Umsatzsteuererklärung

Inhaltsverzeichnis

1 Abgabeverpflichtung

Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kj. oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlichem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln (s. Abschn. 18.1 Abs. 2 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens vom 8.7.2025, BStBl I 2025, 1479), in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung; s. a. Abschn. 18.1 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 UStAE).

Fraglich ist, ob Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze erzielen, nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG zur Abgabe einer USt-Jahreserklärung verpflichtet sind. Mit Urteil vom 22.9.2023 (5 K 2141/20, EFG 2024, 246, UStB 2024, 166, LEXinform 5025859, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 26/23) nimmt das FG Düsseldorf zu dieser Problematik Stellung.

Aus dem Unionsrecht lässt sich eine entsprechende Abgabepflicht nicht herleiten. Die MwStSystRL sieht im Art. 261 Abs. 1 lediglich eine optionale Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten von dem Stpfl. verlangen, dass er eine Erklärung über sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres mit allen in den Art. 250 und 251 MwStSystRL genannten Angaben abgibt.

Der nationale Gesetzgeber hat von der unionsrechtlich eingeräumten Möglichkeit, Jahreserklärungen zu verlangen, Gebrauch gemacht. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG sieht zu diesem Zweck vor, dass der Unternehmer – vorbehaltlich des § 18i Abs. 3 UStG, des § 18j Abs. 4 UStG und des § 18k Abs. 4 UStG – für das Kj. oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln hat, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Abs. 1 bis 4 UStG und § 17 UStG selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung).

Ein Teil der Literatur ist der Auffassung, dass sich hieraus für den Fall, dass ausschließlich steuerfreie Umsätze erzielt werden, keine Pflicht zur Abgabe einer Jahreserklärung herleiten lässt (Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, Abschn. V Kap. 3 B, § 18 Abs. 3–Abs. 4 UStG Rz. 9; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 18 Rz. 28). Stadie weist zur Begründung darauf hin, dass nach dem klaren Wortlaut des § 18 Abs. 1, 3 und 4 UStG Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigten, deshalb nicht zur Abgabe von ›Voranmeldungen‹ und Jahressteuererklärungen verpflichtet seien, da keine Steuer (Vorauszahlung) bzw. zu entrichtende Steuer zu berechnen sei (FG Düsseldorf 5 K 2141/20 unter 2.c.aa. bis cc.).

Nach der Gegenauffassung soll die Steuererklärungspflicht unabhängig davon bestehen, ob nach Auffassung des Stpfl. steuerbare und stpfl. Umsätze vorliegen (FG München vom 22.10.2013, 2 K 1993/10, LEXinform 5015761 unter 3.b. Abs. 2; Brandl in Bunjes, UStG, 22. A. 2023, § 18 Rz. 16; Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, § 18 Rz. 76). Treiber verweist im Zusammenhang mit der Pflicht zur Abgabe von USt-Voranmeldungen nach § 18 Abs. 1 UStG darauf, dass Unternehmer, die – wie private Vermieter – ausschließlich steuerfreie Umsätze ohne Recht zum Vorsteuerabzug ausführen würden, grds. erklärungspflichtig seien, denn der Umstand, dass der Umsatzsteuersaldo null betrage, bedeute nicht, dass er nicht zu berechnen sei (FG Düsseldorf, 5 K 2141/20 unter 2.c.dd.)

Der erkennende Senat des FG Düsseldorf schließt sich in I.2.ee. seiner Entscheidung der letztgenannten Auffassung an. Hierfür spricht nach Auffassung des Senats bereits die im Hauptsatz des § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG gewählte Formulierung: ›der Unternehmer hat für das Kalenderjahr (…) eine Steuererklärung zu übermitteln‹. Der betreffende Gesetzeswortlaut sieht keine Ausnahme für solche Unternehmer vor, die ausschließlich steuerfreie Umsätze erzielen.

Besteuerungszeitraum ist

• das Kj. (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG),

• ein kürzerer Besteuerungszeitraum bei Ausübung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nur in einem Teil des Kj. (§ 16 Abs. 3 UStG),

• der vom FA bestimmte Zeitraum (§ 16 Abs. 4 UStG).

Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichtet werden (s. Abschn. 18.1 Abs. 1 UStAE).

Die Umsatzsteuererklärung ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben, sofern die Umsatzsteuererklärung wegen einer Härtefallregelung auf Papier eingereicht wird (s. § 18 Abs. 3 Satz 3 UStG, Abschn. 18.1 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 bis 5 UStAE). Wegen einer Definition der Härtefälle s. § 150 Abs. 8 AO.

Eine Steuererklärung, die schriftlich oder elektronisch abzugeben ist, kann bei der zuständigen Finanzbehörde zur Niederschrift erklärt werden, wenn dem Stpfl. nach seinen persönlichen Verhältnissen weder die elektronische Übermittlung noch die Schriftform zuzumuten ist, insbes. wenn er nicht in der Lage ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen (§ 151 AO).

Eine Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle kommt i. d. R. nur bei geschäftlich unerfahrenen oder der deutschen Sprache unkundigen Stpfl. in Betracht, die nicht fähig sind, die Steuererklärung selbst schriftlich abzugeben oder unter den Voraussetzungen des § 150 Abs. 1 Satz 2 AO elektronisch zu übermitteln, und auch nicht in der Lage sind, die Hilfe eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Anspruch zu nehmen (AEAO zu § 151).

2 Eigenhändige Unterschrift im Falle der Vertretung

Die Vfg. der OFD Hannover vom 27.1.2003 (S 0321 – 3 – StH 462/S 0321 – 1 – StO 321, DStR 2003, 596, LEXinform 0577290) nimmt zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Steuererklärungen u. a. in den Fällen, dass ein Bevollmächtigter Beauftragter ist, Stellung (s. a. Abschn. 18.1 Abs. 3 UStAE).

Der Stpfl. kann sich bei allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 2 AO). Zu diesen Verfahrenshandlungen gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen, sodass der Bevollmächtigte grds. die Steuererklärung im Auftrag des Stpfl. unterzeichnen darf. Sehen jedoch die Einzelsteuergesetze die eigenhändige Unterschrift des Stpfl. vor, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur unter den Voraussetzungen des § 150 Abs. 3 AO zulässig (AEAO zu § 80, Ziff. 3). Das Recht zur gewillkürten Vertretung (§ 80 Abs. 1 AO) wird insoweit eingeschränkt.

Die eigenhändige Unterschrift des zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteten ist u. a. vorgeschrieben:

1. für die Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG),

2. für die Gewerbesteuererklärung (§ 14 a Satz 3 GewStG),

3. für die Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 3 letzter Satz UStG).

In diesen Fällen genügt die Unterschrift eines Bevollmächtigten nur dann, wenn der Stpfl. infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Ein Fall der längeren Abwesenheit liegt z. B. vor, wenn der Stpfl. sich dauernd im Ausland aufhält oder in das Ausland verzogen ist (BFH vom 10.4.2002, VI R 66/98, BStBl II 2002, 455). Nach Wegfall des Hinderungsgrunds kann verlangt werden, dass der Stpfl. die eigenhändige Unterschrift nachholt (§ 150 Abs. 3 AO). Ein Bevollmächtigter darf die Umsatzsteuererklärung für das Kj. nur dann unterschreiben, wenn die in § 150 Abs. 3 AO bezeichneten Hinderungsgründe vorliegen (Abschn. 18.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE).

Ferner ist die Bevollmächtigung offenzulegen. Die verdeckte Stellvertretung reicht nicht aus. Unterschreibt der Bevollmächtigte mit dem Namen des Stpfl., so hat er deshalb auf die Bevollmächtigung hinzuweisen (BFH vom 7.11.1997, VI R 45/97, BStBl II 1998, 54; vom 14.1.1998, X R 84/ 95, BStBl II 1999, 203; vom 10.4.2002, VI R 66/98, BStBl II 2002, 455).

Hat ein Bevollmächtigter die Steuererklärung unterschrieben, bestehen aber Zweifel, ob ein Verhinderungsfall des § 150 Abs. 3 AO vorliegt, so ist der Bevollmächtigte aufzufordern, entweder die Voraussetzungen für seine Unterschriftsleistung nachzuweisen oder die Unterschrift durch den Stpfl. nachholen zu lassen. Weigert sich der Stpfl. ohne zureichenden Grund, die Erklärung nachträglich zu unterzeichnen, so muss daraus geschlossen werden, dass er sie nicht abgeben will. In diesen Fällen können Zwangsgelder angedroht und festgesetzt sowie Verspätungszuschläge auferlegt werden. Ferner sind antragsgebundene Steuervergünstigungen nicht zu gewähren, wenn die Veranlagung nach den Angaben in der nicht mit rechtsgültiger Unterschrift versehenen Steuererklärung durchgeführt wird.

Das UStG sieht nicht vor, dass der Stpfl. die USt-Voranmeldung (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) eigenhändig zu unterschreiben hat (s. → Voranmeldung). Auch für die LSt-Anmeldung wird die eigenhändige Unterschrift des ArbG nicht verlangt; die Unterschrift einer zu seiner Vertretung berechtigten Person ist ausdrücklich zugelassen (§ 41a Abs. 1 Satz 3 EStG). Danach reicht es aus, wenn die Erklärung (Anmeldung) von dem steuerlichen Vertreter unterzeichnet wird, der sie erstellt hat. Bei entsprechender Bevollmächtigung kann auch ein Angestellter des steuerlichen Vertreters die Erklärung (Anmeldung) unterzeichnen. Das gilt jedoch nur, wenn der Angestellte zu dem in § 3 StBerG bezeichneten Personenkreis gehört.

Für den Inhalt der Erklärung bzw. → Voranmeldung bleibt der Stpfl. auch dann verantwortlich, wenn er mit ihrer Erstellung einen Bevollmächtigten beauftragt hat. Zusätzlich übernimmt der Bevollmächtigte mit seiner Unterschrift die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung dafür, dass er die erklärten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin gewissenhaft überprüft hat.

Die Finanzverwaltung hat in enger Zusammenarbeit mit den Steuerberaterkammern und der Bundessteuerberaterkammer ein Verfahren entwickelt, mit dem Steuerberater den Landesfinanzbehörden auf der Grundlage eines amtlich bestimmten Vollmachtformulars die Daten der ihnen von ihren Mandanten erteilten Vollmachten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermitteln können.

§ 80a Abs. 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) enthält die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Verfahren. Die Vorschrift trat am 1.1.2017 in Kraft. Danach ist die elektronische Übermittlung der Vollmachtsdaten an folgende Voraussetzungen geknüpft:

• Die zugrunde liegende Vollmacht muss nach amtlich bestimmtem Formular erteilt worden sein.

• Die Vollmachtsdaten werden nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt. Hierbei sind § 87a Abs. 6 und die §§ 87b bis 87d AO zu beachten.

• Die übermittelten Daten müssen zutreffend sein. Bei Übermittlung unzutreffender Daten kann eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 383b AO vorliegen.

• Im Datensatz ist auch anzugeben, ob und inwieweit dem Bevollmächtigten eine Bekanntgabevollmacht und eine Vollmacht zum Datenabruf bei der Finanzverwaltung erteilt wurde.

• Bei Widerruf oder Änderung einer bereits elektronisch übermittelten Vollmacht muss dies vom Bevollmächtigten der Finanzverwaltung unverzüglich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mitgeteilt werden. Bei unterlassener Übermittlung dieser Information kann eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 383b AO vorliegen.

Nach § 383b AO werden ergänzend zu § 80a AO zwei zusätzliche Bußgeldtatbestände eingeführt.

Ordnungswidrig handelt, wer den Finanzbehörden vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 80a Abs. 1 Satz 3 AO unzutreffende Vollmachtsdaten übermittelt oder

2. entgegen § 80a Abs. 1 Satz 4 AO den Widerruf einer nach § 80a Abs. 1 AO übermittelten Vollmacht durch den Vollmachtgeber nicht unverzüglich mitteilt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 EUR geahndet werden.

3 Vordrucke für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung

3.1 Vordrucke für das Kalenderjahr 2024

Mit Schreiben vom 6.11.2023 (BStBl I 2023, 1985) gibt das BMF die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 bekannt:

• USt 2 A: Umsatzsteuererklärung 2024,

• Anlage UN: zur Umsatzsteuererklärung 2024 für im Ausland ansässige Unternehmer (s. a. → Vorsteuervergütungsverfahren),

• Anlage FV: zur Umsatzsteuererklärung 2024 (s. → Fiskalvertreter),

• USt 2 E: Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024,

• USt 6 E: Anleitung zur Anlage UN 2024.

Die Änderungen in den Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

Mit Verkündung des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness am 27.3.2024 (BGBl I 2024, Nr. 108) wurden der § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG sowie der § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG neu gefasst. Kleinunternehmer sind damit grds. ab dem Besteuerungszeitraum 2024 von der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen befreit.

Mit BMF-Schreiben vom 17.6.2024 (LEXinform 7013955) wird für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung das Vordruckmuster USt 2 E – Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024 – neu gefasst. Die Abgabe der Umsatzsteuererklärung ist auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters USt 2 A herzustellen (s. BMF vom 6.11.2023, BStBl I 2023, 1985).

3.2 Vordrucke für das Kalenderjahr 2025

Mit Schreiben vom 9.12.2024 (BStBl I 2024, 1658) gibt das BMF die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2025 bekannt:

• USt 2 A: Umsatzsteuererklärung 2025,

• Anlage UN: zur Umsatzsteuererklärung 2025 für im Ausland ansässige Unternehmer (s. a. → Vorsteuervergütungsverfahren),

• Anlage FV: zur Umsatzsteuererklärung 2025 (s. → Fiskalvertreter),

• USt 2 E: Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2025,

• USt 6 E: Anleitung zur Anlage UN 2025.

Durch Art. 24 Nr. 9 Buchst. b i. V. m. Art. 56 Abs. 1 des JStG 2024 vom 5.12.2024 (BGBl I 2024, Nr. 387) tritt am Tag nach der Verkündung die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der im Ausland ansässigen Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 12 UStG) erbringen, in Kraft. Hierdurch entfallen die Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 12 Satz 1 UStG, das Bescheinigungsverfahren nach § 18 Abs. 12 Sätze 2 und 3 UStG sowie die Anordnung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 12 Satz 4 UStG. Die Angabe der anrechenbaren Sicherheitsleistungen im Vordruckmuster Anlage UN entfällt daher (→ Personenbeförderung).

Durch Art. 25 Nr. 17 i. V. m. Art. 56 Abs. 7 des JStG 2024 vom 5.12.2024 (BGBl I 2024, Nr. 387) wird mit Wirkung zum 1.1.2025 die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG geändert (→ Kleinunternehmer). Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind die Umsätze des Unternehmers steuerfrei zu behandeln.

Wird im laufenden Kj. die Umsatzgrenze i. H. v. 100 000 EUR überschritten, unterliegt bereits der die Grenze überschreitende Umsatz der Regelbesteuerung. In diesen Fällen hat der Unternehmer das Datum der Überschreitung in Zeile 16 (Kz. 136) einzutragen.

Zudem sind neben den Kennzahlen, die für die Regelbesteuerung maßgeblich sind, die steuerfreien Umsätze i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG in der Zeile 48 (Kz. 236) zu erklären.

Hat der Unternehmer steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG; → Ausfuhrlieferung) erbracht, sind diese in der Zeile 41 (Kz. 752) des Vordruckmusters USt 2 A zu erklären. Die weiteren steuerfreien Umsätze mit Vorsteuerabzug (Zeile 42), Umsätze i. S. d. Offshore-Steuerabkommens, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (Zeile 43) sowie die → Reiseleistungen nach § 25 Abs. 2 UStG (Zeile 44; → Reiseleistungen nach § 25 UStG) sind in den entsprechenden Zeilen zu erfassen und anschließend in einer Summe in der Zeile 45 (Kz. 237) einzutragen.

3.3 Vordrucke für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

3.3.1 Vordruck lt. BMF-Schreiben vom 26.1.2022

Mit Schreiben vom 26.1.2022 (BStBl I 2022, 166) hat das BMF das Vordruckmuster USt 1 B für die Fahrzeugeinzelbesteuerung und die Anlage hierzu neu bekannt gegeben.

Durch Art. 9 des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 2.6.2021 (BGBl I 2021, 1259) wurde mit Wirkung zum 1.1.2022 § 5 Nr. 3 FVG neu gefasst. Danach ist das BZSt ab dem 1.1.2022 für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach § 18 Abs. 5a UStG einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten für ausländische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und deren Mitglieder zuständig. Dementsprechend haben ausländische Missionen, berufskonsularische Vertretungen und deren Mitglieder ab dem 1.1.2022 ihre Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nicht mehr bei dem FA, sondern beim BZSt abzugeben. Dafür stellt das BZSt eigene Formulare zur Verfügung.

Alle übrigen Erwerber eines neuen Fahrzeugs aus den anderen EU-Mitgliedstaaten haben die Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung weiterhin nach dem Vordruckmuster USt 1 B beim zuständigen FA abzugeben. Zur Anmeldung eines steuerfreien innergemeinschaftlichen Fahrzeugerwerbs nach § 4b UStG durch einen bevorrechtigten Bediensteten einer internationalen Organisation oder durch dessen Familienangehörige ist zusätzlich das Vordruckmuster Anlage USt 1 B auszufüllen und abzugeben.

3.3.2 Vordruck lt. BMF-Schreiben vom 25.8.2025

Mit Schreiben vom 25.8.2025 (BStBl I 2025, 1641) hat das BMF das Vordruckmuster USt 1 B für die Fahrzeugeinzelbesteuerung und die Anlage hierzu neu bekannt gegeben.

Der Vordruck USt 1 B ist nicht zu verwenden in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge durch Unternehmer, die das Fahrzeug für ihren unternehmerischen Bereich erwerben, oder durch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die das Fahrzeug nicht für ihr Unternehmen erwerben (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG). Diese Unternehmer oder juristischen Personen haben den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge in der USt-Voranmeldung (Vordruckmuster USt 1 A) und in der Umsatzsteuererklärung für das Kj. (Vordruckmuster USt 2 A) anzumelden (→ Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen bzw. -erwerbe).

Beachte auch die Erläuterungen im vorangegangenen Gliederungspunkt 3.3.1 zum Vordruck USt 1 B.

4 Abgabefrist

Die USt-Erklärung ist gem. § 149 Abs. 2 AO grds. bis spätestens 31.7. des folgenden Kj. beim zuständigen FA einzureichen. Dieser Zeitpunkt gilt auch in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Kj. begonnen hat (Abschn. 18.1 Abs. 4 UStAE). Die Abgabefrist kann allerdings verlängert werden.

Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können ausschließlich automationsgestützt verlängert werden, sofern zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem nach § 88 Abs. 5 AO eingesetzt wird und kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten (109 Abs. 4 AO).

Für die Besteuerungszeiträume 2019 bis 2024 bestehen Sonderregelungen; hier gelten die folgenden abweichenden Termine und Zeiträume (vgl. Art. 97 § 36 Abs. 1 und 3 EGAO; s. auch BMF vom 23.6.2022 (BStBl I 2022, 938; AEAO zu § 149 Nr. 1):

Besteuerungszeitraum	Nicht beratene Stpfl. (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 3 EGAO)	Nicht beratene Land- und Forstwirte (§ 149 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 4 EGAO) (s. Hinweis zur Übersicht unter 1.)	Beratene Stpfl. (§ 149 Abs. 3 AO i. V. m. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 1 EGAO)	Beratene Land- und Forstwirte (§ 149 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AO i. V. m. Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 2 EGAO)
2020	1. November 2021 (s. Hinweis zur Übersicht unter 2.)	2. Mai 2022	31. August 2022	31. Januar 2023
2021	31. Oktober 2022 (s. Hinweis zur Übersicht unter 3.)	2. Mai 2023	31. August 2023	31. Januar 2024
2022	2. Oktober 2023	2. April 2024	31. Juli 2024	31. Dezember 2024
2023	2. September 2024	28. Februar 2025	2. Juni 2025	31. Oktober 2025 (s. Hinweis zur Übersicht unter 4.)
2024	31. Juli 2025	2. Februar 2026	30. April 2026	30. September 2026
2025	31. Juli 2026	1. Februar 2027	1. März 2027	2. August 2027

Fällt das Ende einer Erklärungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet diese Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Dies ist in der Übersicht bereits berücksichtigt (Ausnahme: gesetzliche Feiertage, die nicht bundesweit gelten).

Die Verlängerung der Frist für die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung aufgrund der Beauftragung einer in § 149 Abs. 3 AO genannten Person (z. B. Steuerberater) erfordert, dass diese Person bereits vor Ablauf der regulären Abgabefrist beauftragt worden ist (FG Köln Beschluss vom 5.6.2024, 6 V 538/24, UStB 2024, 263, LEXinform 5026418, rkr.).

Die nach Ablauf der regulären Steuererklärungspflicht erfolgte Beauftragung des Steuerberaters mit der Erstellung der USt-Jahreserklärung führt nicht dazu, dass der Schätzungsbescheid rechtswidrig würde oder gar aufzuheben wäre (Anmerkung vom 2.8.2024, LEXinform 0660061).

Hat die unternehmerische Tätigkeit vor dem 31.12. eines Jahres geendet oder erscheint dem FA der Eingang der Steuer als gefährdet, ist die USt-Erklärung für das Kj. einen Monat nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit abzugeben (s. § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 3 und 4 UStG).

5 Versäumnis der Abgabefrist

§ 152 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) ist erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind (Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 EGAO; AEAO zu § 52 Nr. 1 Abs. 1). Für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 bestehen in Bezug auf § 152 Abs. 2 AO Sonderregelungen (s. den vorherigen Gliederungspunkt sowie AEAO zu § 152 Nr. 1 Abs. 2).

Nach § 152 AO wird automatisch ein Verspätungszuschlag festgesetzt, wenn eine Steuererklärung nach Ende Februar des Zweitfolgejahres (14 Monate nach Ablauf des Kj. des Besteuerungszeitraums) oder nach Ablauf der Frist für die Vorabanforderung abgegeben wird (§ 152 Abs. 2 Nr. 1 AO). Nach § 152 Abs. 2 AO ist u. a. für die USt-Jahreserklärung bei Fristüberschreitung – ohne eine Ermessensentscheidung – ein Verspätungszuschlag festzusetzen.

§ 152 Abs. 5 AO enthält detaillierte Vorgaben zur Berechnung des Verspätungszuschlags. Der Verspätungszuschlag beträgt für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 EUR für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Mindestbetrag von 25 EUR für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung stellt sicher, dass auch in Fällen einer Nullfestsetzung oder der Festsetzung eines negativen Steuerbetrags ein Verspätungszuschlag anfällt.

Der festzusetzende Verspätungszuschlag ist zugunsten des Schuldners auf volle Euro abzurunden. Wie nach bisherigem Recht darf der Verspätungszuschlag zudem 25 000 EUR nicht übersteigen (§ 152 Abs. 10 AO).

Die Festsetzung des Verspätungszuschlags soll mit dem Steuerbescheid verbunden werden (§ 152 Abs. 11 Satz 1 AO). Wegen dieser regelmäßigen Verbindung mit dem Steuerbescheid entspricht die Fälligkeit des Verspätungszuschlags der Zahlungsfrist für die Steuer (AEAO zu § 152 AO Nr. 11).

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wird § 152 Abs. 11 AO um eine gesetzliche Regelung ergänzt, nach der ein gesetzlich dem Grunde und der Höhe nach vorgegebener Verspätungszuschlag vollständig automationsgestützt isoliert festgesetzt werden kann.

6 Wirkung der Steueranmeldung

6.1 Grundsätzliches zur Wirkungsweise

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt dies erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form (§ 168 AO).

Bei einer von einer USt-Jahreserklärung abweichenden Festsetzung muss die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung besonders angeordnet und im Bescheid vermerkt werden (AEAO zu § 168 AO, Tz. 7). S. →Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt ›Wirkung einer Steueranmeldung nach § 168 AO‹.

6.2 Wirkungsweise nach einer Schätzung

Zur verfahrensrechtlichen Wirkung des Eingangs von USt-Jahreserklärungen nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen s. die Vfg. des BayLfSt vom 21.1.2015 (S 0329.1.1 – 1/2 St 42, DStR 2015, 1314, SIS 15 01 15; s. a. OFD Karlsruhe vom 18.3.2022, S 0339, SIS 22 17 43).

Ob eine nach Erteilung eines USt-Bescheids mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen eingereichte USt-Erklärung noch als Steueranmeldung i. S. d. §§ 167, 168 AO anzusehen ist, ist wie folgt zu beurteilen:

• Nach einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung ist das Steueranmeldungsverfahren nicht mehr anzuwenden. Dies gilt nicht nur bei Abgabe der (erstmaligen) USt-Erklärung nach einer Schätzung gem. § 162 AO wegen Nichtabgabe der Steueranmeldung (§ 167 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative AO), sondern auch in den Fällen, in denen der Stpfl. nach abweichender Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 erste Alternative AO eine berichtigte USt-Erklärung abgibt. Die USt-Erklärung stellt dann unabhängig von der Selbstberechnung der Steuer lediglich einen Antrag auf Änderung der USt-Festsetzung nach § 172 ff. AO dar. Das FA muss über diesen Antrag durch Steuerbescheid oder durch einen Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags entscheiden.

• Steht die Steuerfestsetzung dagegen (noch) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, handelt es sich bei der USt-Erklärung um eine Steueranmeldung i. S. d. §§ 167, 168 AO, die zugleich einen Antrag auf Änderung der bisherigen USt-Festsetzung nach § 164 Abs. 2 AO enthält. Führt die USt-Erklärung zu einer Erhöhung der bisher festgesetzten Steuer, steht sie mit ihrem Eingang einer nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Steuerfestsetzung gleich. Führt die USt-Erklärung hingegen zu einer niedrigeren als der bisher festgesetzten Steuer, treten diese Rechtswirkungen erst ein, wenn das FA der USt-Erklärung (Steueranmeldung) zustimmt.

Zur Fälligkeit einer auf einer Schätzung beruhenden USt-Festsetzung s. den nachfolgenden Gliederungspunkt.

7 Fälligkeit des Zahlbetrags

Eine formelle Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid erfolgt nur, wenn sie zu einem von der Steueranmeldung abweichenden Ergebnis führt (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO). Erfolgt eine Festsetzung durch Steuerbescheid, hat der Unternehmer den Zahlbetrag gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids an das FA zu entrichten. Erfolgt kein Steuerbescheid, dann ist die Zahlung innerhalb eines Monats nach dem Eingang der Steuererklärung beim FA fällig (§ 18 Abs. 4 Satz 1 UStG).

Mit Art. 14 Nr. 11 Buchst. c des JStG 2020 werden in § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UStG jeweils ausdrückliche Entrichtungsgebote aufgenommen, um dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 des OWiG), nach dem für die Sanktionierung einer Zahlungsverpflichtung ein verwaltungsrechtliches Gebot Voraussetzung ist, zu entsprechen. Durch den Zusatz, dass die fällige USt vom Unternehmer zu entrichten ist, erfolgt eine sprachliche Anpassung an Art. 206 MwStSystRL. Die Möglichkeit der Entrichtung der fälligen USt durch einen Dritten bleibt davon unberührt.

Darüber hinaus wird § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG um die Bestimmung der Fälligkeit des Unterschiedsbetrags zugunsten des FA bei einer von der Steueranmeldung für den Voranmeldungszeitraum abweichenden Festsetzung ergänzt. Außerdem wird die Regelung in § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG um Fälle der unterbliebenen Abgabe einer Steueranmeldung erweitert, um i. V. m. § 26a Abs. 1 UStG n. F. auch Schätzungsfälle aufgrund der Nichtentrichtung von USt sanktionieren zu können. Bei einem Schätzungsbescheid handelt es sich nicht um eine Steueranmeldung, sondern um eine Steuerfestsetzung. Die Fälligkeit einer Steuerfestsetzung richtet sich grds. nach § 220 Abs. 2 AO und nicht nach § 220 Abs. 1 AO i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG. Daher würde eine auf einer Schätzung beruhende Festsetzung der USt-Vorauszahlung bzw. der USt für das Kj. ohne die entsprechende Ergänzung in dem neuen § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG nicht unter den Wortlaut des § 26a Abs. 1 UStG n. F. fallen. Mit der vorgenommenen Ergänzung in Satz 2 werden diese Fälle nun auch erfasst.

Auf Grundlage der Entrichtungspflicht nach § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UStG sieht der Bußgeldtatbestand des neuen § 26a Abs. 1 UStG eine Sanktionierung der Nicht- oder nicht vollständigen Entrichtung der USt zum Fälligkeitszeitpunkt vor.

8 Säumniszuschläge

Säumnis tritt ein, wenn die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird (§ 240 Abs. 1 AO). Sofern – wie bei den Fälligkeitssteuern – die Steuer ohne Rücksicht auf die erforderliche Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung fällig wird, tritt die Säumnis nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder die Steueranmeldung abgegeben worden ist (s. → Umsatzsteuervorauszahlungen unter dem Gliederungspunkt ›Fälligkeit der Vorauszahlungen‹).

Die gesetzliche Höhe der Säumniszuschläge ist auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 nicht verfassungswidrig. Der VII. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 23.8.2022 (VII R 21/21, BStBl II 2023, 304, Rz. 38 ff.) und vom 15.11.2022 (VII R 55/20, BStBl II 2023, 621, Rz. 19 ff.) entschieden, dass auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau gegen die in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegte Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Nach dem Urteil des Sächsischen FG vom 10.1.2024 (8 K 867/23, LEXinform 5025906) lassen sich die vom BVerfG (Beschluss vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14 und Beschluss vom 8.7.2021, 1 BvR 2422/17; s. u. den Gliederungspunkt 10 ›Verzinsung nach § 233a AO‹) herausgearbeiteten Grundsätze, nach denen die Verzinsung gem. § 233a AO und § 238 AO i. H. v. 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (wobei wegen erheblicher haushaltswirtschaftlicher Unsicherheiten eine Fortgeltung dieser Zinshöhe für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 angeordnet wurde), nicht auf Säumniszuschläge übertragen (Anschluss an BFH vom 23.8.2022, VII R 21/21, BStBl II 2023, 304).

Bei Säumniszuschlägen nach § 240 AO lässt sich kein konkreter Anteil bestimmen, der als Zins behandelt werden könnte. Auch die gesetzliche Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge ist nicht verfassungswidrig (Anschluss an BFH vom 23.8.2023, X R 30/21, BStBl II 2024, 215).

9 Sicherheitsleistungen nach § 18f UStG

Bei Steueranmeldungen i. S. d. § 18 Abs. 1 und 3 UStG kann nach § 18f UStG die Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Dies gilt auch entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie zu einer Erstattung führt. S. →Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt ›Sicherheitsleistungen nach § 18f UStG‹.

10 Verzinsung nach § 233a AO

Die Verzinsung des § 233a AO beschränkt sich auf die Festsetzung u. a. der USt (§ 233a Abs. 1 AO).

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12.7.2022 (BGBl I 2022, 1142) wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Im Vordergrund steht dabei die vom BVerfG mit Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl I 2021, 4303, BFH/NV 2021, 4303, LEXinform 0951837) geforderte rückwirkende Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 (s. a. BMF vom 22.7.2022, BStBl I 2022, 1217).

Abweichend von dem für alle anderen Zinsen i. S. d. § 233 AO (insbes. Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen und Aussetzungszinsen) unverändert geltenden Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 0,15 % je vollem Monat, also 1,8 % für ein volles Jahr.

Solange die Neuregelung in § 238 Abs. 1a und 1b AO technisch und organisatorisch noch nicht umgesetzt werden kann, können Zinsfestsetzungen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 nach Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO ungeachtet der am 22.7.2022 in Kraft getretenen Neuregelungen in entsprechender Anwendung von § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Satz 4 sowie Abs. 2 AO weiterhin vorläufig ergehen bzw. ausgesetzt werden (BMF vom 22.7.2022, BStBl I 2022, 1217, Rz. 24 und 25 sowie BMF vom 22.7.2022, BStBl I 2022, 1220 zur Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO).

Zu gegebener Zeit werden die noch offenen Zinsfestsetzungen unter Beachtung der Vertrauensschutzregelung rückwirkend neu berechnet und ggf. angepasst. Alle neuen oder bisher ausgesetzten Zinsfestsetzungen werden dann nach neuem Recht durchgeführt oder nachgeholt.

Zur Zinsberechnung sowie zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen s. → Zinsen.

11 Besteuerungszeiträume im Zusammenhang mit den besonderen Besteuerungsverfahren

11.1 Allgemeiner Überblick

Mit Wirkung vom 1.1.2015 wurden durch die Art. 369a bis 369k MwStSystRL neue Besteuerungsverfahren eingeführt, nach denen die Unternehmer, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen (§ 3a Abs. 5 UStG) an Nichtunternehmer erbringen, sich nur in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren lassen müssen.

Durch die Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 28.11.2019 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl L 310 vom 2.12.2019, S. 1), mit denen insbes. die Art. 369a, 369b, 369e, 369f und 369g MwStSystRL geändert wurden, wird das besondere Besteuerungsverfahren erweitert.

Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen (§ 18 Abs. 4c und 4d UStG a. F.), wird auf alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (vgl. Art. 359 bis 368 MwStSystRL in der ab 1.7.2021 geltenden Fassung; § 18i UStG i. d. F. des JStG 2020).

Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen (sog. Mini-One-Stop-Shop/einzige kleine Anlaufstelle; § 18 Abs. 4e a. F.), wird auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (sog. One-Stop-Shop/einzige Anlaufstelle; vgl. Art. 369a bis 369k MwStSystRL in der ab 1.7.2021 geltenden Fassung; § 18j UStG i. d. F. des JStG 2020).

Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 EUR aus dem Drittlandsgebiet wird ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt (vgl. Art. 369l bis 369w MwStSystRL in der ab 1.7.2021 geltenden Fassung; § 18k UStG i. d. F. des JStG 2020).

Mit dem JStG 2020 werden die Änderungsrichtlinien zum 1.7.2021 in nationales Recht umgesetzt (§ 27 Abs. 32 UStG i. d. F. des JStG 2020). Zur Umsetzung und Änderung der besonderen Besteuerungsverfahren s. →Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt 8 ›Besondere Besteuerungsverfahren‹. Die Unternehmer, die ab dem 1. Juli 2021 an einem der neuen Verfahren teilnehmen wollen, können dies ab dem 1.4.2021 anzeigen (Art. 50 Abs. 5 des JStG 2020).

11.2 Besteuerungszeitraum, Abgabeverpflichtung, Abgabefrist und Fälligkeit

Besteuerungszeitraum ist

• das Kalendervierteljahr (§ 16 Abs. 1c i. V. m. § 18i UStG).

  Es handelt sich um nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die nach dem 30.6.2021 als Steuerschuldner sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Abs. 5 Satz 1 im Gemeinschaftsgebiet erbringen und nach ihrer Wahl dafür nur in Deutschland erfasst werden (s. →Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt ›Besonderes Besteuerungsverfahren nach § 18i UStG n. F.‹).

  Ein Unternehmer, der das besondere Besteuerungsverfahren des § 18i UStG anwendet, hat der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, eine Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (§ 16 Abs. 1c Satz 1 UStG: Kalendervierteljahr) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In der Steuererklärung hat er die Steuer für den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin vom Unternehmer an die Finanzbehörde zu entrichten, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat. Soweit der Unternehmer im Inland Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringt, ist § 18 Abs. 1 bis 4 UStG nicht anzuwenden (§ 18i Abs. 3 UStG).

  Zuständige Finanzbehörde für die Registrierungen im Inland ist insoweit das BZSt; die Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden für die Bearbeitung der im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Erklärungen bleibt unberührt (s. u. den Gliederungspunkt 12 ›Zuständigkeiten für im Ausland ansässige Unternehmer‹).

• das Kalendervierteljahr (§ 16 Abs. 1d i. V. m. § 18j UStG).

  Grds. ist nach § 16 Abs. 1 UStG das Kj. Besteuerungszeitraum. Unternehmer, die Lieferungen nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG innerhalb eines Mitgliedstaates (Beginn und Ende der Beförderung oder Versendung im selben Mitgliedstaat; → Lieferung), innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG (→ Ort der Lieferung) oder am Ort des Verbrauchs ausgeführte Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet erbringen und vom besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG Gebrauch machen, brauchen nur vierteljährlich Erklärungen abzugeben. Da sie auch keine Steuererklärung für das Kalenderjahr abgeben müssen, ist für diese Zwecke als Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr festzulegen.

  Die vorgenannten Unternehmer melden in ihrer Steuererklärung die Umsätze und die darauf entfallende Steuer an. Ihre mit diesen Umsätzen zusammenhängenden Vorsteuerbeträge können sie nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 16 Abs. 1, 2 bis 4 und 6 i. V. m. § 18 Abs. 1 bis 4 UStG) oder im →Vorsteuervergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV) geltend machen. Die Steuerberechnung darf dementsprechend keine Vorsteueranrechnung beinhalten (BR-Drs. 503/20, 153).

  Die Steuererklärung ist innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (§ 16 Abs. 1d Satz 1 UStG: Kalendervierteljahr) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In der Steuererklärung hat er die Steuer für den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin vom Unternehmer an die Finanzbehörde zu entrichten. Soweit der Unternehmer im Inland entsprechende Leistungen erbringt, ist § 18 Abs. 1 bis 4 UStG nicht anzuwenden (§ 18j Abs. 4 UStG).

  Zuständige Finanzbehörde für die Registrierungen im Inland ist insoweit das BZSt; die Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden für die Bearbeitung der im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Erklärungen bleibt unberührt (s. →Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt ›Besonderes Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG n. F.‹).

• der Kalendermonat (§ 16 Abs. 1e i. V. m. § 18k UStG).

  Durch das JStG 2020 wird mit § 18k UStG ein besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR eingeführt.

  Unternehmer, die nach dem 30.6.2021 als Steuerschuldner Fernverkäufe nach § 3 Abs. 3a Satz 2 oder § 3c Abs. 2 oder 3 UStG in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR im Gemeinschaftsgebiet erbringen, für die sie dort die Steuer schulden und Umsatzsteuererklärungen abzugeben haben, können sich in einem einzigen Mitgliedstaat registrieren lassen und dort die Mehrwertsteuer für Leistungen erklären und entrichten.

  Die Steuererklärung ist innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (§ 16 Abs. 1e Satz 1 UStG: Kalendermonat) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In der Steuerklärung hat er die Steuer für den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist am letzten Tag des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Monats fällig und bis dahin vom Unternehmer oder vom im Auftrag handelnden Vertreter an die Finanzbehörde zu entrichten. Soweit der Unternehmer im Inland entsprechende Lieferungen erbringt, ist § 18 Abs. 1 bis 4 UStG nicht anzuwenden (§ 18k Abs. 4 UStG; s. →Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt ›Besonderes Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG n. F.‹).

12 Zuständigkeiten für im Ausland ansässige Unternehmer

Nach § 21 Abs. 1 AO i. V. m. der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794/3814) ergeben sich für die Unternehmer, die ihr Unternehmen von den folgenden Staaten aus betreiben, folgende Zuständigkeiten (s. a. BMF vom 5.3.2024, BStBl I 2024, 444 – Stand 1.1.2024 unter → Personenbeförderung unter dem Gliederungspunkt ›Ortsregelung‹):

Staat		Zuständiges Finanzamt
Belgien		Trier
Bulgarien		Neuwied
Dänemark		Flensburg
Estland		Rostock
Finnland		Bremen
Frankreich und Fürstentum Monaco		Offenburg
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sowie auf der Insel Man ansässige Unternehmer		Hannover-Nord
Griechenland		Berlin International
Irland		Hamburg-Nord
Italien		München
Kroatien		Kassel
Lettland		Bremen
Liechtenstein		Konstanz
Litauen		Mühlhausen
Luxemburg BMF vom 12.12.2024 (BStBl I 2024, 1630) zur Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmer für eine Übergangszeit von 12 Monaten		Saarbrücken Am Stadtgraben Saarbrücken I
Nordmazedonien		Berlin International
Niederlande		Kleve
Norwegen		Bremen
Österreich		München
Polen:
Nachname oder der Firmenname des Unternehmers beginnt mit den Buchstaben A bis G	a.	Hameln-Holzminden
Nachname oder der Firmenname des Unternehmers beginnt mit den Anfangsbuchstaben H bis Ł	b.	Oranienburg
Nachname oder der Firmenname des Unternehmers beginnt mit den Anfangsbuchstaben M bis R	c.	Cottbus
Nachname oder der Firmenname des Unternehmers beginnt mit den Anfangsbuchstaben S bis Ż	d.	Nördlingen
Ungeachtet der Regelungen in den Buchstaben a bis d für alle Unternehmer, auf die das Verfahren nach § 18 Abs. 4e, § 18j oder § 18k UStG anzuwenden ist		Cottbus
Portugal		Kassel
Rumänien		Chemnitz-Süd
Russische Föderation		Magdeburg
Schweden		Hamburg-Nord
Schweiz		Konstanz
Slowakische Republik		Chemnitz-Süd
Slowenien		Oranienburg
Spanien		Kassel
Tschechische Republik		Chemnitz-Süd
Türkei		Dortmund-Unna
Ukraine		Magdeburg
Ungarn Nach dem BMF-Schreiben vom 1.1.2026 (LEXinform 7014382) örtlich zuständig		Zentralfinanzamt Nürnberg Finanzamt Nürnberg
Vereinigte Staaten von Amerika		Bonn-Innenstadt
Weißrussland		Magdeburg

Für die Umsatzbesteuerung von im übrigen Ausland ansässigen Unternehmern ist das FA Berlin International zuständig (§ 1 Abs. 2 UStZustV).

Das BayLfSt weist in der Vfg. vom 13.6.2018, S 0123.1.1 – 3/7, UR 2018, 931) darauf hin, dass die UStZustV die Anwendung des § 27 AO nicht ausschließt. Eine von der UStZustV abweichende Zuständigkeitsvereinbarung ist grds. möglich, wenn zwischen den betroffenen FÄ Einvernehmen besteht und der Stpfl. zustimmt. Wegen entsprechender Anwendungsfälle wird auf AEAO zu § 21 Abs. 3 und AEAO zu § 27, Nr. 3 und 4 hingewiesen. Mit Schreiben vom 11.5.2022 (III C 3-S 7340-g/22/10002:001, UR 2022, 518, LEXinform 7013219) nimmt das BMF zur Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO im OSS-Verfahren (§ 18j UStG) Stellung (s. a. →Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt ›Innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG im Gemeinschaftsgebiet und Anwendung des § 18j UStG‹ und dort die Beispiele 16 und 17).

13 Literaturhinweise

Melchior, Die Anmeldung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer, Steuer & Studium 2006, 554; Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Sterzinger, Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets, UStB 2020, 288; Sterzinger, Änderungen des UStG, der UStDV und der EUStBV durch das sog. Jahressteuergesetz 2020, UR 24/2020, 941.

14 Verwandte Lexikonartikel

→ Abgabefristen von Steuererklärungen

→ Elektronische Kommunikation

→ Steueranmeldung

→ Umsatzsteuer

→ Umsatzsteuervorauszahlungen

→ Verspätungszuschlag gem. § 152 AO

→ Voranmeldung

Redaktioneller Hinweis: © Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht GmbH

15 Verweise

Normenverweise

UStG § 16 Abs. 1

UStG § 16 Abs. 1a

UStG § 16 Abs. 1b

UStG § 16 Abs. 1c

UStG § 16 Abs. 1d

UStG § 16 Abs. 1e

UStG § 16 Abs. 3

UStG § 16 Abs. 4

UStG § 18 Abs. 1

UStG § 18 Abs. 2

UStG § 18 Abs. 2a

UStG § 18 Abs. 3

UStG § 18 Abs. 4

UStG § 18i

UStG § 18j

UStG § 18k

UStZustV § 1

AO § 21 Abs. 1

AO § 149 Abs. 2

AO § 149 Abs. 3

AO § 149 Abs. 5

AO § 151

AO § 152

AO § 233a

AO § 240

Rechtsprechung

BVerfG vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 2422/17, BFH/NV 2021, 4303, LEXinform 0951837)

BFH vom 23.8.2023, X R 30/21, BStBl II 2024, 215

Verwaltungsanweisungen

BMF vom 26.1.2022, BStBl I 2022, 166

BMF vom 23.6.2022, BStBl I 2022, 938

BMF vom 22.7.2022, BStBl I 2022, 1217

BMF vom 22.7.2022, BStBl I 2022, 1220

BMF vom 6.11.2023, BStBl I 2023, 1985

BMF vom 9.12.2024, BStBl I 2024, 1658

BMV vom 25.8.2025, BStBl I 2025, 1641

Synonyme