Nichtabziehbare Aufwendungen gem. § 10 KStG - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
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Nichtabziehbare Aufwendungen gem. § 10 KStG – Lexikon des Steuerrechts

Inhaltverzeichnis

1 Überblick
1.1 Die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 KStG
1.2 Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
1.3 Aufhebung der Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 für sog. Streubesitzdividenden
2 Nicht abzugsfähige Aufwendungen
2.1 Charakterisierung der Norm
2.2 Nichtabziehbare Steuern und steuerliche Nebenleistungen (§ 10 Nr. 2 KStG)
2.2.1 Systematik der Norm
2.2.2 Anwendungsbereich
2.3 Geldstrafen und ähnliche Zahlungen
2.3.1 Allgemeines
2.3.2 Die Einzelfälle
2.4 Aufsichtsratsvergütungen (§ 10 Nr. 4 KStG)
2.5 Sonstige nicht abziehbare Aufwendungen gem. § 10 Nr. 1 KStG
3 Literaturhinweise
4 Verwandte Lexikonartikel

1. Überblick

Bei der → Einkommensermittlung von → Kapitalgesellschaften gibt es – neben der verdeckten Gewinnausschüttung (→ Verdeckte Gewinnausschüttung &equals; vGA) – drei bedeutende Hinzurechnungstatbestände:

  1. die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 KStG,

  2. die Hinzurechnung der nicht abzugsfähigen Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 EStG, § 3c EStG und § 8b Abs. 5 KStG) sowie

  3. die nicht abzugsfähigen Aufwendungen nach § 10 KStG.

1.1. Die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 KStG

§ 8b Abs. 3 KStG ist durch das UntStFG neu gefasst worden. Seither besteht ein allgemeiner Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Gewinnminderungen, die mit dem Anteil an einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang stehen.

Beispiel 1:

Die X-GmbH hat Anteile an der Y-GmbH für 100 T€ erworben und aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Y-GmbH eine Teilwertabschreibung i.H.v. 80 T€ vorgenommen. Eine Zuschreibung wurde trotz der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Y-GmbH nicht vorgenommen. Anschließend veräußert die X-GmbH die Anteile an der Y-GmbH für 200 T€.

Lösung 1:

Die 95%ige steuerfreie Vereinnahmung des Veräußerungsgewinns i.H.v. 180 T€ gem. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ist wegen § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG nicht anwendbar. § 3c Abs. 1 EStG hat in Bezug auf steuerfreie Beteiligungserträge von KapG keine Bedeutung mehr (vgl. § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG). Es gelten jeweils 5 % der laufenden Bezüge oder Veräußerungsgewinne als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben.

§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG ist auf Wertminderungen der Beteiligung sowie auf Wertminderungen von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen anwendbar (vgl. § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG i.d.F. des JStG 2008).

1.2. Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von BA (→ Betriebsausgaben) bestimmt sich i.d.R. nach den einkommensteuerlichen Vorschriften gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG (wie z.B. § 4 Abs. 5 EStG). Eine Korrektur der BA, die gem. § 4 Abs. 5 EStG nicht abziehbar sind, erfolgt immer außerhalb der → Bilanz.

Seit 2004 können die Finanzierungsaufwendungen nunmehr in voller Höhe abgezogen werden. Es werden aber 5 % der Bezüge gem. § 8b Abs. 1 KStG als nicht abzugsfähige BA behandelt (vgl. § 8b Abs. 5 KStG). Insoweit werden inländische und ausländische Beteiligungserträge in gleicher Weise behandelt. Die Annahme von nicht abzugsfähigen → Betriebsausgaben kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als in dem betreffenden → Wirtschaftsjahr tatsächlich steuerfreie Dividenden vereinnahmt werden. Sog. Ballooning-Konzepte bleiben – wie bis 2003, allerdings nun mit verringerten Wirkung – weiterhin möglich.

Beispiel 2:

Die T-GmbH schüttet in 04 eine → Dividende von 30 T€ aus. Die Zinsaufwendungen betragen 50 T€.

Lösung 2: ab 2004

Gem. § 8b Abs. 5 KStG gelten 5 % der Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG als nicht abzugsfähige BA, die außerhalb der → Bilanz wieder hinzugerechnet werden müssen. Es hat eine – neben der Freistellung der Bezüge i.S.v. § 8b Abs. 1 KStG weitere – außerbilanzielle Korrektur des Steuerbilanzergebnisses um 1 500 € (5 % von 30 T€) zu erfolgen. Wenn die Muttergesellschaft die Beteiligung einer Tochtergesellschaft mit Fremdkapital finanziert hat, führt die Neuregelung zumeist zu einer niedrigeren Steuerbelastung, da die tatsächlich angefallenen Finanzierungsaufwendungen in voller Höhe abgezogen werden können.

Ein Problem besteht bei → Ausschüttungen in mehrstufigen Beteiligungsketten zwischen → Kapitalgesellschaften darin, dass die nicht abzugsfähigen → Betriebsausgaben i.H.v. 5 % der Bezüge auf jeder Stufe außerhalb der → Bilanz hinzugerechnet werden müssen. Dies ist bei der Finanzierung eines Konzerns bzw. einer Unternehmensgruppe zu beachten. Insoweit bietet die → Organschaft einen Ausweg, als beim → Organträger keine Beteiligungserträge gem. § 8b Abs. 1 KStG anfallen (sondern unmittelbare gewerbliche Einkünfte aufgrund Gewinnabführung) und daher eine Hinzurechnung gem. § 8b Abs. 5 KStG ausscheidet (vgl. BMF vom 26.8.2003, BStBl I 2003, 437, Tz. 24).

Bei Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft galt die beschriebene Rechtslage bereits vor 2004. Es besteht ein Abzugsverbot – unabhängig von der Höhe der tatsächlich angefallenen → Betriebsausgaben – i.H.v. 5 % der Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG.

Dies bedeutet, dass die angefallenen BA entsprechend der bilanziellen Behandlung weiterhin abzugsfähig bleiben und eine Hinzurechnung i.H.v. 5 % der Dividenden erfolgt, wenn tatsächlich Dividenden geflossen sind. § 8b Abs. 5 KStG findet auch bei verdeckter Gewinnausschüttung (vGA) Anwendung, da durch das UntStFG der Anwendungsbereich auf alle Bezüge erstreckt worden ist.

Ab 2004 ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne der Besteuerung der laufenden Beteiligungserträge angeglichen. Der → Veräußerungsgewinn bleibt gem. § 8b Abs. 2 KStG zunächst steuerfrei, aber es werden 5 % des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben außerhalb der → Bilanz wieder hinzugerechnet (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG). Die Anknüpfung an den Veräußerungsgewinn führt im Ergebnis zu einer vollen Berücksichtigung der Veräußerungskosten.

Beispiel 3:

Die inländische A-Kapitalgesellschaft verkauft die Beteiligung an der B-Kapitalgesellschaft zu einem Preis von 250 T€; der → Buchwert der Beteiligung beträgt 140 T€, Veräußerungskosten sind i.H.v. 30 T€ angefallen.

Lösung 3:

Gem. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sind 5 % des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige BA wieder hinzuzurechnen. Der Gewinn beträgt 80 T€, die hinzuzurechnenden (fiktiven) Betriebsausgaben 4 T€.

1.3. Aufhebung der Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 für sog. Streubesitzdividenden

Nach einem wechselhaften Gesetzgebungsverfahren wurde im Bundesgesetzblatt vom 28.3.2013 das »Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09« verkündet (BGBl I 2013, 561). Diese Gesetzesänderung soll die vom EuGH geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim sog. Streubesitz sicherstellen. Der EuGH hatte die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen (insbes. Dividenden) an ausländische Mutterunternehmen untersagt, wenn die Beteiligung unter 10 % liegt. In solchen Fällen unterlag die Ausschüttung der Kapitalertragsteuer i.H.v. 25 % (sofern die Anwendung eines DBA möglich war: 15 %). Ausländische Muttergesellschaften waren durch die Steuer endgültig belastet. Hingegen wurde die Steuer bei inländischen Muttergesellschaften auf deren Körperschaftsteuer angerechnet. Es lag somit eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Muttergesellschaften vor. Diese Ungleichbehandlung war ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Nach dem neuen § 8b Abs. 4 KStG wird künftig die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Dividenden und weitere Bezüge versagt, wenn die unmittelbare Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10 % des Nennkapitals betrug. Die »Schachtelstrafe« des § 8b Abs. 5 KStG findet entsprechend keine Anwendung. Die Neuregelung findet auf nach dem 28.2.2013 zufließende Bezüge Anwendung. Es ist allerdings zu beachten, dass die Neureglung ausschließlich die laufenden Erträge aus der Beteiligung betrifft. Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen sind unabhängig von der Beteiligungshöhe auch künftig steuerfrei.

2. Nicht abzugsfähige Aufwendungen

2.1. Charakterisierung der Norm

In § 10 KStG sind bestimmte nicht abzugsfähige Aufwendungen enthalten. Diese Vorschrift dient z.T. der steuerlichen Gleichstellung von → Personengesellschaften mit → Kapitalgesellschaften (vgl. § 10 Nr. 1–3 KStG); die Hinzurechnung der Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen (→ Aufsichtsratsvergütung) gem. § 10 Nr. 4 KStG ist systematisch nicht einzuordnen und nur aus einem gewissen Misstrauen bezüglich der Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den Überwachungsorganen verständlich. Bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung sind diese Aufwendungen in der Anlage WA zu erfassen, um die Besteuerung der Einkünfte bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates nachvollziehen zu können.

Bei § 10 Abs. 1 Nr. 2–4 KStG liegen → Betriebsausgaben vor; es erfolgt insofern eine außerbilanzielle Korrektur des Bilanzergebnisses auf der Ebene der Einkunftsermittlung. Wiederum anders handelt es sich bei den Zweckaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 KStG um Maßnahmen der Einkommensverwendung (so auch BFH Urteil vom 5.6.2003, BStBl II 2005, 305).

Die enumerative Aufzählung in § 10 KStG ist nicht abschließend, wie sich aus dem Wortlaut (»… auch«) ergibt, so dass neben § 4 Abs. 5 EStG (anwendbar gem. § 8 Abs. 1 KStG) noch Raum für analoge Fälle bleibt, die ihrem Wesen nach den geregelten Fällen entsprechen.

2.2. Nichtabziehbare Steuern und steuerliche Nebenleistungen (§ 10 Nr. 2 KStG)

2.2.1. Systematik der Norm

§ 10 Nr. 2 KStG bezweckt eine Korrektur der als Betriebsausgabe abgezogenen Aufwendungen, die auch bei natürlichen Personen die Einkünfte bzw. den → Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mindern dürfen (§ 12 Nr. 3 EStG). Diese Aufwendungen sind bilanziell → Betriebsausgaben, dürfen aus Gründen der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechtes bei → Kapitalgesellschaften die → Bemessungsgrundlage für die KSt aber nicht mindern.

2.2.2. Anwendungsbereich

Unter den Begriff der Personensteuern fallen:

  • die → Einkommensteuer der Körperschaft, d.h. die → Körperschaftsteuer, in allen Varianten, so wie sie das Jahresergebnis beeinflusst hat. Es sind also Vorauszahlungen ebenso wie → Rückstellungen für das laufende → Wirtschaftsjahr außerbilanziell hinzuzurechnen;

  • die Annexsteuern wie der → Solidaritätszuschlag;

  • bei der Kapitalertragsteuer ist zu differenzieren:

    • KapESt, die bei Kapitalerträgen für die Kapitalgesellschaft (als Gläubigerin) erhoben wurde, gehört zu den Hinzurechnungstatbeständen;

    • KapESt, die von der Kapitalgesellschaft für Gewinnanteile an die Anteilseigner als Schuldnerin der Kapitalerträge einbehalten wurde, zählt nicht hierzu;

    • bei beschränkt steuerpflichtigen → Kapitalgesellschaften verursacht die nach § 50a Abs. 4–7 EStG erhobene Quellensteuer ebenfalls eine außerbilanzielle Korrektur.

  • Unter sonstige Personensteuern fallen die Schenkung- und Erbschaftsteuer (ggf. bei Familienstiftungen die – im 30-jährigen Turnus anfallende – Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Hinweis:

Auch ausländische Steuern, die einer deutschen Steuer vom Einkommen entsprechen, fallen unter das Abzugsverbot. So ist z.B. die US-amerikanische Withholding Tax eine nicht abziehbare Steuer i.S.v. § 10 Nr. 2 KStG (FG Hamburg Urteil vom 13.9.2006, 6 K 242/02, EFG 2007, 616).

In die zweite Kategorie der → Umsatzsteuer für (früheren) Eigenverbrauch fallen heute die USt für:

  • sog. Entnahmen: Dies können nur unentgeltliche Wertabgaben in Form von unentgeltlichen Lieferungen i.S.v. § 3 Abs. 1b UStG oder unentgeltliche sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9a UStG sein (Mangels Privatsphäre der Kapitalgesellschaft kann diese keine Entnahmen für Zwecke außerhalb des Unternehmens vornehmen; diese Vorschrift ist daher gegenstandslos).

  • für vGA: Mit der Neuregelung der Eigenverbrauchstatbestände durch das StEntlG 1999/2000/2002 unterliegen nunmehr die vGA-Tatbestände umsatzsteuerlich den o.g. unentgeltlichen Wertabgaben des § 3 UStG.

In diese Gruppe gehört ebenso der Vorsteuerausschluss für nicht abzugsfähige BA gem. § 15 Abs. 1a UStG; in § 10 Abs. 1 Nr. 2 KStG wird klargestellt, dass diese (umsatzsteuerlich) nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge im Ergebnis auch nicht bei der Einkommensermittlung der Körperschaften berücksichtigt werden können.

Unter das Abzugsverbot der steuerlichen Nebenleistungen fallen gem. § 3 Abs. 3 AO:

Voraussetzung dabei ist, dass sich diese Nebenleistungen auf die nicht abziehbaren Steuern gem. § 10 Nr. 2 KStG beziehen.

Hinweis:

Hingegen können Rechtsverfolgungs- und Rechtsberatungskosten von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, die sich auf die nicht abzugsfähigen Steuern des § 10 Nr. 2 KStG beziehen, steuerlich als → Betriebsausgaben (§ 8 Abs. 2 KStG) geltend gemacht werden.

Umgekehrt unterliegen Erstattungen der in Nr. 2 genannten Steuern keiner Steuerpflicht. Soweit sie als Erträge im Jahresergebniskonto (GuV) erfasst sind, sind sie außerbilanziell zu kürzen. Gleichwohl gehören Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO zu den steuerpflichtigen Einnahmen (R 48 Abs. 2 Satz 2 KStR). Aufgrund des BFH-Urteils vom 15.6.2010, VIII R 33/07, DStR 2010, 1829 hat der Gesetzgebers mit der Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG reagiert. Hiernach sind Erstattungszinsen gem. § 233a AO weiterhin als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern und als Betriebseinnahme der Kapitalgesellschaft zu erfassen. Mit Verfügung vom 3.12.2010 hat die OFD Münster nunmehr auch klargestellt, dass das BFH-Urteil vom 15.6.2010 keine Bedeutung für Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer habe, da Kapitalgesellschaften nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen und daher alle Einnahmen als Betriebseinnahmen zu versteuern seien (OFD Münster vom 3.12.2010, Kurzinfo KSt 6/2010). Das beim BFH anhängige Verfahren (VIII R 1/11) gegen die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen ist als unbegründet verwiesen worden. Gegen diese Entscheidung des BFH ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig (Az. 2 BvR 482/14). Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10, DStR 2014, 316 hatte der BFH die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen bestätigt.

Hinweis:

Gegen entsprechende Steuerbescheide kann unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beim BVerfG (2 BvR 482/14) Einspruch erhoben werden. Das Verfahren kann dann auf Antrag ruhen. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind zulässig.

2.3. Geldstrafen und ähnliche Zahlungen

2.3.1. Allgemeines

§ 10 Nr. 3 KStG ergänzt § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG (§ 8 Abs. 1 KStG) um den Kreis aller Sanktionsträger, während bei der EStG-Hinzurechnung ein Gericht (eine Behörde) der BRD/EU tätig werden musste. Bereits nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG sind außerbilanziell hinzuzurechnen:

  • Geldbußen,

  • Ordnungsgelder und

  • Verwarnungsgelder.

In § 10 Nr. 3 KStG sind nur Strafen bzw. Geldbußen gegen die Kapitalgesellschaft vom Abzug ausgeschlossen. Übernimmt hingegen die Kapitalgesellschaft eine gegen den Geschäftsführer persönlich festgesetzte Geldbuße, ist die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig und nicht gem. § 10 Nr. 3 KStG außerhalb der → Bilanz zu korrigieren.

Die Zahlung stellt beim Geschäftsführer → Arbeitslohn dar, ein Abzug der Geldbuße als → Werbungskosten kommt gem. § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG auch dann nicht in Betracht, wenn dem Geschäftsführer die Geldbuße wegen einer in Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer begangenen Ordnungswidrigkeit auferlegt worden ist.

Handelt es sich beim Geschäftsführer allerdings um einen Gesellschafter, so liegt eine vGA (→ Verdeckte Gewinnausschüttung) vor.

2.3.2. Die Einzelfälle

Unter § 10 Nr. 3 KStG fallen alle Maßnahmen mit Strafcharakter, wenn sie von ausländischen Sanktionsträgern verhängt wurden und im Wesentlichen den deutschen Sanktionen entsprechen.

Dabei versteht man unter Nebenstrafen vermögensrechtlicher Art z.B. die Einziehung von Tatgegenständen, wenn dabei der Strafcharakter – und nicht der Präventionszweck – überwiegt.

Ganz allgemein sind nur Maßnahmen mit Strafcharakter von der Hinzurechnung betroffen, nicht hingegen Vermögensopfer anlässlich der strafrechtlichen Vertretung. Verfahrenskosten können in vollem Umfang als → Betriebsausgaben abgezogen werden.

2.4. Aufsichtsratsvergütungen (§ 10 Nr. 4 KStG)

Vergütungen (→ Aufsichtsratsvergütung), die eine Kapitalgesellschaft an Mitglieder eines zur Überwachung eingesetzten Organs bezahlt, sind zur Hälfte außerhalb der → Bilanz wieder hinzuzurechnen (§ 10 Nr. 4 KStG). Es kommt dabei nicht auf die Bezeichnung des Organs, sondern auf dessen Aufgaben an. Die Vergütungen fallen jedoch nur insoweit unter das hälftige Abzugsverbot, als es sich nicht um konkret nachgewiesenen Aufwendungsersatz handelt (vgl. R 50 Abs. 1 KStR 2004).

Bei überhöhten Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder, die zugleich Gesellschafter sind, hat das Rechtsinstitut der vGA gegenüber § 10 Nr. 4 KStG Vorrang.

Beispiel 4:

Eine AG bezahlt an die drei Aufsichtsratsmitglieder (alles Aktionäre) eine Vergütung i.H.v. jeweils 80 T€. Die angemessene Vergütung liegt bei jeweils 60 T€. Die AG hat die Vergütung in voller Höhe als Betriebsausgabe (BA) (240 T€) abgezogen.

Lösung 4:

Der Abzug der Aufsichtsratsvergütungen als BA ist richtig. In Höhe der unangemessenen Vergütung von insgesamt (für drei Aufsichtsratsmitglieder) 60 T€ hat eine volle (vGA), i.H.d. angemessenen Vergütung eine hälftige Hinzurechnung (§ 10 Nr. 4 KStG) von insgesamt 90 T€ zu erfolgen. Beim Anteilseigner liegen in Bezug auf die unangemessenen Vergütungen Einnahmen aus Kapitalvermögen, i.H.d. angemessenen Teils → Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) vor.

Hinweis:

Es kann sich die Situation ergeben, dass (ohne Einbeziehung von steuerlichen Folgen auf der Einkommensverwendungsebene der Kapitalgesellschaft) die als vGA bezogene Aufsichtsratsvergütung geringer besteuert wird, da sie beim AE nach dem → Halbeinkünfteverfahren nur der 60%igen Besteuerung unterliegt.

Das hälftige Abzugsverbot als BA (bzw. das hälftige außerbilanzielle Hinzurechnungsgebot) des § 10 Nr. 4 KStG greift aber (BFH Urteil vom 28.8.2003, BStBl II 2004, 112) nur dann, wenn es sich um reine Überwachungstätigkeiten gegenüber der Geschäftsleitung handelt. Werden – wie in der Praxis häufig – gleichzeitig Beraterverträge ausgeübt, die im Wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführung zum Inhalt haben, so sind die Beraterhonorare hierfür nicht als → Entgelt für Aufsichtsratstätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu qualifizieren. Mangels dieser Zuordnung beim Empfänger greift hier auch seitens der zahlenden Kapitalgesellschaft nicht das hälftige Abzugsverbot des § 10 Nr. 4 KStG.

Mit dieser Rspr. besteht eine reelle Gestaltungsmöglichkeit für den vollen BA-Abzug, wobei – wegen § 42 AO – darauf zu achten ist, dass die gesellschaftsrechtlichen Aufgaben der Überwachung der Geschäftsleitung eingehalten werden. Es sollen beide Komponenten (die Organbestellung zum Aufsichtsrat sowie der Beratervertrag) getrennt vereinbart und getrennt abgegolten werden. Wegen des generellen Aufteilungsverbots (bei einem einheitlichen Vertrag) der Rspr. müssen beide Tätigkeiten »ganz klar« getrennt werden; ansonsten unterliegen die Vergütungen wieder komplett dem hälftigen Abzugsverbot des § 10 Nr. 4 KStG.

Hinweis:

Nachdem der Aufsichtsrat als → Unternehmer i.S.d. § 2 UStG einzustufen ist, wird er der Kapitalgesellschaft eine Rechnung mit USt-Ausweis ausstellen; es kann die volle Vorsteuer (→ Vorsteuerabzug) von der Kapitalgesellschaft abgezogen werden. Gleichzeitig ist die → Bemessungsgrundlage für § 10 Nr. 4 KStG die Hälfte des Aufsichtsrats-Nettobetrages (R 50 Abs. 2 KStR 2004).

2.5. Sonstige nicht abziehbare Aufwendungen gem. § 10 Nr. 1 KStG

Die sperrige Formulierung des § 10 Nr. 1 KStG, wonach Aufwendungen, die satzungs- und stiftungsmäßige Zwecke erfüllen, nicht abzugsfähig sind, verdeutlicht nur den allgemeinen Ertragsteuergrundsatz des § 8 Abs. 3 KStG, dass Maßnahmen der Einkommensverwendung nicht bei der → Einkommensermittlung berücksichtigt werden dürfen.

Diese Regelung gilt vorbehaltlich des zugelassenen Spendenabzugs nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG (→ Spendenabzug). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass bei gleichzeitigem Vorliegen beider Anwendungsfälle (Kapitalgesellschaft erbringt eine Spende, wozu sie sich in der Satzung verpflichtet hat) § 9 KStG vorgeht.

Gestaltungshinweise:

  1. Nachdem das Abzugsverbot nur bei satzungsgemäßen Aufwendungen eingreift, gilt es z.B. nicht in dem Bereich, in dem satzungsfremde Aufgaben erledigt werden.

  2. Ebenfalls sind von dem Abzugsverbot solche Aufwendungen nicht betroffen, die sich – wie bei gemeinnützigen Körperschaften häufig vorkommend – nicht auf den Sektor der → Gemeinnützigkeit beziehen, sondern auf den Bereich des »wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs«. In diesem Sinne spricht sich die Rspr. (BFH Urteil vom 5.6.2003, BStBl II 2005, 305) bei Mischaufwendungen für eine eindeutige Zuordnung aus und stellt sogar eine Vermutung für den gewerblichen Bereich auf, wenn ohne diese Aufwendungen der Geschäftsbetrieb gar nicht aufrechterhalten werden kann.

3. Literaturhinweise

Behrens, Die Existenzberechtigung von § 10 Nr. 4 KStG muss überprüft werden, BB 2012, 1138; Schönfeld/Haus/Bergmann, Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen – einige Überlegungen aus kartell- und steuerrechtlicher Sicht, DStR 2014, 2323; Dikmen, Die steuerliche Absetzbarkeit von Gebühren für verbindliche Auskünfte (§ 89 AO), SAM 2014, 90; Kaya/Maier, Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen, NWB 2014, 3620; Haase/Geils, Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen, BB 2015, 2583.

4. Verwandte Lexikonartikel

Aufsichtsratsvergütung

Betriebsausgaben

Stiftung

Spendenabzug

Werbungskosten

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.

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