Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit | smartsteuer

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Zuschläge während des Mutterschutzes

Wenn Sie steuerfreie Zuschläge erhalten, ohne solche Arbeiten tatsächlich geleistet zu haben, unterliegen sie dem „normalen“ Lohnsteuerabzug. Das gilt sowohl für Zuschläge, die bei Krankheit oder im Urlaub als auch im Rahmen des Mutterschutzes weiterbezahlt werden, ohne dass entsprechende Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit tatsächlich geleistet wurde.

Vorsicht: Wenn Zuschläge also während der Schwangerschaft weiterbezahlt werden, sind sie lohnsteuerpflichtig! Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Verfassungs- oder europarechtliche Bedenken haben die Richter nicht. Durch die Steuerbefreiungsvorschrift würden Frauen auch nicht diskriminiert.

In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof hatte eine Flugbegleiterin ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitgeteilt und wurde danach sofort beim Bodenpersonal eingesetzt. Denn nach dem Mutterschutzgesetz ist es werdenden Müttern verboten, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeit zu leisten. Eine entsprechende Schichtzulage wurde aber weiter gezahlt. Die Flugbegleiterin hatte argumentiert, dass die Schichtzulage trotz des Beschäftigungsverbots weiterhin steuerfrei sei und sie andernfalls gegenüber ihren männlichen Kollegen benachteiligt werde. Wie schon das Finanzgericht Köln folgte auch der Bundesfinanzhof dieser Auffassung nicht.

Die Richter bestätigten, dass nur für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlte, neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei sind. Die Regelung zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sei eine Ausnahmevorschrift, die das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbreche. Arbeitnehmer sollten durch die Steuerfreiheit einen finanziellen Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen erhalten, die mit Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbunden sind. Deshalb ist Voraussetzung, dass solche Arbeit auch tatsächlich geleistet wird.

Durch diese Beschränkung der Steuerfreiheit auf tatsächlich geleistete Arbeiten seien Frauen auch nicht mittelbar diskriminiert: Eine gleichheitswidrige Wirkung entfalte die Steuerbefreiungsvorschrift grundsätzlich gegenüber allen Arbeitnehmern, deren vergleichbar hoher Arbeitslohn keiner Steuerbegünstigung unterliege. Sachlich lasse sich das nur mit einem Ausgleich für tatsächliche Arbeiten zu besonders ungünstigen Zeiten rechtfertigen.

Schließlich versage das Gesetz nicht nur werdenden Müttern, die den Regelungen des Mutterschutzgesetzes unterliegen, eine Steuerbegünstigung, sondern allen Arbeitnehmern, die aus unterschiedlichsten Gründen (z. B. Krankheit, Urlaub etc.) keine begünstigten Arbeiten leisten können oder dürfen. Der Ausschluss der Steuerfreiheit betreffe auch keine besonders „frauenspezifischen“ Arbeitsbereiche und Tätigkeiten.

Pauschale Zulagen sind nicht steuerfrei

In einem weiteren Urteil hat sich der Bundesfinanzhof die Entlohnung eines Flugkapitäns unter steuerlichen Gesichtspunkten angesehen. Er erhielt neben einem Grundgehalt noch eine Flugzulage in Höhe von 36,9 % des Grundgehalts. Die Flugzulage wurde pauschal für die Wochenend- und Nachtarbeit und zur Abgeltung allgemeiner Berufserschwernisse gezahlt. Der BFH versagte für die Flugzuglage die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, da die Flugzulage zur einheitlichen Entlohnung für die gesamte Tätigkeit des Flugkapitäns gehörte. Das Hauptargument der Richter dabei war: Das Entgelt des Flugkapitäns steht in keinem Bezug zur tatsächlich erbrachten in begünstigten Zeiten – also in der Nacht, an Feiertagen oder an Sonntagen.

Sonderregelung: Pauschale Zuschläge können nach einem weiteren Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann steuerfrei sein, wenn sie lediglich als Abschlag oder Vorschuss für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und spätestens im jährlichen Lohnkontoabschluss anhand der tatsächlichen Arbeitsleistung abgerechnet werden.


Fundstelle: § 3b EStG, §§8, 11 MuSchG; BFH, Beschluss v. 27.5.2009 - VI B 69/08, BStBl 2009 II S. 730; Urteil v. 16.12.2010 - VI R 27/10; Urteil v. 25.5.2005 - IX R 72/02, BStBl 2005 II S. 725

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