Schuldentilgung für volljährige Kinder - smartsteuer

Schuldentilgung für volljährige Kinder

Erwachsen

In ihrer Einkommensteuererklärung 2005 hatten die Eltern im Streitfall Umsatzsteuerschulden für ihre seit 2004 geschiedene Tochter in Höhe von fast 23.000 € bezahlt. Diese Zahlungen machten sie als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Tochter hat vier Kinder, die zu diesem Zeitpunkt 17, 15, 12 und 8 Jahre alt waren. Der Vater der Kinder zahlte 800 € Unterhalt pro Monat. Die Umsatzsteuernachzahlung resultierte überwiegend aus einer Vorsteuerkorrektur hinsichtlich einer völlig überschuldeten Immobilie der Tochter.

Das Finanzamt lehnte es ab, die Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Begründung: Die für außergewöhnliche Belastungen notwendige Zwangsläufigkeit fehle in diesem Fall.

Daraufhin klagten die Eltern vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Sie argumentierten, ihre Tochter sei durch ihre Scheidung als allein erziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern finanziell in eine Notlage geraten, weil sie von ihrem geschiedenen Ehemann nur 800 € Unterhalt für alle Kinder erhalten habe. Sie habe deswegen eine Referendarausbildung für das Lehramt aufgenommen, aber nur weniger als 1.200 € Gehalt erzielt. Die steuerlichen Angelegenheiten hätten ihr damaliger Ehemann und ein Steuerberater erledigt. Die Aufforderung zur Steuernachzahlung sei für die Tochter völlig überraschend gekommen. Ein Nichtbegleichen der Steuerschuld hätte zur Privatinsolvenz der Tochter geführt, die dadurch mit ihrer Familie zu einem Sozialfall geworden wäre. Durch diese Belastung habe bei der Tochter die Gefahr eines Nervenzusammenbruchs bestanden. Vor diesem Hintergrund seien die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Belastung gegeben, die Mehrzahl vergleichbarer Steuerzahler habe solche Aufwendungen nicht.

Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, eine rechtliche Verpflichtung der Eltern für die Steuerschulden ihrer Tochter aufzukommen, habe nicht bestanden. Eltern hätten ihren Kindern gegenüber zwar angemessenen Unterhalt zu zahlen. In der familiengerichtlichen Rechtsprechung werde jedenfalls dann, wenn ein volljähriges Kind eine selbstständige Lebensstellung erreicht habe, eine Unterhaltspflicht der Eltern ganz überwiegend verneint. Auf die Frage, ob Steuerschulden zum Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gehörten, komme es daher nicht mehr an.

Nach Ansicht der Richter bestand zur Übernahme der Verbindlichkeit auch keine sittliche Verpflichtung im Sinne einer außergewöhnlichen Belastung. Sittlich zu billigende oder besonders anerkennenswerte Gründe allein genügten nicht; es reiche vor allem nicht aus, dass die Leistung menschlich verständlich sei. Eine Zwangsläufigkeit sei nicht schon gegeben, wenn sich der Steuerzahler subjektiv verpflichtet fühle.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen nur anzunehmen, wenn die sittliche Verpflichtung so unabdingbar sei, dass sie einer Rechtspflicht gleichkomme. Diese Voraussetzung sei im Streitfall nicht gegeben.

Ein gesellschaftlicher Zwang zur Übernahme von Verbindlichkeiten volljähriger Kinder, die aus deren eigenverantwortlichen Entscheidungen – hier: Kauf oder Übernahme der Immobilie – resultieren würden, sei nicht ersichtlich. Die Allgemeinheit erwarte auch nicht, dass Eltern derartige Verbindlichkeiten für ihr über einen eigenen Hausstand verfügendes volljähriges Kind begleichen würden. Infolgedessen sei die Schuldfreistellung der Tochter nicht als Maßnahme anzusehen, die einer steuerlichen Entlastung und damit einer Überwälzung auf die Allgemeinheit zugänglich sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen.


Fundstelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 3.11.2009 - 6 K 1358/08, Pressemitteilung v. 2.12.2009

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