Geschenke

Inhaltsverzeichnis

1 Einkommensteuerrechtliche Behandlung
1.1 Grundsätzliches
1.2 Aktuelles
1.3 Ertragsteuerrechtliche Unterscheidung von Zuwendungen
1.4 Vermögenszuwendungen als Geschenke
1.5 Keine Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
1.6 Die 35 €-Grenze
1.7 Ermittlung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Geschenke
1.8 Die ertragsteuerliche Behandlung der Geschenke beim Schenker
1.9 Die ertragsteuerliche Behandlung der Geschenke beim Empfänger
1.10 Aufzeichnungspflichten
1.11 Werbungskostenabzug
2 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
2.1 Grundsätzliches
2.2 Das Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1a UStG
2.3 Änderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG
2.4 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 28 UStG
3 Verwandte Lexikonartikel

1. Einkommensteuerrechtliche Behandlung

1.1. Grundsätzliches

Zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben zählen nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. Dies gilt gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 € nicht übersteigen.

Vor Anwendung dieser Vorschriften ist stets zu prüfen, ob die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen z.B. für Repräsentation, Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden, Reisen, Kraftfahrzeughaltung bereits zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG gehören. Die nach § 4 Abs. 5 und 7 EStG nicht abziehbaren Betriebsausgaben sind keine Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG.

Geschenke sind unentgeltliche Zuwendungen, die – aus Sicht beider Beteiligter – nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht sind und nicht in unmittelbarem zeitlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer solchen Leistung stehen (R 4.10 Abs. 4 EStR, H 4.10 (2–4) [Geschenk] EStH, BFH Urteil vom 23.6.1993, I R 14/93, BStBl II 1993, 806). Die Einordnung nach schenkungsteuerlichen Grundsätzen ist hierbei unerheblich; vgl. hierzu BFH vom 19.10.1997, II R 60/94.

§ 37b EStG ermöglicht eine pauschale Besteuerung bei Sachzuwendungen. Stpfl. können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wj. gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben.

Zuwendungen können in unterschiedlichster Form aus unterschiedlichen Gründen an unterschiedliche Empfänger geleistet werden. Geschenke an natürliche und juristische Personen, die nicht ArbN des Stpfl. sind (z.B. an Kunden, Geschäftsfreunde und fremde Arbeitnehmer), gehören zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn sie im Veranlagungszeitraum je Empfänger insgesamt 35 € übersteigen (R 4.10 Abs. 2 bis 4 EStR, H 4.10 Abs. 2 bis 4 EStH). Es handelt sich dabei um eine Freigrenze.

Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind nach § 4 Abs. 7 EStG einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG vom Abzug ausgeschlossen sind (Überschreitung der 35 €-Grenze), dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie besonders aufgezeichnet sind.

1.2. Aktuelles

Die OFD Frankfurt nimmt im Schreiben vom 27.2.2019 – S 2145 A – 005 – St 210 Stellung zum Betriebsausgabenabzug bei Geschenken i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG.

Lädt ein Kreditinstitut zu Werbezwecken gehobene Privatkunden zu Veranstaltungen (z.B. Schifffahrt mit Menü und Weinprobe; Golfturnier) ein und hängen diese Werbemaßnahmen nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit einer konkreten Kapitalanlage (z.B. Festgeldern und Sparbüchern der Privatkunden bei dem Kreditinstitut) zusammen, sondern sollen sie lediglich die Möglichkeit schaffen, diese Privatkunden persönlich näher kennenzulernen und dadurch später besser in eine Anlageberatung einzutreten und Kapitalanlagen (z.B. Wertpapier- und Aktiendepots, Bauspar- und Versicherungsverträge) vermitteln zu können, so führen die Sachzuwendungen bei den Privatkunden nicht zu stpfl. Kapitalerträgen und unterliegen bei dem Kreditinstitut nicht der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG; vgl. FG Baden-Württemberg vom 19.4.2021, 10 K 577/21.

1.3. Ertragsteuerrechtliche Unterscheidung von Zuwendungen

Die folgende Übersicht zeigt die ertragsteuerliche Behandlung der Zuwendungen.

Abb.: Einteilung der Zuwendungen

Durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 i.V.m. Abs. 7 EStG wird der Abzug von betrieblich veranlassten Aufwendungen, die die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren, eingeschränkt.

Hinsichtlich der Behandlung von Streuwerbeartikeln nimmt die OFD Frankfurt mit Verfügung vom 27.2.2019, S 2145 A – 005 – St 210 unter 3. Stellung: (Streu-)Werbeartikel sind Gegenstände, auf denen der Name oder die Firmenbezeichnung des Schenkers oder ein sonstiger Werbehinweis angebracht ist (z.B. Kugelschreiber, Kalender, Stofftaschen, Einkaufschips usw.). Für die Frage des Betriebsausgabenabzugs beim Zuwendenden ist im Einzelfall – unabhängig von einer Betragsgrenze – zu prüfen, ob es sich bei dem zugewandten Gegenstand um ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG oder um Werbeaufwand handelt. Aus den bestehenden Aufzeichnungserleichterungen (vgl. R 4.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStR) kann nicht geschlossen werden, dass es sich bei den vorgenannten Zuwendungen stets um Geschenke handelt.

1.4. Vermögenszuwendungen als Geschenke

Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten voraus. Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. Die Unentgeltlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Zuwendung als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung des Empfängers anzusehen ist. Als Gegenleistung kommen alle Handlungen in Betracht, die im betrieblichen Interesse des Stpfl. liegen und hinreichend konkretisierbar sind. Bei Vorliegen einer Gegenleistung handelt es sich bei der Zuwendung um ein Schmiergeld und nicht um ein Geschenk. Sie wird jedoch nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass mit der Zuwendung der Zweck verfolgt wird, Geschäftsbeziehungen zu sichern oder zu verbessern oder für ein Erzeugnis zu werben. Ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist danach regelmäßig anzunehmen, wenn ein Stpfl. einem Geschäftsfreund oder dessen Beauftragten ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers eine Bar- oder Sachzuwendung gibt (R 4.10 Abs. 4 EStR). Auf die Qualifikation der Zuwendungen unter schenkungsteuerlichen Grundsätzen kommt es nicht an; siehe hierzu BFH vom 29.10.1997, II R 60/94.

Eine Schenkung ist nach § 516 Abs. 1 BGB eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Daher liegt schon dann kein Geschenk vor, wenn eine Seite von der Entgeltlichkeit der Zuwendung ausgeht (BFH Urteil vom 23.6.1993, I R 14/93, BStBl 1993, 806; H 4.10 (2–4) [Geschenk] EStH). Dass eine Zuwendung zur Pflege einer Geschäftsbeziehung erfolgt oder für ein Produkt werben soll, schließt allein für sich betrachtet die Unentgeltlichkeit der Zuwendung noch nicht aus. Der Stpfl. muss also aus seinem Vermögen einen anderen bereichern. Die Bereicherung kann u.a. erfolgen durch

• Geldgeschenke;

• Sachzuwendungen;

• Gewährung von Dienstleistungen, z.B. wenn ein Unternehmer die Dienstleistung von einem ArbN ausführen lässt, dem er Lohn zahlt;

• Jubiläumszuwendungen, die hingegeben werden, um die Geschäftsbeziehungen zu sichern oder zu verbessern;

• unentgeltliche Nutzungsüberlassungen eigener Vermögensgegenstände (strittig, s. BFH Urteil vom 23.6.1993, I R 14/94, BStBl II 1993, 806: im vorliegenden Fall ging es um die Zuwendung einer Auslandsreise als Geschenk);

• Zuwendungen von Reisen (insbes. → Incentive-Reisen; vgl. hierzu die Ausführungen der OFD Frankfurt vom 22.3.2022, S 2143 A – 46 – St 516)

• Warengutscheine,

• Gewährung von Vorteilen im Zusammenhang mit → VIP-Logen;

• Lotterieveranstaltungen;

• Schmiergeschenke (nicht aber Schmier- oder Bestechungsgelder), die den Zweck haben, Geschäftsbeziehungen aufzubauen, zu sichern, zu verbessern oder für ein Produkt zu werben (R 4.10 Abs. 4 Satz 3 EStR);

• die Übernahme der Pauschalsteuer nach § 37b EStG (→ Pauschalierung der Einkommensteuer).

  Die Übernahme der Pauschalsteuer ist aus Sicht des zuwendenden Stpfl. ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG; die Pauschalsteuer ist daher nur dann als Betriebsausgabe abziehbar, wenn der Empfänger der Zuwendung ArbN des Stpfl. ist oder die dem Empfänger im Wj. zugewendeten Geschenke insgesamt 35 € nicht übersteigen.

  Das BMF-Schreiben vom 19.5.2015, BStBl I 2015, 468, nimmt zur Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen wie folgt Stellung: Nach der Intention des Gesetzgebers soll § 37b EStG die Besteuerung von Zuwendungen beim Empfänger ersetzen. Deshalb sind in die Bemessungsgrundlage alle Geschenke einzubeziehen, die beim Empfänger als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen sind. Dies sind auch Geschenke, die den Betrag von 35 € nicht überschreiten. Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 € nicht übersteigen, sind bei der Anwendung des § 37b EStG als Streuwerbeartikel anzusehen und brauchen daher nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen zu werden. Die Aufwendungen für die Zuwendung sind nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu beurteilen; sie sind entweder in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar (Geschenke an eigene ArbN und Zuwendungen, die keine Geschenke sind) oder unter der Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG beschränkt abziehbar. Die übrigen Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 EStG, insbes. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 10 EStG sind ebenfalls zu beachten. Bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Die übernommene Steuer ist nicht mit einzubeziehen; vgl. BMF vom 19.5.2015, BStBl I 2015, 468, Rz. 24, 25.

  Der BFH ist mit dem Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14 wie schon das FG dem BMF gefolgt (BMF vom 19.5.2015) und hat die in weiten Teilen des Schrifttums vertretene Auffassung von der Pauschalsteuer als einer eigenständigen Unternehmensteuer verworfen. Der zuwendende Unternehmer, der die Wertgrenze von 35 € einhalten will, wird also künftig darauf achten müssen, dass der Wert des Geschenks und die übernommene pauschale Einkommensteuer diesen Betrag nicht übersteigt. Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das FA abgeführt. Der BFH entschied, dass diese Steuer als weiteres Geschenk zu beurteilen ist mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt.

  Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Damit ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.

Bei Aufmerksamkeiten i.S.d. R 19.6 Abs. 1 LStR, die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, handelt es sich um Geschenke, für die die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt. Die Abzugsbeschränkung gilt bei Aufmerksamkeiten an andere Personen nicht, wenn der Wert der insgesamt dieser Person im Wj. zugewendeten Gegenstände 35 € (siehe R 4.10 Abs. 3 i.V.m. R 9 b Abs. 2 Satz 3 EStR) nicht übersteigt. Hinsichtlich der Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer verbleibt es stets bei einem unbegrenzten Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG).

Überlässt ein Lohnsteuerhilfeverein zur Motivation und Belohnung erfolgreichen Beratungsstellenleitern, die nicht ArbN sind, angemietete Ferienapartments unentgeltlich zur Nutzung zu Urlaubszwecken, so stellen die Aufwendungen nicht »Geschenke« i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. Auch wenn die Ferienapartments im gleichen Gebäudekomplex wie eine Beratungsstelle und ein – eine Betriebsstätte darstellender – Schulungsraum des Lohnsteuerhilfevereins belegen sind, befinden sie sich »außerhalb des Orts eines Betriebs« i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG; die Aufwendungen für die Ferienapartments stellen deshalb nach dieser Vorschrift nichtabziehbare Betriebsausgaben dar. Für den »Ort eines Betriebs« ist nicht allein darauf abzustellen, dass überhaupt eine Stelle, Betriebstätte oder ein Betrieb in der räumlichen Nähe der Beherbergungseinrichtung vorhanden ist, sondern dass diese auch üblicherweise von den beherbergten Geschäftsfreunden aufgesucht werden muss (im Urteilsfall: Anwesenheit der eingeladenen Beratungsstellenleiter nur zu Urlaubszwecken, keine Teilnahme an Schulungen); vgl. FG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2020, 8 K 8008/19.

Beispiel 1:

Beispiel 2:

Beispiel 3:

Lösung 3:

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden (FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.4.2016, 6 K 2005/11). Die Klägerin ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen übergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Herstellungskosten pro Kalender betrugen weniger als 40 €. Die Klägerin machte diese als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug. Das FG entschied, dass es sich bei den Kalendern um ein Geschenk handle, da die Zuwendung unentgeltlich erfolgte. Die Geschenke dürfen daher den Gewinn nicht mindern. Der Abzug scheiterte an den mangelnden Aufzeichnungspflichten. Vorliegend hat die Klägerin die Aufwendungen nicht auf einem besonderen Konto oder mehreren besonderen Konten innerhalb der kaufmännischen Buchführung verbucht. Sie hat die Aufwendungen auf einem Konto gebucht, das nicht lediglich Aufwendungen für Geschenke umfasst. Zweck der getrennten Aufzeichnung ist es, dem Finanzamt die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfang Aufwendungen vorliegen, für die das Abzugsverbot gilt. Dies kann nur durch eine getrennte Erfassung innerhalb der Buchführung geschehen. Im Übrigen sind Geschenke regelmäßig privat mitveranlasst. Zur Vereinfachung der Besteuerung hat daher der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke sowie die Voraussetzungen hierfür, einschließlich der Aufzeichnungspflichten, gesetzlich geregelt; vgl. hierzu auch OFD Frankfurt Verfügung vom 27.2.2019, S 2145 A – 005 – St 210.

1.5. Keine Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG

Unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fallen betrieblich veranlasste Aufwendungen, die die Lebensführung des Stpfl. oder anderer Personen berühren (R 4.10 Abs. 1 EStR). Deshalb greift das Abzugsverbot nicht, wenn die zugewendeten WG beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden können (R 4.10 Abs. 2 Satz 4 EStR). In diesem Sinne greift das Abzugsverbot nach Auffassung der Finanzverwaltung gem. R 4.10 EStR nicht, wenn die zugewendeten WG beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden können. So können etwa die Hersteller pharmazeutischer Erzeugnisse Aufwendungen für Arztpraxisgegenstände wie z.B. Blutdruckmessgeräte oder Notfallkoffer, die sie Krankenhäusern oder Ärzten unentgeltlich überlassen, in voller Höhe als BA abziehen (vgl. OFD Münster vom 14.4. 1989, NWB EN-Nr. 738/89).

Keine Geschenke i.S.d. § 4 Nr. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind:

• Trinkgelder; diese werden mit Rücksicht auf den Erwerb der Leistung gewährt. Das gilt auch für Rabatte, Boni und Provisionen.

• Zugaben i.S.d. der ZugabeVO; es handelt sich dabei um Gegenstände, die den Kunden zusammen mit der eingekauften Ware ausgehändigt werden (BFH Beschluss vom 28.11.1986, III B 54/85, BStBl II 1987, 296). Man versteht unter solchen Zugaben Waren oder Leistungen, die neben einer Hauptware (Hauptleistung) zwar ohne besonderes Entgelt, aber mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware (Hauptleistung) angeboten, angekündigt oder gewährt werden. Wesentlich ist demnach die Verknüpfung der Zugabe mit dem Absatz der Hauptware. Gerade wegen dieses akzessorischen Moments kann die zusätzlich hingegebene Ware (Leistung) für sich allein auch nicht als Geschenk angesehen werden. Sie wird nicht isoliert und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers weggegeben, sondern steht vielmehr gewollt in einer solchen Verknüpfung. Entsprechende Aufwendungen sind in voller Höhe – auch ohne Beachtung des § 4 Abs. 7 EStG – als Betriebsausgaben abzugsfähig. Mit Urteil vom 21.9.1993 (III R 76/88, BStBl II 1994, 170) bestätigt der BFH seine bisherige Rspr. und hat darüber hinaus entschieden, dass für die Annahme einer Zugabe i.S.d. ZugabeVO es nicht erforderlich ist, dass der Kaufentschluss des einzelnen Kunden durch die subjektive Erwartung eine Dreingabe zu erhalten, ausgelöst wird. Das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren der Nebenware oder -leistung muss lediglich objektiv geeignet sein, Kunden in ihrer Entscheidung zu beeinflussen.

• Schmier- bzw. Bestechungsgelder (→ Bestechungs- und Schmiergelder); mit deren Hingabe strebt der Geber die Herbeiführung eines bestimmten Geschäftsabschlusses oder eine andere konkrete Gegenleistung an. Zur Unterscheidung der Schmiergeschenke von den Schmiergeldzahlungen s. BFH Urteil vom 18.2.1982 (IV R 46/78, BStBl II 1982, 394).

• Unentgeltlich abgegebene Verkaufskataloge, Versandhauskataloge, Reisekataloge, Werbeprospekte und -handzettel, Veranstaltungsprogramme und -kalender usw. dienen der Werbung, insbesondere der Anbahnung eines späteren Umsatzes. Eine (private) Bereicherung des Empfängers ist damit regelmäßig nicht verbunden.

• Gläserausstattung mit Werbeaufdruck, die eine Brauerei einem Gastwirt schenkt.

• Warenmuster und Probepackungen; die Abgabe eines Warenmusters soll dem Empfänger nicht den Kauf ersparen, sondern ihn gerade zum Kauf anregen (s.a. 3.3 Abs. 13 UStAE).

• Werbeprämien; diese werden für die Vermittlung neuer Kunden gewährt und stellen somit Provisionen dar.

• Kränze und Blumen bei Beerdigungen (R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 1 EStR).

• Spargutscheine der Kreditinstitute und darauf beruhende Gutschriften auf dem Sparkonto anlässlich der Eröffnung des Sparkontos oder weiterer Einzahlungen (R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 EStR).

• Die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen ist nach den allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen (R 4.10 Abs. 2 und 4 EStR). Danach gelten Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung nicht als Geschenke (vgl. R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 3 EStR). Prämien aus (Neu-)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen können Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, aber auch Bestandteil einer Gegenleistung und damit Betriebsausgabe i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG sein.

• Bewirtungen von Personen aus geschäftlichem Anlass (R 4.10 Abs. 4 Satz 6 EStR; → Bewirtungsaufwendungen). S. aber § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.

• Parteispenden sind keine Betriebsausgaben und somit auch keine Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Zu beachten ist jedoch, dass Parteispenden einer eigenen Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 6 EStG unterliegen.

• (Streu-)Werbeartikel sind Gegenstände, auf denen der Name oder die Firmenbezeichnung des Schenkers oder ein sonstiger Werbehinweis angebracht ist (z.B. Kugelschreiber, Kalender, Stofftaschen, Einkaufschips usw.). Für die Frage des Betriebsausgabenabzugs beim Zuwendenden ist im Einzelfall – unabhängig von einer Betragsgrenze – zu prüfen, ob es sich bei dem zugewandten Gegenstand um ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG oder um Werbeaufwand handelt. Aus den bestehenden Aufzeichnungserleichterungen (vgl. R 4.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStR) kann nicht geschlossen werden, dass es sich bei den vorgenannten Zuwendungen stets um Geschenke handelt. Soweit die Zuwendung individualisiert und/oder an einen bestimmten Empfängerkreis verteilt wird, handelt es sich um Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die der Abzugsbeschränkung unterliegen (vgl. auch Rn. 50 im Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12.4.2016, 6 K 2005/11, EFG, 1197); vgl. hierzu Tz. 3 OFD Frankfurt Verfügung vom 27.2.2019, S 2145 A – 005 – St 210.

1.6. Die 35 €-Grenze

Bei der Grenze von 35 € handelt es sich um eine Freigrenze. Betragen die Anschaffungskosten für das Geschenk z.B. 36 €, dürfen die Aufwendungen insgesamt nicht abgezogen werden (R 4.10 Abs. 3 Satz 2 EStR).

Die 35 €-Grenze ist eine Summenbetrachtung. Das Abzugsverbot gilt, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten aller dem Empfänger im Wj. zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 € übersteigen. In die Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind neben Geschenkaufwendungen für den Geschäftsfreund auch Geschenkaufwendungen an dem Geschäftsfreund persönlich nahestehende Personen mit einzubeziehen, die mit Rücksicht auf die Geschäftsbeziehungen zu dem Geschäftspartner an diese Personen gegeben worden sind. Dem Geschäftsfreund persönlich nahestehende Personen sind hinsichtlich der Einhaltung der Freigrenze jedenfalls dann getrennt zu berücksichtigen, d.h. eine Zusammenrechnung erfolgt nicht, wenn auch sie Geschäftspartner des Gebers oder im Unternehmen des Geschäftspartners angestellt sind (FG Nürnberg Urteil vom 18.1.1994, II 238/91, EFG 1994, 815, LEXinform 0109630, rkr.).

Werden einem nicht eingetragenen Verein oder einer Kapitalgesellschaft Werbegeschenke gegeben, so ist Empfänger i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG der Verein und nicht jedes einzelne Mitglied; die Freigrenze von 35 € ist nicht mit der Zahl der Vereinsmitglieder zu multiplizieren (FG Köln Urteil vom 11.2.1982, II 79/81, EFG 1983, 60, LEXinform 0029645).

Personen, die zu dem Stpfl. aufgrund eines Werkvertrages oder eines Handelsvertretervertrages in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, sind den ArbN des Stpfl. nicht gleichgestellt; vgl. R 4.10 Abs. 2 Satz 2 EStR.

Nach einem Urteil des FG Köln vom 26.9.2013, 13 K 3908/09, sind AK für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier an Kunden verlost werden, als Aufwendungen für Geschenke i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als BA abziehbar, wenn der Wert der in jedem aktivierten Los verkörperten Gewinnchance 35 € übersteigt. Der Wert der Loschance ergibt sich aus dem Gesamtgewinn, geteilt durch die aktivierten Lose.

Der BFH nimmt in seinem Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14, Stellung zur Ermittlung der 35 €-Grenze und vertritt die Auffassung, dass der zuwendende Unternehmer, der die Wertgrenze von 35 € einhalten will, künftig darauf achten muss, dass der Wert des Geschenks und die übernommene pauschale Einkommensteuer den Betrag von 35 € nicht übersteigen. Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das FA abgeführt. Der BFH entschied, dass diese Steuer als weiteres Geschenk zu beurteilen ist mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt.

Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Damit ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.

Die Wertgrenze ist für jeden selbstständigen Betrieb eines Unternehmers zu beachten, jedoch nicht für mehrere Betriebsstätten ein und desselben Betriebs.

1.7. Ermittlung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Geschenke

Für die Ermittlung der Anschaffungskosten für Geschenke (R 4.10 Abs. 3 Satz 1 und R 9b Abs. 3 EStR, H 9b [Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG] EStH) sind folgende Unterscheidungen zu treffen:

1. Unternehmer tätigt ausschließlich Abzugsumsätze: Die Vorsteuer ist abziehbar und abzugsfähig. Die Freigrenze von 35 € ist ein Nettobetrag.

2. Unternehmer tätigt ausschließlich Ausschlussumsätze: Die Vorsteuer ist gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht abzugsfähig. Die nicht abzugsfähige Vorsteuer gehört nach § 9b Abs. 1 EStG zu den Anschaffungskosten. Die Freigrenze von 35 € ist ein Bruttobetrag.

3. Unternehmer tätigt sowohl Abzugs- als auch Ausschlussumsätze: Die anteilige nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG nicht abzugsfähige Vorsteuer gehört nach § 9b Abs. 1 EStG zu den Anschaffungskosten. Die Freigrenze von 35 € ist der Nettobetrag zzgl. der individuell ermittelten nicht abzugsfähigen Vorsteuer.

Verpackungs- und Versandkosten gehören nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks (R 4.10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStR). Berücksichtigt werden allerdings Kosten für die Kennzeichnung (Werbeaufdruck).

Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks an einen Empfänger oder, wenn an einen Empfänger im Wj. mehrere Geschenke gegeben werden, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten aller Geschenke an diesen Empfänger die Freigrenze gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, entfällt der Abzug in vollem Umfang.

Beispiel 6:

Lösung 6:

1.8. Die ertragsteuerliche Behandlung der Geschenke beim Schenker

Die nach § 4 Abs. 5 und 7 EStG nicht abziehbaren Betriebsausgaben sind keine Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG (R 4.10 Abs. 1 EStR). Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben, die als Aufwand verbucht bzw. als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, sind bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich dem Gewinn außerhalb der Bilanz und bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung den Betriebseinnahmen hinzuzurechnen. Erfolgt die Anschaffung im vorherigen Wj. jedoch die Schenkung im darauf folgenden Wj., ist im Wj. der Hingabe der Zuwendung der Gewinn zu erhöhen (R 4.10 Abs. 2 Satz 3 EStR).

Hat das Geschenk private Motive, darf es den stpfl. Gewinn auch dann nicht mindern, wenn es einem ArbN zugewendet wird.

Bei der Veräußerung von in § 4 Abs. 5 EStG genannten WG ist zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der – den Gewinn bisher nicht beeinflussenden – AfA ergibt (BFH Urteil vom 12.12.1973, VIII R 40/69, BStBl II 1974, 207; H 4.10 (1) [Veräußerung von Wirtschaftsgütern i.S.d. § 4 Abs. 5 EStG] EStH). Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG rechnen nach R 6.1 Abs. 2 EStR in der Regel zum → Umlaufvermögen. WG des § 4 Abs. 5 EStG gehören zum BV und sind auch wie WG des BV zu behandeln. So sind für WG des Anlagevermögens Abschreibungen vorzunehmen, auch wenn diese Abschreibungen wegen des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen. Nach Auffassung des BFH will § 4 Abs. 5 EStG nach seinem Sinn und Zweck nur verhindern, dass Zwecken der betrieblichen Repräsentation dienender Aufwand den Gewinn beeinflusst, die Vorschrift will aber im Übrigen die Regeln der Bewertung und Abschreibung dieser WG nicht außer Kraft setzen. Die Gewinnbeeinflussung wird durch § 4 Abs. 5 EStG dadurch ausgeschlossen, dass die Aufwendungen (AfA) außerhalb der Bilanz dem Gewinn wieder hinzugerechnet oder durch einen steuerlichen Korrekturposten (fiktive Betriebseinnahmen) neutralisiert werden.

So stellt die Veräußerung eines solchen WG einen Geschäftsvorfall dar und der Bucherlös ist eine gewerbliche Einnahme. Als Veräußerungsgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten anzusetzen. Es ist dabei von einem Buchwert auszugehen, bei dem sich die Abschreibungen nach § 7 EStG ausgewirkt haben. Nach diesen Grundsätzen ist bei Umlaufvermögen von einem Buchwert i.H.v. 0 € auszugehen. Von diesem geminderten Buchwert ist auch dann auszugehen, wenn die Abschreibungen (Betriebsausgaben) in den früheren Jahren den Gewinn wegen des Verbots der Abzugsfähigkeit nicht gemindert hatten. Eine andere Behandlung würde zu einem dem Gesetzeszweck nicht entsprechenden Ergebnis führen. Würde man nämlich bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns von einem nicht um die Abschreibungen geminderten Wert ausgehen, so käme dies – wirtschaftlich betrachtet – einer Nachholung der AfA (BA) im Zeitpunkt der Veräußerung gleich.

1.9. Die ertragsteuerliche Behandlung der Geschenke beim Empfänger

Die Bewertung von einzelnen WG, die unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl. übertragen werden, erfolgt nach § 6 Abs. 4 EStG. Davon betroffen sind nur Übertragungen, die beim erwerbenden Stpfl. keine Einlagen darstellen, bei ihm folglich betrieblich, nicht aber privat veranlasst sind. Auf Seiten des Übertragenden kann der Vorgang betrieblich oder privat veranlasst sein. Rechtsfolge des § 6 Abs. 4 EStG ist die Bewertung unentgeltlich erworbener WG im aufnehmenden Betriebsvermögen mit fiktiven Anschaffungskosten i.H.d. gemeinen Werts. Wegen des Fehlens eigener Aufwendungen ergibt sich für den Erwerber in gleicher Höhe eine Betriebseinnahme. Die Anschaffungskosten wirken sich nach § 7 EStG über die Nutzungsdauer als Betriebsausgaben aus. Beim unentgeltlichen Erwerb von Umlaufvermögen steht den Betriebseinnahmen in gleicher Höhe (gemeiner Wert des geschenkten WG) eine Betriebsausgabe gegenüber.

Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 EStG erfasst nur den Fall des unentgeltlichen Erwerbs einzelner WG. Der Übertragung des WG darf daher keine konkrete, von dem Erwerber erbrachte oder noch zu erbringende Entschädigung oder Gegenleistung gegenüberstehen. Verspricht sich der Übertragende z.B. lediglich Vorteile, die sich in günstigeren Geschäftsbeziehungen erschöpfen, liegt keine konkrete Gegenleistung des Erwerbers vor. Dies ist regelmäßig der Fall bei Werbe- oder Gefälligkeitsgeschenken, Warenmustern u.Ä.

Bei betrieblicher Veranlassung muss der geldwerte Vorteil beim Empfänger auch dann als Betriebseinnahme erfasst werden, wenn für den Geber das Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG greift; vgl. auch BFH vom 26.9.1995, VIII R 35/93.

Ein entgeltlicher Erwerb liegt u.a. vor, wenn im Rahmen von Lieferbeziehungen Waren teilweise ohne Berechnung geliefert werden. Derartige Preisnachlässe in Form von Zugaben, Naturalrabatten oder -boni mindern die Anschaffungskosten aller bezogenen Waren und führen infolgedessen nicht zu einer Betriebsvermögensmehrung.

Die nachfolgende Darstellung behandelt die voll unentgeltliche Übertragung (Schenkung) von einzelnen WG und deren grundsätzliche Auswirkungen auf den Gewinn. Dabei wird unterstellt, dass die einzelnen WG zum Betriebsvermögen des schenkenden Stpfl. gehörten.

Abb.: Behandlung von Schenkungen

Beispiel 7:

Lösung 7:

Abwandlung:

Lösung:

1.10. Aufzeichnungspflichten

Durch die Verpflichtung der einzelnen und gesonderten Aufzeichnung soll die Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 EStG leicht und sicher möglich sein. Nach § 4 Abs. 7 Satz 2 EStG besteht die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 EStG dann nicht, wenn die Aufzeichnungen nicht entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG vorgenommen wurden.

Aufzeichnen bedeutet, dass die Aufwendungen schriftlich festgehalten und auf einem besonderen Konto gebucht werden.

1.11. Werbungskostenabzug

Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt nach § 9 Abs. 5 EStG auch für den Werbungskostenabzug. ArbN unterliegen jedoch nicht der besonderen Aufzeichnungspflicht des § 4 Abs. 7 EStG.

2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

2.1. Grundsätzliches

Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschenken eines Unternehmers ist zu prüfen, ob der Unternehmer für die Anschaffung oder Herstellung der Geschenke den Vorsteuerabzug erhält und weiterhin ist zu prüfen, ob die Schenkung selbst einen steuerbaren und auch stpfl. Umsatz auslöst und somit zur Entstehung von Umsatzsteuer führt. Es ist zu prüfen, ob unentgeltliche Wertabgaben nach §§ 3 Abs. 1b bzw. Abs 9a UStG vorliegen.

Die folgende Übersicht zeigt die Behandlung der Anschaffung oder Herstellung eines WG für den Vorsteuerabzug.

Abb.: Vorsteuerabzug für Geschenke

Nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.9.2015, 6 K 1844/13, stellt die Lieferung von Prämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von Treuepunkten, die die Kunden nach Maßgabe der im Einzelhandel gekauften Biermenge im Rahmen einer Verkaufsförderaktion erhalten haben. Die Prüfung, ob ein »Geschenk« i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vorliegt, hat ungeachtet der zivilrechtlichen Ausgangslage auch im Lichte des umsatzsteuerlichen Gesetzeszwecks zu erfolgen. Das Sammeln, Einkleben und Versenden der Treuepunkte (bloße Alltagshandlungen) steht der Annahme eines Geschenks nicht entgegen. Der BFH hat in der anschließenden Revision, V R 34/15 folgende Rechtsfrage zu klären haben: Stellt die Lieferung von Sachprämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von gesammelten Treuepunkten, die diese nach Maßgabe der im Einzelhandel gekauften Biermenge im Rahmen einer Verkaufsförderaktion erhalten haben, eine unentgeltliche Zuwendung dar? Ist ungeachtet der zivilrechtlichen Ausgangslage auch im Lichte des umsatzsteuerlichen Gesetzeszwecks zu prüfen, ob ein Geschenk i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vorliegt?

Die folgende Übersicht zeigt die Behandlung der unentgeltlichen Zuwendung (→ Unentgeltliche Wertabgabe).

Abb.: Die umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Zuwendungen

Laut Rspr. und Finanzverwaltung setzt dabei der Begriff »unentgeltliche Zuwendung« nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänger zielgerichtet einen Vermögensvorteil verschafft; vgl. BFH vom 16.10.2013, XI R 39/12. Streitpunkt war, ob die Klägerin mit der kostenlosen bzw. verbilligten Überlassung von Geräten stpfl. unentgeltliche Wertabgaben i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an die Kunden erbrachte. Der BFH folgte den tatsächlichen Feststellungen des FG, denen zufolge die Klägerin entgeltliche Gerätelieferungen an die Kunden erbrachte. Der Gerätebonus des Mobilfunkanbieters war nach diesem Verständnis das von dritter Seite dafür gezahlte Entgelt. In diesem Fall liegt keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG des Vermittlers von Mobilfunkverträgen an den Kunden vor.

2.2. Das Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1a UStG

Bei der Anschaffung und Vermietung von Gegenständen i.S.d. § 4 Abs. 5 EStG sind die Voraussetzungen des in § 4 Abs. 5 EStG enthaltenen Abzugsverbots im Rahmen der jeweiligen Umsatzsteuerfestsetzung eigenständig zu prüfen; eine Bindung an die ertragsteuerrechtliche Behandlung besteht nicht. Entscheidend ist für das Vorsteuerabzugsverbot, dass der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die ihrer Art nach unter § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 7 EStG fallen. Solche Aufwendungen können auch dann zu einem Vorsteuerabzugsverbot führen, wenn § 4 Abs. 5 EStG bei dem Unternehmer ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat (s. dazu das BFH Urteil vom 2.7.2008, XI R 60/06, BStBl II 2009, 167).

Dem Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1a UStG steht deshalb nicht entgegen, dass der Unternehmer wegen fehlender Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht keine ertragsteuerrechtlich relevanten Einkünfte erzielt und somit ein Abzugsverbot weder für Gewinneinkünfte nach § 4 Abs. 5 EStG noch für Überschusseinkünfte nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG greift. Ebenso unerheblich ist die Qualifizierung der Aufwendungen als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten.

Bei Unternehmern, für die § 4 Abs. 5 EStG ertragsteuerlich keine Bedeutung hat, weil sie keinen Gewinn zu ermitteln haben (z.B. gemeinnützige Einrichtungen, die gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit sind), ist für Umsatzsteuerzwecke darauf abzustellen, ob die Aufwendungen ihrer Art nach unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG fallen. Dabei ist grundsätzlich der gleiche Nachweis zu verlangen, der einkommensteuerrechtlich zu führen wäre (z.B. bei Bewirtungsaufwendungen). S.a. das BMF-Schreiben vom 5.11.1999 (BStBl I 1999, 964); nur noch anzuwenden für Tatbestände vor 1.1.2005, da nicht in Positivliste von BMF 29.3.2007, BStBl I 2007, 369).

Liegt eine Überschusserzielungsabsicht bzgl. einer Yachtvercharterung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug aus den laufenden und den Anschaffungskosten für die Yacht nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 EStG ausgeschlossen, unabhängig davon, ob § 4 Abs. 5 EStG ertragsteuerlich zur Anwendung kommt oder nicht; vgl. FG Hamburg vom 25.6.2015, 6 K 222/14.

2.3. Änderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG

Die Anwendung des § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG und die Vorsteuerkorrektur des § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Es zeigt sich dabei, dass es hier eine nicht abgestimmte Konkurrenz zwischen § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG, § 15 Abs. 1a UStG und § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG in derartigen Fällen.

Nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG ist der Vorsteuerabzug rückgängig zu machen, wenn ein Unternehmer Aufwendungen i.S.v. § 15 Abs. 1a UStG tätigt. Die Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG setzt deshalb voraus, dass

• die Vorsteuer in einem Voranmeldungszeitraum abziehbar (kein § 15 Abs. 1a UStG) und abzugsfähig ist und

• in einem anderen Voranmeldungszeitraum die Vorsteuer nicht abziehbar wird (§ 15 Abs. 1a UStG ist gegen).

Im umgekehrten Fall, dass

• die Vorsteuer in einem Voranmeldungszeitraum nicht abziehbar ist (§ 15 Abs. 1a UStG ist gegeben) und

• in einem anderen Voranmeldungszeitraum die Vorsteuer abziehbar und abzugsfähig wird

ist § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG nicht anwendbar. Erläuterungen dazu s.u.

Hauptanwendungsfall dürften die Geschenke an Personen sein, die nicht ArbN des Unternehmers sind (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Maßgeblich für den Vorsteuerabzug ist die tatsächliche Verwendung bzw. die Verwendungsabsicht bei Leistungsbezug (Abschn. 15.12 Abs. 1 UStAE; → Vorsteuerabzug). Absichtsänderungen wirken nicht zurück und führen deshalb z.B. nicht dazu, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind (Abschn. 15.12 Abs. 1 Satz 16 UStAE; vgl. auch BFH vom 25.11.2004, V R 38/03). Die Anwendung des § 17 UStG führt allerdings dazu, dass ein Ereignis eintritt, das in die Vergangenheit wirkt, und damit zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage u.a. für den Vorsteuerabzug führt.

Hinsichtlich der Anwendung der §§ 15 Abs. 1a, 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG ist im Voranmeldungszeitraum der Anschaffung/Herstellung des WG folgende Prüfung vorzunehmen (siehe hierzu auch Abschn. 3.3 Abs. 10 bis 12 UStAE:

Abb.: Konkurrenz zwischen den §§ 15 Abs. 1a, 17 Abs. 2 Nr. 5 und 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG

Beispiel 8:

Lösung 8:

Beispiel 9:

Lösung 9:

Beispiel 10:

Lösung 10:

Beispiel 11:

Lösung 11:

Beispiel 12:

Lösung 12:

2.4. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 28 UStG

Steuerfrei sind die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nrn. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet.

Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht; vgl BFH vom 26.9.2019, V R 1/17.

Beispiel 13:

3. Verwandte Lexikonartikel

→ Aufmerksamkeiten

→ Betriebsveranstaltungen ab VZ 2015

→ Jubiläumszuwendungen

→ Lieferung

→ Sachbezüge

→ Unentgeltliche Wertabgabe

 

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