Schadensersatz

Inhaltsverzeichnis

1 Definition des Schadensersatzes
2 Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
2.1 Allgemeiner Überblick
2.2 Die einzelnen Schuldverhältnisse
2.3 Art und Umfang des Schadensersatzes
2.3.1 Allgemeiner Überblick
2.3.2 Ersatz von Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
2.3.3 Schadensersatz neben der Leistung
2.3.3.1 Pflichtverletzung
2.3.3.2 Verzögerungsschaden
2.3.4 Schadensersatz statt der Leistung
2.3.4.1 Allgemeiner Überblick
2.3.4.2 Schadensersatz nach § 281 BGB
2.3.4.3 Schadensersatz nach § 282 BGB
2.3.4.4 Schadensersatz nach § 283 BGB
2.3.4.5 Schadensersatz nach § 327m BGB
2.4 Gewährleistungsrecht beim Kauf
2.4.1 Sachmängel
2.4.2 Ansprüche des Käufers
2.4.2.1 Anspruch auf Nacherfüllung oder Nachlieferung
2.4.2.2 Rücktritt
2.4.2.3 Minderung
2.4.2.4 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
2.4.3 Verbrauchsgüterkauf
2.5 Vertragsstrafen
2.5.1 Verwirkung der Vertragsstrafe
2.5.2 Vertragsstrafe statt der Erfüllung
2.5.3 Vertragsstrafe neben der Erfüllung
2.6 Schadensersatzpflicht aufgrund unerlaubter Handlung
3 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
3.1 Einteilung des Schadensersatzes
3.2 Falltypen des Schadensersatzes
3.2.1 Überblick
3.2.2 Entschädigung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung
3.2.3 Entschädigung aufgrund von Vertragsverletzungen
3.2.4 Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlungen
3.2.5 Entschädigung bzw. Entgeltsminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäteter bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung
3.2.6 Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft
3.2.7 Versicherungszahlungen
3.2.8 Abfindungen
3.2.9 Vertragsstrafen
3.2.10 Mischfälle von Leistungsaustausch und Schadensersatz
3.2.11 Mischfälle von Schadensersatz und unentgeltlichen Wertabgaben
3.2.12 Reparaturleistungen von Unfallfahrzeugen
3.2.13 Zeugenentschädigung nach dem JVEG
3.2.13.1 Grundsätzliches
3.2.13.2 Zahlungen an Zeugen
3.2.13.3 Zahlungen an Sachverständige
3.2.13.4 Zahlungen an sachverständige Zeugen
3.2.13.5 Ärztliche Gutachten im Auftrag der Sozialbehörden
3.2.14 Bauvertragliche Entschädigungen infolge einer Bauzeitverlängerung
3.2.14.1 Allgemeiner Überblick
3.2.14.2 Anspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B
3.2.14.3 Anspruch aus § 642 BGB
3.2.14.4 Anspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B
3.2.15 Stornokosten im Beherbergungsgewerbe
3.2.16 Werteersatzanspruch bei nichtigem Mietvertrag
3.2.17 Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)
3.2.17.1 Verwaltungsregelung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen
3.2.17.2 Zahlungen nach dem UWG
3.2.17.3 Zahlungen nach dem UrhG
3.2.17.4 Zeitpunkt der Abmahnleistung
3.2.17.5 Bemessungsgrundlage und Steuersatz der Abmahnleistung
3.2.17.6 Unberechtigter Steuerausweis
3.2.18 Kartenpfand für elektronische Zahlungskarten
4 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
4.1 Allgemeiner Überblick
4.2 Behandlung beim Empfänger als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen
4.3 Behandlung beim Leistenden als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
4.4 Schadensersatzleistungen bei Vermietung und Verpachtung
4.4.1 Allgemeiner Überblick
4.4.2 Versicherungsleistungen
4.4.3 Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage
4.4.4 Vertragliche Entschädigungen
4.4.5 Schadensersatzleistungen des Verkäufers für versteckte Mängel
4.4.6 Schadensersatzzahlungen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung
5 Entschädigungen wegen Körperverletzung
5.1 Grundsätzliches zum Ersatz steuerbarer Einnahmen
5.2 Entschädigungszahlungen zum Ersatz steuerfreier Einnahmen
5.3 Entschädigungszahlungen als Ersatz für erlittenen Verdienstausfall
5.4 Entschädigungszahlungen als Ersatz einer konkreten Einkunftsquelle
6 Schadensersatzrenten
7 Literaturhinweise
8 Verwandte Lexikonartikel

1. Definition des Schadensersatzes

Schadensersatz wird geleistet, weil der Leistende nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE). Unter Schadensersatz versteht man also die Wiedergutmachung eines Schadens.

2. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche

2.1. Allgemeiner Überblick

Das zweite Buch des BGB (§§ 241 bis 853) umfasst das Recht der Schuldverhältnisse. Das Schuldverhältnis wird in § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB wie folgt definiert: »Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.«

2.2. Die einzelnen Schuldverhältnisse

In Abschn. 8 des zweiten Buches nennt das BGB u.a. folgende Schuldverhältnisse, deren Verletzungen Schadensersatzansprüche begründen:

1. Kauf, Tausch (§§ 433–480 BGB),

2. Darlehensverträge u.ä. (§§ 488–507 BGB),

3. Schenkung (§§ 516–534 BGB),

4. Miet- und Pachtverträge (§§ 535–597 BGB),

5. Leihe (§§ 598–606 BGB),

6. Sachdarlehensvertrag (§§ 607–609 BGB),

7. Dienstvertrag und Behandlungsvertrag (§§ 611–630h BGB),

8. Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631–651y BGB),

9. Maklervertrag (§§ 652–656d BGB),

10. Auslobung (§§ 657–661a BGB),

11. Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 662–676c BGB).

Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich (§ 311 Abs. 1 BGB).

2.3. Art und Umfang des Schadensersatzes

2.3.1. Allgemeiner Überblick

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Schadensersatzpflicht kann an die Stelle (Nichterfüllung) oder neben (Schlechterfüllung) die Leistungspflicht treten.

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Grundsatz der Naturalrestitution i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB). Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB).

2.3.2. Ersatz von Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Bei der Beschädigung einer Sache schließt der erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). In mehreren Urteilen hat der BGH zum Ersatz der USt insbes. bei Unfallschäden Stellung genommen.

Bei Pkw-Unfallschäden wählt der Geschädigte oftmals den Weg der fiktiven Schadensabrechnung.

Beispiel 1:

Lösung 1:

Mit Urteil vom 2.10.2018 (VI ZR 40/18, BFH/NV 2019, 191) hat der BGH seine Rechtsauffassung im Urteil vom 13.9.2016 (VI ZR 654/15, BFH/NV 2917, 431) bestätigt. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (so auch BGH vom 12.10.2021, VI ZR 513/19, LEXinform 4241362 sowie vom 5.4.2022, VI ZR 7/21, LEXinform 4246653).

Zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall und zur Erstattung der USt hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 22.8.2019 (12 U 11/19, NJW 2019, 3795, LEXinform 1678475) folgenden Fall entschieden.

Entscheidungssachverhalt:

Entscheidungsgründe des OLG Brandenburg:

2.3.3. Schadensersatz neben der Leistung

2.3.3.1. Pflichtverletzung

Grundsätzlich kann der Gläubiger nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 BGB bestimmten Umfang verlangen (§ 311a Abs. 2 BGB). Hat der Schuldner allerdings die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt (Pflichtverletzung), so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB).

2.3.3.2. Verzögerungsschaden

Der Gläubiger kann eine Leistung nach Ablauf der Leistungszeit (§ 271 BGB) verlangen. Ein Leistungsverzug tritt ein, wenn die Leistung nicht bei Fälligkeit erbracht wird. Den Schaden hat der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 286 BGB zu ersetzen (§ 280 Abs. 2 BGB). Unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger auch Schadensersatz statt der Leistung erlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste (§ 304 BGB).

2.3.4. Schadensersatz statt der Leistung

2.3.4.1. Allgemeiner Überblick

Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 BGB verlangen (§ 280 Abs. 3 BGB).

2.3.4.2. Schadensersatz nach § 281 BGB

Abb.: Schadensersatz nach § 281 BGB

Zum Rücktritt vom Vertrag bei einem gegenseitigen Vertrag s. § 323 BGB.

Mit Urteil vom 22.7.2010 (VII ZR 176/09, LEXinform 1564571) hat der BGH neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.

Sachverhalt:

Entscheidungsgründe:

Unbeschadet bleibt die Ersatzfähigkeit eines Betrages in Höhe der Umsatzsteuer, wenn der Besteller diese tatsächlich aufgewendet hat und nicht im Rahmen eines Vorsteuerabzugs erstattet bekommt. Einer Vorleistungspflicht in dieser Höhe kann der Besteller entgehen, indem er einen Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB geltend macht.

2.3.4.3. Schadensersatz nach § 282 BGB

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

Beispiel 2:

Lösung 2:

Bei einem gegenseitigen Vertrag s. § 324 BGB.

2.3.4.4. Schadensersatz nach § 283 BGB

Braucht der Schuldner unter den Voraussetzungen des § 275 BGB nicht zu leisten, kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen.

Bei einem gegenseitigen Vertrag s. § 326 BGB.

2.3.4.5. Schadensersatz nach § 327m BGB

Nach § 327m Abs. 3 BGB kann der Verbraucher Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn das digitale Produkt mangelhaft ist.

2.4. Gewährleistungsrecht beim Kauf

2.4.1. Sachmängel

Zur Leistungspflicht des Verkäufers gehört, die Kaufsache frei von Sachmängeln zu liefern (§ 433 und 434 BGB). Voraussetzung für alle Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel schon bei Übergabe der Kaufsache an den Käufer vorhanden war. Ein Sachmangel liegt u.a. auch vor, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist (§ 434 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere oder eine geringere Menge liefert (§ 434 Abs. 3 BGB).

Zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150, LEXinform 5215620) entschieden, dass auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd das Vorhandensein eines »Röntgenbefundes«, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet. Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, wie häufig derartige Röntgenbefunde vorkommen.

Der Verkäufer eines solchen Dressurpferdes hat – wie auch sonst beim Verkauf eines Reitpferdes – ohne eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung der Kaufvertragsparteien nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar sein wird.

Die Veräußerung eines vom Verkäufer – einem nicht im Bereich des Pferdehandels tätigen selbstständigen Reitlehrer und Pferdeausbilder – ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Pferdes ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren.

2.4.2. Ansprüche des Käufers

2.4.2.1. Anspruch auf Nacherfüllung oder Nachlieferung

Aufgrund des bestehenden Mangels steht dem Käufer ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, der auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache gerichtet ist (§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB).

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbes. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).

2.4.2.2. Rücktritt

Den Rücktritt vom Vertrag (§ 437 Nr. 2 BGB) kann der Käufer grundsätzlich nur dann erklären, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 323 BGB).

Der Verkäufer muss den Kaufpreis zurückzahlen. Der Verkäufer ist auch zum Wertersatz verpflichtet (§ 347 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn er die Nutzungen entgegen den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht zieht. Eine Verpflichtung des Verkäufers, den Kaufpreis anzulegen, dürfte aber im Regelfall nicht anzunehmen sein. Der Verkäufer ist weiterhin verpflichtet, dem Käufer die auf die Kaufsache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen (§ 347 Abs. 2 Satz 1 BGB). Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Verkäufer durch diese bereichert wird (§ 347 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Der Käufer muss die Kaufsache zurückgeben (§ 346 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei Beschädigung oder Untergang der Kaufsache muss er Wertersatz leisten (§ 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

2.4.2.3. Minderung

Voraussetzungen und Durchführung der Minderung ergeben sich aus § 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 BGB. Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB), das alternativ neben dem Rücktrittsrecht steht. Auch zur Minderung ist der Käufer erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung berechtigt. Anders als das Rücktrittsrecht ist das Minderungsrecht bei unerheblichen Mängeln nicht ausgeschlossen (Nichtanwendung des Ausschlussgrundes des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache im mangelfreien Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (§ 441 Abs. 3 BGB). Die Höhe der Minderung kann auch durch eine Schätzung erfolgen.

2.4.2.4. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

Schadensersatz statt der Leistung kann der Käufer verlangen, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat (§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311a BGB).

2.4.3. Verbrauchsgüterkauf

Eine praktisch besonders bedeutsame Regelung betrifft den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat (§ 474 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird grundsätzlich vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang (§ 477 Abs. 1 BGB).

Hinweis:

2.5. Vertragsstrafen

2.5.1. Verwirkung der Vertragsstrafe

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein (§ 339 BGB).

2.5.2. Vertragsstrafe statt der Erfüllung

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen (§ 340 Abs. 1 BGB).

2.5.3. Vertragsstrafe neben der Erfüllung

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbes. nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen (§ 341 Abs. 1 BGB; Beispiel 15).

2.6. Schadensersatzpflicht aufgrund unerlaubter Handlung

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 Abs. 1 BGB).

Zur Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit hat der BFH mit Urteil vom 9.2.2012 (VI R 23/10, BStBl II 2012, 829) entschieden, dass regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich ArbG und ArbN über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen (s.a. Anmerkung vom 8.10.2013, LEXinform 0652216; → Prozesskosten; s.u. zur ertragsteuerlichen Behandlung von Schadensersatzzahlungen).

3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

3.1. Einteilung des Schadensersatzes

Die Verwaltungsrichtlinien unterteilen in Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE den Schadensersatz in echten sowie unechten Schadensersatz.

Der echte Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach dem Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat.

Abb.: Echter und unechter Schadensersatz

3.2. Falltypen des Schadensersatzes

3.2.1. Überblick

Bei der Abgrenzung des Schadensersatzes ergeben sich folgende Falltypen (Kurz/Meissner, Finanz und Steuern Bd. 2, 17. A., Teil E, Kap. 5.1, 108 ff.):

• Entschädigungszahlung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung,

• Entschädigungszahlungen aufgrund von Vertragsverletzungen,

• Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlung,

• Entschädigung bzw. Entgeltsminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäteter bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung,

• Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft,

• Versicherungszahlungen,

• Abfindungen,

• Vertragsstrafen

• Mischfälle von Leistungsaustausch und Schadensersatz,

• Mischfälle von Schadensersatz und Eigenverbrauch (fiktive entgeltliche Leistungen gem. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG).

3.2.2. Entschädigung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung

Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG wird in diesen Fällen ein Leistungsaustausch fingiert. Die gesetzliche oder behördliche Anordnung ersetzt also den gegenseitigen Vertrag. Wird demzufolge eine behördliche Anordnung erfüllt und für die Erfüllung dieser Anordnung ein Ausgleich bezahlt, ist dies genauso zu behandeln, wie wenn ein entsprechender gegenseitiger Vertrag erfüllt würde.

Beispiel 3: (Räumung von Geschäftsräumen vor Ablauf des Mietvertrages)

Lösung 3:

3.2.3. Entschädigung aufgrund von Vertragsverletzungen

Entschädigungen aufgrund von Vertragsverletzungen sind stets Schadensersatz. Es ist lediglich darauf zu achten, ob wirklich Vertragsverletzungen vorliegen, für die eine Entschädigung zu bezahlen ist, oder ob in Wirklichkeit ein gegenseitiger Vertrag und damit ein Leistungsaustausch vorliegt.

Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen stellen dann kein Entgelt i.S.d. Umsatzsteuerrechts dar, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden einzustehen hat (BFH vom 10.12.1998, V R 58/97, BFH/NV 1999, 987 und vom 16.1.2003, V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).

Der gegen Entgelt erklärte Verzicht auf eine auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehende Rechtsposition ist dagegen als umsatzsteuerbar anzusehen (BFH vom 7.7.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66). So ist das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie gezahlt worden ist, der USt zu unterwerfen. Insoweit handelt es sich um eine sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (FG München Beschluss vom 18.7.2012, 14 V 1350/12, LEXinform 5014456, rkr.). Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine bloße Entschädigungs- oder Schadenersatzleistung vorliegt oder ob von einem im gegenseitigen Austauschverhältnis stehenden Entgelt oder Anspruchsverzicht zu sprechen ist, hängt dabei nicht von der von den Beteiligten gewählten Bezeichnung ab. Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, beurteilt sich vielmehr anhand objektiver Umstände nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben.

Wird ein Speditionsvertrag vorzeitig gekündigt, so behält der Unternehmer grundsätzlich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Er muss sich jedoch gem. § 648 Satz 2 BGB ersparte Aufwendungen oder dasjenige, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erzielt oder zu erwerben böswillig unterlässt, anrechnen lassen. So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangels eines Leistungsaustauschs nicht der USt (BFH vom 30.6.2010, XI R 22/08, BStBl II 2010, 1084).

Die gem. § 648 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (BGH vom 22.11.2007, VII ZR 83/05, UR 2008, 156, LEXinform 1547954; Bestätigung von BGH vom 4.7.1996, VII ZR 227/93, LEXinform 1502782 und BGH vom 2.6.1987, X ZR 39/86, LEXinform 0082325).

Mit Urteil vom 26.8.2021 (V R 13/19, BStBl II 2022, 197) bestätigt der BFH die o.g. BGH-Rspr. und hat entschieden, dass die nach Aufkündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung nur in Höhe desjenigen Anteils der USt unterliegt, der eine Entschädigung für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen darstellt. Eine darüber hinausgehende Entschädigung stellt einen nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz dar.

Im Urteilsfall V R 13/19 war der Kläger als selbstständiger Landschaftsarchitekt tätig. Er wurde mit der Gestaltung von Außenanlagen an zwei Schulen beauftragt, die in mehreren Bauabschnitten umgestaltet werden sollten. Der Umbau der Außenanlagen einer Schule konnte jedoch mangels vorhandener Mittel nicht realisiert werden, weshalb der zuständige Landkreis den Architekten um die Ausstellung einer Schlussrechnung bat. Mit dem Kläger wurde daraufhin eine Schlussvergütung bestehend aus einem Anteil für bereits erbrachte Leistungen sowie einem Ausfallhonorar für die vorzeitige Kündigung des Vertrags vereinbart.

Der Kläger behandelte das Honorar für die bereits erbrachten Leistungen als umsatzsteuerpflichtige Einnahme. Das Ausfallhonorar wurde jedoch als nicht umsatzsteuerbar behandelt. Das FA und das FG würdigte das Ausfallhonorar hingegen als Gegenleistung für den Verzicht des Klägers auf die Erfüllung des Architektenvertrags und setzte auf diese Leistung ebenfalls entsprechend USt fest.

Nach der BFH-Entscheidung V R 13/19 stellen Schadenersatzzahlungen oder andere Entschädigungen kein umsatzsteuerbares Entgelt dar, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und einer Leistung des Stpfl. besteht. Der Zahlende hat mit dieser Leistung lediglich einen aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung eingetretenen Schaden auszugleichen.

Nach Auffassung des BFH liegt für das Ausfallhonorar keine konkrete Gegenleistung vor, sondern es handelt sich um einen Ersatz für entgangene Einnahmen (s.a. Anmerkung vom 11.1.2022, LEXinform 0653906).

Mit Urteil vom 7.7.2005 (V R 34/03, BStBl II 2007, 66) hat der BFH entschieden, dass die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen »Schadensersatz« eine sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sein kann.

Nach dem BFH-Urteil vom 22.8.2019 (V R 47/17, BFH/NV 2020, 73, LEXinform 0951546) stellt die Klagerücknahme des Unternehmers auf der einen Seite und die Verpflichtung zur Zahlung eines »Entschädigungsbetrags« auf der anderen Seite keinen Schadensersatz, sondern umsatzsteuerliches Entgelt für eine Leistung des Stpfl. (Einverständnis mit der Schließung des Bahnübergangs) dar.

Der Urteilsfall betraf einen Landwirt, der bisher einen Überweg über Bahngleise auf seine jenseits davon liegenden Felder hatte. Dieser Überweg sollte geschlossen werden. Er klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht, einigte sich aber mit der DB Netz AG und zog im Kj. 2005 (am 18.5.2005) seine Klage zurück. Die aufgrund der Einigung zu leistende Entschädigungszahlung i.H.v. 128 000 € erhielt er im Kj. 2006, weil erst in diesem Jahr der Überweg geschlossen wurde. Zusätzlich erhielt er in den Jahren 2008, 2011 und 2013 lt. vertraglicher Vereinbarung Zahlungen i.H.v. ca. 54 000 €, 23 000 € und 5 700 € zur Abgelten seiner ESt. Insgesamt erhielt der Stpfl. somit ca. 210 700 €.

Nach einer im Kj. 2013 durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 erließ das FA im Kj 2014 erstmals einen USt-Bescheid für das Kj. 2006 und setzte darin die USt i.H.v. 29 062 € fest (Steuersatz 16 %).

Der Landwirt war der Auffassung, dass die Entschädigungszahlungen Schadensersatzleistungen und kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt darstellen würden. Auch der Leistungszeitpunkt sein falsch. Die Vereinbarung mit der DB Netz AG sei bereits im Kj. 2005 abgeschlossen worden.

Bei der Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht durch den Landwirt handelt es sich umsatzsteuerrechtlich um eine steuerbare und stpfl. Leistung. Eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) liegt nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich regelmäßig aus dem »Rechtsverhältnis«, d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt (BFH vom 22.8.2019, V R 47/17, BFH/NV 2020, 73, LEXinform 0951546, Rz. 18 und vom 31.5.2017, XI R 2/14, BStBl II 2017, 1024 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH) Dies ist hier der Fall, weil durch die Vereinbarung vom 18.5.2005 die Klagerücknahme durch den Landwirt auf der einen Seite und die Verpflichtung der DB Bau AG zum Bau eines Ersatzwegs und zur Zahlung eines »Entschädigungsbetrags« von 128 000 € auf der anderen Seite in einem unmittelbaren Zusammenhang miteinander verknüpft wurden.

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei der Sollversteuerung sowie zur Abwendung des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL s. → Sollversteuerung (Anmerkung vom 4.12.2019, LEXinform 0889008).

Beispiel 4: (Entschädigung wegen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag)

Lösung 4:

Beispiel 5: (Rechtsverzicht)

Alternative 1:

Alternative 2:

Alternative 3:

Lösung 5:

Alternative 1:

Alternative 2:

Alternative 3:

Beispiel 6: (Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages)

Lösung 6:

3.2.4. Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlungen

Entschädigungen aufgrund unerlaubter Handlungen sind echter Schadensersatz (§ 823 ff. BGB). Erfolgt die Entschädigung in Geld, fehlt es am Leistungsaustausch, weil keine Leistung erbracht wurde. Erfolgt die Entschädigung durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Naturalrestitution), liegt zwar eine Leistung vor, es fehlt jedoch am Entgelt.

Beispiel 7: (Beseitigung von Unfallschäden)

Lösung 7:

3.2.5. Entschädigung bzw. Entgeltsminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäteter bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung

Erbringt der Leistungsgeber die Leistung nur mangelhaft und mindert der Leistungsempfänger deshalb das Entgelt (§ 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 BGB) bzw. zieht er vom Entgelt seine Entschädigung ab bzw. lässt er sich nach bereits erfolgter Entgeltszahlung eine Entschädigung bezahlen (§ 437 Nr. 3 BGB), führt dies jeweils zu einer Entgeltsminderung gem. § 17 UStG.

Mit Urteil vom 17.12.2009 (V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, LEXinform 0179703) hat der BFH entschieden, dass hinsichtlich der Teilrückzahlung des Kaufpreises wegen Baumängel kein Schadensersatz vorliegt. Die Teilrückzahlung führt zur Änderung der Bemessungsgrundlage, so dass der Leistungsempfänger den von ihm geltend gemachten Vorsteuerabzug für die von ihm bezogene Bauleistung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG zu berichtigen hat.

Zahlt der Leistungsempfänger das Entgelt nicht rechtzeitig und muss er deshalb Schadensersatz zahlen (Verzugszinsen, Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten des Leistungsgebers, § 288 BGB), so sind diese Zahlungen echter Schadensersatz und erhöhen das Entgelt nicht (vgl. Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE).

Erbringt der Leistungsgeber die Leistung nur zum Teil, so ist zu prüfen, ob der bisher erbrachte Leistungsteil aus der Sicht des zugrunde liegenden Vertrags für den Leistungsempfänger einen wirtschaftlichen Wert hat. Ist dies der Fall, so liegt insoweit ein Leistungsaustausch vor. Andernfalls sind die vom Leistungsempfänger erbrachten Zahlungen Schadensersatz oder jedenfalls nicht für eine Leistung erbracht.

Beispiel 8: (Kostenersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware)

Lösung 8:

Beispiel 9: (Verzugszinsen, Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren)

Lösung 9:

Beispiel 10: (Ablehnung der Fortführung eines Bauprojektes gem. § 103 InsO)

Lösung 10:

3.2.6. Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft

Bei Dienstleistungen bestimmt § 615 BGB, dass der Dienstverpflichtete seinen Vergütungsanspruch auch dann behält, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Ein Leistungsaustausch liegt daher auch dann vor, wenn der Leistungsempfänger die angebotene Leistung nicht in Anspruch nimmt. Die Leistung liegt dann in der fortbestehenden Leistungsbereitschaft.

Beachte:

3.2.7. Versicherungszahlungen

Zahlungen von Schadensversicherungen erfolgen aufgrund der Verpflichtung, für einen entstandenen Schaden einzustehen.

Soweit es sich um Haftpflichtversicherungen handelt, übernimmt die Versicherung die Schadensersatzpflicht des Schädigers. Der Fall ist nicht anders zu behandeln, als wenn der Schädiger selbst Schadensersatz geleistet hätte.

Handelt es sich um eine Schadensversicherung, bei der sich die Versicherung verpflichtet hat, für einen Schaden ihres Versicherungsnehmers Ersatz zu leisten, liegt im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer Schadensersatz vor. Zahlt die Versicherung im Auftrag ihres Versicherungsnehmers an einen Dritten, kann die Zahlung zugleich Entgelt für eine Leistung des Dritten an den Versicherungsnehmer sein (abgekürzter Zahlungsweg).

Beispiel 11: (Warenuntergang während des Transportes)

Lösung 11:

Beispiel 12: (Warenuntergang während des Transportes)

Lösung 12:

Beispiel 13: (Warenkreditversicherung)

Lösung 13:

3.2.8. Abfindungen

Abfindungen sind dann Entgelt für eine Leistung, wenn sie nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Vertrags ein Entgelt für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen bzw. ein Entgelt für einen Wettbewerbsverzicht darstellen.

Beispiel 14: (Entschädigung gem. § 89b HGB)

Lösung 14:

Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen insbes. dann vor, wenn ein Stpfl. auf eine ihm, sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet (BFH vom 16.1.2014, V R 22/13, NFH/NV 2014, 736, LEXinform 0929741). Auch der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, ist gem. § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG eine sonstige Leistung (s.a. BFH vom 7.7.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66 sowie Abschn. 1.1 Abs. 8a UStAE und FG München vom 27.6.2014, 2 K 596/12, UStB 11/2014, 317, LEXinform 5016789, rkr.).

3.2.9. Vertragsstrafen

Nach Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE stellen die Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung (§ 340 BGB) und wegen nicht gehöriger Erfüllung (§ 341 BGB) grundsätzlich einen echten Schadensersatz dar.

Beispiel 15: (Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung)

Lösung 15:

Die Vfg. der OFD Berlin vom 21.8.2000 (St 137 – S 7100 – 4/00, UR 2001, 271) nimmt zu Schadensersatzzahlungen wegen Baustellenstillständen wie folgt Stellung:

Schadensersatzzahlungen wegen Baustellenstillständen, die nicht ursächlich auf Leistungen einschließlich Änderungen zurückgehen (z.B. Stilllegung wegen Bombenfunden, archäologische Funde, Unwetter, Baustellenüberflutung) unterliegen nicht der USt. Die Schadensersatzzahlungen sind nicht Teil des Entgelts für Bauleistungen, weil durch den Schadensersatzanspruch gegen den, der die hindernden Umstände zu vertreten hat, unfreiwillige Vermögenseinbußen ausgeglichen werden sollen, die ein Vertragsteil dadurch erleidet, dass das Werk nicht in der ursprünglich vorgesehenen Zeit fertiggestellt werden kann. Das vertraglich versprochene Werk bleibt dasselbe.

3.2.10. Mischfälle von Leistungsaustausch und Schadensersatz

Leistungsaustausch und Schadensersatz können sich überlagern. Mit Urteil vom 20.3.2013 (XI R 6/11, BStBl II 2014, 206) hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. An der unter Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) sowie an der bisher unter Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE vertretenen Rechtsauffassung wird nach dem BMF-Schreiben vom 6.2.2014 (BStBl I 2014, 267) nicht mehr festgehalten. Durch das BMF-Schreiben vom 6.2.2014 (BStBl I 2014, 267) wird Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE neu gefasst.

Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug erfolgt nicht für die Nutzungsüberlassung, sondern weil der Zahlende nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Insbes. liegt keine eigenständige Leistung des Leasinggebers darin, dass dieser die Nutzung des Leasingfahrzeuges über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geduldet hat.

Verpflichtet sich demnach der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der USt zu unterwerfen (→ Kfz-Leasing).

Davon unberührt bleibt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vergütungen für die sog. Mehr- und Minderkilometer, wie sie regelmäßig in Leasingverträgen mit Kilometerausgleich vereinbart werden. Hier sind die Mehr- und Minderkilometerabrechnungen darauf gerichtet, die Ansprüche aus dem Leasingverhältnis an die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer anzupassen. Sie stellen deshalb je nach Zahlungsrichtung zusätzliches Entgelt oder aber eine Entgeltminderung für die Nutzungsüberlassung dar. Dies gilt entsprechend für Vergütungen zum Ausgleich von Restwertdifferenzen in Leasingverträgen mit Restwertausgleich. Nutzungsentschädigungen wegen verspäteter Rückgabe des Leasingfahrzeugs stellen ebenfalls keinen Schadensersatz dar, sondern sind Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Fahrzeugs zwischen vereinbarter und tatsächlicher Rückgabe des Fahrzeugs.

Beispiel 16: (Minderwertausgleich)

Lösung 16:

Beispiel 17: (Unechter Schadensersatz)

Lösung 17:

3.2.11. Mischfälle von Schadensersatz und unentgeltlichen Wertabgaben

Bei Schadensersatzleistungen in Naturalrestitution kann es zugleich zu unentgeltlichen Wertabgaben kommen.

Beispiel 18: (Unfall mit betrieblichem Pkw auf einer Privatfahrt)

Lösung 18:

3.2.12. Reparaturleistungen von Unfallfahrzeugen

Zum Vorliegen echten Schadensersatzes bei Schadensbeseitigung s. die Anweisungen in Abschn. 1.3 Abs. 1 und 11 UStAE.

Beispiel 19:

Lösung 19:

Autohäuser reparieren Unfallschäden an eigenen Fahrzeugen oftmals selbst. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Reparaturleistungen als bloßer Schadensersatz anzusehen sind.

Beispiel 20:

Lösung 20:

3.2.13. Zeugenentschädigung nach dem JVEG

3.2.13.1. Grundsätzliches

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zahlungen an Zeugen und Sachverständige nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) hat das FinMin Brandenburg am 11.6.2008 einen ausführlichen Erlass (31 – S 7170 – 12/00, UR 2008, 670, LEXinform 5231884) herausgegeben (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 15 UStAE). S.a. Vfg. der OFD Frankfurt vom 14.7.2014 (S 7100 A – 234 – St 110, UR 2014, 988, LEXinform 5235133).

Die Vergütung eines vom Gericht oder einer Behörde beauftragten Sachverständigen bzw. geladenen Zeugen richtet sich nach den Bestimmungen des JVEG vom 5.5.2014 (BGBl I 2004, 718).

Beachte:

Die Entschädigung der Zeugen und der ehrenamtlichen Richter nach den §§ 15 bis 23 JVEG ist echter Schadensersatz, während die Vergütungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern nach den §§ 8–14 JVEG Entgelt für eine Leistung darstellen (Abschn. 1.3. Abs. 15 UStAE).

3.2.13.2. Zahlungen an Zeugen

Eine Zahlung nach dem JVEG ist echter Schadensersatz, wenn dieser seitens des Empfängers keine Leistung gegenübersteht, sondern sie lediglich Ersatz für entstandene Kosten bzw. entgangene Einnahmen darstellt. Dies ist regelmäßig bei Zahlungen an Zeugen gegeben (Abschn. 1.3 Abs. 9 UStAE).

Ein Zeuge ist eine Person, die vom Gericht zur Aufklärung des Sachverhaltes hinsichtlich eigener Wahrnehmungen befragt wird. Dies kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Der Zeuge hat Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihm entstandenen Auslagen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um:

• Fahrtkostenersatz (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 JVEG i.V.m. § 5 JVEG):

  Bei Benutzung eines eigenen Kfz werden dem Zeugen zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kfz 0,35 € für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG);

• Entschädigung für Aufwand (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 JVEG i.V.m. § 6 Abs. 1 JVEG):

  Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem EStG bemisst (→ Auswärtstätigkeit). Bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden beträgt die Aufwandsentschädigung ab 1.1.2020 14 € (§ 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 3 EStG);

• Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 JVEG i.V.m. § 7 JVEG),

• Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 JVEG i.V.m. § 20 JVEG):

  Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 4,00 € je Stunde;

• Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 JVEG i.V.m. § 21 JVEG):

  Zeugen, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 € je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden;

• Entschädigung für Verdienstausfall (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 JVEG i.V.m. § 22 JVEG).

  Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom ArbG zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 25 € beträgt.

Die hiernach geleisteten Zahlungen erfolgen nicht im Zusammenhang mit einer erbrachten Leistung des Zeugen. Der Anspruch des Zeugen besteht auch dann, wenn er im Termin zugegen, aber seine Aussage nicht erforderlich war.

Zahlungen nach den o.g. Vorschriften erfolgen somit grundsätzlich nicht im umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis; es ist grundsätzlich von (echtem) nicht steuerbarem Schadensersatz auszugehen.

3.2.13.3. Zahlungen an Sachverständige

Sachverständige werden zur Erbringung zusätzlichen Fachwissens mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Hierfür nach dem JVEG geleistete Zahlungen stellen regelmäßig Entgelt im Leistungsaustausch dar (Vergütung nach Abschn. 3 JVEG – §§ 8–14 JVEG).

Der Sachverständige erhält abhängig von der Einstufung in eine Honorargruppe grundsätzlich ein stundenweise bemessenes Honorar (§ 9 Abs. 1 JVEG). Soweit die erbrachte Leistung in Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG aufgeführt ist, wird ein Festbetrag gezahlt.

Ab 1.1.2021 werden die Anlagen 1 und 2 geändert. Die Anlage 1 ist nicht mehr in Honorargruppen gegliedert, sondern enthält dem jeweiligen Stundensatz. So enthielt die bisherige Anlage 1 die Sachgebietsbezeichnung Abfallstoffe und die Honorargruppe 11. Nach § 9 Abs. 1 JVEG a.F. erhielt der Sachverständige dafür ein Honorar i.H.v. 115 €/Stunde. Die Anlage 1 n.F. enthält den Stundensatz von 115 €. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG n.F. bemisst sich das Honorar des Sachverständigen nach der Anlage 1.

3.2.13.4. Zahlungen an sachverständige Zeugen

Differenzierungen sind in Fällen erforderlich, in denen sich Elemente einer Zeugenaussage (Wiedergabe eigener Wahrnehmungen) mit einer aufgrund persönlichen Fachwissens vorgenommenen Wertung dieser Wahrnehmungen verbinden. Bekundet jemand nicht nur diejenigen Tatsachen, die er wahrgenommen hat, sondern gibt er darüber hinaus infolge seiner Sachkunde auch ein fachliches Urteil ab, ist er Zeuge und Sachverständiger zugleich.

»Sachverständiger Zeuge« ist eine Person, die aufgrund ihres speziellen Fachwissens vernommen werden kann. Im sozialgerichtlichen Verfahren sind dies in der Regel behandelnde Ärzte, die im Rahmen eines sog. Befundberichtes Behandlungsdaten des Patienten dem Gericht oder der Behörde mitteilen und diese auf Anforderung des Gerichts oder der Behörde durch gutachtliche Ausführungen ergänzen. Die nach dem JVEG hierfür zu leistenden Zahlungen richten sich nach Umfang und Schwierigkeit des Befundberichtes und können sowohl nicht steuerbarer Schadensersatz als auch Entgelt im Leistungsaustausch sein.

Lassen sich die Funktionen als Zeuge und Sachverständiger bei der Festsetzung der Vergütung technisch trennen, ist die Vergütung auch getrennt und nebeneinander festzusetzen. Regelmäßig wird dies jedoch nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich sein, sodass die volle Zeit nach den Vergütungsregeln für Sachverständige zu entschädigen ist.

Da die umsatzsteuerrechtliche Würdigung grundsätzlich unabhängig von den angewandten Vorschriften des JVEG zu erfolgen hat, ist es somit auch möglich, Vergütungen nach Abschn. 3 des JVEG (Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern) als nicht steuerbaren Schadensersatz anzusehen.

Bei der Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen ist umsatzsteuerrechtlich danach zu differenzieren, ob dieser bei der Ausstellung eines Befundscheins oder der Erteilung einer Auskunft oder eines Zeugnisses über einen ärztlichen Befund eine zusätzliche Äußerung abgibt oder nicht.

Soweit die Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen nach § 10 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 200 (21 €; ab 1.1.2021: 25 €) und Nr. 201 (bis zu 44 €; ab 1.1.2021: bis 55 €) JVEG vergütet wird, liegt ein nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Es handelt sich dabei um eine Wiedergabe von Informationen (Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Äußerung ohne nähere gutachterliche Äußerung), ohne dass der Arzt aufgrund seiner Fachkenntnisse Schlussfolgerungen (z.B. hinsichtlich der Möglichkeit der Ausübung des Berufes der betrachteten Person) gezogen hat. Es handelt sich um eine Kostenerstattung im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung, die nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt.

Erfolgt dagegen die Vergütung nach § 10 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 202 (38 €; ab 1.1.2021: 45 €) und Nr. 203 (bis zu 75 €; ab 1.1.2021: bis zu 90 €) JVEG, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor. Aufgrund der ausführlichen gutachterlichen Stellungnahme (Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter außergewöhnlich umfangreicher gutachtlicher Äußerung) geht die Leistung des Arztes über die eines Zeugen hinaus. Es handelt sich nicht nur um die Wiedergabe eigener Wahrnehmungen, sondern um die Verwertung von Fachwissen (gutachtliche Tätigkeit).

3.2.13.5. Ärztliche Gutachten im Auftrag der Sozialbehörden

Ärzte, die für die Sozialbehörden gutachterlich tätig werden, erhalten nach § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X Entschädigungen oder Vergütungen entsprechend den Vorschriften des JVEG.

Beispiel 21:

Lösung 21:

Beispiel 22:

Lösung 22:

3.2.14. Bauvertragliche Entschädigungen infolge einer Bauzeitverlängerung

3.2.14.1. Allgemeiner Überblick

Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2008 (VII ZR 280/05, UR 2008, 784, LEXinform 5210757) zum Entgeltcharakter von bauvertraglichen Entschädigungs- und geänderten Vergütungszahlungen infolge einer Bauzeitverlängerung entschieden. Für die Feststellung des Schadensersatzcharakters ist zunächst die Anspruchsgrundlage festzustellen. Danach ist zu entscheiden, ob sich der Anspruch aus

1. § 2 Abs. 5 VOB/B,

2. § 642 BGB oder

3. § 6 Abs. 6 VOB/B

ergibt (VOB/B: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen).

3.2.14.2. Anspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B

§ 2 VOB/B regelt die Vergütung der vertraglich ausgeführten Leistung. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.

§ 2 Abs. 5 VOB/B regelt die Preisänderungen nach vorgenommenen Änderungen durch den Auftraggeber. Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.

Ergibt sich der Anspruch aus § 2 Abs. VOB/B – so die Entscheidung des BGH vom 24.1.2008 (VII ZR 280/05, LEXinform 5210757) –, ist er auf die für die Leistung des Auftragnehmers zu entrichtende Vergütung gerichtet, die aufgrund der Änderung des Bauentwurfs oder anderer Anordnungen des Auftraggebers zu erhöhen ist. Damit erhöht sich auch die Bemessungsgrundlage für die USt entsprechend (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).

3.2.14.3. Anspruch aus § 642 BGB

Einer gem. § 642 BGB zu zahlenden »Entschädigung« liegt eine steuerbare Leistung zugrunde.

Steuerbarer Umsatz liegt vor, wenn zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde). Unerheblich ist es, ob die Gegenleistung nach der zivilrechtlichen Dogmatik als Schadensersatz oder als Vergütung bezeichnet wird. Nicht erforderlich ist es auch, dass dem Leistungsaustausch ein rechtlich verbindliches Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegt. Entscheidend ist allein, ob die Zahlung der Summe mit einer Leistung des Stpfl. in einer Wechselbeziehung steht. Das Verhalten des Leistenden muss darauf abzielen oder zumindest geeignet sein, ein Entgelt für die erbrachte Leistung auszulösen.

Die Entschädigung gem. § 642 BGB ist nach diesem steuerrechtlichen Verständnis ein Entgelt für Leistungen des Unternehmers, mit denen sie in einer Wechselbeziehung steht. Der Unternehmer wird dafür vergütet, dass er für den Besteller Kapital und Arbeitskraft bereithält. Dem entspricht, dass sich die Höhe der »Entschädigung« nach der Höhe der vereinbarten Vergütung bestimmt (§ 642 Abs. 2 BGB). Die Vorschriften zur Berechnung von Schadensersatz (§§ 249 ff. BGB) sind dagegen nicht auf den Anspruch aus § 642 BGB anwendbar.

3.2.14.4. Anspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B

§ 6 VOB/B regelt das Verhalten des Auftragnehmers bei Unterbrechungen und Behinderungen. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

§ 6 Abs. 6 VOB/B regelt den Schadensersatzanspruch durch Behinderungen bei der Leistungsausführung. Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt.

§ 6 Abs. 6 VOB/B gewährt einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare Leistung zugrunde liegt.

Schadensersatzzahlungen gem. § 6 Abs. 6 VOB/B sind keine Gegenleistung für eine Leistung des Auftragnehmers an den Auftraggeber. Die Leistung des Auftragnehmers ist das Werk. Das Werk wird durch Behinderungen, die Ansprüche nach § 6 Abs. 6 VOB/B auslösen können, nicht verändert. Anders als im Fall des § 2 Abs. 5 VOB/B bleiben die Pflichten des Auftragnehmers und daher auch die Vergütung als Bemessungsgrundlage für die USt unverändert.

Der Auftragnehmer erbringt aufgrund der Behinderungen im Unterschied zu § 642 BGB keine zusätzlichen steuerbaren Leistungen. Mit dem Schadensersatzanspruch wird der Ausgleich des Vermögensschadens verlangt, der sich aus Behinderungen ergibt, die sich als vertragliche Pflichtverletzungen erweisen. Dies gilt auch dann, wenn als Schaden Ersatz für die Kosten verlangt wird, die dem Auftragnehmer dadurch entstanden sind, dass er für die Herstellung des Werks zusätzlichen Aufwand hatte, etwa durch den zusätzlichen Einsatz eines Projekt- oder Bauleiters; auch dieser Aufwand ist keine Leistung an den Auftraggeber. Dem entspricht es, dass der nach § 6 Abs. 6 VOB/B zu ersetzende Schaden auf der Grundlage der §§ 249 ff. BGB errechnet wird. Soweit aus der Entscheidung des BGH vom 21.3.1968 (VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25, 29 f.) eine andere Auffassung abzuleiten sein könnte, hält der BGH hieran nicht fest (Änderung der Rechtsprechung).

3.2.15. Stornokosten im Beherbergungsgewerbe

Die Beurteilung der Stornokosten sowohl in Beherbergungsverträgen als auch in Reservierungs- oder Hotelkontingentierungsverträgen hängt davon ab, ob dem Kunden aufgrund des Vertrags ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird (Abschn. 25.1 Abs. 14 UStAE):

• Ist der Kunde wirksam vom Vertrag zurückgetreten, handelt es sich bei den Stornokosten um eine Schadensersatzleistung für evtl. Vermögenseinbußen des Vertragspartners (Hoteliers).

• Stand dem Kunden hingegen kein Rücktrittsrecht zu und konnte er sich nicht wirksam vom Vertrag lösen, sind die Stornokosten das Entgelt für das Bereithalten der Hotelzimmer und keine Schadensersatzleistung.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Stornokosten s. die Vfg. der OFD Frankfurt vom 5.8.2008 (S 7100 A – 199 – St 110, UR 2008, 864, LEXinform 5231693). Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2007 (C–277/05, UR 2007, 643, LEXinform 5210561) die bisherige Verwaltungsauffassung bestätigt. In diesem Urteil ging es um die Frage, ob Anzahlungen, die Gäste bei der Reservierung von Hotelzimmern entrichtet hatten und die nach Stornierung der Zimmer von dem Hotelbetreiber einbehalten wurden, steuerbares Leistungsentgelt oder nichtsteuerbarer Schadensersatz sind. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt stand den Hotelgästen ein Rücktrittsrecht zu.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der für eine Leistung im Voraus gezahlte Beitrag als Angeld kein Leistungsentgelt, sondern Schadensersatzleistung darstellt (vgl. o.g. Ausführungen beim Vorliegen eines Rücktrittsrechtes). Er begründet dies damit, dass der Abschluss eines Vertrages bzw. das Bestehen einer rechtlichen Beziehung zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich nicht von einer Leistung eines Angelds abhängig ist. Die Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen, beruhe nicht auf dem Angeld, sondern auf dem Vertrag selbst. Somit könne keine Leistungsbeziehung in dem Sinne konstruiert werden, dass der Hotelbetreiber sich gegen Leistung des Angelds verpflichte, mit keinem Dritten einen Vertrag zu schließen, der die mit dem Kunden getroffene Vereinbarung beeinträchtigt. Diese Verpflichtung des Hotelbetreibers ergebe sich direkt aus dem Beherbergungsvertrag und nicht aus dem Angeld.

Da es sich bei dem Angeld gerade um eine pauschale Entschädigung handele, könne auch nicht deshalb ein Leistungsentgelt (für die Leistungsbereitschaft des Hotelbetreibers) konstruiert werden, weil der dem Hotelbetreiber entstehende Schaden in der Regel nicht mit der Höhe des Angelds übereinstimmt.

Beispiel 23:

Lösung 23:

3.2.16. Werteersatzanspruch bei nichtigem Mietvertrag

Zur Umsatzsteuerbarkeit des in Höhe der ortsüblichen Miete bei nichtigem Mietvertrag bestehenden Werteersatzanspruchs hat der BGH mit Urteil vom 6.8.2008 (XII ZR 67/06, UR 2009, 155, LEXinform 1551089) Folgendes entschieden: Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gem. § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB unterliegt bei nichtigem Mietvertrag wie ein Mietzinsanspruch der USt. Die Zahlung des Werteersatzes steht mit einer Leistung des Stpfl. in Wechselbeziehung. Bei einem Werteersatzanspruch, der gem. § 818 Abs. 2 BGB bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Mietvertrages entsteht, ist von einem Leistungsausgleich auszugehen. Der Mietvertrag tritt im Rahmen der Abwicklung eines gegenseitigen Leistungsverhältnisses an die Stelle der vereinbarten Vergütung und ist deshalb umsatzsteuerbar.

3.2.17. Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)

3.2.17.1. Verwaltungsregelung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen

Mit Schreiben vom 1.10.2021 (BStBl I 2021, 1859) nimmt das BMF Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen sowie zur Anwendung der BFH-Urteile vom 21.12.2016 (XI R 27/14, BStBl II 2021, 779) sowie vom 13.2.2019 (XI R 1/17, BStBl II 2021, 785). In Abschn. 1.3 UStAE wird ein neuer Abs. 16a sowie in Abschn. 13.1 UStAE wird einer neuer Abs. 7 eingefügt (s.a. Vobbe u.a. UStB 11/2021, 365 sowie Grambeck, NWB 26/2022, 1865).

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 1.10.2021 (BStBl I 2021, 1859) sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1. November 2021 durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d.h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht stpfl. Entgelt ausgehen.

3.2.17.2. Zahlungen nach dem UWG

Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 16.1.2003 (V R 92/01, BStBl II 2003, 732) erbringen die in wettbewerbsrechtlichen Sachen anspruchsberechtigten Interessenverbände und Einrichtungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; sog. Abmahnverein) bei Erteilung einer Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt an die Abmahnungsempfänger. Die Verbände würden bei Erteilung einer Abmahnung gegenüber dem Abmahnungsempfänger als Geschäftsführer ohne Auftrag i.S.d. §§ 677 ff. BGB tätig, denn die Erteilung der Abmahnung liege auch im Interesse des Abmahnungsempfängers, der dadurch Gelegenheit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Diese Geschäftsführung ohne Auftrag begründe ein Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht würden, da der Geschäftsführer ohne Auftrag gegen den Abmahnungsempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. § 683 BGB habe. Auch ein solcher Aufwendungsersatz sei als Entgelt i.S.d. Umsatzsteuerrechts anzusehen. Zwischen der Geschäftsführungsleistung und dem Aufwendungsersatz bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang; der Aufwendungsersatz sei der Gegenwert für die Abmahnleistung des Vereins (s.a. BGH-Urteil vom 15.10.1969, I ZR 3/68, BGHZ 52, 393 und Kurzbeitrag vom 15.7.2003, LEXinform 0352661).

Mit Urteil vom 21.12.2016 (XI R 27/14, BStBl II 2021, 779; Hummel, UR 23/2017, 901) setzt der BFH seine Rechtsprechung vom 16.1.2003 (V R 92/01, BStBl II 2003, 732) fort indem er urteilt, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren sind (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 16a Satz 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.10.2021, BStBl I 2021, 1859).

3.2.17.3. Zahlungen nach dem UrhG

Der BFH hat durch Urteil vom 13.2.2019 (XI R 1/17, BStBl II 2021, 785) entschieden, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren sind. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, keine Rolle. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Abmahnungen sind als Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren. Die Abmahnung erfolgt zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen. Für das Ergebnis ist es unerheblich, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher feststeht, ob die Abmahnung erfolgreich sein wird. Auch wenn ungewiss ist, ob die abgemahnte Person ein Rechtsverletzer ist und zahlen wird, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung als sonstige Leistung und der dafür erhaltenen Zahlung (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 16a UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.10.2021, BStBl I 2021, 1859).

Damit überträgt der BFH seine ständige Rspr. zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz (BFH Pressemitteilung Nr. 28/2019 vom 8.5.2019, LEXinform 0449738).

Beachte:

3.2.17.4. Zeitpunkt der Abmahnleistung

Der Zeitpunkt der sonstigen Leistung bestimmt sich danach, wann die Dienstleistung bewirkt ist. Das ist der Fall, wenn dem Abgemahnten ein wirtschaftlicher Vorteil zugewandt wird. Zeitpunkt der Leistung ist der Zugang der Abmahnung bei dem Abgemahnten. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der Steuerpflichtige die Besteuerung für die Abmahnleistung in demjenigen Voranmeldungszeitraum vornimmt, in dem die Abmahnung an den Abgemahnten abgesendet wurde. Bestreitet der Abgemahnte substanziiert die Rechtsverletzung, hat der Abmahnende den Steuerbetrag im Besteuerungszeitraum, in dem die Abmahnung bestritten wird, zu berichtigen (s.a. Abschn. 13.1 Abs. 7 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.10.2021, BStBl I 2021, 1859).

3.2.17.5. Bemessungsgrundlage und Steuersatz der Abmahnleistung

Der Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden ermittelt sich nach dem Gegenwert für die Abmahnleistung. Im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen bemisst sich der zu zahlende Kostenersatz damit nicht wie der Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie, sondern nach dem Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs. Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen, d.h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsverletzers (z.B. Gerichtskosten des richterlichen Gestattungsverfahrens sowie Kosten für die Auskunftserteilung durch den Internetprovider). In der Abmahnung sind die geltend gemachten Zahlungsansprüche in Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufzuschlüsseln. Sollte entgegen § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG keine Aufschlüsselung erfolgen, ist der Pauschalbetrag insgesamt als Aufwendungsersatz und damit als Entgelt zu behandeln.

Die Abmahnleistung unterliegt nach § 12 Abs. 1 UStG dem allgemeinen Steuersatz.

3.2.17.6. Unberechtigter Steuerausweis

Erfolgt die Zusendung einer Abmahnung an einen potenziellen Rechtsverletzer nicht aufgrund eines berechtigten Anspruchs (unberechtigte Abmahnung) und erteilt der Abmahnende hierüber eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, liegt ein unberechtigter Steuerausweis gem. § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG vor. Der Abmahnende schuldet bis zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens den ausgewiesenen Steuerbetrag (Abschn. 1.3 Abs. 16a Satz 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.10.2021, BStBl I 2021, 1859).

Hinweise:

3.2.18. Kartenpfand für elektronische Zahlungskarten

Mit Urteil vom 26.1.2022 (XI R 19/19, XI R 12/17, LEXinform 0952472) hat der BFH entschieden, dass bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz handelt, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die Übertragung von Geldern vornimmt (s.a. Anmerkung vom 14.6.2022, LEXinform 0653950).

Im Urteilsfall überließ Unternehmer B den Besuchern von Stadien elektronische Zahlungskarten (E-Karten) zur bargeldlosen Zahlung von Speisen und Getränken in den Stadien. Nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der B betrug das Kartenpfand 2 €, das bei der erstmaligen Ausgabe der bis zu 150 € aufladbaren E-Karte vom Ausgabewert abgezogen wurde. Die aus dem Kartenpfand erzielten Erlöse sah B in ihren Umsatzsteuererklärungen als umsatzsteuerfrei an.

B war der Auffassung, dass das Kartenpfand i.H.v. 2 € pauschalierten und durch die Rückgabe der E-Karte auflösend bedingten »echten« Schadensersatz darstelle, der nicht umsatzsteuerbar sei. Das Eigentum an den E-Karten sei bei B verblieben; die Stadionbesucher hätten nur ein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 BGB gehabt. Habe es der Stadionbesucher unterlassen, die E-Karte der B, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer die Herausgabe gem. § 985 BGB habe verlangen können, zurückzugeben, sei dies als schädigendes Ereignis zu werten, das einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 990 Abs. 1 Satz 1, 989 BGB begründet habe.

Anderenfalls handele es sich bei der Überlassung der E-Karte um eine unselbstständige Nebenleistung zu einem nicht umsatzsteuerbaren Tausch von Zahlungsmitteln oder zu einem steuerfreien Umsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln bzw. im Zahlungsverkehr i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. b bzw. Buchst. d UStG.

Die Überlassung der E-Karte sei keinesfalls eine eigenständige Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG. B habe nicht nur die technischen Voraussetzungen für den bargeldlosen Zahlungsverkehr in den Stadien geschaffen, sondern den auf der E-Karte verbuchten Geldbetrag des Karteninhabers an den jeweiligen Caterer übertragen. Dem Stadionbesucher sei es nicht um die mit Motiven bedruckte E-Karte, sondern um den Zugang zur Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in den Stadien, mithin um die »Wurst in der Halbzeitpause« gegangen.

Entscheidungsgründe:

4. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

4.1. Allgemeiner Überblick

Schadensersatzleistungen können entweder im steuerrechtlich irrelevanten Vermögensbereich anfallen oder den Bereich der Einkünfte betreffen und Einnahmen i.S.d. § 8 EStG sein (Pust in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 8 Rz. 270 ff.). Letzteres ist der Fall, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen. Das ist, wie die Vorschrift des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zeigt, etwa dann anzunehmen, wenn sie an die Stelle von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart treten (→ Abfindungen, → Außerordentliche Einkünfte, → Entlassungsentschädigungen, → Entschädigungszahlung).

4.2. Behandlung beim Empfänger als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen

Ob ein Wertzugang betrieblich/beruflich veranlasst ist, richtet sich danach, ob das ihn auslösende Ereignis der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Handelt es sich um eine Schadensersatzzahlung im Rahmen eines mit dem Betriebsinhaber geschlossenen Vertrags, so ist darauf abzustellen, ob die schadenstiftende Ursache einen betrieblichen/beruflichen oder einen außerbetrieblichen Vorgang betrifft. Bezogen auf Schadensersatzleistungen wegen vermeidbar zu viel entrichteter Steuern bedeutet dies, dass es maßgeblich darauf ankommt, ob die Entrichtung der Steuer zu einer Betriebsausgabe führt oder in die außerbetriebliche Sphäre fällt (BFH Urteil vom 18.6.1998, IV R 61/97, BStBl II 1998, 621).

Schadensersatzleistungen des ArbG führen nicht zu steuerbarem Arbeitslohn. Bei wertender Betrachtung erweisen sie sich nicht als Frucht der Arbeitsleistung des ArbN, wenn dem ArbN ein in dessen Privatvermögen entstandener Schaden ausgeglichen wird. Der ArbN erhält in diesen Fällen die Zuwendung nicht, weil er eine Arbeitsleistung erbracht hat, sondern weil ihm gegen den ArbG ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensausgleich zusteht (vgl. BFH Urteil vom 20.9.1996, VI R 57/95, BStBl II 1997, 144).

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (BFH Urteil vom 14.6.2016, IX R 2/16, BStBl II 2016, 901). Nach Auffassung des Stpfl. sei die empfangene Zahlung kein Arbeitslohn, da sie auf einer schuldhaften Verletzung der Arbeitgeberpflichten des Dienstherrn beruhe und sei als Schadensersatz einzuordnen.

Nach Auffassung des FG und des BFH stellt sich die Leistung des Dienstherrn (Stadt A) als Frucht der Arbeitsleistung des Stpfl. dar. Der ArbN hat die streitige Zahlung ausschließlich für die gegenüber der Stadt A geleisteten (zusätzlichen) Dienste im Rahmen seines Dienstverhältnisses erhalten. Der Stpfl. hat die Zahlung sowohl dem Grund als auch der Höhe nach nur für die von ihm geleistete Mehrarbeit und nicht etwa unabhängig davon für eine Verletzung der Arbeitgeberpflichten der Stadt A erhalten. Dies belegt auch die konkrete Berechnung der Entschädigungszahlung im Einzelfall durch den ArbG in Anlehnung an das Gesetz über die Mehrarbeit von Feuerwehrleuten. Sachgrund für die Zahlung war nicht eine einen Schadensersatzanspruch begründende Handlung der Stadt A, sondern allein die Erbringung der Arbeitsleistung des ArbN.

Schadensersatzleistungen eines Steuerberaters oder seines Haftpflichtversicherers wegen einer von dem Berater zu vertretenden höheren als vom Gesetz vorgesehenen KSt-Festsetzung ist ein betrieblicher Ertrag, weil die KSt handelsrechtlich und damit auch körperschaftsteuerrechtlich Aufwand darstellt. Dass sie aufgrund des ausdrücklichen Abzugsverbots in § 10 Nr. 2 KStG den Gewinn nicht mindern darf, ändert an dieser Beurteilung nichts (BFH Urteile vom 8.12.1971, I R 80/70, BStBl II 1972, 292, vom 4.12.1991, I R 26/91, BStBl II 1992, 686).

Schadensersatz, den ein Steuerberater oder sein Haftpflichtversicherer zum Ausgleich dafür leistet, dass aufgrund einer Nicht- oder Schlechterstellung des Beratungsvertrags ESt festgesetzt wird, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags nicht angefallen wäre, stellt keine Betriebseinnahme dar (s.a. H 4.7 [Schadenersatz als Betriebseinnahme] EStH).

Der BFH hat mit Urteil vom 4.10.2016 (IX R 8/15 BStBl II 2017, 316) entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern (→ Beteiligungsveräußerung; → Veräußerungsgewinn). Der BFH ließ im Streitfall offen, ob die Schadensersatzzahlung als nicht steuerbare Entschädigung für den Substanzverlust der Aktien anzusehen war oder als Entschädigung nach § 17 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b EStG oder als Gegenleistung für bestimmte Verhaltenspflichten als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar ist. Die Schadensersatzleistung ist nicht bereits im Verlustentstehungsjahr, sondern erst im Jahr, als sie tatsächlich zugeflossen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG), zu erfassen.

Mit Urteil vom 17.3.2021 (IV R 20/18, BStBl II 2021, 904) hat der BFH entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, stpfl. ist (BFH IV R 20/18, Rz. 25).

Nach ständiger Rspr. des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer PersGes alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt (s. BFH vom 7.11.2018, IV R 20/16, BStBl II 2019, 224, Rz. 46).

Der Kläger hatte vor dem Zivilgericht ein Urteil erstritten, durch das ihm gegen den Ersteller des Beteiligungsprospekts für einen gewerblich tätigen Filmfonds, dem der Kläger als Kommanditist beigetreten war, Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben in dem Prospekt zugesprochen worden war. Anders als das FA war der Kläger der Meinung, dass dieser Anspruch nicht der Besteuerung unterliege.

Der BFH entschied nun, dass auch Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung, die dem Mitunternehmer einer KG gegen einen Vermittler oder Berater zustehen, weil unzureichende Informationen über eine eingegangene Beteiligung erteilt wurden, der Besteuerung unterliegen. Dies gilt nicht nur für den Schadensersatz aus Prospekthaftung selbst, sondern auch für den Zinsanspruch, den der Kläger für die Dauer seines zivilgerichtlichen Schadensersatzprozesses erstritten hat (s.a. BFH Pressemitteilung Nr. 34/2021 vom 30.9.2021, LEXinform 0461207).

Hinweis:

Nach dem BFH-Urteil vom 12.7.2016 (IX R 33/15, BStBl II 2017, 158) sind Schadensersatzzahlungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann als Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird (s.a. Anmerkung vom 15.11.2016, LEXinform 0948257).

Verpflichtet sich nach einem Verkehrsunfall eines Gewerbetreibenden die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung in Höhe des Nettoverdienstausfalls sowie zur späteren Übernahme der darauf entfallenden ESt, so handelt es sich nicht nur bei der eigentlichen Abfindung, sondern auch bei der später von der Versicherung nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids übernommenen ESt um eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung »für entgangene und entgehende Einnahmen«. Dass die Schadenersatzleistung nicht in einer einzigen Abfindungsleistung erbracht wurde, ändert nichts an der Steuerpflicht der Gesamtleistung der Versicherung. Erfolgt die Auszahlung in Teilakten in verschiedenen Jahren, scheidet eine ermäßigte Besteuerung aus (FG Baden-Württemberg Urteil vom 20.11.2017, 10 K 3494/15, EFG 2018, 217, LEXinform 5020768, rkr.; s.a. FG Baden-Württemberg Mitteilung vom 28.2.2018, LEXinform 0447902).

Mit Urteil vom 21.3.2017 (5 K 1594/14, LEXinform 5015942, rkr.) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Entschädigung, die ein ArbG seinem ArbN wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der ArbG die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Zur Abgrenzung von Arbeitslohn zu nicht steuerbarem Schadensersatz bei der Führung eines unvollständigen Fahrtenbuchs hat der BFH mit Urteil vom 25.4.2018 (VI R 34/16, BStBl II 2018, 600) entschieden, dass die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines ArbN gegen seinen ArbG, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem ArbN beruht, beim ArbN nicht zu einem Lohnzufluss führt, wenn dem ArbN tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die ESt also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des ArbG niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung von BFH Urteil vom 20.9.1996, VI R 57/95, BStBl II 1997, 144).

Hinweis:

Wird ein WG des Betriebsvermögens während seiner Nutzung zu privaten Zwecken des Steuerpflichtigen zerstört, so tritt bezüglich der stillen Reserven, die sich bis zu seiner Zerstörung gebildet haben, keine Gewinnrealisierung ein. In Höhe des Restbuchwerts liegt eine Nutzungsentnahme vor. Eine Schadensersatzforderung für das während der privaten Nutzung zerstörte WG ist als Betriebseinnahme zu erfassen, wenn und soweit sie über den Restbuchwert hinausgeht (R 4.7 Abs. 1 EStR, BFH Urteil vom 24.5.1989, I R 213/85, BStBl II 1990, 8; → Unfallkosten, → Verlust von Wirtschaftsgütern).

Beispiel 24:

Lösung 24:

4.3. Behandlung beim Leistenden als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Betrieblich/beruflich veranlasste Schadensersatzleistungen sind Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder Werbungskosten (§ 9 EStG). Betrieblich veranlasst ist die Schadensersatzleistung, wenn das auslösende Ereignis im Wesentlichen unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Betätigung folgt, wie z.B. bei mangelhaften Warenlieferungen oder Werkleistungen. Die Ursache kann auch in einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung des Betriebsinhabers liegen (BFH Urteil vom 19.3.1987, IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577). Dazu genügt aber nicht, dass die Handlung in irgendeinem Zusammenhang mit der betrieblichen oder beruflichen Betätigung des Inhabers steht. Vielmehr muss das die Schadensersatzpflicht auslösende Ereignis im Wesentlichen unmittelbare Folge der betrieblichen oder beruflichen Betätigung sein. Dies beurteilt sich danach, ob die den Schadensersatz verursachende Handlung noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung lag, oder aber auf privaten, den betrieblichen Zusammenhang aufhebenden Vorgängen beruhte. Verwaltet jemand fremdes Vermögen und verwendet er Teile dieses Vermögens pflichtwidrig für eigene Zwecke, so sind die veruntreuten Beträge keine Betriebseinnahmen und die aufgrund der Veruntreuung geleisteten Schadensersatzbeträge keine Betriebsausgaben (BFH Urteil vom 19.3.1987, IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577).

Auch das BFH Urteil vom 17.4.1980 (IV R 207/75, BStBl II 1980, 639) befasst sich mit »betrieblichen« Schadensersatzleistungen. Aufwendungen zur Erfüllung Schadensersatzleistungen Dritter können betrieblich veranlasst sein, wenn der Dritte im Rahmen der Betriebsausübung geschädigt worden ist. Das gilt z.B. für Schadensersatz, den ein Arzt wegen eines von ihm begangenen Kunstfehlers einem Patienten gegenüber leisten muss. Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben.

Mit Urteil vom 1.12.2005 (IV R 26/04, BStBl II 2006, 182) nimmt der BFH ausführlich zu der Zuordnung von Unfallschäden, insbes. um die Zuordnung unfallbedingter Schadensersatzleistungen, Stellung. S. dazu → Unfallkosten.

Erhält der Stpfl. Schadensersatz, lässt den Schaden aber nicht beheben, ist der erhaltene Schadensersatz dann steuerfrei, wenn der Stpfl. keine AfaA geltend gemacht hat. Hat er zuvor den Schaden jedoch in Form von AfaA berücksichtigt, dann führt der Schadensersatz, der zum Zwecke des Ersatzes von Werbungskosten gezahlt wird, im Zeitpunkt des Zuflusses zu steuerpflichtigen Einnahmen (BFH Urteil vom 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12).

Zur Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit hat der BFH mit Urteil vom 9.2.2012 (VI R 23/10, BStBl II 2012, 829) entschieden, dass regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich ArbG und ArbN über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

Schadensersatzzahlungen sind nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn die Schadensersatzzahlungen ganz überwiegend durch die nicht steuerbare Veräußerung des Mietobjekts veranlasst sind. Leistet der spätere Vermieter wegen der Zwangsversteigerung des Mietobjekts Schadenersatz, so führt dies nicht zu abziehbaren Werbungskosten im Rahmen der nachfolgenden Vermietung (BFH Urteil vom 21.8.2012, IX R 21/11, BFH/NV 2013, 22, LEXinform 0928540).

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Schadensersatzzahlungen wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen eines ArbN hat das FG Sachsen mit Urteil vom 29.2.2012 (8 K 959/06, LEXinform 5013794, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VI B 61/12) Folgendes entschieden:

Hat ein im Einkauf tätiger leitender Angestellter Betriebsgeheimnisse seines ehemaligen ArbG (u.a. Preislisten, Angebote) unbefugt einem Konkurrenten verraten, an dessen Unternehmen er verdeckt mit knapp 25 % beteiligt war, und wurde das deswegen eingeleitete Strafverfahren u.a. nur deswegen nach § 153a StPO eingestellt, weil der Angestellte sich im Rahmen eines Vergleichs zu einer Wiedergutmachungszahlung von 125 000 € an seinen ehemaligen ArbG verpflichtet hat, so ist der Werbungskostenabzug dieser Zahlung zwar grundsätzlich nicht nach § 12 Nr. 4 EStG ausgeschlossen. Ein Werbungskostenabzug im Rahmen der nichtselbstständigen Einkünfte ist aber ausgeschlossen, wenn die die Schadensersatzzahlungen auslösenden, schuldhaften Handlungen des ArbN auf privaten Umständen beruhen. Solche privaten Umstände sind zu bejahen, wenn der ArbN unbefugt Betriebsgeheimnisse verrät und die für die Schadensersatzzahlung ursächlichen Handlungen somit außerhalb der beruflichen Aufgabenerfüllung des ArbN liegen.

Ein Werbungskostenabzug der Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Beteiligung des ArbN von knapp 25 % am Unternehmen des Konkurrenten, einer GmbH, scheidet aus, wenn der ArbN von dieser GmbH niemals Zahlungen erhalten und seine Beteiligung an dem Unternehmen des Konkurrenten zum Nennbetrag an diesen zurückverkauft hat, ohne jemals Gewinnausschüttungen usw. aus der Beteiligung erhalten zu haben.

Hat der ArbN die Weitergabe der Informationen nicht von einer Gegenleistung des Empfängers abhängig gemacht und eine solche auch nicht erhalten, hat er auch keine gewerblichen oder sonstigen Einkünfte erzielt, in deren Rahmen die Schadensersatzzahlung als Betriebsausgaben geltend gemacht werden könnten.

Macht sich der ArbN im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen ArbG bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2016 (VI R 27/15, BStBl II 2018, 441) entschieden hat.

Im Streitfall war der Kläger Vorstandsmitglied einer AG und war an dieser beteiligt. Aus dieser Aktienbeteiligung floss ihm für das Geschäftsjahr 07 eine Dividendenzahlung zu. Nach der Veräußerung der Beteiligung und dem Ausscheiden aus dem Vorstand wurde der Kläger wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zum 31.12.07 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Überdies machte die AG zivilgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend. Der Zivilrechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wollte der Kläger Zahlungen von über 1,2 Mio. € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt wissen. FA und FG lehnten dies ab. Die Zahlungen seien nicht beruflich, sondern privat veranlasst, weil der Kläger aus der schädigenden Handlung – insbes. der unrichtigen Darstellung der Vermögensverhältnisse der AG – einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe.

Der BFH hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Die Gewinnausschüttung, an der der Kläger teilhatte, wäre ohne den überhöhten Gewinnausweis, den der Kläger als Vorstand der AG zu verantworten hatte, nicht möglich gewesen. Zudem hat der Kläger dadurch den Wert seiner Beteiligung verfälscht und bei der Veräußerung seiner Aktien einen ansonsten am Markt nicht zu erzielenden Kaufpreis erlangt. In einem solchen Fall werde der Erwerbsbezug von Schadensersatzleistungen an den geschädigten Arbeitgeber und beruflichem Fehlverhalten aufgehoben. Ein Werbungskostenabzug entsprechender Aufwendungen sei damit ausgeschlossen (Pressemitteilung des BFH Nr. 78/2016 vom 21.12.2016, LEXinform 0445614).

4.4. Schadensersatzleistungen bei Vermietung und Verpachtung

4.4.1. Allgemeiner Überblick

Die ertragsteuerrechtliche Behandlung der Schadensersatzleistungen richtet sich nach dem Grund der Gewährung.

Abb.: Schadensersatzleistungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

4.4.2. Versicherungsleistungen

Die Schadensersatzleistung (Versicherungsleistung) wird nicht dadurch zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, dass der Stpfl. in früheren Veranlagungszeiträumen die Versicherungsprämien als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG abgezogen hat. Eine Versicherungsentschädigung lässt sich nur insoweit zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung rechnen, als sie zu dem Zwecke gezahlt wird, Werbungskosten zu ersetzen.

Hat der Stpfl. zuvor den Schaden jedoch in Form von AfaA berücksichtigt, dann führt der Schadensersatz, der zum Zwecke des Ersatzes von Werbungskosten gezahlt wird, im Zeitpunkt des Zuflusses zu steuerpflichtigen Einnahmen (BFH Urteil vom 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12).

4.4.3. Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage

Die Regelungen über die AfA-Bemessungsgrundlage bei nachträglichen HK/AK gelten für nachträgliche Minderungen spiegelbildlich. Das bedeutet: Reduzieren sich im Begünstigungszeitraum nachträglich die HK/AK, so mindert sich die Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen ab dem Beginn des Minderungsjahrs (R 7a Abs. 4 Satz 1 EStR).

Die HK/AK können sich nachträglich mindern durch:

• Zuschüsse (R 7a Abs. 4 Satz 2 EStR; zur Rückforderung eines Zuschusses s. R 7a Abs. 4 Satz 3 EStR; H 7a [Anzahlung auf Anschaffungskosten] EStH);

• Abzüge nach § 6b Abs. 1, 3 EStG;

• Minderung (§§ 437, 441 BGB);

• Schadensersatz (§§ 437, 440 BGB).

Beispiel 25:

Lösung 25:

4.4.4. Vertragliche Entschädigungen

Entschädigungen, die im Miet- oder Pachtvertrag vorgesehen sind, können je nach Sachlage steuerfreie Einnahmen in der Vermögenssphäre des Vermieters (Verpächters) sein. Die Entschädigung für die Einräumung eines Vormietrechts ist vorweggenommene Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber die Entschädigung für die Einräumung eines Vorkaufsrechts (v. Reden in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 21 Rz. 183 ff.). Auch eine Entschädigung dafür, dass sich der Hauseigentümer an ein Verkaufsangebot längere Zeit bindet, ist Zufluss in der Vermögenssphäre und ggf Teil des Kaufpreises. Entschädigungen des Mieters oder Pächters an den Vermieter oder Verpächter sind dann keine Mieteinnahme, sondern Schadensersatz, wenn der Vermieter einen konkreten Schaden darlegt, der mit dem Miet- oder Pachtverhältnis nichts zu tun hat.

Vertragstrafen, die der Bauherr von Handwerkern usw. wegen verzögerter Fertigstellung des Mietobjekts erhält, sind Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (→ Entschädigungszahlung), die nicht zu den Herstellungskosten gehören (v. Reden in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 21 Rz. 186). Zahlungen auf eine im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung sind regelmäßig nicht steuerpflichtigen Einkünften zuzuordnen. Sie sind auch nicht den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen, weil derartige Zahlungen wegen ihrer engen rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindung mit dem Kaufpreisanspruch dem Vermögensbereich zuzurechnen sind. Es handelt sich bei einer solchen vereinbarten Konventionalstrafe wie bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 325 ff. BGB um einen Ersatzanspruch für den ursprünglichen Kaufpreisanspruch. Diese kann daher Teil eines Veräußerungsvorganges sein, mindestens jedoch einen veräußerungsähnlichen Vorgang darstellen. Im Hinblick auf den Charakter der Konventionalstrafe als pauschalierter Schadensersatz für den Fall der Nichterfüllung ist für die Annahme eines Nutzungsentgelts kein Raum.

Entschädigungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Miet- oder Pachtverträgen gehören zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Es kommt auch der ermäßigte Steuersatz nach § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 in Betracht.

4.4.5. Schadensersatzleistungen des Verkäufers für versteckte Mängel

Schadenersatzleistungen eines Grundstücksverkäufers, die sich konkret auf die Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln beziehen, die vom Grundsatz her als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen sind, führen nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten. Der damit bestehende enge Zusammenhang mit den Erhaltungsaufwendungen wird nicht dadurch gelöst, dass der Käufer bei Kenntnis der Mängel möglicherweise weniger gezahlt hätte. Der Anlass für die Minderung liegt demnach nicht in der Anschaffung. Ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskauf liegt nicht vor (BFH Urteil vom 20.8.2013, IX R 5/13, BFH/NV 2014, 312, LEXinform 0929539; Anmerkung vom 27.2.2014, LEXinform 0944603). Soweit der Aufwand für die Beseitigung versteckter Mängel eines Gebäudes dem Käufer vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt wird, entstehen dem Käufer keine Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

4.4.6. Schadensersatzzahlungen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.12.2020 (2 K 2866/18, LEXinform 5023602) zu der Behandlung von Schadensersatzzahlungen wegen Falschberatung im Zusammenhang mi dem Erwerb einer Eigentumswohnung Stellung genommen.

Entscheidungssachverhalt:

Entscheidungsgründe:

5. Entschädigungen wegen Körperverletzung

5.1. Grundsätzliches zum Ersatz steuerbarer Einnahmen

Bei Entschädigungen (→ Entschädigungszahlung) wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall ersetzen, und solchen, die als Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden. Nur soweit entgangene oder entgehende Einnahmen auf Grund der verminderten Erwerbsfähigkeit ersetzt werden, besteht Steuerpflicht i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für entgehende Einnahmen von einem Dritten, hier der Versicherung des Unfallverursachers, gezahlt wird (BFH vom 21.1.2004, XI R 40/02, BStBl II 2004, 716 und vom 12.7.2016, IX R 33/15, BStBl II 2017, 158).

Bei den Einnahmen, deren Ausfall ersetzt werden soll, muss es sich um steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen handeln; sie müssen (hypothetisch) einer bestimmten Einkunftsart (§ 2 Abs. 2 EStG) unterfallen. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG schafft keine eigene Einkunftsart. Leistungen, die nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen ersetzen sollen, sind (auch) nicht nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar.

5.2. Entschädigungszahlungen zum Ersatz steuerfreier Einnahmen

Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Zahlungen für Erwerbsschäden gem. § 842 BGB an einen im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbslosen hat der BFH mit Urteil vom 20.7.2018 (IX R 25/17, BStBl II 2020, 188) Stellung genommen (s.a. Anmerkung vom 9.11.2018, LEXinform 0880409).

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung

1. steuerbare und stpfl. Einnahmen (sog. Verdienstausfall) oder

2. der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder

3. das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2 Buchst. d EStG).

ersetzt werden sollen.

Einem Erwerbslosen, der Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht, entsteht nach der Rechtsprechung des BGH ein Erwerbsschaden i.S.d. § 842 BGB, wenn er infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht und dadurch den Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung verliert. Dem steht nicht entgegen, wenn er aufgrund seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld aus der Sozialversicherung in gleicher Höhe erwirbt (BGH vom 20.3.1984, VI ZR 14/82, NJW 1984, 1811; vom 8.4.2008, VI ZR 49/07, NJW 2008, 2185). Dasselbe gilt für Sozialleistungen, die keinen »Lohnersatzcharakter« haben, deren Bezug jedoch voraussetzt, dass der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ein Erwerbsschaden i.S.d. § 842 BGB entsteht deshalb auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II verliert (BGH vom 25.6.2013, VI ZR 128/12, NJW 2014, 303). Leistet der Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingten Wegfall solcher Ansprüche, kommt § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht. Der Ersatz des Erwerbsschadens ist in diesem Fall ebenso steuerfrei wie die durch ihn ersetzten Leistungen (BFH IX R 25/17, Rz. 19).

5.3. Entschädigungszahlungen als Ersatz für erlittenen Verdienstausfall

Leistet der Schädiger hingegen Ersatz für erlittenen Verdienstausfall, weil er davon ausgeht, dass der Geschädigte bei ungestörtem Verlauf (alsbald) wieder eine Anstellung gefunden hätte, unterfällt die Zahlung § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine eindeutige Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart in Betracht kommt. Unerheblich ist, dass mangels Vertrags noch keine gesicherte Erwartung auf bestimmte Einnahmen bestand. Nicht nur der Ersatz für »entgangene«, sondern auch für (zukünftig) »entgehende« Einnahmen wird von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst. Es kommt für die Besteuerung auch nicht darauf an, wie wahrscheinlich die Erzielung der (weggefallenen) Einnahmen bei objektiver Betrachtung war. Maßgeblich ist, dass der Schädiger sie als hinreichend wahrscheinlich erachtet und deshalb Ersatz für zukünftigen Verdienstausfall geleistet hat. Beruht die Leistung auf einer Vereinbarung, muss im Zweifel durch Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände, die zum Zustandekommen der Vereinbarung geführt haben, ermittelt werden, ob der Schädiger den zukünftigen Verdienstausfall oder nur den Schaden ersetzen wollte, der darin besteht, dass der Anspruch auf steuerfreie Sozialleistungen weggefallen ist (BFH IX R 25/17, Rz. 20).

5.4. Entschädigungszahlungen als Ersatz einer konkreten Einkunftsquelle

Zur Steuerbarkeit einer als »Verdienstausfall« bezeichneten Versicherungsleistung hat der BFH mit Urteil vom 26.5.2020 (IX R 15/19, BFH/NV 2020, 1331, LEXinform 0952342) Stellung genommen.

Entscheidungssachverhalt:

Entscheidungsbegründung des BFH:

6. Schadensersatzrenten

Zur Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten s. das BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.7.2009, BStBl I 2009, 836). Das BMF-Schreiben vom 15.7.2009 ersetzt das BMF-Schreiben vom 8.11.1995 (BStBl I 1995, 705).

Bei allen nicht einkunftsbezogenen Schadensersatzrenten (→ Renten) ist keine Besteuerung durchzuführen.

Abb.: Schadensersatzrenten

Eine Rente aus der gesetzlichen → Unfallversicherung ist gem. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfrei.

Mit Urteil vom 26.11.2008 (X R 31/07, BStBl II 2009, 651) hat der BFH entscheiden, dass Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG unterliegt. Der Besteuerungstatbestand des § 22 Nr. 1 EStG ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen, im Falle der Korrespondenz (Realsplitting, dauernde Last) unabhängig von der Geltung eines allgemeinen Prinzips, sowie in Fällen, in denen die Zahlungen einen Zinsanteil enthalten. Eine Steuerbarkeit wegen der äußeren Form kennt das Einkommensteuerrecht nicht. Ist eine Leistung als Einmalzahlung nicht steuerbar, wird sie es nicht dadurch, dass sie als zeitlich gestreckt vereinbart wird.

Die Abziehbarkeit beim Leistenden und die Besteuerung des Geleisteten beim Empfänger sind zwei verschiedene, voneinander unabhängige Vorgänge. Da die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das die Einkommensbesteuerung rechtfertigende, bestimmende und von Verfassungs wegen begrenzende Prinzip ist, sind Schadensersatzleistungen beim Verpflichteten abziehbar, wenn sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind und seine Leistungsfähigkeit mindern. Ob der Empfänger der Leistungen diese versteuern muss, ist unerheblich.

In den einzelnen Rentenleistungen ist kein steuerpflichtiger Zinsanteil enthalten. Wird ein Vermögensanspruch in wiederkehrenden Leistungen erfüllt, umfassen diese zwar grundsätzlich von Beginn an einen Zinsanteil. Insoweit sind dieselben Grundsätze wie bei langfristiger Stundung eines Zahlungsanspruchs anwendbar; dort beinhaltet die jeweilige Teilleistung einen Zinsanteil. Dies ist indessen nicht auf Unterhaltsrenten nach § 844 Abs. 2 BGB übertragbar. Ansprüche auf die einzelnen Leistungen entstehen von Gesetzes wegen sukzessiv (vgl. § 844 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB). Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Unterhaltsberechtigte vom Schädiger eine Abfindung in Kapital verlangen (§ 844 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 843 Abs. 3 BGB). Der Ersatzverpflichtete hat kein Recht, den unterhaltsberechtigten Dritten in Kapital abzufinden. Daher ist die Vorstellung, die Schadensersatzrente enthalte wirtschaftliche Elemente einer darlehensähnlichen Überlassung von Kapital, verfehlt. Mit dem Ertragsanteil steuerbar wäre nur die vertragliche Verrentung eines der Höhe nach feststehenden Schadensersatzanspruchs; durch die Vereinbarung einer zeitlichen Streckung überlässt der Gläubiger dem Schädiger Kapital zur Nutzung.

Nach dem BMF-Schreiben vom 15.7.2009 (BStBl I 2009, 836) sind die Grundsätze des BFH Urteils vom 26.11.2008 (X R 31/07, BStBl II 2009, 651) auch auf Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste nach § 845 BGB anwendbar. Die Schadenersatzrente nach § 845 BGB erhöht ebenso wie die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers.

7. Literaturhinweise

Forster, Schadensersatz ungleich Schadensersatz?, UR 2001, 199; Hummel, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Wertminderungsentschädigung, UR 2006, 614; Weimann, Reparatur autohauseigener Fahrzeuge als bloßer (nichtsteuerbarer) Schadensersatz, UStB 2008, 352; Klein, Die steuerliche Behandlung des Schadensersatzes, Steuer & Studium 2010, 209; Lütke, Schadensersatz nach Urheberrechtsgesetz und Umsatzsteuergesetz, UR 14/2016, 537; Moser, Die USt als Schadensersatzposition im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung, NWB 3/2020, 187; Pflaum, Die Abgrenzung von Änderung der Bemessungsgrundlage und steuerfreiem Schadensersatz bei Mängelansprüchen nach Kauf- und Werkvertragsrecht, UR 2020, 288; Grambeck, Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungsstörungen infolge der Corona-Krise – Stornogebühren bei Rückabwicklung von Verträgen: echter Schadensersatz oder Leistungsentgelt? –, NWB 21/2020, 1532; von Streit u.a., Entgelt oder Schadensersatz? Oder: Die Mehrwertsteuer auf dem Weg zur Verkehrssteuer? – Eine Darstellung am Beispiel von Zahlungen bei Auflösung und Nichterfüllung von Verträgen –, UR 2020, 525; Vobbe u.a., Eine Kurzanalyse zum BMF-Schreiben vom 1.10.2021, UStB 11/2021, 365; Grambeck, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen, NWB 26/2022, 1865.

8. Verwandte Lexikonartikel

→ Entschädigungszahlung

→ Prozesskosten

→ Renten

→ Steuerbarkeit

→ Unfallkosten

→ Unfallversicherung

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.