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Innergemeinschaftliches Verbringen

Inhaltsverzeichnis

1 Begriff des Verbringens
2 Das Verbringen nach der MwStSystRL
3 Das innergemeinschaftliche Verbringen als Umsatz
3.1 Allgemeiner Überblick
3.2 Tatbestandsmerkmale des innergemeinschaftlichen Verbringens
3.2.1 Unternehmer
3.2.2 Verbringen eines Gegenstandes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat
3.2.2.1 Gegenstand
3.2.2.2 Unternehmensvermögen
3.2.2.3 Verbringen vom Ausgangs- in den Bestimmungsmitgliedstaat
3.2.3 Verfügungsmacht des Unternehmers vor und nach dem Verbringen
3.2.3.1 Anwendung der §§ 1a Abs. 2 und 3 Abs. 1a UStG
3.2.3.2 Ausnahmeregelung des Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE
3.3 Kommissionsgeschäfte
4 Die vorübergehende Verwendung im Bestimmungsmitgliedstaat
4.1 Allgemeines
4.2 Der Art nach vorübergehenden Verwendung
4.2.1 Verbringung für eine Werklieferung im Bestimmungsmitgliedstaat
4.2.2 Verbringung für eine sonstige Leistung im Bestimmungsmitgliedstaat
4.2.3 Verbringung eines Gegenstandes zur Ausführung einer sonstigen Leistung an diesem Gegenstand
4.2.4 Verbringung eines Gegenstandes als Beitrag für eine Arbeitsgemeinschaft
4.2.5 Beendigung der vorübergehenden Verwendung sowie Beleg- und Buchnachweise
4.3 Befristete Verwendung
4.4 Keine vorübergehende Verwendung
4.4.1 Anlagevermögen
4.4.2 Umlaufvermögen
4.4.3 Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe
5 Bemessungsgrundlage
6 Steuerentstehung und Steuerschuldner des innergemeinschaftlichen Verbringens i.S.d. § 1a Abs. 2 UStG
7 Rechnungserstellung
8 Aufzeichnungspflichten
9 Anmeldepflichten
10 Literaturhinweise
11 Verwandte Lexikonartikel

1. Begriff des Verbringens

Verbringen ist das Befördern oder Versenden eines Gegenstandes innerhalb eines Unternehmens. Es erfolgt dabei keine Verschaffung der Verfügungsmacht. Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen nicht steuerbaren Innenumsatz bzw. um ein rechtsgeschäftsloses Verbringen.

Abb.: Verbringen

2. Das Verbringen nach der MwStSystRL

Nach Art. 17 MwStSystRL ist das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Nach Art. 138 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL sind die Steuerbefreiungen der innergemeinschaftlichen Lieferung entsprechend anzuwenden.

3. Das innergemeinschaftliche Verbringen als Umsatz

3.1. Allgemeiner Überblick

Das unternehmensinterne Verbringen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland gilt nur dann als entgeltlicher innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG), wenn es durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens veranlasst wird. Durch das Verbringen eines Gegenstandes verwirklicht der Unternehmer regelmäßig zwei Umsätze in zwei Mitgliedstaaten. Das Verbringen eines Unternehmensgegenstandes innerhalb eines Unternehmens in zwei Mitgliedstaaten wird in einen innergemeinschaftlichen Erwerb (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) und eine innergemeinschaftliche Lieferung aufgeteilt (→ Innergemeinschaftliche Lieferung). Beide Umsätze sind selbstständig. Dabei ist der innergemeinschaftliche Erwerb unabhängig von der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung steuerbar. Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Verbringungslieferung setzt aber die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Verbringungserwerbs voraus.

Ein Verbringen ist innergemeinschaftlich, wenn der Gegenstand auf Veranlassung des Unternehmers vom Ausgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer den Gegenstand selbst befördert oder ob er die Beförderung durch einen selbstständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt (Abschn. 1a.2 Abs. 3 UStAE).

Ein innergemeinschaftliches Verbringen setzt voraus, dass der Gegenstand im Ausgangsmitgliedstaat bereits dem Unternehmen zugeordnet war und sich bei Beendigung der Beförderung oder Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat weiterhin in der Verfügungsmacht des Unternehmers befindet. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn der Gegenstand von dem im Ausgangsmitgliedstaat gelegenen Unternehmensteil erworben, hergestellt oder in diesen EG-Mitgliedstaat eingeführt, zur Verfügung des Unternehmers in den Bestimmungsmitgliedstaat verbracht und anschließend von dem dort gelegenen Unternehmensteil auf Dauer verwendet oder verbraucht wird (Abschn. 1a.2 Abs. 4 UStAE).

Beispiel 1:

  1. Der französische Unternehmer F verbringt eine Maschine aus seinem Unternehmen in Frankreich in seinen Zweigbetrieb nach Deutschland, um sie dort auf Dauer einzusetzen.

  2. Der deutsche Zweigbetrieb kauft in Deutschland Heizöl und verbringt es in die französische Zentrale, um damit das Bürogebäude zu beheizen.

Lösung 1:

S.a. das Beispiel in Abschn. 1a.2 Abs. 4 UStAE.

  1. F bewirkt mit dem Verbringen der Maschine nach § 1a Abs. 2 UStG einen innergemeinschaftlichen Erwerb (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) in Deutschland (§ 3d Satz 1 UStG). Bemessungsgrundlage ist gem. § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG der Einkaufspreis zzgl. die Nebenkosten, hilfsweise die Selbstkosten der Maschine zum Zeitpunkt des Erwerbs. Die Steuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG spätestens mit Ablauf des auf den Erwerb folgenden Kalendermonats.

  2. Das Verbringen des Heizöls ist in Deutschland eine innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1a i.V.m. § 6a Abs. 2 UStG (→ Innergemeinschaftliche Lieferung).

3.2. Tatbestandsmerkmale des innergemeinschaftlichen Verbringens

3.2.1. Unternehmer

Nur ein Unternehmer kann durch ein innergemeinschaftliches Verbringen steuerbare Umsätze verwirklichen. Der ausführende Unternehmer (Lieferer im Ausgangsmitgliedstaat) gilt nach § 1a Abs. 2 Satz 2 UStG im Bestimmungsmitgliedstaat auch gleichzeitig als Erwerber (Abschn. 1a.2 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Das steuerbare innergemeinschaftliche Verbringen begründet nicht die Unternehmereigenschaft, sondern setzt diese voraus. Auch Schwellenerwerber i.S.d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a bis c UStG (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) können steuerbar verbringen, wenn sie die Erwerbsschwelle überschritten oder auf die Anwendung verzichtet haben. Juristische Personen als Schwellenerwerber können dagegen nicht steuerbar verbringen, da sie nicht Unternehmer sind bzw. den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG).

Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden (→ Unternehmer).

Beispiel 2:

U lässt gleichzeitig zur Vermietung bestimmte Objekte in Deutschland und Frankreich herstellen. Geplant und auch glaubhaft ist die steuerfreie Wohnungsvermietung in Deutschland und die steuerpflichtige Vermietung in Frankreich.

Noch während der Bauphase erwirbt U für die steuerpflichtige Vermietungstätigkeit in Frankreich einen Gegenstand für 1 000 € und zieht den dafür berechneten Steuerbetrag als Vorsteuer ab. Danach verbringt er den Gegenstand ins Inland, wo er ihn ausschließlich zur Ausführung der steuerfreien Vermietung verwendet. Der Einkaufspreis im Zeitpunkt des Erwerbs beträgt weiterhin 1 000 €.

Lösung 2:

Die Unternehmereigenschaft hat bereits während der Bauphase begonnen. Über den Vorsteuerabzug ist dem Grunde und der Höhe nach abschließend bereits zu dem Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die entsprechenden Eingangsrechnungen beim Unternehmer eingehen (→ Vorsteuerabzug). Nach Art. 167 ff. MwStSystRL steht U zu Recht aus der Anschaffung des Gegenstandes in Frankreich der Vorsteuerabzug in Frankreich zu.

Das Verbringen des Wirtschaftsguts von Frankreich in den deutschen Unternehmensteil ist in Frankreich eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 138 MwStSystRL. Nach Art. 169 MwStSystRL ist diese steuerfreie Lieferung ein Abzugsumsatz (entsprechend § 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG). Nach Art. 184 ff. MwStSystRL ist die Vorsteuer in Frankreich nicht zu berichtigen, da sich die Verhältnisse für den Vorsteuerabzug nicht geändert haben.

U tätigt in Deutschland (§ 3d Satz 1 UStG) einen steuerbaren (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG), der mangels Steuerbefreiung i.S.d. § 4b UStG auch steuerpflichtig ist. Die Bemessungsgrundlage für die Erwerbsteuer ermittelt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG und beträgt 1 000 €. Die USt beträgt demzufolge 19 % = 190 €. Diese USt ist gem. § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG als Vorsteuer abziehbar, aber nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht abzugsfähig.

3.2.2. Verbringen eines Gegenstandes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat

3.2.2.1. Gegenstand

Wie bei einer Lieferung muss der Gegenstand »der Lieferung« befördert oder versendet werden. Der Unterschied zu einer Lieferung ist, dass der Gegenstand im Ausgangsmitgliedstaat dem Unternehmen zuzuordnen ist und bei Beendigung der Beförderung oder Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat sich weiterhin in der Verfügungsmacht des Unternehmers befindet (Abschn. 1a.2 Abs. 4 UStAE). Der Gegenstand muss im Bestimmungsmitgliedstaat von dem dort belegenen Unternehmensteil auf Dauer verwendet oder verbraucht werden.

3.2.2.2. Unternehmensvermögen

Nur Gegenstände des Unternehmensvermögens (→ Unternehmensvermögen) können steuerbar innergemeinschaftlich verbracht werden (s.a. § 3 Abs. 1a UStG und Abschn. 1a.2 Abs. 4 Satz 1 UStAE). Ein nur teilweise dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand kann auch nur teilweise innergemeinschaftlich verbracht werden. S.a. unter → Innergemeinschaftliche Lieferung und → Innergemeinschaftlicher Erwerb.

3.2.2.3. Verbringen vom Ausgangs- in den Bestimmungsmitgliedstaat

Ein Verbringen ist innergemeinschaftlich, wenn der Gegenstand auf Veranlassung des Unternehmers vom Ausgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer den Gegenstand selbst befördert oder ob er die Beförderung durch einen selbstständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt (Abschn. 1a.2 Abs. 3 UStAE).

3.2.3. Verfügungsmacht des Unternehmers vor und nach dem Verbringen

3.2.3.1. Anwendung der §§ 1a Abs. 2 und 3 Abs. 1a UStG

Ein innergemeinschaftliches Verbringen setzt voraus, dass der Gegenstand im Ausgangsmitgliedstaat bereits dem Unternehmen zugeordnet war und sich bei Beendigung der Beförderung oder Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat weiterhin in der Verfügungsmacht des Unternehmers befindet. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn der Gegenstand von dem im Ausgangsmitgliedstaat gelegenen Unternehmensteil erworben, hergestellt oder in diesen EU-Mitgliedstaat eingeführt, zur Verfügung des Unternehmers in den Bestimmungsmitgliedstaat verbracht und anschließend von dem dort gelegenen Unternehmensteil auf Dauer verwendet oder verbraucht wird (Abschn. 1a.2 Abs. 4 UStAE).

Nach der Verwaltungsregelung in Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 und Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 7 UStAE liegt eine nicht nur vorübergehende Verwendung auch dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand mit der konkreten Absicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verbringt, ihn dort (unverändert) weiterzuliefern (z.B. Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager).

Hinweis:

Zum Begriff des Konsignationslagers nimmt das Niedersächsische FG mit Urteil vom 18.6.2015 (5 K 335/14, EFG 2015, 1754, LEXinform 5018294, rkr., Rz. 4 und 5) Stellung.

Der Begriff des Konsignationslagers ist weder im deutschen UStG noch im Unionsrecht definiert. Im Allgemeinen wird als Konsignationslager eine Gestaltung bezeichnet, bei der ein Lager in der Nähe der Kunden eingerichtet wird, um diese möglichst zeitnah beliefern zu können. Das Lager selbst kann vom Lieferanten oder vom Kunden selbst betrieben werden, es kann aber auch von einem Spediteur oder von einem externen Dienstleister unterhalten werden.

Verbringt ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer Waren in sein in Deutschland belegenes Konsignationslager, verwirklicht er nach Auffassung der Finanzverwaltung einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG. Im Zeitpunkt der Entnahme durch den Leistungsempfänger aus dem Konsignationslager bewirkt danach der Unternehmer wiederum eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. Das hat zur Folge, dass der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer verpflichtet ist, sich in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen (vgl. Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 7 und Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE).

Da das Umsatzsteuerrecht kein Sonderrecht für Konsignationslager kennt, richtet sich die Bestimmung des Leistungsorts nach den allgemeinen Grundsätzen, wenn Lieferungen über Konsignationslager erfolgen.

Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei der Einlagerung in ein Konsignationslager hängt damit von der konkreten Ausgestaltung des Konsignationslagervertrags ab. Die Parteien können

  • regeln, dass erst bei Abruf der Ware aus dem Lager durch den Abnehmer, also bei Entnahme, ein Kaufvertrag über die entnommene Ware bei gleichzeitiger Lieferung durch den Lieferanten und Erwerb durch den Abnehmer zustande kommt;

  • auch einen unbedingten Kaufvertrag über den Warenbestand des Lagers abschließen mit gleichzeitiger Eigentumsvorbehaltsabrede und Stundung des Kaufpreises bezogen auf den Zeitpunkt der Entnahmen.

Welche Gestaltungsalternative vorliegt, ist durch Auslegung des zu Grunde liegenden Lagervertrags zu ermitteln.

Beispiel 3:

Unternehmer F aus Frankreich hat an Unternehmer D aus Deutschland unter folgenden Bedingungen eine Maschine für 10 000 € verkauft:

F befördert die Maschine in sein Auslieferungslager nach Deutschland. Dort wird die Maschine so lange gelagert, bis D diese in dem Auslieferungslager abholt. Am 12.4.03 befördert F die Maschine nach Deutschland, die auch am gleichen Tag dort im Lager eintrifft. Am 13.5.03 holt D die Maschine im Lager ab. D rechnet mit seiner deutschen USt-IdNr. ab.

Lösung 3:

F tätigt am 12.4.03 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG, da D die Maschine an den zu Beginn der Beförderung bereits feststehenden Abnehmer D befördert hat. Nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG gilt die Lieferung mit Beginn der Beförderung in Frankreich als ausgeführt. Da D gleichzeitig nach § 1a Abs. 1 i.V.m. § 3d Satz 1 UStG in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt, ist die innergemeinschaftliche Lieferung des F steuerfrei.

Beginnt der Transport bestimmter Gegenstände durch Befördern bzw. Versenden in Erfüllung eines Liefergeschäfts an einen bestimmten anderen Abnehmer nach § 3 Abs. 6 UStG, kann kein steuerbares innergemeinschaftliches Verbringen vorliegen, weil die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung der Ware an den Abnehmer als ausgeführt gilt. Der Gegenstand wird dem im Bestimmungsland gelegenen Unternehmensteil nicht dem Anlagevermögen zugeführt bzw. dort als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoff verarbeitet oder verbraucht (Abschn. 1a.2 Abs. 5 UStAE).

3.2.3.2. Ausnahmeregelung des Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 21.11.2012 (BStBl I 2012, 1229) zur Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE Stellung und stellt klar, dass eine Anwendung der Vereinfachungsregelung auf Versendungsfälle nicht vorgesehen ist (Dankl u.a., UR 2013, 372).

§ 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a UStG sind grundsätzlich nicht anzuwenden, wenn der Gegenstand im Rahmen einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt, d.h. wenn der Abnehmer bei Beginn des Transports im Ausgangsmitgliedstaat feststeht und der Gegenstand an ihn unmittelbar ausgeliefert wird.

Beispiel 4:

Unternehmer D aus Deutschland holt bei Hersteller F in Frankreich eine Maschine ab und verbringt sie in seinen Betrieb nach Deutschland.

Lösung 4:

Die Abhollieferung des F an D ist in Frankreich (§ 3 Abs. 6 UStG) steuerbar und als entgeltliche innergemeinschaftliche Lieferung des F steuerfrei (§§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a Abs. 1 UStG). D erfüllt mit seinem Erwerb der Maschine die Tatbestandsmerkmale eines entgeltlichen innergemeinschaftlichen Erwerbs in Deutschland (§§ 1a Abs. 1, 3d Satz 1 UStG).

Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des entgeltlichen innergemeinschaftlichen Verbringens ist in diesem Fall ausgeschlossen, da die innergemeinschaftliche Abhollieferung bereits das zutreffende Ergebnis bringt.

Aus Vereinfachungsgründen kann für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, jedoch unter folgenden Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen werden:

  1. Die Lieferungen werden regelmäßig an eine größere Zahl von Abnehmern im Bestimmungsland ausgeführt.

  2. Bei entsprechenden Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet wären die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Ortes der Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet nach § 3 Abs. 8 UStG erfüllt.

  3. Der liefernde Unternehmer behandelt die Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat als steuerbar. Er wird bei einem Finanzamt des Bestimmungsmitgliedstaates für Umsatzsteuerzwecke geführt. Er gibt in den Rechnungen seine USt-IdNr. des Bestimmungsmitgliedstaates an.

  4. Der Unternehmer hat die Anwendung dieser Vereinfachungsregelung zu beantragen. Die beteiligten Steuerbehörden im Ausgangs- und Bestimmungsmitgliedstaat sind mit dieser Behandlung vor deren erstmaliger Anwendung einverstanden.

    Wird die Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE jedoch ohne – vorherige – Genehmigung des Antrages angewandt, hat zwingend eine Rückabwicklung des Vorgangs (beim Lieferer: innergemeinschaftliche Lieferung im Ausgangsmitgliedstaat statt steuerbarer Umsatz im Bestimmungsmitgliedstaat und entsprechende Rechnungsberichtigung; innergemeinschaftlicher Erwerb beim Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat) zu erfolgen (BMF vom 21.11.2012, BStBl I 2012, 1229; s. dort auch die Übergangsregelung bis zum 31.3.2013). Mit Schreiben vom 20.3.2013 (BStBl I 2013, 335) hat das BMF die Übergangsreglung um sechs Monate verlängert. Sie gilt dementsprechend für bis zum 30.9.2013 bewirkte Lieferungen (s.a. Walkenhorst, UStB 2013, 17).

Beispiel 5:

Der niederländische Großhändler N in Venlo beliefert im grenznahen deutschen Raum eine Vielzahl von Kleinabnehmern (z.B. Imbissbuden, Gaststätten und Kasinos) mit Pommes frites. N verpackt und portioniert die Waren bereits in Venlo nach den Bestellungen der Abnehmer und liefert sie an diese mit eigenem Lkw aus.

Lösung 5:

S.a. das Beispiel in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE.

N kann die Gesamtsendung als innergemeinschaftliches Verbringen (innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1a Abs. 2 UStG) behandeln und alle Lieferungen als Inlandslieferungen bei dem zuständigen inländischen Finanzamt versteuern, sofern er in den Rechnungen seine deutsche USt-IdNr. angibt und seine örtlich zuständige niederländische Steuerbehörde diesem Verfahren zustimmt.

Beachte:

Zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, wird die Regelung des Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE durch das BMF-Schreiben vom 23.4.2018 (LEXinform 5236608) abgeschafft.

Für vor dem 1.1.2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE in der bisherigen Fassung verfährt.

3.3. Kommissionsgeschäfte

Gem. § 3 Abs. 3 UStG liegt beim Kommissionsgeschäft (→ Kommissionsgeschäfte mit Gegenständen) zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär und gleichzeitig zwischen dem Kommissionär und dem Abnehmer eine Lieferung vor (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 7 UStAE). Befördert bzw. versendet im Falle eines Kommissionsgeschäftes der Kommittent das Kommissionsgut an den im EU-Ausland ansässigen Kommissionär, liegt eine Lieferung im Inland nach § 3 Abs. 6 UStG nicht vor, weil die – anschließende – Übergabe des Kommissionsgutes an den Verkaufskommissionär keine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG ist (Abschn. 3.12 Abs. 2 Satz 4 UStAE). Zur Ausnahmeregelung bei innergemeinschaftlichen Kommissionsgeschäften vgl. Abschn. 1a.2 Abs. 7 UStAE (Abschn. 3.12 Abs. 2 Satz 5 UStAE; → Innergemeinschaftliche Lieferung).

Gelangt das Kommissionsgut bei der Zurverfügungstellung an den Kommissionär im Wege des Verbringens vom Ausgangs- in den Bestimmungsmitgliedstaat, kann die Lieferung jedoch nach dem Sinn und Zweck der Regelung bereits zu diesem Zeitpunkt als erbracht angesehen werden (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 8 UStAE, vgl. Abschn. 1a.2 Abs. 7 UStAE). Dementsprechend ist der innergemeinschaftliche Erwerb (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) beim Kommissionär der Besteuerung zu unterwerfen (Abschn. 1a.2 Abs. 7 UStAE). Dies führt dazu, dass der Kommittent bereits zu diesem Zeitpunkt im Ausgangsmitgliedstaat eine innergemeinschaftliche Lieferung – und zwar gem. § 6a Abs. 1 UStG an den Kommissionär – bewirkt (→ Innergemeinschaftliche Lieferung). Der Kommissionär bewirkt seinerseits zu diesem Zeitpunkt im Bestimmungsmitgliedstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb (s. die Erläuterungen unter → Innergemeinschaftlicher Erwerb).

Zur Vereinfachungsregelung bei der Verkaufskommission s. OFD Frankfurt vom 4.4.2014 (S 7103a A – 8 – St 110, UR 2014, 786, LEXinform 5235012).

4. Die vorübergehende Verwendung im Bestimmungsmitgliedstaat

4.1. Allgemeines

Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehmer

  • einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem Gebiet eines EG-Mitgliedstaates (Ausgangsmitgliedstaat) zu seiner Verfügung in das Gebiet eines anderen EG-Mitgliedstaates (Bestimmungsmitgliedstaat) befördert oder versendet und

  • den Gegenstand im Bestimmungsmitgliedstaat nicht nur vorübergehend verwendet.

Die Voraussetzung der nicht nur vorübergehenden Verwendung ist immer dann erfüllt, wenn der Gegenstand in dem im Bestimmungsmitgliedstaat gelegenen Unternehmensteil dem Anlagevermögen zugeführt oder dort als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoff verarbeitet oder verbraucht wird (Abschn. 1a.2 Abs. 5 UStAE).

Eine nicht nur vorübergehende Verwendung liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand mit der konkreten Absicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verbringt, ihn dort (unverändert) an einen noch nicht feststehenden Abnehmer weiterzuliefern (z.B. Verbringen auf ein Auslieferungslager). Es ist in diesen Fällen nicht erforderlich, dass der Unternehmensteil im Bestimmungsmitgliedstaat die abgabenrechtlichen Voraussetzungen einer Betriebsstätte (§ 12 AO) erfüllt. Verbringt der Unternehmer Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs außerhalb einer Betriebsstätte in den Bestimmungsmitgliedstaat und gelangen die nicht verkauften Waren unmittelbar anschließend wieder in den Ausgangsmitgliedstaat zurück, kann das innergemeinschaftliche Verbringen aus Vereinfachungsgründen auf die tatsächlich verkaufte Warenmenge beschränkt werden (Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 bis 3 UStAE).

Nach dem BFH-Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15, BStBl II 2017, 1076) liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen, sondern eine Beförderungs- oder Versendungslieferung vor, wenn die Ware kurzzeitig (für einige Tage oder Wochen) in einem auf Initiative des Abnehmers eingerichteten Auslieferungs- oder Konsignationslager im Inland zwischengelagert wird und der Abnehmer vertraglich ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Ware hat. Es liegt dann nur eine kurze Unterbrechung, aber kein Abbruch der begonnenen Beförderung oder Versendung vor (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 4 bis 6 UStAE; → Ort der Lieferung; s.a. Eggert, Kurzbeitrag vom 13.2.2017, LEXinform 0402572).

Ein im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung nur wahrscheinlicher Abnehmer ohne tatsächliche Abnahmeverpflichtung ist nicht einem zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Abnehmer gleichzustellen (vgl. BFH Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, BStBl II 2017, 1076). In derartigen Fällen stellt die Einlagerung von Ware aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in ein inländisches Auslieferungs- oder Konsignationslager ein innergemeinschaftliches Verbringen durch den liefernden Unternehmer i.S.d. § 1a Abs. 2 UStG dar. Die Lieferung an den Abnehmer findet in derartigen Fällen erst mit der Entnahme der Ware aus dem Lager statt und ist folglich im Inland steuerbar (Abschn. 1a.6 Abs. 6 Satz 7 ff. UStAE).

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften ist das Verbringen zu einer nur vorübergehenden Verwendung von der Lieferungs- und Erwerbsfiktion ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung ist unter Beachtung von Art. 17 Abs. 2 und Art. 23 MwStSystRL auszulegen. Danach liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen vor, wenn die Verwendung des Gegenstandes im Bestimmungsmitgliedstaat

  • ihrer Art nach nur vorübergehend ist oder

  • befristet ist (vgl. Abschn. 1a.2 Abs. 9 UStAE).

4.2. Der Art nach vorübergehenden Verwendung

4.2.1. Verbringung für eine Werklieferung im Bestimmungsmitgliedstaat

Nach Abschn. 1a.2 Abs. 10 und 11 UStAE liegt eine ihrer Art nach vorübergehende Verwendung vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand bei einer Werklieferung verwendet, die im Bestimmungsmitgliedstaat steuerbar ist. Es ist gleichgültig, ob der Gegenstand Bestandteil der Lieferung wird und im Bestimmungsmitgliedstaat verbleibt oder ob er als Hilfsmittel verwendet wird und später wieder in den Ausgangsmitgliedstaat zurückgelangt (Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 1 UStAE).

Beispiel 6:

Der deutsche Bauunternehmer D errichtet in Frankreich ein Hotel. Er verbringt zu diesem Zwecke Baumaterial und einen Baukran an die Baustelle. Der Baukran gelangt nach Fertigstellung des Hotels nach Deutschland zurück.

Lösung 6:

S.a. Beispiel 1 zu Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 1 UStAE.

Das Verbringen des Baumaterials und des Baukrans ist keine innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. §§ 3 Abs. 1a und 6a Abs. 2 UStG. Beim Zurückgelangen des Baukrans in das Inland liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb i.S.d. § 1a Abs. 2 UStG nicht vor.

4.2.2. Verbringung für eine sonstige Leistung im Bestimmungsmitgliedstaat

Verbringt der im Ausgangsmitgliedstaat ansässige Unternehmer seine Gegenstände in den Bestimmungsmitgliedstaat, um dort sonstige Leistungen (Werkleistungen) auszuführen, gilt dieses Verbringen nicht als steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb und auch nicht als innergemeinschaftliche Lieferung gegen Entgelt. Die sonstigen Leistungen (Dienstleistungen) werden regelmäßig im Bestimmungsmitgliedstaat ausgeführt (§ 3a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG; Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 2 UStR).

Beispiel 7:

Der deutsche Unternehmer D vermietet eine Baumaschine an den niederländischen Bauunternehmer N und verbringt die Maschine zu diesem Zweck in die Niederlande.

Beispiel 8:

Der französische Bauunternehmer F führt im Inland Malerarbeiten aus und verbringt zu diesem Zweck Farbe, Arbeitsmaterial und Leitern in das Inland.

Lösung 7 und 8:

In beiden Fällen ist ein innergemeinschaftliches Verbringen nicht anzunehmen.

Die Vermietung der Baumaschine ist gem. § 3a Abs. 2 UStG in den Niederlanden steuerbar und steuerpflichtig. Nach analoger Anwendung des § 13b Abs. 1 und Abs. 5 UStG schuldet der Leistungsempfänger N in den Niederlanden die Steuer.

Nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG führt F im Inland steuerbare und steuerpflichtige Malerarbeiten aus. Nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 UStG schuldet der deutsche Leistungsempfänger die USt.

4.2.3. Verbringung eines Gegenstandes zur Ausführung einer sonstigen Leistung an diesem Gegenstand

Der Unternehmer lässt an dem Gegenstand im Bestimmungsmitgliedstaat eine sonstige Leistung (z.B. Reparatur) ausführen (Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 3 UStAE). Die sonstige Leistung (Werkleistung) verändert die Form des Gegenstandes nicht. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG (s.a. Abschn. 3a.6 Abs. 10 UStAE) und befindet sich im Ausgangsstaat. Nach § 13b Abs. 1 und Abs. 5 UStG schuldet der deutsche Leistungsempfänger die USt.

Art. 17 Abs. 2 Buchst. f MwStSystRL bestimmt ausdrücklich, dass die Versendung eines Gegenstands für die Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung an den Stpfl. nicht als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat gilt, sofern der Gegenstand danach wieder an den Stpfl. in dem Ursprungsmitgliedstaat, d.h. dem Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt worden war, zurückgesandt wird. In seinem Urteil vom 6.3.2014 (C-606/12, UR 2014, 933, LEXinform 0589415) stellt der EuGH fest, dass es nur zulässig ist, die Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat nicht als innergemeinschaftliche Lieferung zu qualifizieren, soweit dieser Gegenstand vorübergehend in diesem Mitgliedstaat bleibt und danach in den Ursprungsmitgliedstaat zurückgesandt werden soll. Nur wenn die Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat nicht zum Endverbrauch des Gegenstands in diesem Mitgliedstaat, sondern zur Durchführung eines Bearbeitungsvorgangs an dem Gegenstand erfolgt und dieser danach wieder in den Ursprungsmitgliedstaat zurückgesandt wird, darf nämlich eine solche Verbringung nicht als innergemeinschaftliche Lieferung qualifiziert werden.

4.2.4. Verbringung eines Gegenstandes als Beitrag für eine Arbeitsgemeinschaft

Der Unternehmer überlässt einen Gegenstand an eine Arbeitsgemeinschaft als Gesellschafterbeitrag und verbringt den Gegenstand dazu in den Bestimmungsmitgliedstaat (Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 4 UStAE).

4.2.5. Beendigung der vorübergehenden Verwendung sowie Beleg- und Buchnachweise

Geht der Gegenstand unter, nachdem er in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt ist, gilt er in diesem Zeitpunkt als geliefert. Das Gleiche gilt, wenn zunächst eine ihrer Art nach vorübergehende Verwendung vorlag, der Gegenstand aber dann im Bestimmungsmitgliedstaat veräußert wird (z.B. wenn ein Gegenstand zunächst vermietet und dann verkauft wird; Abschn. 1a.2 Abs. 11 UStAE).

Beispiel 9:

Der deutsche Unternehmer D vermietet eine Baumaschine an den niederländischen Bauunternehmer N und verbringt die Maschine zu diesem Zweck in die Niederlande. Entgegen der ursprünglichen Planung erwirbt N die Maschine von D.

Lösung 9:

Das Verbringen der Baumaschine von Deutschland in die Niederlande ist ein rechtsgeschäftsloses Verbringen und somit kein steuerbarer Vorgang, da das Verbringen zur Ausführung einer sonstigen Leistung der Art nach nur zu einer vorübergehenden Verwendung geschieht (Abschn. 1a.2 Abs. 10 Nr. 2 UStAE).

Mit dem Wegfall der Bedingung der vorübergehenden Verwendung durch Verkauf gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt. Der innergemeinschaftliche Erwerb ist in den Niederlanden steuerbar und steuerpflichtig.

Der Verkauf der Maschine ist eine in den Niederlanden steuerbare und steuerpflichtige Lieferung (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG). D muss sich bei einem niederländischen FA registrieren lassen.

In Deutschland gilt das Verbringen der dann verkauften Maschine nachträglich als innergemeinschaftliche Lieferung gegen Entgelt, die steuerbar, aber steuerfrei ist (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 2 UStG).

Beispiel 10:

Der Stpfl. A erwirbt in Deutschland eine Yacht für 1 Mio. € und ordnet sie seinem Unternehmen zu. Im März 07 wird die Yacht von Deutschland nach Mallorca transportiert um sie an fremde Dritte zu vermieten.

Mit Rechnung vom 23.12.08 veräußert A die Yacht. In der Rechnung ist die deutsche USt-IdNr. des A ausgewiesen. Über eine spanische USt-IdNr. verfügt A nicht. Der Verkauf der Yacht wird von A als nicht steuerbar behandelt.

Lösung 10:

Sachverhalt und Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 21.5.2014 (V R 34/13, BStBl II 2014, 914).

Der Stpfl. A hat den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens der bereits im Kj. 07 zunächst nur zu Vermietungszwecken nach Mallorca beförderten Yacht im Zeitpunkt des Verkaufs im Dezember 08 gem. § 3 Abs. 1a UStG erfüllt (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 11 Satz 3 UStAE).

Die Beförderung der Yacht nach Mallorca im März 07 erfolgt zunächst mit der Absicht, diese zu vermieten bzw. selbst zu nutzen. Es handelt sich dabei um eine ihrer Art nach nur vorübergehende Verwendung im Gemeinschaftsgebiet, welche noch nicht den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens erfüllt.

Mit dem Verkauf der Yacht A im Dezember endete die vorübergehende Verwendung, damit gilt die Yacht in diesem Zeitpunkt als verbracht i.S.d. § 3 Abs. 1a UStG (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 11 UStAE; BFH Urteil vom 21.5.2014, V R 34/13, BStBl II 2014, 914, Rz. 30 bis 39).

Nach dem vorinstanzlichen Urteil des FG Düsseldorf vom 10.7.2013 (5 K 3463/10 U, EFG 2013, 1707) wäre dieser – gem. § 6a Abs. 2 UStG einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte – Umsatz nicht gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG als steuerfrei zu beurteilen, da die hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Das Verbringen der Yacht nach Spanien sei als steuerpflichtig zu beurteilen, weil A nicht die umsatzsteuerlichen Konsequenzen hieraus – Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs der Yacht in Spanien – gezogen hätte. Spiegelbildlich stünde der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. des innergemeinschaftlichen Verbringens gem. § 6a Abs. 1 und 2 UStG im Inland die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland gegenüber (s. § 1a UStG).

Dementsprechend würde durch § 6a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 UStG die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Verbringens unter anderem davon abhängig gemacht, dass der Erwerb des verbrachten Gegenstandes beim Abnehmer – der in diesem Fall mit dem Lieferer identisch ist (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 1 Satz 3 UStAE) – den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterläge.

Der mit dem Verbringen der Yacht einhergehende innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt in Spanien grundsätzlich der dortigen Erwerbsbesteuerung.

Unstreitig ist jedoch, dass der innergemeinschaftliche Erwerb der Yacht von A bisher in Spanien weder versteuert noch als solcher deklariert wurde. Eine USt-IdNr. hat sich A in Spanien nicht erteilen lassen, dementsprechend hat sie diesen Umsatz auch nicht in einer zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG erfasst.

Nach den Rechtsausführungen des BFH in seinem Urteil vom 21.5.2014 (V R 34/13, BStBl II 2014, 914, Rz. 40 ff.) ist das FG zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass das der Lieferung gleichgestellte Verbringen der Yacht des A allein deshalb nicht von der Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a Abs. 2 UStG umfasst wird, weil A es unterlassen hat, in Spanien den innergemeinschaftlichen Erwerb der Yacht anzumelden und zu versteuern.

Wie Robisch (UR 2015, 53) zutreffend feststellt, sind »auch für Verbringensfälle Nachweise vorgesehen, die erbracht werden müssen. Zwar entfällt der Belegnachweis gem. § 17a UStDV, denn diese Vorschrift gilt eindeutig gem. § 17a Abs. 1 UStDV nur für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 6a Abs. 1 UStG. Ein Buchnachweis ist allerdings sehr wohl notwendig und ausdrücklich in § 17c Abs. 1 und 3 UStDV geregelt. Gem. § 17c Abs. 3 UStDV müssen bestimmte inhaltliche Angaben zum Verbringen aufgezeichnet werden (Menge und Art der Gegenstände, Tag des Verbringens, Bemessungsgrundlage, Anschrift des Ziels). Außerdem muss der Unternehmer gem. § 17c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UStDV die eigene ausländische USt-IdNr., an die das Verbringen erfolgt, buchmäßig nachweisen.« S.a. das EuGH-Urteil vom 20.10.2016 (C–24/15, DStR 2016, 2525, LEXinform 0589531) zum Vorabentscheidungsersuchen des FG München (Beschluss vom 4.12.2014, 14 K 1511/14, EFG 2015, 516, UR 2015, 558, LEXinform 5017384) am Ende des Beispiels 10.

Da eine ausländische USt-IdNr. des A nicht vorhanden war, konnte der Buchnachweis nicht vollständig erbracht werden. Nach den Ausführungen des BFH steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, dass A den Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV nicht nachgekommen ist. Die Nachweispflichten gem. §§ 17a, 17c UStDV sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung (s.a. die Erläuterungen zu → Innergemeinschaftliche Lieferung). Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (BFH Urteil vom 6.12.2007, V R 59/03, BStBl II 2009, 57). Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (BFH Urteile vom 14.11.2012, XI R 17/12, BStBl II 2013, 407; vom 12.5.2009, V R 65/06, BStBl II 2010, 511; vom 12.5.2011, V R 46/10, BStBl II 2011, 957; vom 15.2.2012, XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188; so auch Urteil FG Köln vom 18.3.2015, 4 K 3157/11, EFG 2015, 1137, LEXinform 5017757, rkr.).

Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat. Dasselbe gilt für die innergemeinschaftliche Lieferung in Gestalt des innergemeinschaftlichen Verbringens (§ 6a Abs. 2 UStG).

Da feststeht, dass A die Yacht in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht hat, steht es der Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 2 UStG nicht entgegen, dass A keine Nachweise i.S.d. §§ 17a ff. UStDV vorgelegt hat. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a Abs. 2 UStG sind erfüllt.

Der BFH weist darauf hin, dass der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der ihm nach Art. 131 MwStSystRL zustehenden Befugnisse die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen kann, wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen zwar tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen.

Laut BFH (Urteil vom 21.5.2014, BStBl II 2014, 914, Rz. 52) ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, zu berücksichtigen, dass A nicht nur den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern musste, sondern A nach der mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG korrespondierenden Vorschrift des spanischen Rechts auch der Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb zustand. Das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO gilt nicht, weil ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen verschwiegenen steuererhöhenden und steuermindernden Umständen besteht.

Selbst wenn die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung (innergemeinschaftliches Verbringen) zu versagen sein sollte, ist die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 28 UStG zu beachten. Danach sind die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist, steuerbefreit. Im Urteilsfall sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass A hinsichtlich der Yacht mit Gewinnabsicht gehandelt hat. Da der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Yacht nach § 15 Abs. 1a UStG zu versagen ist, fällt die Lieferung der Yacht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG.

Mit Beschluss vom 4.12.2014 (14 K 1511/14, EFG 2015, 516, UR 2015, 558) hat das FG München dem EuGH eine Frage zur Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens vorgelegt und bittet um eine Vorabentscheidung darüber, ob die MwStSystRL den Mitgliedsstaaten erlauben, eine Steuerbefreiung für ein innergemeinschaftliches Verbringen zu versagen, wenn der Lieferer zwar nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen im Hinblick auf formelle Erfordernisse bei der Aufzeichnung der USt-IdNr. erfüllt hat, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.

Der dem Vorabentscheidungsersuchen des FG München zugrunde liegende Sachverhalt entspricht in etwa dem des Beispiels 10.

Sachverhalt:

Im Kj. 06 erwarb der Einzelunternehmer E einen neuen Pkw für sein Unternehmen, den er diesem zuordnete. Das neue Fahrzeug versandte er am 20.10.06 an einen spanischen Kfz-Händler, um den Pkw in Spanien zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden worden war, veräußerte E das Fahrzeug am 11.7.07 an das spanische Unternehmen D.

E hatte für diesen Vorgang im Jahr 06 keinen Umsatz und im Jahr 07 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des Pkw an D erklärt. In seinen Aufzeichnungen hielt er fest, dass das Fahrzeug am 20.10.06 nach Spanien versandt (CMF-Frachtbrief) und im Jahr 07 an D verkauft wurde (Rechnung vom 11.7.07). E zeichnete keine eigene spanische USt-IdNr. auf. In Spanien erklärte er keinen Umsatz.

Mit Urteil vom 20.10.2016 (C-24/15, DStR 2016, 2525, LEXinform 0589531) hat der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen des FG München wie folgt entschieden: Nach Auffassung des Gerichts ist der im Ausgangsverfahren fragliche Umsatz als eine innergemeinschaftliche Verbringung i.S.v. Art. 17 Abs. 1 MwStSystRL anzusehen. Ein Verbringen ist innergemeinschaftlich, wenn der Gegenstand auf Veranlassung des Unternehmers vom Ausgangsmitgliedstaat (hier Deutschland) in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier Spanien) gelangt. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand im Ausgangsmitgliedstaat bereits dem Unternehmen zugeordnet war und sich bei Beendigung der Beförderung oder Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat weiterhin in der Verfügungsmacht des Unternehmers befindet (s.a. Anmerkung vom 25.10.2016, LEXinform 0948196). Diese Befreiung versagte das FA jedoch, weil der Einzelunternehmer E ihm keine vom Königreich Spanien erteilte USt-IdNr. mitgeteilt hatte, wie dies § 17c Abs. 3 UStDV verlangt.

Nach der Entscheidung des EuGH (C-24/15) kann die Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Verbringung nicht mit der Begründung versagt werden, der Stpfl. habe keine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. mitgeteilt, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.

4.3. Befristete Verwendung

Von einer befristeten Verwendung ist auszugehen, wenn der Unternehmer einen Gegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat im Rahmen eines Vorgangs verbringt, für den bei einer entsprechenden Einfuhr aus dem Drittlandsgebiet wegen vorübergehender Verwendung eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben bestehen würde. Die zu der zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Abgabenbefreiung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind entsprechend anzuwenden.

Es gelten unterschiedliche Verwendungsfristen. Näheres siehe dazu in Abschn. 1a.2 Abs. 12 UStAE. Die längste Verwendungsfrist beträgt 24 Monate und gilt u.a. für

  • Berufsausrüstung,

  • Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen,

  • medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial,

  • Modelle, Messgeräte, Spezialwerkzeuge, Vorführwaren, Muster usw.,

  • Filme und andere Ton- oder Bildträger zur Betrachtung vor ihrer kommerziellen Verwendung bzw. für bestimmte Verwendungen,

  • Werbematerial für den Fremdenverkehr,

  • pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät,

  • Umschließungen.

Eine Verwendungsfrist von grundsätzlich 18 Monaten gilt für

  • zum eigenen Gebrauch verwendete Beförderungsmittel der See- und Binnenschifffahrt.

Eine Verwendungsfrist von grundsätzlich zwölf Monaten gilt für

  • Schienenbeförderungsmittel.

Eine Verwendungsfrist von sechs Monaten gilt u.a. für

  • Austauschproduktionsmittel,

  • Straßenfahrzeuge und zivile Luftfahrzeuge,

  • Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt und dieser Erprobung unterzogen werden.

Eine Verwendungsfrist von zwei Monaten gilt für

  • Waren zur Ansicht, die nicht als Muster eingeführt werden können.

Werden die o.g. Verwendungsfristen überschritten, ist im Zeitpunkt des Überschreitens ein innergemeinschaftliches Verbringen mit den sich aus § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a UStG ergebenden Wirkungen anzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn der Gegenstand innerhalb der Verwendungsfrist untergeht oder veräußert (geliefert) wird. Das Zurückgelangen des Gegenstandes in den Ausgangsmitgliedstaat nach einer befristeten Verwendung ist umsatzsteuerlich unbeachtlich (Abschn. 1a.2 Abs. 13 UStAE).

4.4. Keine vorübergehende Verwendung

4.4.1. Anlagevermögen

Nach Abschn. 1a.2 Abs. 5 Satz 2 UStAE ist eine nicht nur vorübergehende Verwendung dann gegeben, wenn der Gegenstand in dem im Bestimmungsmitgliedstaat gelegenen Unternehmensteil dem Anlagevermögen zugeführt wird.

4.4.2. Umlaufvermögen

Eine nicht nur vorübergehende Verwendung liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand mit der konkreten Absicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verbringt, ihn dort (unverändert) weiterzuliefern (z.B. Verbringen auf ein Auslieferungslager; Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE).

4.4.3. Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe

Nach Abschn. 1a.2 Abs. 5 Satz 2 UStAE ist eine nicht nur vorübergehende Verwendung dann gegeben, wenn der Gegenstand in dem im Bestimmungsmitgliedstaat gelegenen Unternehmensteil als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoff verarbeitet oder verbraucht wird.

Beispiel 11:

Unternehmer F aus Frankreich verbringt Rohstoffe in seine Betriebsstätte in Deutschland, die hier verarbeitet werden. Die daraus gewonnenen Gegenstände werden von Deutschland aus verkauft:

  1. innerhalb Deutschlands,

  2. innerhalb der übrigen EU-Mitgliedstaaten bzw.

  3. in Drittlandsgebiet.

Lösung 11:

Das Verbringen der Rohstoffe von Frankreich nach Deutschland gilt in Frankreich als steuerbare, aber steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gegen Entgelt. In Deutschland gilt das Verbringen als ein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 1a Abs. Abs. 2, 3d Satz 1 UStG).

In den Fällen b) und c) ist der Erwerb steuerfrei (§ 4b Nr. 4 UStG), da die erworbenen Rohstoffe für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Fall b) oder für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung (Fall c) verwendet werden.

5. Bemessungsgrundlage

Das innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstandes gegen (fiktives) Entgelt ins Inland wird nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG mit dem Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten für einen angeschafften Gegenstand bemessen. Mangels eines Einkaufspreises sind die Selbstkosten für den hergestellten Gegenstand, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes, anzusetzen. Die USt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

6. Steuerentstehung und Steuerschuldner des innergemeinschaftlichen Verbringens i.S.d. § 1a Abs. 2 UStG

Die Steuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG spätestens mit Ablauf des Monats, der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb folgt.

Der verbringende Unternehmer ist Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG.

7. Rechnungserstellung

Nach Abschn. 14a.1 Abs. 5 UStAE gilt Folgendes: Die Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen über steuerfreie Lieferungen i.S.d. § 6a UStG greift beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Gegenständen nicht ein, weil Belege in Verbringensfällen weder als Abrechnungen anzusehen sind noch eine Außenwirkung entfalten (vgl. auch Abschn. 14.1 Abs. 4 UStAE) und deshalb keine Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 1 UStG sind. Zur Abwicklung von Verbringensfällen hat der inländische Unternehmensteil gleichwohl für den ausländischen Unternehmensteil einen Beleg auszustellen, in dem die verbrachten Gegenstände aufgeführt sind und der die Bemessungsgrundlagen, die USt-IdNr. des inländischen Unternehmensteils und die USt-IdNr. des ausländischen Unternehmensteils enthält (sog. Pro-forma-Rechnung). Ausländische Unternehmer, bei denen in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG aus Vereinfachungsgründen ein innergemeinschaftliches Verbringen von Gegenständen anzunehmen ist, haben in der Rechnung an den Abnehmer ihre inländische USt-IdNr. zu vermerken (s. Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE).

8. Aufzeichnungspflichten

Nach Abschn. 22.3 Abs. 1 UStAE gilt Folgendes: Die allgemeinen Aufzeichnungspflichten gelten auch für innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG) und innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG). Nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der Unternehmer die Bemessungsgrundlage und die ggf. darauf entfallende Steuer für die innergemeinschaftlichen Lieferungen und für die fiktiven Lieferungen in den Fällen des innergemeinschaftlichen Verbringens von Gegenständen vom inländischen in den ausländischen Unternehmensteil aufzuzeichnen. Nach § 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG sind die innergemeinschaftlichen Erwerbe getrennt von den übrigen Aufzeichnungen der Bemessungsgrundlagen und Steuerbeträge aufzuzeichnen. Hierunter fallen die Lieferungen i.S.d. § 1a Abs. 1 UStG und die innergemeinschaftlichen Verbringensfälle zwischen dem ausländischen und dem inländischen Unternehmensteil, die als fiktive Lieferungen gelten (vgl. Abschn. 1a.2 UStAE).

Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 UStG gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen (s.o. Beispiel 10 und → Innergemeinschaftliche Lieferung).

9. Anmeldepflichten

Das steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringen nach § 6a Abs. 2 UStG ist als innergemeinschaftliche Warenlieferung nach § 18a Abs. 1, Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Nr. 2 und Abs. 8 UStG in der Zusammenfassenden Meldung (→ Zusammenfassende Meldung) mit der Bemessungsgrundlage und der USt-IdNr. des Unternehmers in dem EU-Mitgliedstaat, in dem er den Gegenstand verbracht hat, aufzuzeichnen.

10. Literaturhinweise

Schneider, ABC- Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Zugmaier, Innergemeinschaftliches Verbringen von Gegenständen; Steuer & Studium 9/2012, 529; Walkenhorst, Beschränkung der Vereinfachungsregelung in Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE, UStB 2013, 17; Dankl u.a., Vereinfachungsregelung für grenzüberschreitende Beförderungslieferungen, UR 2013, 372; Robisch, Gibt es ein steuerpflichtiges Verbringen?, UR 2015, 53.

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Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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