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Schadensersatz – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Definition des Schadensersatzes
2 Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
2.1 Allgemeiner Überblick
2.2 Die einzelnen Schuldverhältnisse
2.3 Art und Umfang des Schadensersatzes
2.3.1 Allgemeiner Überblick
2.3.2 Schadensersatz neben der Leistung
2.3.2.1 Pflichtverletzung
2.3.2.2 Verzögerungsschaden
2.3.3 Schadensersatz statt der Leistung
2.3.3.1 Allgemeiner Überblick
2.3.3.2 Schadensersatz nach § 281 BGB
2.3.3.3 Schadensersatz nach § 282 BGB
2.3.3.4 Schadensersatz nach § 283 BGB
2.4 Gewährleistungsrecht beim Kauf
2.4.1 Sachmängel
2.4.2 Ansprüche des Käufers
2.4.2.1 Anspruch auf Nacherfüllung oder Nachlieferung
2.4.2.2 Rücktritt
2.4.2.3 Minderung
2.4.2.4 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
2.4.3 Verbrauchsgüterkauf
2.5 Vertragsstrafen
2.5.1 Verwirkung der Vertragsstrafe
2.5.2 Vertragsstrafe statt der Erfüllung
2.5.3 Vertragsstrafe neben der Erfüllung
2.6 Schadensersatzpflicht aufgrund unerlaubter Handlung
3 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
3.1 Einteilung des Schadensersatzes
3.2 Falltypen des Schadensersatzes
3.2.1 Überblick
3.2.2 Entschädigung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung
3.2.3 Entschädigung aufgrund von Vertragsverletzungen
3.2.4 Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlungen
3.2.5 Entschädigung bzw. Entgeltsminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäteter bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung
3.2.6 Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft
3.2.7 Versicherungszahlungen
3.2.8 Abfindungen
3.2.9 Vertragsstrafen
3.2.10 Mischfälle von Leistungsaustausch und Schadensersatz
3.2.11 Mischfälle von Schadensersatz und unentgeltlichen Wertabgaben
3.2.12 Reparaturleistungen von Unfallfahrzeugen
3.2.13 Zeugenentschädigung nach dem JVEG
3.2.13.1 Grundsätzliches
3.2.13.2 Zahlungen an Zeugen
3.2.13.3 Zahlungen an Sachverständige
3.2.13.4 Zahlungen an sachverständige Zeugen
3.2.13.5 Ärztliche Gutachten im Auftrag der Sozialbehörden
3.2.14 Bauvertragliche Entschädigungen infolge einer Bauzeitverlängerung
3.2.14.1 Allgemeiner Überblick
3.2.14.2 Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB&sol;B
3.2.14.3 Anspruch aus § 642 BGB
3.2.14.4 Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB&sol;B
3.2.15 Stornokosten im Beherbergungsgewerbe
3.2.16 Werteersatzanspruch bei nichtigem Mietvertrag
3.2.17 Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
4 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
4.1 Allgemeiner Überblick
4.2 Behandlung beim Empfänger als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen
4.3 Behandlung beim Leistenden als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
4.4 Schadensersatzleistungen bei Vermietung und Verpachtung
4.4.1 Allgemeiner Überblick
4.4.2 Versicherungsleistungen
4.4.3 Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage
4.4.4 Vertragliche Entschädigungen
4.4.5 Schadensersatzleistungen des Verkäufers für versteckte Mängel
5 Entschädigungen wegen Körperverletzung
6 Schadensersatzrenten
7 Literaturhinweise
8 Verwandte Lexikonartikel

1. Definition des Schadensersatzes

Schadensersatz wird geleistet, weil der Leistende nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE). Unter Schadensersatz versteht man also die Wiedergutmachung eines Schadens.

2. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche

2.1. Allgemeiner Überblick

Das zweite Buch des BGB (§§ 241 bis 853) umfasst das Recht der Schuldverhältnisse. Das Schuldverhältnis wird in § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB wie folgt definiert: »Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.«

2.2. Die einzelnen Schuldverhältnisse

In Abschn. 8 des zweiten Buches nennt das BGB u.a. folgende Schuldverhältnisse, deren Verletzungen Schadensersatzansprüche begründen:

  1. Kauf, Tausch (§§ 433–480 BGB),

  2. Darlehensverträge u.ä. (§§ 488–507 BGB),

  3. Schenkung (§§ 516–534 BGB),

  4. Miet- und Pachtverträge (§§ 535–597 BGB),

  5. Leihe (§§ 598–606 BGB),

  6. Sachdarlehensvertrag (§§ 607–609 BGB),

  7. Dienstvertrag (§§ 611–630 BGB),

  8. Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631–651m BGB),

  9. Mäklervertrag (§§ 652–656 BGB),

  10. Auslobung (§§ 657–661a BGB),

  11. Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 662–676h BGB).

Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich (§ 311 Abs. 1 BGB).

2.3. Art und Umfang des Schadensersatzes

2.3.1. Allgemeiner Überblick

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Schadensersatzpflicht kann an die Stelle (Nichterfüllung) oder neben (Schlechterfüllung) die Leistungspflicht treten.

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Grundsatz der Naturalrestitution i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB). Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB).

2.3.2. Schadensersatz neben der Leistung

2.3.2.1. Pflichtverletzung

Grundsätzlich kann der Gläubiger nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 BGB bestimmten Umfang verlangen (§ 311a Abs. 1 BGB). Hat der Schuldner allerdings die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt (Pflichtverletzung), so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB).

2.3.2.2. Verzögerungsschaden

Der Gläubiger kann eine Leistung nach Ablauf der Leistungszeit (§ 271 BGB) verlangen. Ein Leistungsverzug tritt ein, wenn die Leistung nicht bei Fälligkeit erbracht wird. Den Schaden hat der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 286 BGB zu ersetzen (§ 280 Abs. 2 BGB). Unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger auch Schadensersatz statt der Leistung erlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste (§ 304 BGB).

2.3.3. Schadensersatz statt der Leistung

2.3.3.1. Allgemeiner Überblick

Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 BGB verlangen (§ 280 Abs. 3 BGB).

2.3.3.2. Schadensersatz nach § 281 BGB

Abb.: Schadensersatz nach § 281 BGB

Bei einem gegenseitigen Vertrag s. § 323 BGB.

Mit Urteil vom 22.7.2010 (VII ZR 176/09, LEXinform 1564571) hat der BGH neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.

Sachverhalt:

Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen i.H.v. 9 405 € netto erforderlich. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger als Schadensersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat.

Entscheidungsgründe:

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängeln eines Werkes ist abweichend von § 249 Satz 1 BGB nicht auf Naturalrestitution in Form der Mängelbeseitigung, sondern auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet. Das folgt daraus, dass nach § 281 Abs. 4 BGB der Anspruch auf die Leistung, der hier in der Herstellung der Mangelfreiheit besteht, ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH kann dieser auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes oder nach den Kosten berechnet werden, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH gehört zu den Kosten, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung in diesem Sinne erforderlich sind, auch die von einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Besteller an dritte Unternehmer zu zahlende Umsatzsteuer (vgl. BGH Urteil vom 18.1.1990, VII ZR 171/88, BauR 1990, 360, 361). Hieran hält der BGH nicht mehr uneingeschränkt fest.

Nach Auffassung des BGH ist die Bemessung des Vermögensschadens des Bestellers in Fällen, in denen er den Mangel nicht hat beseitigen lassen, nach den erforderlichen Mängelbeseitigungskosten unter Einschluss einer zu zahlenden Umsatzsteuer nicht gerechtfertigt. Im Lichte der Erwägungen, die den Gesetzgeber bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer Sache bewogen haben, die Umsatzsteuer aus der Berechnung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages herauszunehmen, sofern sie nicht tatsächlich angefallen ist (vgl. BT-Drucks. 14/7752, 13), hält es der BGH auch bei einem werkvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB für eine Überkompensation des Schadens des Bestellers, wenn die nicht angefallene Umsatzsteuer berücksichtigt wird.

Unbeschadet bleibt die Ersatzfähigkeit eines Betrages in Höhe der Umsatzsteuer, wenn der Besteller diese tatsächlich aufgewendet hat und nicht im Rahmen eines Vorsteuerabzugs erstattet bekommt. Einer Vorleistungspflicht in dieser Höhe kann der Besteller entgehen, indem er einen Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB geltend macht.

2.3.3.3. Schadensersatz nach § 282 BGB

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

Beispiel 1:

S. Maier u.a. in Grundkurs des Steuerrechts Bd. 10, 12. A., Teil C Kap. 6.7.2, 104.

Ein Maler streicht ein Haus innen und außen. Bei der ansonsten ordnungsgemäßen Leistung beschädigt er das in der Wohnung stehende Mobiliar wiederholt mit seiner Leiter, mit der er unsachgemäß hantiert.

Lösung 1:

Die Verletzung einer Schutzpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB berechtigt zum Schadensersatz statt der Leistung (diese wird abgebrochen), wenn dem Gläubiger die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zumutbar ist. Es kann nur darauf ankommen, dass es sich um eine »wesentliche Pflichtverletzung« handelt und diese es nach ihrem Gewicht, der Wiederholungsgefahr, der Größe der bisher eingetretenen Verletzungen für den Gläubiger nach Treu und Glauben unzumutbar erscheinen lässt, am Vertrag festzuhalten.

Bei einem gegenseitigen Vertrag s. § 324 BGB.

2.3.3.4. Schadensersatz nach § 283 BGB

Braucht der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 275 BGB nicht zu leisten, kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen.

Bei einem gegenseitigen Vertrag s. § 326 BGB.

2.4. Gewährleistungsrecht beim Kauf

2.4.1. Sachmängel

Zur Leistungspflicht des Verkäufers gehört, die Kaufsache frei von Sachmängeln zu liefern (§ 433 und 434 BGB). Voraussetzung für alle Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel schon bei Übergabe der Kaufsache an den Käufer vorhanden war. Ein Sachmangel liegt u.a. auch vor, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist (§ 434 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere oder eine geringere Menge liefert (§ 434 Abs. 3 BGB).

2.4.2. Ansprüche des Käufers

2.4.2.1. Anspruch auf Nacherfüllung oder Nachlieferung

Aufgrund des bestehenden Mangels steht dem Käufer ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, der auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache gerichtet ist (§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB).

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbes. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).

2.4.2.2. Rücktritt

Den Rücktritt vom Vertrag (§ 437 Nr. 2 BGB) kann der Käufer grundsätzlich nur dann erklären, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 323 BGB).

Der Verkäufer muss den Kaufpreis zurückzahlen. Der Verkäufer ist auch zum Wertersatz verpflichtet (§ 347 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn er die Nutzungen entgegen den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht zieht. Eine Verpflichtung des Verkäufers, den Kaufpreis anzulegen, dürfte aber im Regelfall nicht anzunehmen sein. Der Verkäufer ist weiterhin verpflichtet, dem Käufer die auf die Kaufsache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen (§ 347 Abs. 2 Satz 1 BGB). Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Verkäufer durch diese bereichert wird (§ 347 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Der Käufer muss die Kaufsache zurückgeben (§ 346 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei Beschädigung oder Untergang der Kaufsache muss er Wertersatz leisten (§ 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

2.4.2.3. Minderung

Voraussetzungen und Durchführung der Minderung ergeben sich aus § 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 BGB. Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB), das alternativ neben dem Rücktrittsrecht steht. Auch zur Minderung ist der Käufer erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung berechtigt. Anders als das Rücktrittsrecht ist das Minderungsrecht bei unerheblichen Mängeln nicht ausgeschlossen (Nichtanwendung des Ausschlussgrundes des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache im mangelfreien Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (§ 441 Abs. 3 BGB). Die Höhe der Minderung kann auch durch eine Schätzung erfolgen.

2.4.2.4. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

Schadensersatz statt der Leistung kann der Käufer verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat (§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311a BGB).

2.4.3. Verbrauchsgüterkauf

Eine praktisch besonders bedeutsame Regelung betrifft den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, wird grundsätzlich vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Verkäufer kann die Vermutung nur entkräften, wenn er nachweist, dass der Mangel infolge einer unsachgemäßen Behandlung durch den Käufer entstanden ist. Die Vermutung greift nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist (§ 476 BGB).

2.5. Vertragsstrafen

2.5.1. Verwirkung der Vertragsstrafe

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein (§ 339 BGB).

2.5.2. Vertragsstrafe statt der Erfüllung

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen (§ 340 Abs. 1 BGB).

2.5.3. Vertragsstrafe neben der Erfüllung

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbes. nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen (§ 341 Abs. 1 BGB; Beispiel 14).

2.6. Schadensersatzpflicht aufgrund unerlaubter Handlung

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 Abs. 1 BGB). Zur Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit hat das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 9.9.2009 (2 K 2772/08, EFG 2010, 1308, LEXinform 5010165) entschieden, dass die berufliche Veranlassung einer Schadensersatzleistung wegen unerlaubter Handlung nicht schon dann gegeben ist, wenn das sie auslösende Moment nach den subjektiven Vorstellungen des Stpfl. mit dem Beruf so verbunden ist, dass es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Ausgabe entfiele. Maßgebend ist vielmehr, dass dieses auslösende Moment innerhalb des Rahmens berufstypischer Tätigkeit liegt (s.u. zur ertragsteuerlichen Behandlung von Schadensersatzzahlungen).

3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

3.1. Einteilung des Schadensersatzes

Die Verwaltungsrichtlinien unterteilen in Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE den Schadensersatz in echten sowie unechten Schadensersatz.

Der echte Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach dem Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat.

Abb.: Echter und unechter Schadensersatz

3.2. Falltypen des Schadensersatzes

3.2.1. Überblick

Bei der Abgrenzung des Schadensersatzes ergeben sich folgende Falltypen (Kurz/Meissner, Finanz und Steuern Bd. 2, 17. A., Teil E, Kap. 5.1, 108 ff.):

  • Entschädigungszahlung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung,

  • Entschädigungszahlungen aufgrund von Vertragsverletzungen,

  • Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlung,

  • Entschädigung bzw. Entgeltsminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäteter bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung,

  • Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft,

  • Versicherungszahlungen,

  • Abfindungen,

  • Vertragsstrafen

  • Mischfälle von Leistungsaustausch und Schadensersatz,

  • Mischfälle von Schadensersatz und Eigenverbrauch (fiktive entgeltliche Leistungen gem. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG).

3.2.2. Entschädigung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung

Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG wird in diesen Fällen ein Leistungsaustausch fingiert. Die gesetzliche oder behördliche Anordnung ersetzt also den gegenseitigen Vertrag. Wird demzufolge eine behördliche Anordnung erfüllt und für die Erfüllung dieser Anordnung ein Ausgleich bezahlt, ist dies genauso zu behandeln, wie wenn ein entsprechender gegenseitiger Vertrag erfüllt würde.

Beispiel 2: (Räumung von Geschäftsräumen vor Ablauf des Mietvertrages)

Lebensmittelhändler Frisch hat seine Geschäftsräume in einem gemeindeeigenen Gebäude. Er hat mit der Gemeinde einen Mietvertrag bis Ende 05 abgeschlossen. Wegen einer Straßenerweiterung möchte die Gemeinde G das Gebäude abbrechen. Da Frisch die Geschäftsräume nicht freiwillig aufgibt, wird er aufgrund eines Enteignungsverfahrens durch gerichtliche Anordnung gezwungen, das Gebäude zum 31.12.03 zu räumen. Für die vorzeitige Räumung spricht ihm das Gericht eine von der Gemeinde zu zahlende Entschädigung von 100 000 € zu.

Lösung 2:

Die Entschädigung ist Entgelt für eine Leistung des Frisch an G. F erbringt eine Verzichtsleistung gem. § 3 Abs. 9 UStG. Der fehlende Leistungswille wird durch rechtmäßigen Zwang der Gemeinde G ersetzt (Enteignung nach dem Bundesbaugesetz; s.a. Abschn. 1.1 Abs. 13 UStAE). Ein Leistungsaustausch wäre auch dann gegeben, wenn Frisch auf sein Recht, die Geschäftsräume bis zum Ablauf des Mietvertrags zu nutzen, freiwillig gegen Entgelt verzichtet hätte. Frisch gibt damit nämlich eine ihm vertraglich zustehende Rechtsposition, die er rechtlich auch durchsetzen könnte, wegen des Entgelts auf (vgl. hierzu BFH Urteil vom 27.2.1969, V 144/65, BStBl II 1969, 387).

Die Räumung ist ein Hilfsgeschäft des Frisch im Rahmen eines Unternehmens und somit steuerbar, aber steuerfrei. Der Vermietung eines Grundstücks gleichzusetzen ist der Verzicht auf Rechte aus dem Mietvertrag gegen eine Abstandszahlung (Abschn. 4.12.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

3.2.3. Entschädigung aufgrund von Vertragsverletzungen

Entschädigungen aufgrund von Vertragsverletzungen sind stets Schadensersatz. Es ist lediglich darauf zu achten, ob wirklich Vertragsverletzungen vorliegen, für die eine Entschädigung zu bezahlen ist, oder ob in Wirklichkeit ein gegenseitiger Vertrag und damit ein Leistungsaustausch vorliegt.

Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen stellen dann kein Entgelt i.S.d. Umsatzsteuerrechts dar, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden einzustehen hat (BFH vom 10.12.1998, V R 58/97, BFH/NV 1999, 987 und vom 16.1.2003, V R 36/01, BFH/NV 2003, 667). Der gegen Entgelt erklärte Verzicht auf eine auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehende Rechtsposition ist dagegen als umsatzsteuerbar anzusehen (BFH vom 7.7.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66). So ist das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie gezahlt worden ist, der Umsatzsteuer unterworfen. Insoweit handelt es sich um eine sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (FG München Beschluss vom 18.7.2012, 14 V 1350/12, LEXinform 5014456). Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine bloße Entschädigungs- oder Schadenersatzleistung vorliegt oder ob von einem im gegenseitigen Austauschverhältnis stehenden Entgelt oder Anspruchsverzicht zu sprechen ist, hängt dabei nicht von der von den Beteiligten gewählten Bezeichnung ab. Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, beurteilt sich vielmehr anhand objektiver Umstände nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben.

Beispiel 3: (Entschädigung wegen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag)

K schließt mit dem Kfz-Händler B einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen Pkw ab. Der Pkw soll innerhalb von zwei Monaten geliefert werden. Entsprechend den Geschäftsbedingungen des Verbandes des Kfz-Handels ist vereinbart, dass K im Falle seines Rücktritts vom Kaufvertrag eine Entschädigung in Höhe von 10 % des Kaufpreises an B zahlen muss. B hat den Pkw beim Werk bestellt. Einen Monat danach tritt K vom Vertrag zurück und zahlt die vereinbarte Entschädigung. S.a. das BFH Urteil vom 27.4.1961 (V 263/58 U, BStBl III 1961, 300).

Lösung 3:

Die Entschädigung, die B erhält, ist nur dann steuerbar, wenn sie ein Entgelt für eine Leistung des B an K darstellt. Als Leistung des B kommt in Betracht:

  1. Das Tätigwerden des B, um den Kaufabschluss herbeizuführen und die Bestellung des Pkw beim Hersteller.

  2. Der Verzicht des B auf seine Rechte aus dem Kaufvertrag.

Zu 1:

K zahlt die Entschädigung nicht deshalb, weil B an ihn derartige Leistungen erbracht hat, sondern weil er vertraglich aufgrund seines Vertragsbruches zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das Tätigwerden des B, um den Kaufabschluss herbeizuführen, und die Bestellung des Pkw ist keine Leistung an K i.S.d. Umsatzsteuerrechts. Die im Kaufvertrag konkretisierte Leistung bezieht sich ausschließlich auf die Lieferung eines Pkw. Alles andere hat für K kein Interesse.

Ist Gegenstand des Verpflichtungsgeschäfts eine Lieferung und wird diese nicht erbracht, so kann grundsätzlich keine sonstige Leistung an die Stelle dieser Lieferung treten.

Zu 2:

Der Verzicht des B auf seine Rechte aus dem Kaufvertrag stellt keinen echten Verzicht und somit keine Leistung i.S.d. UStG dar. Eine Verzichtsleistung des B kommt nicht in Betracht, weil er nicht darüber disponieren kann, ob er auf der Erfüllung des Vertrags durch K bestehen will oder stattdessen die Entschädigungszahlung beansprucht. Die an sich rechtlich mögliche Durchsetzung des Anspruchs auf Abnahme des Pkw gegen Zahlung des Kaufpreises wäre nur auf gerichtlichem Wege möglich und so langwierig, dass diese Möglichkeit wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint.

B hat somit die Entschädigung nicht der USt zu unterwerfen (vgl. Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE).

Wird ein Speditionsvertrag vorzeitig gekündigt, so behält der Unternehmer grundsätzlich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Er muss sich jedoch gem. § 649 Satz 2 BGB ersparte Aufwendungen oder dasjenige, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erzielt oder zu erwerben böswillig unterlässt, anrechnen lassen. So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangels eines Leistungsaustauschs nicht der USt (BFH Urteil vom 30.6.2010, XI R 22/08, BStBl II 2010, 1084).

Beispiel 4: (Rechtsverzicht)

Unternehmer U vermietet ein Grundstück an M. M kündigt den längerfristig abgeschlossenen Mietvertrag vorzeitig. U und M vereinbaren daraufhin eine Abfindung als Entschädigung für die vorzeitige Kündigung.

Alternativ:

U kündigt den Vertrag vorzeitig und leistet an M die vereinbarte Entschädigung.

Lösung 4:

Entschädigungen an den Mieter oder Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrages sind nicht Schadensersatz, sondern Leistungsentgelt (Abschn. 1.3 Abs. 13 Satz 1 UStAE). Der Verzicht wird der Vermietung eines Grundstücks gleichgesetzt und ist daher unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei (Abschn. 4.12.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

Beispiel 5: (Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages)

Unternehmer U vermietet an M ein Neufahrzeug für die Dauer von 48 Monaten. M hatte monatliche Leasingraten von 212,71 € zzgl. 19 % USt an U zu leisten. Der Leasingvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

»Vor Ablauf der vereinbarten Leasingzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. … Das Recht zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Gegen Zahlung eines Betrages i.H.d. Ersatzanspruches gem. Ziffer 7 Abs. 3 kann der Leasingnehmer bei Untergang, Verlust (Diebstahl) oder unfallbedingten Reparaturkosten von mehr als 2/3 des Zeitwertes des Fahrzeuges durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leasinggeber eine vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages zum nächsten Leasingratenfälligkeitsdatum verlangen.

Der Leasinggeber kann den Leasingvertrag insbes. fristlos kündigen:

e) bei Untergang, Verlust (Diebstahl) oder Totalschaden des Leasinggegenstandes,

Im Falle der vorzeitigen Kündigung oder im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages wegen Totalschadens des Fahrzeuges sowie in allen anderen Fällen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung hat der Leasinggeber gegen den Leasingnehmer einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Leasinggeber durch das vorzeitige Vertragsende entsteht. Dieser Ersatzanspruch berechnet sich aus den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsauflösung bis zum Ablauf der zunächst vertraglich vereinbarten Leasingzeit noch ausstehenden abgezinsten Leasingraten zuzüglich des ebenfalls abgezinsten Wertes des Fahrzeuges bei Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand nach Ablauf der zunächst vertraglich vereinbarten Leasingzeit sowie abzüglich des tatsächlichen Rückgabewertes bzw. eines höheren Verkaufserlöses des zurückgegebenen Fahrzeuges zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr für die vorzeitige Auflösung des Vertrages i.H.v. 100 € sowie zuzüglich etwaiger Schätzkosten, Mahnkosten und Besuchsgebühren, es sei denn, der Leasingnehmer weist nach, dass dem Leasinggeber ein Schaden in dieser Höhe überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. …«

M verursachte Ende März 04 einen Verkehrsunfall, bei dem an dem Leasingfahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden entstand. Mit Schreiben vom 17.6.04 erklärte U wegen des Totalschadens die Kündigung des Leasingvertrags und erteilte M unter Hinweis auf seine AGB eine Abrechnung, in der er seine Forderung auf 2 918,82 € bezifferte.

Lösung 5:

Mit Urteil vom 14.3.2007 (VIII ZR 68/06, UR 2007, 416) hat der BGH wie folgt entschieden:

Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne USt zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb USt auf sie nicht zu entrichten hat (BGH Urteil vom 11.2.1987, VIII ZR 27/86, NJW 1987, 1690).

Sogenannte Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt i.S.d. UStG, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Die Entscheidung darüber, ob es sich steuerrechtlich um nicht umsatzsteuerpflichtigen echten Schadensersatz oder um eine steuerbare sonstige Leistung handelt, hängt davon ab, ob die Zahlung mit einer Leistung des Stpfl. in Wechselbeziehung steht, ob also ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Maßgebend ist der tatsächliche Geschehensablauf. Lässt dieser erkennen, dass die »Ersatzleistung« die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor.

Der Schadensersatz, den der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber zu leisten hat, stellt nicht die Vergütung für eine vom Leasinggeber bereits tatsächlich erbrachte Leistung dar. Steuerpflichtige Leistung des Leasinggebers nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG ist die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache auf Zeit. Ist der Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers oder einer anderen Pflichtverletzung des Leasingnehmers gekündigt und die Leasingsache deswegen an den Leasinggeber zurückgegeben oder verwertet worden, ist die vertragliche Hauptleistungspflicht des Leasinggebers beendet. Eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall seiner Leasingraten zu erbringen hat, steht deshalb nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen keinen steuerpflichtigen Umsatz.

Mit Urteil vom 7.7.2005 (V R 34/03, BStBl II 2007, 66) hat der BFH entschieden, dass die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen »Schadensersatz« eine sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sein kann.

3.2.4. Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlungen

Entschädigungen aufgrund unerlaubter Handlungen sind echter Schadensersatz (§ 823 ff. BGB). Erfolgt die Entschädigung in Geld, fehlt es am Leistungsaustausch, weil keine Leistung erbracht wurde. Erfolgt die Entschädigung durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Naturalrestitution), liegt zwar eine Leistung vor, es fehlt jedoch am Entgelt.

Beispiel 6: (Beseitigung von Unfallschäden)

W ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt. W verursacht mit seinem betrieblichen Pkw auf einer betrieblichen Fahrt schuldhaft einen Unfall, wobei am Pkw des ohne sein Verschulden beteiligten O ein Blechschaden entsteht. W repariert den Pkw des O in dessen Auftrag in seiner Werkstatt.

Lösung 6:

W erbringt im Rahmen seines Unternehmens eine Leistung an O. Dieser Leistung steht kein Entgelt seitens des O gegenüber. W erbringt seine Leistung, weil er gegenüber O zum Schadensersatz verpflichtet ist (§ 823 BGB). Da die Leistung von W an O nicht steuerbar ist, fällt bei W hierfür keine USt an (Abschn. 1.3 Abs. 1 Satz 3 UStAE).

3.2.5. Entschädigung bzw. Entgeltsminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäteter bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung

Erbringt der Leistungsgeber die Leistung nur mangelhaft und mindert der Leistungsempfänger deshalb das Entgelt (§ 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 BGB) bzw. zieht er vom Entgelt seine Entschädigung ab bzw. lässt er sich nach bereits erfolgter Entgeltszahlung eine Entschädigung bezahlen (§ 437 Nr. 3 BGB), führt dies jeweils zu einer Entgeltsminderung gem. § 17 UStG.

Mit Urteil vom 17.12.2009 (V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, LEXinform 0179703) hat der BFH entschieden, dass hinsichtlich der Teilrückzahlung des Kaufpreises wegen Baumängel kein Schadensersatz vorliegt.

Zahlt der Leistungsempfänger das Entgelt nicht rechtzeitig und muss er deshalb Schadensersatz zahlen (Verzugszinsen, Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten des Leistungsgebers, § 288 BGB), so sind diese Zahlungen echter Schadensersatz und erhöhen das Entgelt nicht (vgl. Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE).

Erbringt der Leistungsgeber die Leistung nur zum Teil, so ist zu prüfen, ob der bisher erbrachte Leistungsteil aus der Sicht des zugrunde liegenden Vertrags für den Leistungsempfänger einen wirtschaftlichen Wert hat. Ist dies der Fall, so liegt insoweit ein Leistungsaustausch vor. Andernfalls sind die vom Leistungsempfänger erbrachten Zahlungen Schadensersatz oder jedenfalls nicht für eine Leistung erbracht.

Beispiel 7: (Kostenersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware)

Kfz-Händler H liefert dem Kunden K einen Pkw für insgesamt 20 000 €, an dem sich nach einigen Wochen Lackschäden zeigen. K verlangt und erhält deshalb eine Kaufpreisminderung in Höhe von 1 000 €.

Lösung 7:

Bei der Lieferung mangelhafter Ware hat der Kunde verschiedene Gewährleistungsansprüche nach BGB, wie Wandlung (Rücktritt vom Vertrag), Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz (§ 437 BGB). Meist werden diese Ansprüche vertraglich modifiziert, z.B. das Recht auf Wandlung wird durch ein Nachbesserungsrecht ersetzt. Im Falle der Wandlung würde der Umsatz in vollem Umfang gem. § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht. Im Falle der Minderung mindert sich nach § 17 UStG die Bemessungsgrundlage. Auch der Schadensersatz wirkt sich wirtschaftlich wie umsatzsteuerrechtlich als Entgeltsminderung aus (Abschn. 10.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE)

Im vorliegenden Fall mindert sich die Bruttobemessungsgrundalge auf 19 000 €. Dementsprechend mindert sich die USt um 159,66 € von 3 193,27 € auf 3 033,61 €.

Beispiel 8: (Verzugszinsen, Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren)

Kfz-Händler H liefert dem Kunden K am 4.7.07 einen Pkw zum Preis von 20 000 €. Kalt zahlt den Kaufpreis nicht wie vereinbart bis 4.8.07. Er zahlt erst, nachdem ihm H am 8.1.08 einen Zahlungsbefehl über 20 000 € zuzüglich 1 000 € Verzugszinsen und 500 € Mahnkosten (Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren) geschickt hatte. K überwies darauf am 15.1.08 21 500 € an H.

Lösung 8:

Es handelt sich um einen Fall des Schadensersatzes wegen nicht gehöriger (nicht rechtzeitiger) Erfüllung (§§ 288 und 291 BGB). Die über den ursprünglichen Kaufpreis hinausgehenden Beträge sind Schadensersatz. K wendet sie nicht auf, weil er den Pkw erhalten hat, sondern weil er seiner vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) nicht rechtzeitig nachgekommen und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. auch Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE). Die USt aus der Lieferung beträgt unverändert 19/119 von 20 000 € &equals; 3 193,27 €.

Beispiel 9: (Ablehnung der Fortführung eines Bauprojektes gem. § 103 InsO)

Die Intensiv-Bau-GmbH & Co. KG (I-KG) befasst sich mit der Errichtung von Rohbauten. Über das Vermögen der I-KG wurde am 15.8.02 das Insolvenzverfahren eröffnet. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens war ein Bauprojekt begonnen, aber noch nicht vollendet worden. Es lag folgender Sachverhalt vor:

Mit der Errichtung der Mauern im Erdgeschoss war gerade begonnen worden. Nach Fertigstellung der Decke über dem Kellergeschoss hatte der Bauherr B am 30.6.02 eine Anzahlung von 100 000 € zuzüglich 19 000 € USt geleistet.

Der Insolvenzverwalter K lehnte mit Schreiben vom 16.9.02 an B unter Bezugnahme auf § 103 InsO die Fortführung des Bauprojekts ab. B meldete darauf eine Schadensersatzforderung i.H.v. 200 000 € als Konkursforderung an.

Lösung 9:

Mit der Ablehnung des K, das Projekt fortzuführen, ändert sich der Liefergegenstand. Liefergegenstand ist nicht mehr der auf Grund des Werklieferungsvertrags zu errichtende Rohbau (vgl. Abschn. 3.9 Abs. 1 UStAE). Der Liefergegenstand beschränkt sich nun auf das halbfertige, vor der Insolvenzeröffnung erstellte Werk (den Leistungstorso), soweit es nach objektiver Betrachtung für den Besteller überhaupt einen Wert besitzt. Dies ist hier der Fall. Ein Entgelt liegt in der Form der Abschlagszahlung ebenfalls vor. Infolgedessen ist die Lieferung des teilfertigen Rohbaus steuerpflichtig. Ist die Versteuerung der Anzahlung korrekt erfolgt, darf sie nicht rückgängig gemacht werden. Andernfalls sind die 19 000 € USt aus der Anzahlung vom FA als Insolvenzforderung geltend zu machen.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch des B ist entgeltsmindernd, soweit der Leistungstorso als solcher mängelbehaftet ist. Jedoch würde die Entgeltsminderung erst bei Ausschüttung einer Insolvenzquote eintreten, da die Schadensersatzforderung eine Insolvenzforderung darstellt.

3.2.6. Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft

Bei Dienstleistungen bestimmt § 615 BGB, dass der Dienstverpflichtete seinen Vergütungsanspruch auch dann behält, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Ein Leistungsaustausch liegt daher auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger die angebotene Leistung nicht in Anspruch nimmt. Die Leistung liegt dann in der fortbestehenden Leistungsbereitschaft.

Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen insbes. dann vor, wenn ein Stpfl. auf eine ihm, sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet (BFH-Urteil vom 16.1.2014, V R 22/13, NFH/NV 2014, 736, LEXinform 0929741). Auch der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, ist gem. § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG eine sonstige Leistung (s.a. BFH-Urteil vom 7.7.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66 sowie Abschn. 1.1 Abs. 8a UStAE und das Urteil des FG München vom 27.6.2014, 2 K 596/12, UStB 11/2014, 317, LEXinform 5016789, rkr.).

3.2.7. Versicherungszahlungen

Zahlungen von Schadensversicherungen erfolgen aufgrund der Verpflichtung, für einen entstandenen Schaden einzustehen.

Soweit es sich um Haftpflichtversicherungen handelt, übernimmt die Versicherung die Schadensersatzpflicht des Schädigers. Der Fall ist nicht anders zu behandeln, als wenn der Schädiger selbst Schadensersatz geleistet hätte.

Handelt es sich um eine Schadensversicherung, bei der sich die Versicherung verpflichtet hat, für einen Schaden ihres Versicherungsnehmers Ersatz zu leisten, liegt im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer Schadensersatz vor. Zahlt die Versicherung im Auftrag ihres Versicherungsnehmers an einen Dritten, kann die Zahlung zugleich Entgelt für eine Leistung des Dritten an den Versicherungsnehmer sein (abgekürzter Zahlungsweg).

Beispiel 10: (Warenuntergang während des Transportes)

Unternehmer A in Stuttgart bestellt beim Unternehmer B in Hamburg eine Maschine. B soll nach den Vereinbarungen zwischen A und B die Maschine auf Kosten und Gefahr des A nach Stuttgart versenden. A schließt bei der Versicherungsgesellschaft V eine Transportversicherung ab. Die Maschine geht auf dem Transport zu Bruch.

B stellt A für die Maschine im Voraus folgende Rechnung aus:

Maschine

9 500 €

Transportkosten

500 €

Summe

10 000 €

zuzüglich 19 % USt

1 900 €

Gesamtbetrag

11 900 €

A leitet die Rechnung an seine Versicherung weiter, die daraufhin 10 000 € an B überweist.

Lösung 10:

Nach § 447 BGB liegt ein Versendungskauf vor. Der Gefahrenübergang auf den Käufer A erfolgt, sobald der Verkäufer B die Sache dem Versender ausgeliefert hat (Verlust der Ware). Ort und Zeitpunkt der Lieferung bestimmen sich nach § 3 Abs. 6 UStG. Aufgrund des Gefahrenübergangs muss A den Kaufpreis zahlen. Die Lieferung von B an A ist steuerbar und steuerpflichtig. Die Zahlung der Versicherung ist im Verhältnis zu A Schadensersatz, weil er durch den Verlust der Maschine einen Schaden erlitten hat. Im Verhältnis zu B ist die Zahlung Entgeltsentrichtung im abgekürzten Zahlungsweg. B kann von A noch die ausstehenden 1 900 € verlangen. A hat aus der Lieferung des B i.H.v. 1 900 € den Vorsteuerabzug. Deshalb ist bei A insoweit kein Schaden entstanden und die Versicherung hat zu Recht nur den Nettobetrag bezahlt.

Beispiel 11: (Warenuntergang während des Transportes)

Unternehmer A in Stuttgart bestellt bei Unternehmer B in Hamburg eine Maschine. B soll nach den Vereinbarungen zwischen A und B die Maschine kostenlos und auf eigene Gefahr nach Stuttgart versenden. B schließt bei der Versicherungsgesellschaft V eine Transportversicherung ab. Die Maschine geht auf dem Transport zu Bruch. V zahlt B daraufhin den Nettokaufpreis der Maschine einschließlich Transportkosten i.H.v. insgesamt 10 000 €.

Lösung 11:

Nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG bestimmt sich der Ort der Lieferung nach dem Beginn der Beförderung oder Versendung und befindet sich daher in Hamburg. Mit Beginn der Beförderung gilt die Lieferung als ausgeführt. Da der Lieferer die Transportgefahr trägt, ist der Abnehmer A nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet. Erst mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer A über (§ 446 BGB). Die von B an A ausgeführte Lieferung ist mangels Entgelts nicht steuerbar.

Die Zahlung der Versicherung an B ist Schadensersatz, weil er durch den Verlust der Maschine einen Schaden erlitten hat.

Beispiel 12: (Warenkreditversicherung)

Unternehmer A liefert ständig Ware an Kunden auf Ziel aus. Für den Fall, dass ein Kunde nicht zahlt, weil er zahlungsunfähig geworden ist, hat er eine Kreditversicherung bei V abgeschlossen. Der Kunde K, der eine Warenlieferung zum Preis von 10 000 € zuzüglich 1 900 € USt noch nicht bezahlt hat, wird zahlungsunfähig. V zahlt darauf an A 10 000 €.

Lösung 12:

Die Lieferung des A an K war steuerbar und steuerpflichtig. Infolge der Zahlungsunfähigkeit tritt bei A eine Entgeltsminderung auf 0 € ein. Die USt ist gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 0 € zu berichtigen. Dementsprechend beträgt der Schaden des A auch nur 10 000 €.

Die Zahlung der Versicherung an A erfolgt allein aufgrund des Versicherungsverhältnisses. Die Zahlung stellt nicht das Entgelt für die Lieferung des A an K dar, sondern ist nicht steuerbarer Schadensersatz. Die Versicherung bezahlt nicht für K, sondern für A, weil dieser infolge des mit der Zahlungsunfähigkeit des K verbundenen Forderungsausfalles einen finanziellen Schaden erlitten hat (vgl. auch Abschn. 1.3 Abs. 7 Satz 1 UStAE).

3.2.8. Abfindungen

Abfindungen sind dann Entgelt für eine Leistung, wenn sie nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Vertrags ein Entgelt für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen bzw. ein Entgelt für einen Wettbewerbsverzicht darstellen.

Beispiel 13: (Entschädigung gem. § 89b HGB)

Handelsvertreter Blitz war in den Kj. 06 bis 11 als selbstständiger Vertreter für die Firma Donner in Feuerwerkskörpern tätig. Die Firma Donner kündigte ihm einseitig einen Vertrag auf 31.12.11. Blitz verlangte und erhielt für entgangene Provisionseinnahmen von der Firma Donner eine Entschädigung i.H.d. bisher erzielten durchschnittlichen Jahresprovision von 80 000 € nach § 89b HGB.

Lösung 13:

Die Entschädigung, die Blitz von Donner erhält, stellt ein nachträgliches Entgelt für Leistungen des Blitz an Donner dar (vgl. Abschn. 1.3 Abs. 12 UStR). Die Ausgleichszahlung stellt ein zusätzliches Entgelt für die erbrachten Vermittlungsleistungen dar. Die USt beträgt 19/119 von 80 000 € &equals; 12 773,11 €.

Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung s. → Entschädigungszahlung.

3.2.9. Vertragsstrafen

Nach Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE stellen die Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung (§ 340 BGB) und wegen nicht gehöriger Erfüllung (§ 341 BGB) grundsätzlich einen echten Schadensersatz dar.

Beispiel 14: (Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung)

Die S-GmbH mit Sitz in Pforzheim hat am 22.6.07 bei A eine Verpackungsmaschine bestellt. Die Anfertigung der Verpackungsmaschine soll nach den von der S-GmbH vorgelegten Plänen erfolgen. Nach der von A überschlägig vorgenommenen Kalkulation betragen die Herstellungskosten voraussichtlich 75 000 € zuzüglich USt. Im Vertrag vom 23.6.07 wurde vereinbart, dass A die Maschine bis zum 10.1.08 fertiggestellt und bei der S-GmbH montiert haben muss. Sollte die Fertigstellung zu einer Verzögerung führen, muss A für jeden Tag der Verzögerung eine Vertragsstrafe von 1 % des Nettopreises entrichten. Durch Krankheitsausfall verzögerte sich die Montage der Maschine bei der S-GmbH um zehn Tage. A erklärte sich bereit, die für einen solchen Fall vorgesehene Vertragsstrafe zu bezahlen. Am 12.2.08 rechnete A – ohne einen Kommentar – wie folgt ab:

Verpackungsmaschine

75 000 €

./. Vertragsstrafe (10 %)

7 500 €

Differenz

67 500 €

&plus; 19 % USt

12 825 €

insgesamt

80 325 €

Lösung 14:

Nach der vertraglichen Vereinbarung schuldet A gegenüber der S-GmbH die Herstellung einer Verpackungsmaschine. Die von A zu erbringende Leistung ist somit eine Werklieferung. Diese Werklieferung ist – zwar verspätet – zustande gekommen. Aufgrund der verspäteten Werklieferung muss A eine Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung bezahlen (§ 341 BGB). Nach dem BFH Urteil vom 27.4.1961 (BStBl III 1961, 300) sind auch die Vertragsstrafen wegen nicht gehöriger Erfüllung als echter Schadensersatz zu behandeln.

A hätte richtigerweise wie folgt abrechnen müssen:

Verpackungsmaschine

75 000 €

&plus; 19 % USt

14 250 €

Summe

89 250 €

./. Vertragsstrafe (10 %)

7 500 €

insgesamt

81 750 €

A hat somit in seiner Rechnung eine zu niedrige USt gesondert ausgewiesen.

Die Vfg. der OFD Berlin vom 21.8.2000 (St 137 – S 7100 – 4/00, UR 2001, 271) nimmt zu Schadensersatzzahlungen wegen Baustellenstillständen wie folgt Stellung:

Schadensersatzzahlungen wegen Baustellenstillständen, die nicht ursächlich auf Leistungen einschließlich Änderungen zurückgehen (z.B. Stilllegung wegen Bombenfunden, archäologische Funde, Unwetter, Baustellenüberflutung) unterliegen nicht der USt. Die Schadensersatzzahlungen sind nicht Teil des Entgelts für Bauleistungen, weil durch den Schadensersatzanspruch gegen den, der die hindernden Umstände zu vertreten hat, unfreiwillige Vermögenseinbußen ausgeglichen werden sollen, die ein Vertragsteil dadurch erleidet, dass das Werk nicht in der ursprünglich vorgesehenen Zeit fertiggestellt werden kann. Das vertraglich versprochene Werk bleibt dasselbe.

3.2.10. Mischfälle von Leistungsaustausch und Schadensersatz

Leistungsaustausch und Schadensersatz können sich überlagern. Das BMF-Schreiben vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) nimmt zur Abgrenzung zwischen Schadensersatzleistungen und Leistungsaustausch sowie zum Minderwertausgleich bei Rückgabe von Leasinggegenständen Stellung (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE a.F.).

Mit Urteil vom 20.3.2013 (XI R 6/11, BStBl II 2014, 206) hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. An der unter Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) sowie an der bisher unter Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE vertretenen Rechtsauffassung wird nach dem BMF-Schreiben vom 6.2.2014 (BStBl I 2014, 267) nicht mehr festgehalten.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 6.2.2014 (BStBl I 2014, 267) sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Ausführungen unter Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) diesem Schreiben entgegenstehen, wird hieran nicht mehr festgehalten. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Vertragsparteien bei Zahlung eines Minderwertausgleichs entgegen den unten dargestellten Grundsätzen über eine steuerbare Leistung abgerechnet haben und der maßgebliche Leasingvertrag vor dem 1.7.2014 endet. Durch das BMF-Schreiben vom 6.2.2014 (BStBl I 2014, 267) wird Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE neu gefasst.

Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug erfolgt nicht für die Nutzungsüberlassung, sondern weil der Zahlende nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Insbesondere liegt keine eigenständige Leistung des Leasinggebers darin, dass dieser die Nutzung des Leasingfahrzeuges über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geduldet hat.

Verpflichtet sich demnach der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der USt zu unterwerfen (→ Kfz-Leasing).

Davon unberührt bleibt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vergütungen für die sog. Mehr- und Minderkilometer, wie sie regelmäßig in Leasingverträgen mit Kilometerausgleich vereinbart werden. Hier sind die Mehr- und Minderkilometerabrechnungen darauf gerichtet, die Ansprüche aus dem Leasingverhältnis an die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer anzupassen. Sie stellen deshalb je nach Zahlungsrichtung zusätzliches Entgelt oder aber eine Entgeltminderung für die Nutzungsüberlassung dar. Dies gilt entsprechend für Vergütungen zum Ausgleich von Restwertdifferenzen in Leasingverträgen mit Restwertausgleich. Nutzungsentschädigungen wegen verspäteter Rückgabe des Leasingfahrzeugs stellen ebenfalls keinen Schadensersatz dar, sondern sind Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Fahrzeugs zwischen vereinbarter und tatsächlicher Rückgabe des Fahrzeugs.

Beispiel 15: (Minderwertausgleich)

E mietet beim Pkw-Vermieter P einen Pkw für eine monatliche Grundmiete von 300 € zzgl. 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer. Außerdem muss sich E verpflichten, für Schäden am Pkw während der Mietzeit außerhalb des normalen Verschleißes Schadensersatz in Geld zu leisten. Kurz vor Ablauf des ersten Monats, nachdem E mit dem Pkw insgesamt 600 km gefahren war, hat E mit dem Pkw einen Unfall. Der Pkw, dessen Zeitwert von einem Sachverständigen auf 10 000 € geschätzt wurde, wird dabei völlig zerstört. E zahlt P

  • 480 € für die Benutzung des Pkw und

  • für den Totalschaden 10 000 €.

Lösung 15:

Hinsichtlich der für die Benutzung des Pkw bezahlten 480 € liegt ein Leistungsaustausch zwischen P und E vor. P tätigt insoweit eine steuerbare und steuerpflichtige Vermietungsleistung.

Nach dem Urteil des BGH vom 1.3.2000 (VIII ZR 177/99, a.a.O.) sowie dem BMF-Schreiben vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) gehörten bisher auch die 10 000 € zur Bemessungsgrundlage für die Vermietungsleistung (Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE a.F.). Die USt beträgt somit 19/119 von 10 480 € &equals; 1 673,28 €. Diese Regelung kann für Leasingverträge vor dem 1.7.2014 weiter angewendet werden.

Für Zahlungen eines Minderwertausgleichs sind die Grundsätze des BFH Urteils vom 20.3.2013 (XI R 6/11, BStBl II 2014, 206) anzuwenden. Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug erfolgt nicht für die Nutzungsüberlassung, sondern weil der Zahlende nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Insbesondere liegt keine eigenständige Leistung des Leasinggebers darin, dass dieser die Nutzung des Leasingfahrzeuges über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geduldet hat.

Verpflichtet sich demnach der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der USt zu unterwerfen (Abschn. 1.3 Abs. 17 Satz 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 6.2.2014, BStBl I 2014, 267).

Beispiel 16: (Unechter Schadensersatz)

O verursacht mit seinem betrieblichen Pkw schuldhaft am Pkw des W einen Blechschaden. W ist Inhaber einer Reparaturwerkstatt. W verlangt von O die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Naturalrestitution), ist jedoch bereit, den Schaden im Auftrag des O selbst auszubessern. O ist damit einverstanden und zahlt die Rechnung des W i.H.v. 450 €. Die Rechnung wurde genauso gestellt, wie sie W jedem anderen Kunden auch gestellt hätte.

Lösung 16:

Es liegt ein Fall der Überlagerung von Schadensersatz und Leistungsaustausch vor. Der Fall ist ebenso zu behandeln, wie wenn O den Pkw des W in irgendeiner anderen Werkstatt hätte reparieren lassen und dann den reparierten Pkw dem W zurückgegeben hätte. Reparatur und Bezahlung erfolgen demnach im Rahmen eines Leistungsaustausches (unechter Schadensersatz). W erbringt aufgrund des Auftrags eine Reparaturleistung (Werkleistung) an den Auftraggeber O. Diese Reparaturleistung ist steuerbar und steuerpflichtig. Die USt beträgt 19/119 von 450 € &equals; 71,85 € (Abschn. 1.3 Abs. 11 UStAE).

3.2.11. Mischfälle von Schadensersatz und unentgeltlichen Wertabgaben

Bei Schadensersatzleistungen in Naturalrestitution kann es zugleich zu unentgeltlichen Wertabgaben kommen.

Beispiel 17: (Unfall mit betrieblichem Pkw auf einer Privatfahrt)

W ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt. W verursacht mit seinem betrieblichen Pkw auf einer Privatfahrt schuldhaft am Pkw des O einen Blechschaden. W beseitigt den Blechschaden im Auftrag des O in seiner Werkstatt und lackiert den Kotflügel neu. Dabei entstehen Kosten für den verwendeten Lack i.H.v. netto 20 € und die eingesetzten Arbeitskräfte i.H.v. 100 €. Einem Kunden hätte W hierfür insgesamt 250 € berechnet.

Bei dem Unfall wurde auch die Stoßstange am Pkw des W verbogen. W wechselt sie persönlich in seiner Werkstatt aus. Die Materialkosten betragen hierfür 300 €. Einem Kunden hätte W für die gleiche Leistung insgesamt 500 € berechnet.

Der private Nutzungsanteil am Pkw beträgt nach dem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch 20 %. W hat die gesamte auf den Erwerb des Fahrzeugs entfallende USt als Vorsteuer abgezogen.

Lösung 17:

Die Reparatur am Pkw des O ist mangels Entgelt nicht steuerbar (echter Schadensersatz; Abschn. 1.3 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Die Reparatur ist auch nicht nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG einer entgeltlichen sonstigen Leistung gleichgestellt, da sich die Schadensersatzverpflichtung aus der privaten Nutzung des Pkw ergeben hat. Die Privatfahrt des W mit dem Pkw ist Teil der 20 % Privatnutzung des Pkw und stellt insoweit einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG dar.

Bemessungsgrundlage für den Umsatz sind nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG die auf die Verwendung entfallenden Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Das sind grundsätzlich 20 % aller laufenden und fixen Kosten einschließlich aller Unfallkosten. Auszuscheiden sind z.B. Steuer und Versicherung. Ebenso sind auszuscheiden die 100 € Personalkosten für die bei der Reparatur des Kotflügels des O eingesetzten Arbeitskräfte.

3.2.12. Reparaturleistungen von Unfallfahrzeugen

Zum Vorliegen echten Schadensersatzes bei Schadensbeseitigung s. die Anweisungen in Abschn. 1.3 Abs. 1 und 11 UStAE.

Beispiel 18:

Schädiger (Autohaus A) beschädigt den Pkw des G (Geschädigten).

  1. Der Pkw des Geschädigten G wird in der Werkstatt des Schädigers (Autohaus A) repariert (s.a. Beispiel 17).

  2. Der Pkw wird in einer anderen Werkstatt (Werkstatt X) im Auftrag des Schädigers A repariert.

  3. Der Geschädigte K übernimmt vereinbarungsgemäß die Schadensbeseitigung selbst, ohne Auftrag des Schädiger A. K beauftragt dafür die Werkstatt X.

Lösung 18:

  1. Es handelt sich um echten Schadensersatz (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 1 Satz 3 UStAE).

  2. X erbringt an A eine steuerbare Reparaturleistung. A tätigt gegenüber K eine echte Schadensersatzleistung

  3. X erbringt an K eine steuerbare Reparaturleistung. A tätigt gegenüber K eine echte Schadensersatzleistung

Autohäuser reparieren Unfallschäden an eigenen Fahrzeugen oftmals selbst. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Reparaturleistungen als bloßer Schadensersatz anzusehen sind.

Beispiel 19:

Kunde K fährt mit dem Pkw des Autohauses A. Lt. Nutzungsvertrag muss der Kunde für Schäden am Kfz selbst einstehen. Bei der Fahrt verursacht der Kunde einen Schaden.

  1. Ohne Reparaturauftrag von K repariert der Geschädigte A den Schaden selbst. Lt. Vereinbarung zwischen K und A zahlt K einen Betrag von 400 €.

  2. Der Schädiger K beauftragt den Geschädigten A, den Schaden zu beseitigen. K zahlt den Rechnungsbetrag i.H.v. 400 €.

Lösung 19:

Im Falle einer echten Schadensersatzleistung fehlt es an einem Leistungsaustausch. Der Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Echter Schadensersatz ist insbes. gegeben bei Schadensbeseitigung durch den Schädiger oder durch einen von ihm beauftragten selbstständigen Erfüllungsgehilfen, bei Zahlung einer Geldentschädigung durch den Schädiger, bei Schadensbeseitigung durch den Geschädigten oder in dessen Auftrag durch einen Dritten ohne einen besonderen Auftrag des Ersatzverpflichteten (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE).

Im Fall a) erfolgt die Geldzahlung nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses mit dem Geschädigten. Der Schädiger kommt seiner zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht nach. Eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG, in der USt gesondert ausgewiesen ist, darf nicht erteilt werden.

Im Fall b) wird der Geschädigte (Autohaus A) durch den Schädiger gesondert beauftragt, den Schaden selbst zu beseitigen. Beseitigt der Geschädigte im Auftrag des Schädigers einen ihm zugefügten Schaden selbst, ist die Schadensersatzleistung als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs anzusehen (BFH Urteil vom 11.3.1965, V 37/62 S, BStBl III 1965, 303; Abschn. 1.3 Abs. 11 UStAE).

3.2.13. Zeugenentschädigung nach dem JVEG

3.2.13.1. Grundsätzliches

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zahlungen an Zeugen und Sachverständige nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) hat das FinMin Brandenburg am 11.6.2008 einen ausführlichen Erlass (31 – S 7170 – 12/00, UR 2008, 670, LEXinform 5231884) herausgegeben (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 15 UStAE). S.a. Vfg. der OFD Frankfurt vom 14.7.2014 (S 7100 A – 234 – St 110, UR 2014, 988, LEXinform 5235133).

Die Vergütung eines vom Gericht oder einer Behörde beauftragten Sachverständigen bzw. geladenen Zeugen richtet sich nach den Bestimmungen des JVEG, welches mit Wirkung zum 1.7.2004 das vormalige Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) ersetzt hat. Die Entschädigung der Zeugen und der ehrenamtlichen Richter nach den §§ 15 bis 23 JVEG ist echter Schadensersatz, während die Vergütungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern nach den §§ 8–14 JVEG Entgelt für eine Leistung darstellen (Abschn. 1.3. Abs. 15 UStAE).

3.2.13.2. Zahlungen an Zeugen

Eine Zahlung nach dem JVEG ist echter Schadensersatz, wenn dieser seitens des Empfängers keine Leistung gegenübersteht, sondern sie lediglich Ersatz für entstandene Kosten bzw. entgangene Einnahmen darstellt. Dies ist regelmäßig bei Zahlungen an Zeugen gegeben (Abschn. 1.3 Abs. 9 UStAE).

Ein Zeuge ist eine Person, die vom Gericht zur Aufklärung des Sachverhaltes hinsichtlich eigener Wahrnehmungen befragt wird. Dies kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Der Zeuge hat Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihm entstandenen Auslagen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um:

  • Fahrtkostenersatz (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 JVEG i.V.m. § 5 JVEG),

  • Entschädigung für Aufwand (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 JVEG i.V.m. § 6 JVEG),

  • Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 JVEG i.V.m. § 7 JVEG),

  • Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 JVEG i.V.m. § 20 JVEG),

  • Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 JVEG i.V.m. § 21 JVEG)

  • Entschädigung für Verdienstausfall (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 JVEG i.V.m. § 22 JVEG).

Die hiernach geleisteten Zahlungen erfolgen nicht im Zusammenhang mit einer erbrachten Leistung des Zeugen. Der Anspruch des Zeugen besteht auch dann, wenn er im Termin zugegen, aber seine Aussage nicht erforderlich war.

Zahlungen nach den o.g. Vorschriften erfolgen somit grundsätzlich nicht im umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis; es ist grundsätzlich von (echtem) nicht steuerbarem Schadensersatz auszugehen.

3.2.13.3. Zahlungen an Sachverständige

Sachverständige werden zur Erbringung zusätzlichen Fachwissens mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Hierfür nach dem JVEG geleistete Zahlungen stellen regelmäßig Entgelt im Leistungsaustausch dar (Vergütung nach Abschn. 3 JVEG – §§ 8–14 JVEG).

Der Sachverständige erhält abhängig von der Einstufung in eine Honorargruppe grundsätzlich ein stundenweise bemessenes Honorar (§ 9 Abs. 1 JVEG). Soweit die erbrachte Leistung in Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG aufgeführt ist, wird ein Festbetrag gezahlt.

3.2.13.4. Zahlungen an sachverständige Zeugen

Differenzierungen sind in Fällen erforderlich, in denen sich Elemente einer Zeugenaussage (Wiedergabe eigener Wahrnehmungen) mit einer aufgrund persönlichen Fachwissens vorgenommenen Wertung dieser Wahrnehmungen verbinden. Bekundet jemand nicht nur diejenigen Tatsachen, die er wahrgenommen hat, sondern gibt er darüber hinaus infolge seiner Sachkunde auch ein fachliches Urteil ab, ist er Zeuge und Sachverständiger zugleich.

»Sachverständiger Zeuge« ist eine Person, die aufgrund ihres speziellen Fachwissens vernommen werden kann. Im sozialgerichtlichen Verfahren sind dies in der Regel behandelnde Ärzte, die im Rahmen eines sog. Befundberichtes Behandlungsdaten des Patienten dem Gericht oder der Behörde mitteilen und diese auf Anforderung des Gerichts oder der Behörde durch gutachtliche Ausführungen ergänzen. Die nach dem JVEG hierfür zu leistenden Zahlungen richten sich nach Umfang und Schwierigkeit des Befundberichtes und können sowohl nicht steuerbarer Schadensersatz als auch Entgelt im Leistungsaustausch sein.

Lassen sich die Funktionen als Zeuge und Sachverständiger bei der Festsetzung der Vergütung technisch trennen, ist die Vergütung auch getrennt und nebeneinander festzusetzen. Regelmäßig wird dies jedoch nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich sein, so dass die volle Zeit nach den Vergütungsregeln für Sachverständige zu entschädigen ist.

Da die umsatzsteuerrechtliche Würdigung grundsätzlich unabhängig von den angewandten Vorschriften des JVEG zu erfolgen hat, ist es somit auch möglich, Vergütungen nach Abschn. 3 des JVEG (Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern) als nicht steuerbaren Schadensersatz anzusehen.

Bei der Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen ist umsatzsteuerrechtlich danach zu differenzieren, ob dieser bei der Ausstellung eines Befundscheins oder der Erteilung einer Auskunft oder eines Zeugnisses über einen ärztlichen Befund eine zusätzliche Äußerung abgibt oder nicht.

Soweit die Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen nach § 10 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 200 und Nr. 201 JVEG vergütet wird, liegt ein nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Es handelt sich dabei um eine Wiedergabe von Informationen (Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Äußerung ohne nähere gutachterliche Äußerung), ohne dass der Arzt aufgrund seiner Fachkenntnisse Schlussfolgerungen (z.B. hinsichtlich der Möglichkeit der Ausübung des Berufes der betrachteten Person) gezogen hat. Es handelt sich um eine Kostenerstattung im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung, die nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt.

Erfolgt dagegen die Vergütung nach § 10 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 202 und Nr. 203 JVEG, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor. Aufgrund der ausführlichen gutachterlichen Stellungnahme (Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter außergewöhnlich umfangreicher gutachtlicher Äußerung) geht die Leistung des Arztes über die eines Zeugen hinaus. Es handelt sich nicht nur um die Wiedergabe eigener Wahrnehmungen, sondern um die Verwertung von Fachwissen (gutachtliche Tätigkeit).

3.2.13.5. Ärztliche Gutachten im Auftrag der Sozialbehörden

Ärzte, die für die Sozialbehörden gutachterlich tätig werden, erhalten nach § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X Entschädigungen oder Vergütungen entsprechend den Vorschriften des JVEG.

Beispiel 20:

Ein Arzt stellt dem Versorgungsamt auf Anfrage lediglich Behandlungsdaten eines Patienten zur Verfügung. Er wird dabei als bloßer Zeuge tätig und nach § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X i.V.m. § 19 JVEG entschädigt.

Lösung 20:

Nach Abschn. 1.3 Abs. 9 und 15 UStAE handelt es sich dabei um nicht steuerbaren Schadensersatz.

Beispiel 21:

Ein Arzt wird vom Versorgungsamt als sachverständiger Zeuge herangezogen und mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Vergütung dafür richtet sich nach § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X i.V.m. §§ 8 bis 14 JVEG.

Lösung 21:

Damit ist nach Abschn. 1.3 Abs. 15 Satz 1 UStAE ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch gegeben. Der Umsatz ist auch steuerpflichtig, die Steuerbefreiungsvorschriften des § 4 Nr. 14 und 16 UStG sind nicht anwendbar (s. Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.4.2008, S 7100, UR 2009, 141, LEXinform 5231565).

3.2.14. Bauvertragliche Entschädigungen infolge einer Bauzeitverlängerung

3.2.14.1. Allgemeiner Überblick

Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2008 (VII ZR 280/05, UR 2008, 784, LEXinform 5210757) zum Entgeltcharakter von bauvertraglichen Entschädigungs- und geänderten Vergütungszahlungen infolge einer Bauzeitverlängerung entschieden. Für die Feststellung des Schadensersatzcharakters ist zunächst die Anspruchsgrundlage festzustellen. Danach ist zu entscheiden, ob sich der Anspruch aus

  1. § 2 Nr. 5 VOB/B,

  2. § 642 BGB oder

  3. § 6 Nr. 6 VOB/B

ergibt (VOB/B: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen).

3.2.14.2. Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B

§ 2 VOB/B regelt die Vergütung der vertraglich ausgeführten Leistung. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.

§ 2 Nr. 5 VOB/B regelt die Preisänderungen nach vorgenommenen Änderungen durch den Auftraggeber. Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.

Ergibt sich der Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B – so die Entscheidung des BGH vom 24.1.2008 (VII ZR 280/05, LEXinform 5210757) –, ist er auf die für die Leistung des Auftragnehmers zu entrichtende Vergütung gerichtet, die aufgrund der Änderung des Bauentwurfs oder anderer Anordnungen des Auftraggebers zu erhöhen ist. Damit erhöht sich auch die Bemessungsgrundlage für die USt entsprechend (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).

3.2.14.3. Anspruch aus § 642 BGB

Einer gem. § 642 BGB zu zahlenden »Entschädigung« liegt eine steuerbare Leistung zugrunde.

Steuerbarer Umsatz liegt vor, wenn zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde). Unerheblich ist es, ob die Gegenleistung nach der zivilrechtlichen Dogmatik als Schadensersatz oder als Vergütung bezeichnet wird. Nicht erforderlich ist es auch, dass dem Leistungsaustausch ein rechtlich verbindliches Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegt. Entscheidend ist allein, ob die Zahlung der Summe mit einer Leistung des Stpfl. in einer Wechselbeziehung steht. Das Verhalten des Leistenden muss darauf abzielen oder zumindest geeignet sein, ein Entgelt für die erbrachte Leistung auszulösen.

Die Entschädigung gem. § 642 BGB ist nach diesem steuerrechtlichen Verständnis ein Entgelt für Leistungen des Unternehmers, mit denen sie in einer Wechselbeziehung steht. Der Unternehmer wird dafür vergütet, dass er für den Besteller Kapital und Arbeitskraft bereithält. Dem entspricht, dass sich die Höhe der »Entschädigung« nach der Höhe der vereinbarten Vergütung bestimmt (§ 642 Abs. 2 BGB). Die Vorschriften zur Berechnung von Schadensersatz (§§ 249 ff. BGB) sind dagegen nicht auf den Anspruch aus § 642 BGB anwendbar.

3.2.14.4. Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B

§ 6 VOB/B regelt das Verhalten des Auftragnehmers bei Unterbrechungen und Behinderungen. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

§ 6 Nr. 6 VOB/B regelt den Schadensersatzanspruch durch Behinderungen bei der Leistungsausführung. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt.

§ 6 Nr. 6 VOB/B gewährt einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare Leistung zugrunde liegt.

Schadensersatzzahlungen gem. § 6 Nr. 6 VOB/B sind keine Gegenleistung für eine Leistung des Auftragnehmers an den Auftraggeber. Die Leistung des Auftragnehmers ist das Werk. Das Werk wird durch Behinderungen, die Ansprüche nach § 6 Nr. 6 VOB/B auslösen können, nicht verändert. Anders als im Fall des § 2 Nr. 5 VOB/B bleiben die Pflichten des Auftragnehmers und daher auch die Vergütung als Bemessungsgrundlage für die USt unverändert.

Der Auftragnehmer erbringt aufgrund der Behinderungen im Unterschied zu § 642 BGB keine zusätzlichen steuerbaren Leistungen. Mit dem Schadensersatzanspruch wird der Ausgleich des Vermögensschadens verlangt, der sich aus Behinderungen ergibt, die sich als vertragliche Pflichtverletzungen erweisen. Dies gilt auch dann, wenn als Schaden Ersatz für die Kosten verlangt wird, die dem Auftragnehmer dadurch entstanden sind, dass er für die Herstellung des Werks zusätzlichen Aufwand hatte, etwa durch den zusätzlichen Einsatz eines Projekt- oder Bauleiters; auch dieser Aufwand ist keine Leistung an den Auftraggeber. Dem entspricht es, dass der nach § 6 Nr. 6 VOB/B zu ersetzende Schaden auf der Grundlage der §§ 249 ff. BGB errechnet wird. Soweit aus der Entscheidung des BGH vom 21.3.1968 (VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25, 29 f.) eine andere Auffassung abzuleiten sein könnte, hält der BGH hieran nicht fest (Änderung der Rechtsprechung).

3.2.15. Stornokosten im Beherbergungsgewerbe

Die Beurteilung der Stornokosten sowohl in Beherbergungsverträgen als auch in Reservierungs- oder Hotelkontingentierungsverträgen hängt davon ab, ob dem Kunden aufgrund des Vertrags ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird (Abschn. 1.3 Abs. 10 i.V.m. Abschn. 25.1 Abs. 14 UStAE):

  • Ist der Kunde wirksam vom Vertrag zurückgetreten, handelt es sich bei den Stornokosten um eine Schadensersatzleistung für evtl. Vermögenseinbußen des Vertragspartners (Hoteliers).

  • Stand dem Kunden hingegen kein Rücktrittsrecht zu und konnte er sich nicht wirksam vom Vertrag lösen, sind die Stornokosten das Entgelt für das Bereithalten der Hotelzimmer und keine Schadensersatzleistung.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Stornokosten s. die Vfg. der OFD Frankfurt vom 5.8.2008 (S 7100 A – 199 – St 110, UR 2008, 864, LEXinform 5231693). Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2007 (C–277/05, UR 2007, 643, LEXinform 5210561) die bisherige Verwaltungsauffassung bestätigt. In diesem Urteil ging es um die Frage, ob Anzahlungen, die Gäste bei der Reservierung von Hotelzimmern entrichtet hatten und die nach Stornierung der Zimmer von dem Hotelbetreiber einbehalten wurden, steuerbares Leistungsentgelt oder nichtsteuerbarer Schadensersatz sind. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt stand den Hotelgästen ein Rücktrittsrecht zu.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der für eine Leistung im Voraus gezahlte Beitrag als Angeld kein Leistungsentgelt, sondern Schadensersatzleistung darstellt (vgl. o.g. Ausführungen beim Vorliegen eines Rücktrittsrechtes). Er begründet dies damit, dass der Abschluss eines Vertrages bzw. das Bestehen einer rechtlichen Beziehung zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich nicht von einer Leistung eines Angelds abhängig ist. Die Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen, beruhe nicht auf dem Angeld, sondern auf dem Vertrag selbst. Somit könne keine Leistungsbeziehung in dem Sinne konstruiert werden, dass der Hotelbetreiber sich gegen Leistung des Angelds verpflichte, mit keinem Dritten einen Vertrag zu schließen, der die mit dem Kunden getroffene Vereinbarung beeinträchtigt. Diese Verpflichtung des Hotelbetreibers ergebe sich direkt aus dem Beherbergungsvertrag und nicht aus dem Angeld.

Da es sich bei dem Angeld gerade um eine pauschale Entschädigung handele, könne auch nicht deshalb ein Leistungsentgelt (für die Leistungsbereitschaft des Hotelbetreibers) konstruiert werden, weil der dem Hotelbetreiber entstehende Schaden in der Regel nicht mit der Höhe des Angelds übereinstimmt.

3.2.16. Werteersatzanspruch bei nichtigem Mietvertrag

Zur Umsatzsteuerbarkeit des in Höhe der ortsüblichen Miete bei nichtigem Mietvertrag bestehenden Werteersatzanspruchs hat der BGH mit Urteil vom 6.8.2008 (XII ZR 67/06, UR 2009, 155, LEXinform 1551089) Folgendes entschieden: Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gem. § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB unterliegt bei nichtigem Mietvertrag wie ein Mietzinsanspruch der USt. Die Zahlung des Werteersatzes steht mit einer Leistung des Stpfl. in Wechselbeziehung. Bei einem Werteersatzanspruch, der gem. § 818 Abs. 2 BGB bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Mietvertrages entsteht, ist von einem Leistungsausgleich auszugehen. Der Mietvertrag tritt im Rahmen der Abwicklung eines gegenseitigen Leistungsverhältnisses an die Stelle der vereinbarten Vergütung und ist deshalb umsatzsteuerbar.

3.2.17. Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 16.1.2003 (V R 92/01, BStBl II 2003, 732) erbringen die in wettbewerbsrechtlichen Sachen anspruchsberechtigten Interessenverbände und Einrichtungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; sog. Abmahnverein) bei Erteilung einer Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt an die Abmahnungsempfänger. Die Verbände würden bei Erteilung einer Abmahnung gegenüber dem Abmahnungsempfänger als Geschäftsführer ohne Auftrag i.S.d. §§ 677 ff. BGB tätig, denn die Erteilung der Abmahnung liege auch im Interesse des Abmahnungsempfängers, der dadurch Gelegenheit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Diese Geschäftsführung ohne Auftrag begründe ein Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht würden, da der Geschäftsführer ohne Auftrag gegen den Abmahnungsempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. § 683 BGB habe. Auch ein solcher Aufwendungsersatz sei als Entgelt i.S.d. Umsatzsteuerrechts anzusehen. Zwischen der Geschäftsführungsleistung und dem Aufwendungsersatz bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang; der Aufwendungsersatz sei der Gegenwert für die Abmahnleistung des Vereins (s.a. BGH-Urteil vom 15.10.1969, I ZR 3/68, BGHZ 52, 393 und Kurzbeitrag vom 15.7.2003, LEXinform 0352661).

Das FG Münster hat mit Urteil vom 3.4.2014 (5 K 2386/11 U, EFG 2014, 1334, LEXinform 5016577, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 27/14, LEXinform 0934854) entschieden, dass Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Hard- und Software sowie der elektronischen Datenverarbeitung tätig. Durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt mahnte sie Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab und ließ sich die hierdurch entstandenen Kosten von den Wettbewerbern erstatten. Das FA unterwarf die Aufwendungsersatzzahlungen der USt. Die Klägerin habe durch die Abmahnung umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Wettbewerber erbracht, weil sie als Geschäftsführerin ohne Auftrag in deren Interesse tätig geworden sei.

Dem schloss sich das Gericht nicht an, sondern gab der Klage statt. Die Zahlungen stellten kein Entgelt für steuerbare Leistungen, sondern echten Schadensersatz dar. Die Klägerin habe ihren Wettbewerbern durch die Abmahnungen keinen verbrauchsfähigen Vorteil verschafft. Zwar werde dem Abmahnungsempfänger durch die Abmahnung die Möglichkeit eingeräumt, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. In erster Linie habe die Klägerin aber das Ziel verfolgt, den Handlungsspielraum ihrer Wettbewerber zu beschneiden und ihnen damit vielmehr einen Nachteil zugefügt. Der der Klägerin nach dem UWG zustehende Aufwendungsersatzanspruch sei lediglich die gesetzliche Folge des Umstands, dass sie tatsächlich Aufwendungen getragen habe, um sich gegen das schädigende Verhalten ihrer Wettbewerber zu wehren.

Das FG Münster grenzt sich mit dieser Entscheidung vom BFH ab, der im Urteil vom 16.1.2003 (V R 92/01, BStBl II 2003, 732) Aufwendungsersatzansprüche eines Abmahnvereins als umsatzsteuerbares Entgelt angesehen hatte. Anders als die Klägerin im vorliegenden Streitfall erlitten Abmahnvereine durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Marktteilnehmers selbst keinen Schaden (s.a. Mitteilung des FG Münster vom 16.6.2014, LEXinform 0441974).

4. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

4.1. Allgemeiner Überblick

Schadensersatzleistungen können entweder im steuerrechtlich irrelevanten Vermögensbereich anfallen oder den Bereich der Einkünfte betreffen und Einnahmen i.S.d. § 8 EStG sein (Pust in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 8 Rz. 270 ff.). Letzteres ist der Fall, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen. Das ist, wie die Vorschrift des § 24 Nr. 1 Buchst a EStG zeigt, etwa dann anzunehmen, wenn sie an die Stelle von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart treten (→ Abfindungen, → Außerordentliche Einkünfte, → Entlassungsentschädigungen, → Entschädigungszahlung).

4.2. Behandlung beim Empfänger als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen

Ob ein Wertzugang betrieblich/beruflich veranlasst ist, richtet sich danach, ob das ihn auslösende Ereignis der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Handelt es sich um eine Schadensersatzzahlung im Rahmen eines mit dem Betriebsinhaber geschlossenen Vertrags, so ist darauf abzustellen, ob die schadenstiftende Ursache einen betrieblichen/beruflichen oder einen außerbetrieblichen Vorgang betrifft. Bezogen auf Schadensersatzleistungen wegen vermeidbar zu viel entrichteter Steuern bedeutet dies, dass es maßgeblich darauf ankommt, ob die Entrichtung der Steuer zu einer Betriebsausgabe führt oder in die außerbetriebliche Sphäre fällt (BFH Urteil vom 18.6.1998, IV R 61/97, BStBl II 1998, 621).

Schadensersatzleistungen eines Steuerberaters oder seines Haftpflichtversicherers wegen einer von dem Berater zu vertretenden höheren als vom Gesetz vorgesehenen KSt-Festsetzung ist ein betrieblicher Ertrag, weil die KSt handelsrechtlich und damit auch körperschaftsteuerrechtlich Aufwand darstellt. Dass sie aufgrund des ausdrücklichen Abzugsverbots in § 10 Nr. 2 KStG den Gewinn nicht mindern darf, ändert an dieser Beurteilung nichts (BFH Urteile vom 8.12.1971, I R 80/70, BStBl II 1972, 292, vom 4.12.1991, I R 26/91, BStBl II 1992, 686).

Schadensersatz, den ein Steuerberater oder sein Haftpflichtversicherer zum Ausgleich dafür leistet, dass aufgrund einer Nicht- oder Schlechterstellung des Beratungsvertrags ESt festgesetzt wird, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags nicht angefallen wäre, stellt keine Betriebseinnahme dar (s.a. H 4.7 &lsqb;Schadenersatz als Betriebseinnahme&rsqb; EStH).

Wird ein WG des Betriebsvermögens während seiner Nutzung zu privaten Zwecken des Steuerpflichtigen zerstört, so tritt bezüglich der stillen Reserven, die sich bis zu seiner Zerstörung gebildet haben, keine Gewinnrealisierung ein. In Höhe des Restbuchwerts liegt eine Nutzungsentnahme vor. Eine Schadensersatzforderung für das während der privaten Nutzung zerstörte WG ist als Betriebseinnahme zu erfassen, wenn und soweit sie über den Restbuchwert hinausgeht (R 4.7 Abs. 1 EStR, BFH Urteil vom 24.5.1989, I R 213/85, BStBl II 1990, 8; → Unfallkosten, → Verlust von Wirtschaftsgütern).

Beispiel 22:

Zum Betriebsvermögen des Stpfl. gehört ein Pkw, der auf 1 € abgeschrieben ist. Diesen Pkw nutzt der Stpfl. auf einer Privatfahrt. Dabei wird der Pkw vollständig zerstört. Der Unternehmer erzielt für den Schrottwert des Pkw noch 300 €. Außerdem erhält er von der Versicherung seines Unfallgegners 40 % des eigenen Schadens (&equals; 1 000 €) ersetzt. Ein Sachverständiger ermittelt den Zeitwert des Pkw unmittelbar vor dem Unfall mit 2 800 €.

Durch den Unfall entstehen dem Stpfl. Mietkosten für einen Ersatz-Pkw i.H.v. 329,22 €, wovon ihm die Versicherung des Unfallgegners 40 % &equals; 131,68 € erstattet.

Lösung 22:

Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH Urteil vom 24.5.1989 (I R 213/85, BStBl II 1990, 8).

Die Nutzung des zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw auf einer Privatfahrt ist nicht als Entnahme der Sache zu beurteilen. Die Nutzung des Pkw einschließlich des dadurch ausgelösten Unfalls ist als eine Nutzungsentnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG anzusehen. Die Entnahmehandlung des Stpfl. ist darin zu sehen, dass er willentlich und wissentlich den Pkw des Betriebsvermögens zu privaten Zwecken nutzt. Darauf, ob der Stpfl. den Unfall wollte oder nicht, kommt es steuerrechtlich nicht an.

Bei der Bewertung einer Nutzungsentnahme müssen stille Reserven außer Betracht bleiben. Die vorgesehene Korrektur findet nur i.H.d. durch die Nutzungsentnahme bewirkten Minderung statt. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG ist die private Nutzung entweder mit der Listenpreismethode oder mit der Fahrtenbuchmethode zu berücksichtigen. Ab dem Kj. 2006 ist die Listenpreismethode auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt (→ Pkw-Nutzung). Für Fahrzeuge des gewillkürten Betriebsvermögens kann auch der Privatanteil geschätzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG).

Der Zeitwert des Pkw vor dem Unfall i.H.v. 2 800 € führt nicht zu einer Gewinnrealisierung und somit nicht zum Ansatz von Betriebseinnahmen.

Der Erlös aus dem Verkauf des zerstörten Pkw i.H.v. 300 € ist als Betriebseinnahme anzusetzen. Ebenso muss die Schadensersatzleistung des Unfallgegners i.H.v. 1 000 € als Betriebseinnahme erfasst werden.

Soweit im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen Mietwagen- und Gutachterkosten angefallen sind, handelt es sich um Betriebsausgaben des Unternehmers, wenn der Mietwagen betrieblich genutzt wird. Die Betriebsausgaben sind netto, d.h. nach Abzug der in Rechnung gestellten Vorsteuer abzusetzen. Die dem Steuerpflichtigen als Schadensersatz erstatteten Betriebsausgaben sind dessen Betriebseinnahmen.

4.3. Behandlung beim Leistenden als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Betrieblich/beruflich veranlasste Schadensersatzleistungen sind Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder Werbungskosten (§ 9 EStG). Betrieblich veranlasst ist die Schadensersatzleistung, wenn das auslösende Ereignis im Wesentlichen unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Betätigung folgt, wie z.B. bei mangelhaften Warenlieferungen oder Werkleistungen. Die Ursache kann auch in einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung des Betriebsinhabers liegen (BFH Urteil vom 19.3.1987, IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577). Dazu genügt aber nicht, dass die Handlung in irgendeinem Zusammenhang mit der betrieblichen oder beruflichen Betätigung des Inhabers steht. Vielmehr muss das die Schadensersatzpflicht auslösende Ereignis im Wesentlichen unmittelbare Folge der betrieblichen oder beruflichen Betätigung sein. Dies beurteilt sich danach, ob die den Schadensersatz verursachende Handlung noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung lag, oder aber auf privaten, den betrieblichen Zusammenhang aufhebenden Vorgängen beruhte. Verwaltet jemand fremdes Vermögen und verwendet er Teile dieses Vermögens pflichtwidrig für eigene Zwecke, so sind die veruntreuten Beträge keine Betriebseinnahmen und die aufgrund der Veruntreuung geleisteten Schadensersatzbeträge keine Betriebsausgaben (BFH Urteil vom 19.3.1987, IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577).

Auch das BFH Urteil vom 17.4.1980 (IV R 207/75, BStBl II 1980, 639) befasst sich mit »betrieblichen« Schadensersatzleistungen. Aufwendungen zur Erfüllung Schadensersatzleistungen Dritter können betrieblich veranlasst sein, wenn der Dritte im Rahmen der Betriebsausübung geschädigt worden ist. Das gilt z.B. für Schadensersatz, den ein Arzt wegen eines von ihm begangenen Kunstfehlers einem Patienten gegenüber leisten muss. Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben.

Mit Urteil vom 1.12.2005 (IV R 26/04, BStBl II 2006, 182) nimmt der BFH ausführlich zu der Zuordnung von Unfallschäden, insbes. um die Zuordnung unfallbedingter Schadensersatzleistungen, Stellung. S. dazu → Unfallkosten.

Erhält der Stpfl. Schadensersatz, lässt den Schaden aber nicht beheben, ist der erhaltene Schadensersatz dann steuerfrei, wenn der Stpfl. keine AfaA geltend gemacht hat. Hat er zuvor den Schaden jedoch in Form von AfaA berücksichtigt, dann führt der Schadensersatz, der zum Zwecke des Ersatzes von Werbungskosten gezahlt wird, im Zeitpunkt des Zuflusses zu steuerpflichtigen Einnahmen (BFH Urteil vom 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12).

Zur Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit hat der BFH mit Urteil vom 9.2.2012 (VI R 23/10, BStBl II 2012, 829) entschieden, dass regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich ArbG und ArbN über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

Schadensersatzzahlungen sind nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn die Schadensersatzzahlungen ganz überwiegend durch die nicht steuerbare Veräußerung des Mietobjekts veranlasst sind. Leistet der spätere Vermieter wegen der Zwangsversteigerung des Mietobjekts Schadenersatz, so führt dies nicht zu abziehbaren Werbungskosten im Rahmen der nachfolgenden Vermietung (BFH Urteil vom 21.8.2012, IX R 21/11, BFH/NV 2013, 22, LEXinform 0928540).

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Schadensersatzzahlungen wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen eines ArbN hat das FG Sachsen mit Urteil vom 29.2.2012 (8 K 959/06, LEXinform 5013794, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VI B 61/12) Folgendes entschieden:

Hat ein im Einkauf tätiger leitender Angestellter Betriebsgeheimnisse seines ehemaligen ArbG (u.a. Preislisten, Angebote) unbefugt einem Konkurrenten verraten, an dessen Unternehmen er verdeckt mit knapp 25 % beteiligt war, und wurde das deswegen eingeleitete Strafverfahren u.a. nur deswegen nach § 153a StPO eingestellt, weil der Angestellte sich im Rahmen eines Vergleichs zu einer Wiedergutmachungszahlung von 125 000 € an seinen ehemaligen ArbG verpflichtet hat, so ist der Werbungskostenabzug dieser Zahlung zwar grundsätzlich nicht nach § 12 Nr. 4 EStG ausgeschlossen. Ein Werbungskostenabzug im Rahmen der nichtselbstständigen Einkünfte ist aber ausgeschlossen, wenn die die Schadensersatzzahlungen auslösenden, schuldhaften Handlungen des ArbN auf privaten Umständen beruhen. Solche privaten Umstände sind zu bejahen, wenn der ArbN unbefugt Betriebsgeheimnisse verrät und die für die Schadensersatzzahlung ursächlichen Handlungen somit außerhalb der beruflichen Aufgabenerfüllung des ArbN liegen.

Ein Werbungskostenabzug der Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Beteiligung des ArbN von knapp 25 % am Unternehmen des Konkurrenten, einer GmbH, scheidet aus, wenn der ArbN von dieser GmbH niemals Zahlungen erhalten und seine Beteiligung an dem Unternehmen des Konkurrenten zum Nennbetrag an diesen zurückverkauft hat, ohne jemals Gewinnausschüttungen usw. aus der Beteiligung erhalten zu haben.

Hat der ArbN die Weitergabe der Informationen nicht von einer Gegenleistung des Empfängers abhängig gemacht und eine solche auch nicht erhalten, hat er auch keine gewerblichen oder sonstigen Einkünfte erzielt, in deren Rahmen die Schadensersatzzahlung als Betriebsausgaben geltend gemacht werden könnten.

4.4. Schadensersatzleistungen bei Vermietung und Verpachtung

4.4.1. Allgemeiner Überblick

Die ertragsteuerrechtliche Behandlung der Schadensersatzleistungen richtet sich nach dem Grund der Gewährung.

Schadensersatzleistungen

für entgangene Einnahmen

als Ersatz für Werbungskosten

für eingetretene Vermögensschäden

Es handelt sich um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG (s. H 21.2 &lsqb;Einnahmen, 1. Aufzählungsstrich&rsqb; EStH); z.B. Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung für entstehenden Mietausfall.

Bis zur Höhe der Schadensersatzleistung liegen keine Werbungskosten vor. Wurden in einem Veranlagungszeitraum die Werbungskosten abgezogen und in einem späteren Veranlagungszeitraum die Aufwendungen erstattet, liegen hier bis zur Höhe der damaligen Werbungskosten Einnahmen vor.

Die Schadensherleitung führt nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. Die Entschädigung gehört wie das Gebäude zur Vermögenssphäre des Stpfl. und führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (BFH Urteil vom 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12).

Abb.: Schadensersatzleistungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

4.4.2. Versicherungsleistungen

Die Schadensersatzleistung (Versicherungsleistung) wird nicht dadurch zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, dass der Stpfl. in früheren Veranlagungszeiträumen die Versicherungsprämien als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG abgezogen hat. Eine Versicherungsentschädigung lässt sich nur insoweit zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung rechnen, als sie zu dem Zwecke gezahlt wird, Werbungskosten zu ersetzen.

Hat der Stpfl. zuvor den Schaden jedoch im Form von AfaA berücksichtigt, dann führt der Schadensersatz, der zum Zwecke des Ersatzes von Werbungskosten gezahlt wird, im Zeitpunkt des Zuflusses zu steuerpflichtigen Einnahmen (BFH Urteil vom 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12).

4.4.3. Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage

Die Regelungen über die AfA-Bemessungsgrundlage bei nachträglichen HK/AK gelten für nachträgliche Minderungen spiegelbildlich. Das bedeutet: Reduzieren sich im Begünstigungszeitraum nachträglich die HK/AK, so mindert sich die Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen ab dem Beginn des Minderungsjahrs (R 7a Abs. 4 Satz 1 EStR).

Die HK/AK können sich nachträglich mindern durch:

  • Zuschüsse (R 7a Abs 4 Satz 2 EStR; zur Rückforderung eines Zuschusses s. R 7a Abs. 4 Satz 3 EStR; H 7a &lsqb;Anzahlung auf Anschaffungskosten&rsqb; EStH);

  • Abzüge nach § 6b Abs. 1, 3 EStG;

  • Minderung (§§ 437, 441 BGB);

  • Schadensersatz (§§ 437, 440 BGB).

Beispiel 23:

Im Jahr 03 mindern sich nachträglich die Herstellungskosten, der Begünstigungszeitraum soll fünf Jahre sein.

Lösung 23:

Es ergibt sich als AfA-Bemessungsgrundlage für die

  • Jahre 01–02: ursprüngliche HK,

  • Jahre 03–05: geminderte HK.

Die Minderung wirkt aber nicht auf die Jahre 01 und 02 zurück.

4.4.4. Vertragliche Entschädigungen

Entschädigungen, die im Miet- oder Pachtvertrag vorgesehen sind, können je nach Sachlage steuerfreie Einnahmen in der Vermögenssphäre des Vermieters (Verpächters) sein. Die Entschädigung für die Einräumung eines Vormietrechts ist vorweggenommene Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber die Entschädigung für die Einräumung eines Vorkaufsrechts (v. Reden in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 21 Rz. 183 ff.). Auch eine Entschädigung dafür, dass sich der Hauseigentümer an ein Verkaufsangebot längere Zeit bindet, ist Zufluss in der Vermögenssphäre und ggf Teil des Kaufpreises. Entschädigungen des Mieters oder Pächters an den Vermieter oder Verpächter sind dann keine Mieteinnahme, sondern Schadensersatz, wenn der Vermieter einen konkreten Schaden darlegt, der mit dem Miet- oder Pachtverhältnis nichts zu tun hat.

Vertragstrafen, die der Bauherr von Handwerkern usw. wegen verzögerter Fertigstellung des Mietobjekts erhält, sind Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (→ Entschädigungszahlung), die nicht zu den Herstellungskosten gehören (v. Reden in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 21 Rz. 186). Zahlungen auf eine im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung sind regelmäßig nicht steuerpflichtigen Einkünften zuzuordnen. Sie sind auch nicht den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen, weil derartige Zahlungen wegen ihrer engen rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindung mit dem Kaufpreisanspruch dem Vermögensbereich zuzurechnen sind. Es handelt sich bei einer solchen vereinbarten Konventionalstrafe wie bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 325 ff. BGB um einen Ersatzanspruch für den ursprünglichen Kaufpreisanspruch. Diese kann daher Teil eines Veräußerungsvorganges sein, mindestens jedoch einen veräußerungsähnlichen Vorgang darstellen. Im Hinblick auf den Charakter der Konventionalstrafe als pauschalierter Schadensersatz für den Fall der Nichterfüllung ist für die Annahme eines Nutzungsentgelts kein Raum.

Entschädigungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Miet- oder Pachtverträgen gehören zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Es kommt auch der ermäßigte Steuersatz nach § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 in Betracht.

4.4.5. Schadensersatzleistungen des Verkäufers für versteckte Mängel

Schadenersatzleistungen eines Grundstücksverkäufers, die sich konkret auf die Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln beziehen, die vom Grundsatz her als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen sind, führen nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten. Der damit bestehende enge Zusammenhang mit den Erhaltungsaufwendungen wird nicht dadurch gelöst, dass der Käufer bei Kenntnis der Mängel möglicherweise weniger gezahlt hätte. Der Anlass für die Minderung liegt demnach nicht in der Anschaffung. Ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskauf liegt nicht vor (BFH Urteil vom 20.8.2013, IX R 5/13, BFH/NV 2014, 312, LEXinform 0929539; Anmerkung vom 27.2.2014, LEXinform 0944603). Soweit der Aufwand für die Beseitigung versteckter Mängel eines Gebäudes dem Käufer vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt wird, entstehen dem Käufer keine Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

5. Entschädigungen wegen Körperverletzung

Bei Entschädigungen (→ Entschädigungszahlung) wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall ersetzen, und solchen, die als Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden. Nur soweit entgangene oder entgehende Einnahmen auf Grund der verminderten Erwerbsfähigkeit ersetzt werden, besteht Steuerpflicht i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für entgehende Einnahmen von einem Dritten, hier der Versicherung des Unfallverursachers, gezahlt wird (BFH Urteil vom 21.1.2004, XI R 40/02, BStBl II 2004, 716).

6. Schadensersatzrenten

Zur Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten s. das BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.7.2009, BStBl I 2009, 836). Das BMF-Schreiben vom 15.7.2009 ersetzt das BMF-Schreiben vom 8.11.1995 (BStBl I 1995, 705).

Bei allen nicht einkunftsbezogenen Schadensersatzrenten (→ Renten) ist keine Besteuerung durchzuführen.

§ 843 Abs. 1 1. Alt. BGB

§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB

§ 253 Abs. 2 BGB (früher: § 847 BGB)

§ 844 Abs. 2 BGB

§ 845 BGB

Erwerbsunfähigkeitsrente

Mehrbedarfsrente (→ Unfallversicherung)

Schmerzensgeld oder Schmerzensgeldrente (→ Unfallversicherung)

Rente für den Verlust von Unterhaltsansprüchen

Rente für den Verlust von gesetzlich geschuldeten Diensten

Renten sind weder als Leibrenten noch als sonstige Bezüge steuerbar.

Abb.: Schadensersatzrenten

Eine Rente aus der gesetzlichen → Unfallversicherung ist gem. § 3 Nr. 1a EStG steuerfrei.

Mit Urteil vom 26.11.2008 (X R 31/07, BStBl II 2009, 651) hat der BFH entscheiden, dass Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG unterliegt. Der Besteuerungstatbestand des § 22 Nr. 1 EStG ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen, im Falle der Korrespondenz (Realsplitting, dauernde Last) unabhängig von der Geltung eines allgemeinen Prinzips, sowie in Fällen, in denen die Zahlungen einen Zinsanteil enthalten. Eine Steuerbarkeit wegen der äußeren Form kennt das Einkommensteuerrecht nicht. Ist eine Leistung als Einmalzahlung nicht steuerbar, wird sie es nicht dadurch, dass sie als zeitlich gestreckt vereinbart wird.

Die Abziehbarkeit beim Leistenden und die Besteuerung des Geleisteten beim Empfänger sind zwei verschiedene, voneinander unabhängige Vorgänge. Da die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das die Einkommensbesteuerung rechtfertigende, bestimmende und von Verfassungs wegen begrenzende Prinzip ist, sind Schadensersatzleistungen beim Verpflichteten abziehbar, wenn sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind und seine Leistungsfähigkeit mindern. Ob der Empfänger der Leistungen diese versteuern muss, ist unerheblich.

In den einzelnen Rentenleistungen ist kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten. Wird ein Vermögensanspruch in wiederkehrenden Leistungen erfüllt, umfassen diese zwar grundsätzlich von Beginn an einen Zinsanteil. Insoweit sind dieselben Grundsätze wie bei langfristiger Stundung eines Zahlungsanspruchs anwendbar; dort beinhaltet die jeweilige Teilleistung einen Zinsanteil. Dies ist indessen nicht auf Unterhaltsrenten nach § 844 Abs. 2 BGB übertragbar. Ansprüche auf die einzelnen Leistungen entstehen von Gesetzes wegen sukzessiv (vgl. § 844 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB). Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Unterhaltsberechtigte vom Schädiger eine Abfindung in Kapital verlangen (§ 844 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 843 Abs. 3 BGB). Der Ersatzverpflichtete hat kein Recht, den unterhaltsberechtigten Dritten in Kapital abzufinden. Daher ist die Vorstellung, die Schadensersatzrente enthalte wirtschaftliche Elemente einer darlehensähnlichen Überlassung von Kapital, verfehlt. Mit dem Ertragsanteil steuerbar wäre nur die vertragliche Verrentung eines der Höhe nach feststehenden Schadensersatzanspruchs; durch die Vereinbarung einer zeitlichen Streckung überlässt der Gläubiger dem Schädiger Kapital zur Nutzung.

Nach dem BMF-Schreiben vom 15.7.2009 (BStBl I 2009, 836) sind die Grundsätze des BFH Urteils vom 26.11.2008 (X R 31/07, BStBl II 2009, 651) auch auf Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste nach § 845 BGB anwendbar. Die Schadenersatzrente nach § 845 BGB erhöht ebenso wie die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers.

7. Literaturhinweise

Viefhues u.a., Gewährleistungsrecht im Kaufrecht – Ein Überblick mit Praxisbeispielen –, NWB Fach 19, 3815; Forster, Schadensersatz ungleich Schadensersatz?, UR 2001, 199; Hummel, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Wertminderungsentschädigung, UR 2006, 614; Weimann, Reparatur autohauseigener Fahrzeuge als bloßer (nichtsteuerbarer) Schadensersatz, UStB 2008, 352; Klein, Die steuerliche Behandlung des Schadensersatzes, Steuer & Studium 2010, 209.

8. Verwandte Lexikonartikel

Entschädigungszahlung

Prozesskosten

Renten

Unfallkosten

Unfallversicherung

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/ 978-3-7992-3023-0.html

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