungsfreibetrag (in €)

Kinder

Ursula

Paul

Ursula

Paul

Marion

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

Juliane

4 512

2 640

2 256

2 256

1 320

1 320

2.3.2. Verdoppelung der Freibeträge

Unter folgenden Voraussetzungen sind die Beträge zu verdoppeln (s.a. R 32.12 EStR):

  • bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen zur ESt veranlagt werden, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht;

  • wenn der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist;

  • der Aufenthalt des anderen Elternteils nicht zu ermitteln ist;

  • der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist;

  • wenn der Stpfl. allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.

2.3.3. Freibeträge für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder

Für Kinder, die nicht nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, werden gem. § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG die Freibeträge nur gekürzt berücksichtigt. Die Kürzung erfolgt nach Maßgabe der Verhältnisse des Wohnsitzstaates. Maßgeblich für die Kürzung ist die Ländergruppeneinteilung (BMF vom 18.11.2013, BStBl I 2013, 1462). Die Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2014 enthält das BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.11.2013 (BStBl I 2013, 1462).

Beispiel 2:

A ist Staatsangehöriger

  1. von Belgien,

  2. von Portugal,

  3. der Türkei,

  4. von Albanien.

Er wohnt dort mit seinem minderjährigen Kind und bezieht ausschließlich Einkünfte, die nach dem DBA in Deutschland zu besteuern sind, z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. A ist geschieden; die Mutter des Kindes wohnt in dem jeweiligen Staat.

Lösung 2:

A hat inländische Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Er ist auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln.

Bei dem unbeschränkt Stpfl. A ist das Kind im Ausland wie folgt zu berücksichtigen. Da der andere Elternteil nicht unbeschränkt Stpfl. ist, sind die Beträge i.S.d. § 32 Abs. 6 EStG nach § 32 Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG zu verdoppeln. Für die verdoppelten Beträge ist die Ländergruppeneinteilung anzuwenden.

Verdoppelte Beträge

Belgien (in voller Höhe)

Portugal (mit 3/4)

Türkei (mit 1/2)

Albanien (mit 1/4)

Kinder-

freibetrag

Betreuungs-

freibetrag

Kinder-

freibetrag

Betreuungs-

freibetrag

Kinder-

freibetrag

Betreuungs-

freibetrag

Kinder-

freibetrag

Betreuungs-

freibetrag

Kinder-

freibetrag

Betreuungs-

freibetrag

3 648 €

2 160 €

3 648 €

2 160 €

2 736 €

1 620 €

1 824 €

1 080 €

912 €

615 €

Kinderbetreuungskosten und Betreuungsfreibetrag ab 2009 nach dem FamLeistG:

3 864 €

2 160 €

3 864 €

2 160 €

2 898 €

1 620 €

1 932 €

1 080 €

966 €

615 €

Kinderbetreuungskosten und Betreuungsfreibetrag ab 2010 nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

4 368 €

2 640 €

4 368 €

2 640 €

3 276 €

1 980 €

2 184 €

1 320 €

1 092 €

660 €

Kinderfreibeträge ab 2015

4 512 €

2 640 €

4 512 €

2 640 €

3 384 €

1 980 €

2 256 €

1 320 €

1 128 €

660 €

Beispiel 3:

Sachverhalt s. Beispiel 2. A ist verheiratet.

Lösung 3:

Belgien und Portugal

Da A Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staates ist, kommt für die Ehefrau § 1a EStG zur Anwendung. Voraussetzung für die Anwendung des § 1a EStG für die Ehefrau ist, dass diese ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-/EWR-Staates hat (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Da nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG beide Ehegatten als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gelten, ist für diese die Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG durchzuführen.

Für das Kind im Ausland erhalten die Eheleute die verdoppelten Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG, wenn sie die Zusammenveranlagung wählen. Für Portugal sind diese Freibeträge mit 3/4 anzusetzen.

Ohne Anwendung des § 1a EStG erhält A die in Lösung 1 aufgeführten Freibeträge. Für A ist eine Einzelveranlagung durchzuführen.

Türkei, Albanien

Da A nicht Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staates ist, kommt § 1a EStG für die Ehefrau nicht zur Anwendung. Für A ist eine Einzelveranlagung durchzuführen. Für das Kind im Ausland erhält A die in Lösung 1 aufgeführten Freibeträge.

Beispiel 4:

B (Deutscher) ist verheiratet und wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz. Er bezieht ausschließlich inländische Einkünfte, die nach dem DBA in Deutschland zu versteuern sind.

Lösung 4:

B ist auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Für B sind ebenfalls die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 EStG erfüllt. Die Ehefrau kann jedoch nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, da sie nicht in einem EU/EWR-Staat wohnt. Für B ist auf Antrag eine Einzelveranlagung durchzuführen. Für das Kind in der Schweiz erhält B die verdoppelten Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG. Nach dem Ländergruppenerlass werden die Freibeträge in voller Höhe gewährt.

Beispiel 5:

C (Deutscher) ist verheiratet und wohnt zusammen mit seiner Ehefrau (Türkin) und dem gemeinsamen Kind in Frankreich. Er bezieht ausschließlich inländische Einkünfte, die nach dem DBA in Deutschland zu versteuern sind.

Lösung 5:

C ist auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG ist die Ehefrau ebenfalls als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, da sie ihren Wohnsitz in einem EU/EWR-Staat hat. Anders als beim Stpfl. C selbst ist die Staatsangehörigkeit des Ehegatten ohne Bedeutung; es ist nur auf den Wohnsitz im EU-/EWR-Staat abzustellen. Auf Antrag werden die Ehegatten zusammen veranlagt, so dass die Splittingtabelle angewendet werden kann.

Für das Kind in Frankreich erhalten die Eheleute die verdoppelten Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG, wenn sie die Zusammenveranlagung wählen. Für Frankreich sind diese Freibeträge voll anzusetzen.

3. Zeitanteilige Berücksichtigung

Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nicht vorliegen, ermäßigen sich die Beträge um ein Zwölftel (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG).

4. Übertragung des Kinderfreibetrages

4.1. Allgemeines zur Übertragung des Kinderfreibetrages

Nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG kann auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen werden, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt. Der Elternteil, in dessen Obhut sich ein minderjähriges Kind befindet, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Eine Übertragung ist danach nur möglich, wenn für beide Elternteile im Veranlagungszeitraum eine Unterhaltspflicht bestanden hat. Ist ein Elternteil nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, können die ihm zustehenden Freibeträge nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden (s.a. OFD Frankfurt a.M. vom 1.4.2014 – S 2282 A – 8 – St 223).

Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist eine Übertragung der Kinderfreibeträge zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen auch möglich, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig ist (§ 32 Abs. 6 Satz 6 und 7 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011). Eine Unterhaltspflicht besteht für den anderen Elternteil dann nicht, wenn er mangels ausreichender eigener Mittel nicht leistungsfähig ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Freiwillige Leistungen des nicht leistungsfähigen Elternteils können die Übertragung nicht verhindern. Eine Übertragung scheidet für solche Kalendermonate aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. Auf die Höhe der Unterhaltsleistungen kommt es nicht an. Nachzahlungen sind auf die Kalendermonate zu verteilen, für die sie bestimmt sind. Die Übertragung des Kinderfreibetrags führt stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

4.2. Erfüllung der Unterhaltspflicht

4.2.1. Die gesetzliche Unterhaltspflicht

4.2.1.1. Allgemeiner Überblick

Die gesetzliche Unterhaltspflicht regeln die §§ 1601 ff. BGB. Danach sind Verwandte gerader Linie gesetzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt sind somit Kinder gegenüber ihren Eltern. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. So kann ein minderjähriges unverheiratetes Kind von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung von Unterhalt insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. Ein Elternteil ist dann nicht unterhaltspflichtig, wenn er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

4.2.1.2. Unterscheidung in Betreuungs- und Barunterhalt

Das Zivilrecht unterscheidet zwischen:

Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 BGB)

Barunterhalt

Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Bei Volljährigkeit ist in der Regel nur Barunterhalt zu gewähren.

Abb.: Zivilrechtliche Unterhaltsleistungen

4.2.2. Wesentliche Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung

Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 % erfüllt. Der Elternteil, in dessen Obhut das Kind sich befindet, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Diese Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urteil vom 12.4.2000 (VI R 148/97, BFH/NV 2000, 1194) bestätigt. Zum Kindesunterhalt s.a. → Kindesunterhalt.

4.3. Nichterfüllung der konkreten Unterhaltsverpflichtung

Die Übertragung des (halben) Kinderfreibetrages von dem einen Elternteil auf den anderen Elternteil setzt voraus, dass der Elternteil, dessen Kinderfreibetrag auf den anderen übertragen werden soll, konkret unterhaltspflichtig ist und dieser Unterhaltspflicht nur ungenügend nachkommt. Ist ein Elternteil nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, z.B. weil er nicht leistungsfähig ist, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag nicht nach § 32 Abs. 6 Satz 4 bzw. Satz 7 EStG auf den anderen Elternteil übertragen werden (BFH Urteil vom 25.7.1997, VI R 107/96, BStBl II 1998, 329 und H 32.13 &lsqb;Fehlende Unterhaltsverpflichtung&rsqb; EStH). Freiwillige Leistungen des nicht leistungsfähigen Elternteils können die Übertragung nicht verhindern.

4.4. Ermittlung der wesentlichen Unterhaltsverpflichtung

Maßgebend ist nicht der abstrakte Unterhaltsbedarf des Kindes, sondern die konkrete Höhe der Unterhaltsverpflichtung der Eltern, die sich in erster Linie aus gerichtlichen Titeln oder sonstigen Vereinbarungen ergibt und im Übrigen nach § 1603 BGB zu ermitteln ist (R 32.13 Abs. 1 EStR). Auch die Düsseldorfer Tabelle kann einen Anhaltspunkt über die Höhe der Barunterhaltsverpflichtung geben (→ Kindesunterhalt):

Stand

1.7.2001

Düsseldorfer Tabelle

1.1.2002

Düsseldorfer Tabelle

1.7.2003

Düsseldorfer Tabelle

Anlage zu Teil A

Anmerkung 10

(Kindergeldanrechnung)

1.7.2005

Düsseldorfer Tabelle

Anlage zu Teil A

Anmerkung 10

Berliner Tabelle

Leitlinien zum Unterhalt

(Kindergeldanrechnung)

1.7.2007

Düsseldorfer Tabelle

Berliner Tabelle

Leitlinien zum Unterhalt

1.1.2008

Düsseldorfer Tabelle

1.1.2009

Düsseldorfer Tabelle

1.1.2010

Düsseldorfer Tabelle

1.1.2011

Düsseldorfer Tabelle

1.1.2013

Düsseldorfer Tabelle

1.1.2014

Düsseldorfer Tabelle

Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbedarf des Kindes verhältnismäßig geringfügig ist (BFH Urteil vom 12.4.2000, VI R 148/97, BFH/NV 2000, 1194 und BFH Urteil vom 25.7.1997, VI R 113/95 BStBl II 1998, 433 und H 32.13 &lsqb;Konkrete Unterhaltsverpflichtung&rsqb; EStH).

Sachverhalt:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 12.4.2000 (VI R 148/97, BFH/NV 2000, 1194).

Der Stpfl. (Kläger) lebt seit Juli 11 von seiner früheren Ehefrau getrennt. Aus der im Jahr 13 geschiedenen Ehe sind 7 Kinder hervorgegangen, die im Jahr 13 zwischen 4 und 15 Jahre alt waren. Die Kinder lebten seit der Trennung bei der früheren Ehefrau, die seit dem Kj. 13 wieder verheiratet ist. Auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom Juli 11 hatte der Kläger »zunächst auf die Dauer von sechs Monaten« monatlich 734 € an Unterhalt für die Kinder zu zahlen. Im Kj. 12 kam es zu Verhandlungen wegen der weiteren Unterhaltszahlungen, nachdem der Kläger mit den Zahlungen in Rückstand geraten war. Der Kläger erklärte sich schließlich im November 12 bereit, monatlich 613 € Kinderunterhalt zu zahlen. Dieser Verpflichtung kam er bis einschließlich September 13 nach. Zum 31.8.13 verlor er seinen Arbeitsplatz. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit von 14 719 €, von denen der ArbG 1 227 € LSt, 78 € Kirchensteuer und 2 789 € ArbN-Anteil zur Sozialversicherung einbehielt. Aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Betrieb erhielt er aufgrund eines Sozialplans eine Abfindung von 16 511 €, die er im Wesentlichen zur Tilgung von Eheschulden verwendete, und zwar 9 350 € aufgrund von Pfändungen und 6 135 € Darlehensrückzahlung an seine Mutter. Nach der ESt-Erklärung erhielt der Kläger außerdem Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld usw.) von 3 365 €. Das Arbeitslosengeld betrug lt. Bescheinigung des Arbeitsamtes wöchentlich 194,20 € und wurde ab 8.10.13 gezahlt. Von dem Arbeitslosengeld führte das Arbeitsamt wöchentlich 58,50 € an die Kinder ab. Insgesamt zahlte der Kläger im Kj. 13 6 276 € Kinderunterhalt.

Auf Antrag der geschiedenen Ehefrau wurden die Kinderfreibeträge auf sie übertragen, da der Kläger seiner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachgekommen sei. Der Kläger ist dagegen der Auffassung, dass er seine Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen erfüllt habe. Nach der Vereinbarung vom November 13 muss er monatlich 613 €, also jährlich 7 356 € zahlen. Die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen von 6 276 € &equals; 85,31 % betragen mehr als 75 %.

Entscheidungsgründe:

Die Frage der Erfüllung der wesentlichen Unterhaltspflicht ist anhand fester Mindestgrenzen zu überprüfen. Aus Vereinfachungsgründen kann dabei von der Düsseldorfer Tabelle (→ Kindesunterhalt) ausgegangen werden. Das FG berechnete den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle wie folgt:

ab 1.1.2010

2 Kinder zwischen 12–17: 2 × 426 €

852 €

4 Kinder zwischen 6–11: 4 × 364 €

1 456 €

1 Kind zwischen 0–5

317 €

Unterhaltsanspruch

2 625 €

Kindergeld (2010)

2 × 184 € &equals; 368 €

368 €

1 × 190 € &equals; 190 €

190 €

4 × 215 € &equals; 860 €

860 €

insgesamt

1 418 €

davon 1/2

./. 709 €

verbleiben

1 916 €

Jahresbetrag (1 916 € × 12 &equals;)

22 992 €

davon gezahlt

6 276 €

Erfüllungsquote

27,30 %

75 %

17 244 €

Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl I 2007, 3189) wurde ab 1.1.2008 u.a. die Kindergeldverrechnung des § 1612b BGB komplett neu gefasst. Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

  • zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB);

  • in allen anderen Fällen in voller Höhe.

In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt).

Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Nach der Entscheidung des BFH ist die Unterhaltsverpflichtung nach der Düsseldorfer Tabelle allerdings wie folgt zu berechnen:

Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil muss bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern ein notwendiger Eigenbedarf (Selbstunterhalt) verbleiben. Dieser beträgt:

ab 1.1.2010

bei Erwerbstätigkeit

900 €

und

770 €

wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist. Nur soweit der notwendige Eigenbedarf gedeckt ist, ist der Unterhaltsschuldner unterhaltspflichtig. Maßgeblich für die Höhe des Kindesunterhalts ist das Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen. Das Nettoeinkommen wird wie folgt ermittelt (Abschnitt A der Düsseldorfer Tabelle):

Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit lt. Lohnsteuerkarte

14 719 €

Lohnersatzleistungen lt. Steuererklärung

3 365 €

Bruttoeinnahmen insgesamt

18 084 €

abzgl.

Lohnsteuer

./. 1 227 €

Kirchensteuer

./. 78 €

Sozialversicherung

./. 2 789 €

Werbungskosten lt. Erklärung

./. 786 €

Nettoeinkommen

13 204 €

Selbstunterhalt 8 × 900 € und 4 × 770 €

./. 10 280 €

zu leistende Barunterhaltsverpflichtung

2 924 €

tatsächlich geleistet

6 276 €

Der Stpfl. ist seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen.

Strittig ist, ob die Abfindungszahlung i.H.v.

16 511 €

dem Einkommen hinzuzurechnen ist. Nach herrschender Meinung sollen die Abfindungen, auf eine angemessene Zeit (in der Regel einige Jahre) verteilt, dem Einkommen hinzugerechnet werden. Von dieser Abfindungszahlung standen dem Kläger

9 350 €

nicht zur Verfügung, da dieser Betrag seinen Gläubigern aufgrund von Pfändungen ausgezahlt wurde. Auf die Abfindungszahlung entfallen noch an Lohn- und Kirchensteuer

572 €

Danach verbleiben noch

6 589 €

Zu Lasten des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist davon auszugehen, dass ihm dieser Betrag für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stand, obwohl er davon noch 6 135 € Darlehensschulden an seine Mutter beglichen hatte. Der verbleibende Betrag i.H.v. 6 589 € ist auf eine angemessene Zeit, in der Regel auf drei Jahre, zu verteilen. Der danach verbleibende jährliche Betrag i.H.v. 2 196 € führt zu einer Erhöhung des für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehenden Einkommens. Unter Berücksichtigung der Abfindungszahlung ergibt sich folgende Berechnung:

Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil muss bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern ein notwendiger Eigenbedarf (Selbstunterhalt) verbleiben. Dieser beträgt

bei Erwerbstätigkeit

900 €

und

770 €

wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist. Nur soweit der notwendige Eigenbedarf gedeckt ist, ist der Unterhaltsschuldner unterhaltspflichtig. Maßgeblich für die Höhe des Kindesunterhalts ist das Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen. Das Nettoeinkommen wird wie folgt ermittelt:

Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit lt. Lohnsteuerkarte

14 719 €

Lohnersatzleistungen lt. Steuererklärung

3 365 €

Bruttoeinnahmen insgesamt

18 084 €

abzgl.

Lohnsteuer

./. 1 227 €

Kirchensteuer

./. 78 €

Sozialversicherung

./. 2 789 €

Werbungskosten lt. Erklärung

./. 786 €

verbleiben

13 204 €

zzgl. Abfindungszahlung

2 196 €

Nettoeinkommen

15 400 €

Selbstunterhalt 8 × 900 € und 4 × 770 €

10 280 €

zu leistende Barunterhaltsverpflichtung

5 120 €

tatsächlich geleistet

6 276 €

Nach der Entscheidung des BFH ist für die Beantwortung der Frage, ob der Stpfl. seine Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen erfüllt hat, wie folgt vorzugehen:

  1. Die Unterhaltsverpflichtung wurde durch eine gerichtliche Entscheidung festgelegt:

    Betragen die tatsächlichen Unterhaltszahlungen mindestens 75 % der gerichtlich festgelegten Unterhaltsverpflichtungen, so kommt der Stpfl. seiner Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nach.

  2. Die Unterhaltsverpflichtung wurde nicht durch eine gerichtliche Entscheidung festgelegt:

    Zunächst ist der tatsächliche Bedarf des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln. Die sich danach ergebende Leistungspflicht ist allerdings von den dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln abhängig. Stehen dem Verpflichteten genügend Mittel zur Verfügung und betragen die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen mindestens 75 % des tatsächlichen Unterhaltsbedarfs des Kindes, so kommt der Stpfl. seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nach. Stehen dem Verpflichteten jedoch nicht genügend Mittel zur Verfügung, um den tatsächlichen Unterhaltsbedarf des Kindes zu decken, so richtet sich seine Leistungspflicht nach der Höhe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel. Betragen die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen mindestens 75 % der vom Nettoeinkommen ermittelten Unterhaltspflicht, so kommt der Stpfl. seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nach.

Beispiel:

Der Unterhaltsbedarf eines Kindes beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle monatlich 426 €. Auf Grund einer Verpflichtungserklärung muss der Verpflichtete monatlich 182 € zahlen. Diese Verpflichtung wird auch tatsächlich befolgt, so dass diese Verpflichtung zu 100 % erfüllt wird. Gemessen an dem tatsächlichen Unterhaltsbedarf des Kindes werden mit der tatsächlichen Zahlung lediglich 42,72 % des Unterhaltsbedarfs des Kindes gedeckt. Wenn nun der betreuende Elternteil aus diesem Grunde die Übertragung des Kinderfreibetrages beantragt, wird der barunterhaltspflichtige Elternteil dem entgegenhalten, er habe seine Unterhaltsverpflichtung zu 100 % erfüllt (s. R 32.13 Abs. 4 EStR zum Verfahren zur Übertragung des Kinderfreibetrages). Um über die Übertragung des Kinderfreibetrages entscheiden zu können, muss die Finanzbehörde das Nettoeinkommen des barunterhaltsverpflichteten Elternteils ermitteln. Angenommen, die nach dem zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen bestehende Unterhaltsverpflichtung beträgt

  1. 242 € bzw.

  2. 289 € bzw.

  3. 371 €.

Lösung:

Nach der im Fall a) bestehenden Unterhaltsverpflichtung i.H.v. 242 € beträgt die tatsächlich erfolgte Unterhaltszahlung i.H.v. 182 € 75,20 %. Da die Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen erfüllt wurde, ist der Kinderfreibetrag nicht zu übertragen. Im Fall b) und c) ist der Kinderfreibetrag zu übertragen, da die tatsächliche Unterhaltszahlung lediglich 62,97 % bzw. 49,05 % der Unterhaltsverpflichtung beträgt.

4.5. Verfahrensablauf

Wird die Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrags beantragt, weil dieser seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr nicht im Wesentlichen nachgekommen ist oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist, muss der Antragsteller die Voraussetzungen dafür darlegen; eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrags scheidet für Zeiträume aus, in denen Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt worden sind. Dem betreuenden Elternteil ist auf Antrag der dem anderen Elternteil, in dessen Wohnung das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu übertragen. Die Übertragung scheidet aus, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung widerspricht, weil er Kinderbetreuungskosten trägt (z.B., weil er als barunterhaltsverpflichteter Elternteil ganz oder teilweise für einen sich aus Kindergartenbeiträgen ergebenden Mehrbedarf des Kindes aufkommt) oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut (z. B., wenn eine außergerichtliche Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien vorliegt). Die Voraussetzungen für die Übertragung sind monatsweise zu prüfen. In Zweifelsfällen ist dem anderen Elternteil Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Werden die Freibeträge für Kinder im Rahmen der Veranlagung auf den Stpfl. übertragen, ist dies dem FA des anderen Elternteils mitzuteilen. Weist der andere Elternteil allerdings im Rahmen seines Veranlagungsverfahrens nach, dass er seine Unterhaltspflicht im Wesentlichen erfüllt hat, ist dies wiederum dem FA des Elternteils mitzuteilen, der ursprünglich die Übertragung beantragt hatte. Wegen der einschlägigen Änderungsvorschriften s. R 32.13 Abs. 4 EStR. Die Übertragung des Kinderfreibetrages führt immer auch zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf sowie zum Verlust aller anderen kindbedingten Steuerentlastungen (→ Kindervergünstigungen).

Zu einem sich anschließenden Einspruchsverfahren ist der jeweils andere Elternteil hinzuzuziehen. Die Hinzuziehung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Einspruch offensichtlich unzulässig ist, z.B. wegen Fristversäumnis. Die beabsichtigte Hinzuziehung ist zunächst dem Einspruchsführer mitzuteilen und erst auszusprechen, wenn dieser daraufhin den Einspruch nicht zurücknimmt.

Im Schriftverkehr mit dem Hinzugezogenen und bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an diesen ist darauf zu achten, dass dem Hinzugezogenen nur solche Angaben über die steuerlichen Verhältnisse des Einspruchsführers mitgeteilt werden, die unmittelbar mit der Übertragung der Freibeträge für Kinder zusammenhängen. Insbesondere darf die für den Hinzugezogenen bestimmte Ausfertigung der Einspruchsentscheidung weder Steuerbeträge noch Hinweise auf etwaige andere Streitpunkte des Einspruchsverfahrens enthalten.

5. Übertragung des Betreuungsfreibetrages

Nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG kann der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei minderjährigen Kindern auch abweichend vom Kinderfreibetrag von einem Elternteil auf den anderen Elternteil übertragen werden. Der Betreuungsfreibetrag wird von dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, auf den anderen Elternteil, in dessen Wohnung das Kind gemeldet ist, übertragen. Dieser andere Elternteil muss die Übertragung beantragen.

Insgesamt kommt eine Übertragung des Betreuungsfreibetrags auf den anderen Elternteil daher grundsätzlich nicht in Betracht,

  • wenn das Kind in den Wohnungen beider Elternteile gemeldet ist,

  • in der gemeinsamen Wohnung der Eltern gemeldet ist,

  • in keiner Wohnung eines Elternteils gemeldet ist oder

  • in der Wohnung nur eines Elternteils gemeldet ist und dieser die Übertragung nicht beantragt.

Allein der Antrag ist entscheidend für eine zwangsweise Übertragung. Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt oder der Übertragung zugestimmt hat (BFH Urteil vom 18.5.2006, III R 71/04, BStBl II 2008, 352). Die Übertragung ist nur für Monate möglich, in denen das Kind noch minderjährig ist.

Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2011 (III R 42/07) entschieden, dass die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, nicht gegen das Grundgesetz verstößt, und bejahte somit die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. Der Gesetzgeber dürfe typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, umfassend betreut wird. Da dieser Elternteil in der Regel einen höheren Betreuungsaufwand habe als der andere, sei es sachgerecht, den Betreuungsfreibetrag auf Antrag ausschließlich dem Elternteil, bei dem das Kind allein gemeldet ist, zu gewähren.

Die Regelungen für die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 angepasst worden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist die Meldung des minderjährigen Kindes in der Wohnung des betreuenden Elternteils nicht mehr alleinige Voraussetzung für die Übertragung. Nach neuer Rechtslage kann der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung widersprechen, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut (§ 32 Abs. 6 Satz 9 EStG). Als Kinderbetreuungskosten gelten nicht nur Aufwendungen für Dienstleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, sondern alle Aufwendungen für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung des Kindes bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres. Hierzu zählen beispielsweise Aufwendungen für die regelmäßige Unterbringung an Wochenenden. Maßgebend für eine regelmäßige Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang ist ein nicht nur gelegentlicher Umgang mit dem Kind, der erkennen lässt, dass der Elternteil die Betreuung mit einer gewissen Nachhaltigkeit wahrnimmt, d.h. fortdauernd und immer wieder in Kontakt zum Kind steht. Bei lediglich kurzzeitigem, anlassbezogenem Kontakt, beispielsweise zum Geburtstag, zu Weihnachten und zu Ostern, liegt eine Betreuung in unwesentlichem Umfang vor. Von einem nicht unwesentlichen Umfang der Betreuung eines Kindes ist typischerweise auszugehen, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien vorgelegt wird. Widerspricht der andere Elternteil der Übertragung des Freibetrags, so hat das Finanzamt zu prüfen, ob dieser Einrede für das weitere Verfahren Bedeutung zukommt. Die Entscheidung hierüber wird nicht in einem eigenen Verwaltungsakt getroffen, sondern im jeweiligen Einkommensteuerbescheid.

Es ist ausreichend, wenn der Stpfl. der Übertragung durch Einspruch gegen seinen eigenen Steuerbescheid mit dem Ziel widerspricht, dass bei ihm der Freibetrag neu oder wieder angesetzt wird. Ist diese widersprechende Einrede sachlich gerechtfertigt, so ist der Steuerbescheid desjenigen Elternteils, auf dessen Antrag zunächst der Freibetrag übertragen wurde, nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (vgl. BMF vom 28.6.2013, BStBl I 2013, 845).

Beispiel:

Die Eltern den zehnjährigen Kindes sind geschieden und leben in getrennten Haushalten. Das Kind ist bei der Mutter gemeldet. Der Vater erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung und trägt Kinderbetreuungskosten. Die Mutter beantragt die Übertragung sämtlicher Freibeträge.

Lösung:

Eine Übertragung des Kinderfreibetrags scheidet aus, da der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Da das Kind minderjährig ist und bei der Mutter gemeldet ist, ist grundsätzlich die Übertragung der Freibeträge für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes möglich und bis VZ 2011 auch zulässig. Ab VZ 2012 besitzt der Vater allerdings ein Vetorecht und kann der Übertragung widersprechen, da er Kinderbetreuungskosten trägt.

Dem Gesetzeswortlaut entsprechend ist das FG Münster mit Urteil vom 20.9.2013, Az. 4 K 4588/11 E der Auffassung, dass bei volljährigen Kindern eine Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – unabhängig von der Übertragung des Kinderfreibetrags – nicht möglich ist, und zwar auch dann nicht, wenn eine der Elternteile keine Unterhaltsaufwendungen trägt. Die Übertragung des Kinderfreibetrags führt entgegen R 32.13 Abs. 4 Satz 2 EStR nicht stets auch zur Übertragung des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Denn bei volljährigen Kindern ist eine Übertragung dieses Freibetrags gesetzlich nicht vorgesehen.

6. Übertragung der Freibeträge auf die Stief- und Großelternteile

Nach § 32 Abs. 6 Satz 10 EStG ist die Übertragung auf Stiefelternteile und Großeltern möglich. Diese müssen entweder die Übertragung beantragen oder die Eltern bzw. der Elternteil muss der Übertragung zustimmen. Voraussetzung für eine Übertragung ist weiterhin, dass das Kind in den Haushalt der Großeltern (des Großelternteils) oder in den Haushalt des Stiefelternteils aufgenommen ist. Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf können jedoch nur einheitlich übertragen werden. Die einvernehmliche Übertragung auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil kann nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden (§ 32 Abs. 6 Satz 11 EStG).

Ein »Stiefelternteil« kann eine Stiefmutter oder ein Stiefvater sein. Die vorstehenden Begriffe oder der Begriff »Stiefkind« werden im BGB nicht verwendet (s. aber § 1371 Abs. 4 BGB). Der BFH hat als »Stiefkind« das Kind des Ehepartners angesehen (BFH Urteil vom 31.1.1973, II R 10/68, BStBl II 1973, 454). Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach unter Stiefmutter die zweite Frau des Vaters und unter Stiefvater der zweite Mann der Mutter und unter einem Stiefkind der Sohn oder die Tochter des Ehepartners verstanden wird. Danach kann »Stiefelternteil« nur der Ehegatte eines Elternteils sein. Für das Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft kann kein Kinderfreibetrag berücksichtigt werden (BFH Urteil vom 20.4.2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103).

Die Übertragung der Freibeträge auf einen Stief- oder Großelternteil, die nach altem Recht nur bei einer Haushaltsaufnahme des Kindes möglich war, wurde mit Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab dem Veranlagungszeitraum 2012 um die Fälle erweitert, in denen eine konkrete Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber ihrem Enkelkind besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind. Dass die Großeltern tatsächlich Unterhalt leisten, ist in geeigneter Weise nachzuweisen. Die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Großeltern ist also nicht mehr zwingende Voraussetzung. Bei einer Haushaltsaufnahme des Enkelkindes erübrigt sich allerdings der Nachweis der Unterhaltsleistungen.

Eine Übertragung auf einen Großelternteil, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, ist nur möglich, wenn dieser einer konkreten Unterhaltsverpflichtung unterliegt. Dies ist insbes. dann der Fall, wenn die Eltern des Kindes nicht leistungsfähig sind. Die Tatsache, dass der die Übertragung beantragende Großelternteil die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Enkelkind erfüllt, ist in geeigneter Weise – zum Beispiel durch Vorlage von Zahlungsbelegen – nachzuweisen. Bei einer Haushaltsaufnahme erübrigt sich der Nachweis.

7. Freibeträge für Kinder bei Lebenspartnerschaften

Mit Schreiben vom 17.1.2014 (BStBl I 2014, 109) nimmt das BMF Stellung zu den Freibeträgen für Kinder bei Lebenspartnerschaften:

Hat ein Lebenspartner das leibliche Kind seines Lebenspartners adoptiert, besteht zu beiden Lebenspartnern ein Kindschaftsverhältnis. Demzufolge erhalten beide Lebenspartner jeweils die Freibeträge für Kinder; im Fall der Zusammenveranlagung haben die Lebenspartner einen Anspruch auf die verdoppelten Freibeträge (§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG).

Hat ein Lebenspartner ein fremdes Kind adoptiert, besteht ein Kindschaftsverhältnis nur zu diesem Lebenspartner (Adoptiv-Elternteil). In diesem Fall erhält dieser Lebenspartner sowohl bei Einzel- als auch bei Zusammenveranlagung die verdoppelten Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 EStG).

Ist ein Lebenspartner leiblicher Elternteil eines Kindes, das sein Lebenspartner nicht adoptiert hat, besteht ein Kindschaftsverhältnis nur zum leiblichen Elternteil. Dieser Elternteil erhält als leiblicher Elternteil in folgenden Fällen ebenfalls die verdoppelten Freibeträge für Kinder:

  • Der andere Elternteil des Kindes ist verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

  • Der Wohnsitz des anderen Elternteils ist nicht ermittelbar.

  • Der Vater des Kindes ist amtlich nicht feststellbar; das ist auch dann der Fall, wenn unter Nutzung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren der biologische Vater anonym bleibt.

Besteht eine Unterhaltspflicht eines anderen Elternteils, beispielsweise wenn eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde, erfolgt keine Verdoppelung der Freibeträge bei den Lebenspartnern.

Bei einer bestehenden Unterhaltspflicht kann der Kinderfreibetrag nur dann vom anderen Elternteil auf den in einer Lebenspartnerschaft lebenden leiblichen Elternteil übertragen werden, wenn dieser, nicht aber der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nachgekommen ist oder wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (§ 32 Absatz 6 Satz 6 EStG).

Auf Antrag können die Freibeträge für Kinder auf einen Stiefelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 32 Abs. 6 Satz 10 EStG). Das gilt auch für Lebenspartner eines Elternteils.

8. Kinderbedingte Vergünstigungen

Voraussetzung für viele kinderbedingte Vergünstigungen ist, dass der Stpfl. für ein Kind einen Kinderfreibetrag, einen Betreuungsfreibetrag oder → Kindergeld erhält. Zu den damit im Zusammenhang stehenden Vergünstigungen s. → Kindervergünstigungen.

9. Literaturhinweise

Aktuelle Entwicklungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, NWB 2013, 1560.

10. Verwandte Lexikonartikel

Einkünfte und Bezüge von Kindern

Familienleistungsausgleich

Kinder

Kinderbetreuungskosten

Kindergeld

Kindervergünstigungen

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/ 978-3-7992-3023-0.html

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