Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen bzw. -erwerbe

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Fahrzeuge i.S.d. UStG
2.1 Fahrzeuge im Allgemeinen
2.2 Definition der neuen Fahrzeuge
2.3 Gebrauchtfahrzeuge
3 Die innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen
3.1 Allgemeine Grundsätze
3.2 Fahrzeuglieferung durch einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens
3.2.1 Grundsätzliches
3.2.2 Besonderheiten bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
3.2.2.1 Allgemeine Grundsätze
3.2.2.2 Lieferung an Unternehmer bzw. Schwellenerwerber
3.2.2.3 Lieferung an Nichtunternehmer bzw. Einrichtung i.S.d. § 1c Abs. 1 UStG
3.2.3 Besonderheiten bei der Lieferung gebrauchter Fahrzeuge
3.2.4 Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
3.2.5 Rechnungserteilung
3.2.6 Steuerberechnung und -anmeldung, Zusammenfassende Meldung
3.2.6.1 Innergemeinschaftliche Lieferung an Abnehmer mit UStIdNr.
3.2.6.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer ohne UStIdNr.
3.2.7 Vorsteuerabzug
3.3 Fahrzeuglieferungen durch Nichtunternehmer
3.3.1 Nichtsteuerbare Lieferungen
3.3.2 Lieferungen neuer Fahrzeuge als Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG
3.3.2.1 Allgemeine Grundsätze des § 2a UStG
3.3.2.2 Keine nachhaltige Tätigkeit
3.3.2.3 Kein Hilfsgeschäft
3.3.2.4 Die Steuerbefreiung
3.3.2.5 Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
3.3.2.6 Rechnungserteilung
3.3.2.7 Steuerberechnung und -anmeldung, Zusammenfassende Meldung
3.3.2.8 Vorsteuerabzug
3.4 Innergemeinschaftliche Lieferung durch einen Kleinunternehmer
3.5 Innergemeinschaftliche Lieferung durch einen pauschalierenden Land- und Forstwirt
4 Der innergemeinschaftliche Erwerb von Fahrzeugen
4.1 Allgemeiner Überblick
4.2 Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen
4.3 Der Erwerb neuer Fahrzeuge im Überblick
4.4 Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 1b i.V.m. § 1a UStG
4.4.1 Allgemeine Voraussetzungen
4.4.2 Bemessungsgrundlage, Vorsteuerabzug, Entstehung und Fälligkeit der Umsatzsteuer
4.4.3 Besteuerungsverfahren
4.4.4 Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Fahrzeugerwerbs
4.4.5 Kontrollverfahren
4.5 Erwerb von neuen Fahrzeugen durch Kleinunternehmer
4.6 Erwerb von neuen Fahrzeugen durch pauschalierende Land- und Forstwirte
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Grundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ii MwStSystRL.

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Fahrzeuglieferung bzw. des Fahrzeugerwerbs richtet sich danach, ob

• ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug geliefert wird;

• ein Unternehmer oder ein Nichtunternehmer das Fahrzeug liefert;

• Erwerber eines Fahrzeugs ein Unternehmer, ein Schwellenerwerber (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) oder ein Nichtunternehmer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) ist.

Die innergemeinschaftliche Lieferung (→ Innergemeinschaftliche Lieferung) und der innergemeinschaftliche Erwerb (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) neuer Fahrzeuge soll der Besteuerung im Bestimmungsland mit dessen Steuersätzen unterworfen werden.

Die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) setzt voraus, dass andere als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen einen innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge bewirken.

Der Erwerb findet dabei statt durch

• Privatpersonen,

• eine nicht unternehmerisch tätige Personenvereinigung oder

• Unternehmer, die das Neufahrzeug nicht für das Unternehmen erwerben (Abschn. 16.3 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Weitere Erläuterungen zur Fahrzeugeinzelbesteuerung s.u. unter dem gleichnamigen Gliederungspunkt.

2. Fahrzeuge i.S.d. UStG

2.1. Fahrzeuge im Allgemeinen

Fahrzeuge i.S.d. UStG sind (§ 1b Abs. 2 UStG):

• motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt (9,78928 PS),

• Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern,

• Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt.

Fahrzeuge i.S.d. UStG sind zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und motorbetriebene Landfahrzeuge, die die in § 1b Abs. 2 UStG bezeichneten Merkmale aufweisen (s.a. Art. 2 Abs. 2 MwStSystRL).

Zu den Landfahrzeugen gehören insbesondere

• Personenkraftwagen,

• Lastkraftwagen,

• Motorräder,

• Motorroller,

• Mopeds,

• sog. Pocket-Bikes (BFH Urteil vom 27.2.2014, V R 21/11, BStBl II 2014, 501),

• motorbetriebene Wohnmobile und Caravans sowie

• landwirtschaftliche Zugmaschinen.

Die straßenverkehrsrechtliche Zulassung ist nicht erforderlich (Abschn. 1b.1 Satz 1 bis 4 UStAE).

Hinweis:

Keine Landfahrzeuge sind dagegen

• Wohnwagen,

• Packwagen und andere Anhänger ohne eigenen Motor, die nur von Kraftfahrzeugen mitgeführt werden können sowie

• selbst fahrende Arbeitsmaschinen, die nach ihrer Bauart oder ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind (Abschn. 1b.1 Satz 5 UStAE).

2.2. Definition der neuen Fahrzeuge

Ein Fahrzeug gilt als neu (§ 1b Abs. 3 Nr. 1 bis 3 UStG), wenn das

• Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt;

• Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt;

• Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt (Abschn. 1b.1 Satz 6 UStAE).

Der maßgebende Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet und nicht der Zeitpunkt des Erwerbs im Inland (Abschn. 1b.1 Satz 7 UStAE). Als erste Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ist die erste Nutzung zur Personen- oder Güterbeförderung zu verstehen; bei Fahrzeugen, die einer Zulassung bedürfen, ist grds. davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Zulassung mit dem Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme identisch ist (Abschn. 1b.1 Satz 8 UStAE).

Nach § 1b Abs. 2 Satz 2 UStG gelten die o.a. Begriffsbestimmungen nicht für alle im UStG erwähnten Fahrzeuge. Der o.g. Fahrzeugbegriff gilt nicht für die in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG (Abschn. 4.12.2 Abs. 2 und Abschn. 3a.5 Abs. 3 UStAE) und § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG bezeichneten Fahrzeuge.

2.3. Gebrauchtfahrzeuge

Der Begriff Gebrauchtfahrzeuge bzw. Gebrauchtgegenstände ist im Umsatzsteuerrecht nicht definiert. Von Bedeutung sind die »Gebrauchtgegenstände« für Wiederverkäufer, die die → Differenzbesteuerung anwenden wollen. Nach Abschn. 25a.1 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStAE handelt es sich bei den in § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG genannten Gegenständen in aller Regel um solche, die bereits einmal nach der allgemeinen Verkehrsauffassung »gebraucht« worden sind.

Die Differenzbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn der Wiederverkäufer ein neues Fahrzeug i.S.v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG in das übrige Gemeinschaftsgebiet liefert. Die Lieferung ist im Inland unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Der Erwerber des neuen Fahrzeugs hat im übrigen Gemeinschaftsgebiet einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern (Abschn. 25a.1 Abs. 19 UStAE).

3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen

3.1. Allgemeine Grundsätze

Die innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen ist unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei:

Wie aus dem obigen Schaubild ersichtlich, gehört nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, dass der Erwerb des Gegenstands (hier: Fahrzeug) der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt (s.a. Abschn. 6a.1 Abs. 16 UStAE).

3.2. Fahrzeuglieferung durch einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens

3.2.1. Grundsätzliches

Gelangt das Fahrzeug bei einer Lieferung durch einen Unternehmer an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Ursprungsland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG; → Innergemeinschaftlicher Erwerb), so ist die Lieferung im Ursprungsland grundsätzlich steuerbar (→ Ort der Lieferung gem. § 3 Abs. 6 UStG), wenn nicht die Ortsregelung des § 3c UStG greift. Unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG ist die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung (→ Innergemeinschaftliche Lieferung) im Ursprungsland steuerfrei.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist u.a., dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung (Fahrzeug) beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) der Erwerbsbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Die innergemeinschaftliche Lieferung und der innergemeinschaftliche Erwerb stehen sich spiegelbildlich – aber voneinander unabhängig – gegenüber. Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG (Art. 138 Abs. 2 MwStSystRL) werden alle innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen steuerbefreit, die im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung unterliegen. Dagegen hängt die Besteuerung des Erwerbs nicht von einer Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung ab.

Wie aus der obigen Abbildung ersichtlich, kommt es bei der Lieferung eines Fahrzeugs

• auf die Eigenschaft des Fahrzeugs (alt oder neu) und

• auf die Eigenschaft des Abnehmers an (Unternehmer i.S.d. § 2 UStG bzw. juristische Person; s. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG).

3.2.2. Besonderheiten bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

3.2.2.1. Allgemeine Grundsätze

Liefert ein Unternehmer i.S.d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens neue Fahrzeuge i.S.d. § 1b Abs. 3 UStG (s.o.) kommt es auf die Eigenschaft des Abnehmers für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht an (s. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c UStG). Abnehmer kann auch eine Privatperson sein (Abschn. 6a.1 Abs. 15 UStAE).

Nach den §§ 1a und 1b UStG unterliegt der Erwerb eines neuen Fahrzeugs bei jedem Abnehmer der Erwerbsbesteuerung.

3.2.2.2. Lieferung an Unternehmer bzw. Schwellenerwerber

Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerber unterliegen im Bestimmungsland der Erwerbbesteuerung (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb). Die Regelung des § 1a Abs. 3 UStG (Schwellenerwerb) ist für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Ware nicht anzuwenden (§ 1a Abs. 5 UStG). Die Lieferungen sind somit im Ursprungsland steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG).

Beachte:

3.2.2.3. Lieferung an Nichtunternehmer bzw. Einrichtung i.S.d. § 1c Abs. 1 UStG

Es handelt sich dabei um Abnehmer, bei denen die Erwerbsbesteuerung des § 1a UStG nicht zur Anwendung kommt (keine Erwerber i.S.d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG).

Ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags und im Inland stationierte Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten, die an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird, sind nach Maßgabe des § 1c Abs. 1 UStG vom innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG ausgenommen. Diese Einrichtungen werden nicht dem in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personenkreis zugeordnet (§ 1c Abs. 1 Satz 2 UStG; Abschn. 1c.1 Sätze 1 bis 3 UStAE; s.u. den Gliederungspunkt »Fahrzeugeinzelbesteuerung« und dort »Besteuerungsverfahren«).

Beachte:

Im Bestimmungsland unterliegt der Erwerb des neuen Fahrzeugs durch einen Nichtunternehmer aber der Erwerbsbesteuerung nach § 1b Abs. 1 UStG. Dies gilt auch für die Einrichtungen i.S.d. § 1c Abs. 1 UStG).

Die Lieferung des neuen Fahrzeugs ist im Ursprungsland nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 3 Abs. 6 UStG steuerbar. Die Ortsvorschrift des § 3c Abs. 1 UStG ist bei der Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anwendbar (§ 3c Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG i.d.F. ab 1.7.2021).

Die Lieferung ist im Ursprungsland steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG). Abnehmer i.S.d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG ist bei der Lieferung neuer Fahrzeuge jeder Erwerber.

Beachte:

Mit Urteil vom 14.6.2017 (C-26/16, UR 14/2017, 539, LEXinform 0589549) nimmt der EuGH zu den Voraussetzungen für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs in einem portugiesischen Vorlageersuchen Stellung (Streit u.a., NWB 48/2017, 3632). Danach ist es für die Steuerbefreiung nicht erforderlich, dass der Erwerber des Fahrzeugs in dem betreffenden Mitgliedstaat der Warenbewegung ansässig ist. Außerdem ist die nur vorübergehende Zulassung ebenfalls kein Grund, die Steuerbefreiung zu versagen (s. Anmerkung vom 12.9.2017, LEXinform 0949019).

3.2.3. Besonderheiten bei der Lieferung gebrauchter Fahrzeuge

Es handelt sich hierbei um den Verkauf von Unternehmensvermögen als Hilfsgeschäft oder um den Verkauf von Umlaufvermögen, z.B. bei einem Pkw-Händler.

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist abhängig

1. von der Eigenschaft des Abnehmers,

2. davon, wer den Pkw vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet und

3. davon, ob der Unternehmer als Verkäufer ein Wiederverkäufer i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist (→ Differenzbesteuerung und dort u.a. den Gliederungspunkt »Innergemeinschaftlicher Erwerb, Erwerb von neuen Fahrzeugen«).

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung i.S.d. § 25a UStG erfüllt, kann die Steuerbefreiung nach § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen sowie die Ortsbestimmung des § 3c UStG nicht angewendet werden (§ 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG). Der Verkäufer kann aber bei jeder einzelnen Lieferung nach § 25a Abs. 8 UStG auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichten und damit die Steuerbefreiung des § 6a UStG anwenden (s.a. Haas u.a., UStB 6/2019, 185).

3.2.4. Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Zum Beleg- und Buchnachweis nach den §§ 17a bis 17d UStDV s. die Erläuterungen unter → Innergemeinschaftliche Lieferung.

Nach Art. 15 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) werden

• § 17a UStDV neu eingefügt (Art. 45a EU-VO 282/2011, s.o.),

• der bisherige § 17a wird § 17b,

• der bisherige § 17b wird § 17c und

• der bisherige § 17c wird § 17d UStDV.

Die Neuregelungen treten ab 1.1.2020 in Kraft (s.a. Frye, UR 2020, 325).

Zum Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen hat das FG Münster mit Urteil vom 15.12.2020 (5 K 185/20, DStR 2021, 9, LEXinform 5023560) Stellung genommen.

Sachverhalt:

Entscheidungsgründe:

Hinweis:

Fortsetzung der Entscheidungsgründe:

3.2.5. Rechnungserteilung

Führt der Unternehmer steuerfreie Lieferungen i.S.d. § 6a UStG aus, so ist er zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist (§ 14a Abs. 3 und 4 UStG). Der Rechnungsbegriff (→ Rechnung) des § 14a UStG richtet sich nach § 14 Abs. 4 UStG (Abschn. 14a.1 Abs. 1 UStAE). Entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann auch mit Gutschrift abgerechnet werden.

Abweichend von § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist der Unternehmer, der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i.S.d. § 4 Nr. 1 Buchst. b und des § 6a UStG ausführt, zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist und seine UStIdNr. und die des Abnehmers angibt. In den Fällen des § 6a UStG besteht die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung nicht nur, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für unternehmerische Zwecke erworben hat. Sie besteht auch dann, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung an eine juristische Person (z.B. eingetragener Verein oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) erfolgt, die entweder kein Unternehmer ist oder den Gegenstand der Lieferung für ihren nichtunternehmerischen Bereich erworben hat (Abschn. 14a.1 Abs. 4 UStAE).

Ein Abrechnungspapier über die innergemeinschaftliche Lieferung von neuen Fahrzeugen muss neben den üblichen Angaben des § 14 Abs. 4 UStG alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Erwerbsbesteuerung benötigten Merkmale (§ 1b Abs. 2 und 3 UStG) enthalten. Die Vorschrift des § 14a Abs. 3 UStG gilt für Unternehmer und für Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG), die derartige Lieferungen an nicht in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannte Erwerber (z.B. Privatpersonen und nicht unternehmerisch tätige Personenzusammenschlüsse) ausführen (§ 14a Abs. 3 UStG, Abschn. 14a.1 Abs. 8 UStAE).

Neben dem Unternehmer, der Lieferungen und sonstige Leistungen der in § 14a Abs. 3 UStG genannten Art ausführt, hat auch der Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG) ein Doppel von allen Rechnungen aufzubewahren (§ 14b Abs. 1 Nr. 1 UStG). Eine Verletzung der Aufbewahrungspflicht kann als Ordnungswidrigkeit nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG geahndet werden (Abschn. 14b.1 Abs. 3 UStAE).

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kj., in dem die Rechnung ausgestellt worden ist (§ 14b Abs. 1 Satz 3 UStG).

3.2.6. Steuerberechnung und -anmeldung, Zusammenfassende Meldung

3.2.6.1. Innergemeinschaftliche Lieferung an Abnehmer mit UStIdNr.

Der Unternehmer hat für jeden Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen gesondert zu erklären. Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgende Monat endet (§ 18b Satz 1 und 2 UStG).

Der Unternehmer hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem BZSt eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln (§ 18a Abs. 1 UStG; → Zusammenfassende Meldung). Soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50 000 € beträgt, kann die Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres übermittelt werden. Übersteigt die Summe der Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG im Laufe eines Kalendervierteljahres 50 000 €, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln.

Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung i.S.d. § 18a UStG ist u.a. eine innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. § 6a Abs. 1 UStG mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne UStIdNr. (§ 18a Abs. 6 Nr. 1 UStG).

3.2.6.2. Innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer ohne UStIdNr.

Auf Grund des § 18c Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 UStG hat das BMF von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) vom 18.3.2009 (BStBl I 2009, 472) erlassen. Die Verordnung tritt am 1.7.2010 in Kraft.

Meldepflichtig nach § 3 der VO sind Unternehmer (§ 2 UStG) und Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG), die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne UStIdNr. ausführen. Die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), dem BZSt zu melden (Abschn. 18c.1 Abs. 1 UStAE).

Unternehmer i.S.d. § 2 UStG und Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG übermitteln dem BZSt die Meldung über die innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 UStG) eines neuen Fahrzeugs i.S.d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung. Informationen zur elektronischen Übermittlung sind unter den Internet-Adressen www.elster.de oder www.bzst.de abrufbar. Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das zuständige FA auf Antrag zulassen, dass die Meldung in herkömmlicher Form – auf Papier – nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben wird (Abschn. 18c.1 Abs. 2 und 3 UStAE). Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG) können die Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln oder in herkömmlicher Form nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben (§ 1 Abs. 1 und 2 der VO).

Für jedes gelieferte Fahrzeug ist ein Datensatz zu übermitteln bzw. ein Vordruck abzugeben. Zu den notwendigen Angaben s. § 2 der VO (Abschn. 18c.1 Abs. 4 UStAE.

Ordnungswidrig i.S.d. § 26a Abs. 2 Nr. 6 UStG i.d.F. ab 1.7.2021 handelt, wer eine Meldung nach der FzgLiefgMeldV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 € geahndet werden (§ 26a Abs. 3 UStG; § 4 FzgLiefgMeldV; Abschn. 18c.1 Abs. 5 UStAE).

3.2.7. Vorsteuerabzug

Der → Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze, die zur Ausführung steuerfreier innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen verwendet werden, bleibt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG erhalten.

3.3. Fahrzeuglieferungen durch Nichtunternehmer

3.3.1. Nichtsteuerbare Lieferungen

Lieferungen einer Privatperson bzw. eines Unternehmers im außerunternehmerischen Bereich sind grundsätzlich nicht steuerbar und unterliegen nicht der USt.

Nicht steuerbar sind die Lieferungen

• eines gebrauchten Fahrzeugs in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder im Inland;

• eines neuen Fahrzeugs im Inland;

• eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs im Ausland.

3.3.2. Lieferungen neuer Fahrzeuge als Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG

3.3.2.1. Allgemeine Grundsätze des § 2a UStG

Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer i.S.d. § 2 UStG ist, für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer i.S.d. § 2 ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausführt (Art. 9 Abs. 3 MwStSystRL, § 2a UStG). Es ist dabei unerheblich, an wen der Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG das Fahrzeug liefert.

Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG werden nur bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung steuerbar tätig.

Beispiel 1:

Lösung 1:

Beispiel 2:

Lösung 2:

3.3.2.2. Keine nachhaltige Tätigkeit

Der Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG liefert Neufahrzeuge nicht nachhaltig, sondern nur gelegentlich. Durch eine nachhaltige entgeltliche Lieferung würde er Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG werden.

Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Autos erwirbt und diese nach mehr als einem Jahr wieder verkauft, ist nicht nachhaltig als Unternehmer tätig (BFH Urteil vom 18.7.1991, V R 86/87, BStBl II 1991, 776).

Das vom Verb »nachhalten« (= längere Zeit anhalten, bleiben) abgeleitete Adjektiv »nachhaltig« bedeutet gemeinsprachlich: sich auf längere Zeit stark auswirkend. Von dieser Bedeutung ist auch umsatzsteuerrechtlich auszugehen (BFH Urteil vom 30.7.1986, V R 41/76, BStBl II 1986, 874).

Als Kriterien, die für die Nachhaltigkeit sprechen können, kommen insbesondere in Betracht:

• mehrjährige Tätigkeit;

• planmäßiges Handeln;

• auf Wiederholung angelegte Tätigkeit;

• die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes;

• Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verhältnisses;

• langfristige Duldung eines Eingriffes in den eigenen Rechtskreis;

• Intensität des Tätigwerdens;

• Beteiligung am Markt;

• Auftreten wie ein Händler;

• Unterhalten eines Geschäftslokals;

• Auftreten gegenüber Behörden.

Es kommt auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Es müssen dafür die für und gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden.

Der BFH ist der Auffassung, dass bei einem Verkauf nach mehr als einem Jahr die Intensität der wirtschaftlichen Betätigung so gering ist, dass eine unternehmerische Betätigung entfällt. Im Rahmen der Gesamtverhältnisse spielt dies eine besonders wichtige Rolle. Der Angehörige eines Automobilwerks, der in größeren Abständen einen Jahreswagen verkauft, rückt in die Nähe eines Privatmannes, der ebenfalls in regelmäßigen Abständen sein Auto zu verkaufen pflegt, ohne dass er deshalb zum Unternehmer wird. Bei Verkäufen nach mehr als einem Jahr kommt es nicht einmal zu einem Umsatz je Veranlagungszeitraum.

3.3.2.3. Kein Hilfsgeschäft

Zu den Hilfsgeschäften gehört jede Tätigkeit, die die Haupttätigkeit mit sich bringt (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE). Auf die Nachhaltigkeit der Hilfsgeschäfte kommt es nicht an.

Beispiel 3:

Lösung 3:

3.3.2.4. Die Steuerbefreiung

Der Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG tätigt im Inland eine steuerbare, aber nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs. Der Abnehmer braucht kein Unternehmer zu sein (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG).

3.3.2.5. Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Fahrzeuglieferer muss die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferung buch- und belegmäßig nachweisen (§ 6a Abs. 3 UStG). S. die Ausführungen unter → Innergemeinschaftliche Lieferung.

3.3.2.6. Rechnungserteilung

Führt der Unternehmer steuerfreie Lieferungen i.S.d. § 6a UStG aus, so ist er zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist (§ 14a Abs. 3 und 4 UStG). Der Rechnungsbegriff des § 14a UStG richtet sich nach § 14 Abs. 4 UStG (Abschn. 14a Abs. 1 UStAE). Entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann auch mit Gutschrift abgerechnet werden. Die Rechnungslegungsverpflichtung gilt auch für den Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG (§ 14a Abs. 3 Satz 3 UStG).

3.3.2.7. Steuerberechnung und -anmeldung, Zusammenfassende Meldung

Der Fahrzeuglieferer hat für den Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen gesondert zu erklären. Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist (§ 18 Abs. 4a UStG).

Die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs durch Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG und an Abnehmer ohne UStIdNr. (§ 18a Abs. 6 Nr. 1 UStG) ist nicht meldepflichtig (§ 18a UStG). Für Lieferungen an Erwerber ohne UStIdNr. ist eine besondere Meldepflicht (§ 18c UStG) vorgesehen. Auf Grund des § 18c Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 UStG hat das BMF von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) vom 18.3.2009 (BStBl I 2009, 472) erlassen. Die Verordnung tritt am 1.7.2010 in Kraft. Zum Verfahren zur Abgabe der Meldungen nach der FzgLiefgMeldV s. Abschn. 18c.1 UStAE (s.o. den Gliederungspunkt »Innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer ohne USt-IdNr.«).

3.3.2.8. Vorsteuerabzug

Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 4a UStG kann der Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG die Vorsteuer wie folgt abziehen:

Abb.: Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 4a UStG

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

3.4. Innergemeinschaftliche Lieferung durch einen Kleinunternehmer

Die Kleinunternehmerregelung (→ Kleinunternehmer) gilt nach § 19 Abs. 4 Satz 1 UStG nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. Liefert ein Kleinunternehmer ein neues Fahrzeug im Rahmen seines Unternehmens in einen anderen EU-Staat und unterliegt der Fahrzeugerwerb dort der Erwerbsbesteuerung, so ist die steuerbare Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG steuerfrei. Der Kleinunternehmer ist dabei kein Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG. Faktisch wird er aber wie ein solcher behandelt. Dies wird auch durch die entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 4a UStG deutlich (§ 19 Abs. 4 Satz 2 UStG). Eine Zusammenfassende Meldung ist nicht abzugeben (§ 18a Abs. 1 Satz 3 UStG, Abschn. 18a.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

3.5. Innergemeinschaftliche Lieferung durch einen pauschalierenden Land- und Forstwirt

Die Durchschnittssätze sind nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nur auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH ist § 24 UStG dahin auszulegen, dass solche Umsätze nur die Lieferungen selbst erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die landwirtschaftlichen Dienstleistungen sind, auf die die Pauschalregelung nach Art. 295 bis 305 MwStSystRL Anwendung findet (Abschn. 24.1 Abs. 1 UStAE; vgl. Abschn. 24.2 und 24.3 UStAE). Andere Umsätze, die der Unternehmer im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sowie außerhalb dieses Betriebs tätigt, unterliegen der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes (EuGH Urteile vom 15.7.2004, C-321/02, LEXinform 0175055, und vom 26.5.2005, C-43/04, LEXinform 0175744, sowie BFH Urteile vom 25.11.2004, V R 8/01, BStBl II 2005, 896, vom 22.9.2005, V R 28/03, BStBl II 2006, 280, vom 12.10.2006, V R 36/04, BStBl II 2007, 485 und vom 14.6.2007, V R 56/05, BStBl II 2008, 158).

Liefert ein Land- und Forstwirt ein neues Fahrzeug im Rahmen seines Unternehmens in einen anderen EU-Staat und unterliegt der Fahrzeugerwerb dort der Erwerbsbesteuerung, so ist die steuerbare Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG steuerfrei. Der Land- und Forstwirt ist dabei kein Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG.

4. Der innergemeinschaftliche Erwerb von Fahrzeugen

4.1. Allgemeiner Überblick

Die folgende Übersicht zeigt die Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Fahrzeugen.

4.2. Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen liegt nur unter den Voraussetzungen des § 1a UStG vor. Näheres s. unter → Innergemeinschaftlicher Erwerb.

4.3. Der Erwerb neuer Fahrzeuge im Überblick

Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge ist entweder nach § 1a UStG oder nach § 1b i.V.m. § 1a UStG steuerbar.

Näheres zum innergemeinschaftlichen Erwerb gem. § 1a UStG s. unter → Innergemeinschaftlicher Erwerb. Zur Ortsbestimmung des innergemeinschaftlichen Erwerbs s. → Ort der Lieferung.

4.4. Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 1b i.V.m. § 1a UStG

4.4.1. Allgemeine Voraussetzungen

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs unterliegt nach § 1b UStG der Erwerbsbesteuerung (Fahrzeugeinzelbesteuerung; Abschn. 16.3 Abs. 1 UStAE) bei einem Erwerb durch

• Privatpersonen,

• eine nicht unternehmerisch tätige Personenvereinigung (Personengesellschaft),

• Einrichtungen i.S.d. § 1c Abs. 1 UStG oder

• Unternehmer, die das Neufahrzeug nicht für das Unternehmen erwerben (Abschn. 1b.1 Satz 1 UStAE).

Dagegen fällt der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs (Abschn. 16.3 Abs. 2 UStAE)

• durch einen Unternehmer für sein Unternehmen (hierunter fallen auch Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG sowie Land- und Forstwirte, die § 24 UStG anwenden) oder

• durch eine juristische Person als Nichtunternehmer bzw. für ihren nichtunternehmerischen Bereich (z.B. durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts für ihren hoheitlichen Bereich oder durch einen Verein für seinen ideellen Bereich)

unter § 1a UStG und unterliegt daher der Erwerbsbesteuerung im allgemeinen Voranmeldungsverfahren (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb).

Mit Urteil vom 18.11.2010 (C-84/09 – X, LEXinform 0589227) hat der EuGH entschieden, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen kann, innerhalb deren die Beförderung des in Rede stehenden Gegenstandes vom Liefermitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat beginnen oder abgeschlossen sein muss. Im speziellen Fall des Erwerbs eines neuen Fahrzeugs i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ii MwStSystRL hat die Bestimmung des innergemeinschaftlichen Charakters des Umsatzes im Wege einer umfassenden Beurteilung aller objektiven Umstände sowie der Absicht des Erwerbers zu erfolgen, sofern diese durch objektive Anhaltspunkte untermauert wird, anhand deren ermittelt werden kann, in welchem Mitgliedstaat die Endverwendung des betreffenden Gegenstands beabsichtigt ist.

Für die Beurteilung, ob ein Fahrzeug, das Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Erwerbs ist, neu i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL ist, ist auf den Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstands vom Verkäufer an den Käufer abzustellen und nicht der Zeitpunkt des Erwerbs im Inland (Abschn. 1b.1 Satz 7 UStAE).

4.4.2. Bemessungsgrundlage, Vorsteuerabzug, Entstehung und Fälligkeit der Umsatzsteuer

Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist der Kaufpreis (§ 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG) bzw. der Aufwand des Erwerbers (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG). Es handelt sich dabei um den Kaufpreis zzgl. eventuell anfallender Nebenkosten. S.a. → Innergemeinschaftlicher Erwerb.

Die USt auf den innergemeinschaftlichen Erwerb ist gem. § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht als Vorsteuer abziehbar, da das Fahrzeug nicht für das Unternehmen erworben wurde (s. auch Abschn. 16.3 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Wird das Fahrzeug aber nach § 2a UStG weitergeliefert, ist die Vorsteuer für Fahrzeuglieferer nach § 15 Abs. 4a UStG abziehbar.

Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen durch Nichtunternehmer (§ 1b Abs. 1 UStG) entsteht am Tage des Erwerbs (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG).

Die USt ist am 10. Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist (§ 18 Abs. 5a Satz 4 UStG). Steuerschuldner ist gem. § 13a Nr. 2 UStG der Erwerber.

4.4.3. Besteuerungsverfahren

§ 18 Abs. 5a UStG regelt die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung.

Durch Art. 16 Nr. 7 des JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) wird § 18 Abs. 5a Satz 1 bis 3 UStG neu gefasst. Nach § 27 Abs. 36 UStG i.d.F. des JStG 2022 ist § 18 Abs. 5a UStG i.d.F. des JStG 2022 erstmals auf die Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 enden.

Nach der Neuregelung des § 18 Abs. 5a Satz 1 UStG hat der Erwerber in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5a), spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (Steueranmeldung; § 18 Abs. 5a Satz 1 UStG).

Hinweis:

Bei Verwendung des Vordrucks muss dieser vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein (§ 18 Abs. 5a Satz 2 UStG).

Hinweis:

Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann die Finanzbehörde die Steuer festsetzen (§ 18 Abs. 5a Satz 3 UStG).

Hinweis:

Nach § 18 Abs. 5a UStG hat der Erwerber für jedes erworbene neue Fahrzeug eine Steuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung abzugeben. Der Erwerber hat die Steuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG) abzugeben und die Steuer zu entrichten. Eine Jahreserklärung ist nicht abzugeben (Abschn. 18.9 Abs. 1 und 2 UStAE).

Mit BMF-Schreiben vom 26.1.2022 (BStBl I 2022, 166) hat das BMF Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG) veröffentlicht. Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben:

• USt 1 B: Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung

• Anlage USt 1B: zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung USt 1 B.

Wie bereits oben unter dem Hinweis erläutert, haben ausländische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und deren Mitglieder ab dem 1.1.2022 ihre Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nicht mehr bei dem FA, sondern beim BZSt abzugeben. Dafür stellt das BZSt eigene Formulare zur Verfügung (Abs. 2 des BMF vom 26.1.2022, BStBl I 2022, 166).

Alle übrigen Erwerber eines neuen Fahrzeugs aus den anderen EU-Mitgliedstaaten haben die Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung weiterhin nach dem Vordruckmuster USt 1 B beim zuständigen FA abzugeben. Zur Anmeldung eines steuerfreien innergemeinschaftlichen Fahrzeugerwerbs nach § 4b UStG durch einen bevorrechtigten Bediensteten einer internationalen Organisation oder durch dessen Familienangehörige ist zusätzlich das Vordruckmuster Anlage USt 1 B auszufüllen und abzugeben.

Für den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch Unternehmer, die das Fahrzeug für ihren unternehmerischen Bereich erwerben, oder durch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die das Fahrzeug nicht für ihr Unternehmen erwerben (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG), ist keine Fahrzeugeinzelbesteuerung vorzunehmen. Diese Unternehmer oder juristischen Personen haben den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge in der Voranmeldung (Vordruckmuster USt 1 A) und in der Steuererklärung für das Kalenderjahr (Vordruckmuster USt 2 A) anzumelden (Abschn. 16.3 Abs. 2 UStAE; Abs. 6 des BMF-Schreibens vom 26.1.2022, BStBl I 2022, 166).

Beispiel 6:

Lösung 6:

4.4.4. Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Fahrzeugerwerbs

§ 18 Abs. 10 UStG enthält verschiedene Maßnahmen der Zulassungsbehörden, die der Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Land- und Luftfahrzeuge dienen. Zu berücksichtigen ist, dass die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 25.4.2006 (BGBl I 2006, 988) die zulassungstechnischen Teile der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) abgelöst hat und seit 1.3.2007 die Zulassung von Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr normiert. Durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) werden die Regelungen des § 18 Abs. 10 UStG redaktionell an die neue verkehrsrechtliche Rechtsgrundlage angepasst. Die Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörden ergeben sich aus § 36 FZV.

Die neuen EU-Fahrzeugpapiere bestehen aus zwei Teilen:

• Teil 1 entspricht dem bisherigen Fahrzeugschein,

• Teil 2 entspricht dem bisherigen Fahrzeugbrief.

Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist vom jeweiligen Fahrer des Kraftfahrzeugs mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen (§ 11 Abs. 5 FZV). Aus dem Verzeichnis müssen Name, Vorname und Anschrift des Halters sowie Marke, Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus, Leermasse, zulässige Gesamtmasse und bei Sattelanhängern auch die Stützlast, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, das Datum der ersten Zulassung und das Kennzeichen der Anhänger ersichtlich sein.

Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des FA die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (s.a. § 14 Abs. 1 FZV). Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das FA kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Das FA teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 18 Abs. 10 Nr. 2 Buchst. b UStG).

Beispiel 7:

Lösung 7:

4.4.5. Kontrollverfahren

Zur Sicherung des Steueranspruchs in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3 UStG) sind die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen die in § 18 Abs. 10 Nr. 1 bis 3 UStG aufgeführten Daten mitzuteilen.

Zum Autokauf im Ausland sowie zum Verfahren der Fahrzeugeinzelbesteuerung s. die Anmerkung vom 3.4.2012 unter LEXinform 0632825.

4.5. Erwerb von neuen Fahrzeugen durch Kleinunternehmer

Der innergemeinschaftliche Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) fällt nicht unter die Kleinunternehmerreglung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG. Danach wird lediglich die für Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete USt nicht erhoben, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 19 UStG erfüllt sind. Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt bei Kleinunternehmern der Erwerbsbesteuerung nach § 1a Abs. 1 UStG. Der Kleinunternehmer ist in diesem Zusammenhang kein Schwellenerwerber i.S.d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG.

Der Vorsteuerabzug der USt auf den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist möglich, da das Vorsteuerabzugsverbot des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG nur in den in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG bezeichneten Fällen gilt.

4.6. Erwerb von neuen Fahrzeugen durch pauschalierende Land- und Forstwirte

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs unterliegt bei einem pauschalierenden Landwirt der Erwerbsbesteuerung nach § 1a Abs. 1 UStG, weil die Erwerbsbesteuerung von der Pauschalierung ausgenommen worden ist (§ 24 Abs. 1 UStG, Abschn. 1a.1 Abs. 2 Satz 3 UStAE).

5. Literaturhinweise

Raudszus u.a., Die neue Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung ab dem 1.7.2010 – Hinweise zum Umgang für Unternehmer und Privatpersonen – UStB 2010, 272; Streit u.a., EuGH zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen, NWB 48/2017, 3632; Haas u.a., Die innergemeinschaftliche und Ausfuhrlieferung von gebrauchten Kraftfahrzeugen, UStB 6/2019, 185.

6. Verwandte Lexikonartikel

→ Innergemeinschaftliche Lieferung

→ Innergemeinschaftlicher Erwerb

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.