Vorsteuerabzug

Inhaltsverzeichnis

  1. 1. Allgemeiner Überblick
  2. 2. Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis
  3. 3. Rechnung mit gesondertem Steuerausweis
    1. 3.1. Pflichtangaben in der Rechnung
    2. 3.2. Übergangsregelung
    3. 3.3. Geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer
    4. 3.4. Keine Zahlung des Rechnungsbetrages erforderlich
    5. 3.5. Vorsteuerabzug für im Inland bewirkte Leistungen
    6. 3.6. Ausländische Vorsteuer
  4. 4. Zeitliche Diskrepanz zwischen Leistungsempfang und Empfang der Rechnung
  5. 5. Leistung eines Unternehmers
  6. 6. Leistung für das Unternehmen
    1. 6.1. Leistungsempfänger
    2. 6.2. Eingang der Leistung in die unternehmerische Sphäre
    3. 6.3. Leistungen für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich
  7. 7. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen
  8. 8. Vorsteuerabzug bei alleiniger Auftragserteilung durch einen Gemeinschafter
  9. 9. Sonderregelungen zum Vorsteuerabzug
    1. 9.1. Steuer i.S.d. § 13b Abs. 1 UStG
    2. 9.2. Vorsteuerermittlung nach Durchschnittsätzen
    3. 9.3. Reiseleistungen
    4. 9.4. Differenzbesteuerung
    5. 9.5. Innergemeinschaftlicher Erwerb
    6. 9.6. Kleinunternehmer
    7. 9.7. Fahrausweise
    8. 9.8. Unfreie Versendung
    9. 9.9. Repräsentationsaufwendungen
    10. 9.10. Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen
  10. 10. Vorsteuerausschluss und Vorsteueraufteilung
    1. 10.1. Allgemeines
    2. 10.2. Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien zur Börseneinführung eines Unternehmens
    3. 10.3. Vorsteuerabzug für die rechtliche Beratung einer Personengesellschaft anlässlich ihrer Gründung
      1. 10.3.1. Vorsteuerabzug für die rechtliche Beratung einer Personengesellschaft anlässlich einer Gründung
      2. 10.3.2. Vorsteuerabzug beim Halten von Beteiligungen
  11. 11. Literaturhinweise
  12. 12. Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 UStG unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • » Unternehmer können

  • die in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG

  • gesondert ausgewiesene Steuer

  • für Lieferungen (» Lieferung) oder sonstige Leistungen (» Sonstige Leistung),

  • die von anderen Unternehmern

  • für sein Unternehmen ausgeführt worden sind

abziehen. Diese Voraussetzungen müssen insgesamt erfüllt sein. Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug siehe auch Rz. 87 ff. des BMF-Schreibens vom 29.1.2004 (BStBl I 2004, 258).

2. Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis

Nur der Unternehmer i.S.d. §§ 2 und 2a UStG – nicht der Nichtunternehmer –, der eine Lieferung oder sonstige Leistung empfängt (Leistungsempfänger), ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Als Unternehmer gilt bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt (Abschn. 191 Abs. 1 UStR).

Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind auch im Ausland ansässige Unternehmer, die im Inland keine Umsätze ausführen, aber steuerpflichtige Leistungen empfangen haben. Die Vorsteuerbeträge werden in einem besonderen Verfahren erstattet (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61 UStDV, Abschn. 191 Abs. 2 UStR; » Vorsteuervergütungsverfahren).

3. Rechnung mit gesondertem Steuerausweis

3.1. Pflichtangaben in der Rechnung

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer nach § 14 UStG ausgestellten » Rechnung ist (siehe BMF-Schreiben vom 29.1.2004, BStBl I 2004, 258; Abschn. 192 Abs. 7 UStR). Das bedeutet, dass eine Rechnung nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie alle Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG und ggf. darüber hinaus die zusätzlichen Angaben nach § 14a UStG enthält. Fehlt eine der in § 14 Abs. 4 UStG und ggf. darüber hinaus die in § 14a UStG bezeichneten Angaben oder ist eine der Angaben unrichtig, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Zu den unrichtigen Angaben, die eine Versagung des Vorsteuerabzugs zur Folge haben, zählen in einer Rechnung enthaltene Rechenfehler oder die unrichtige Angabe des Entgelts, des Steuersatzes oder des Steuerbetrages (Abschn. 192 Abs. 3 Satz 10 UStR). Der lediglich unrichtige Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 UStG (» Unrichtiger Steuerausweis) berechtigt den Vorsteuerabzug in Höhe der für die bezogene Leistung geschuldeten Steuer (Abschn. 192 Abs. 3 Satz 11 UStR).

Nach dem BFH-Urteil vom 6.12.2007 (V R 61/05, BStBl II 2008, 695) ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn die Adresse in den Rechnungen nicht die Adresse des leistenden Unternehmers ist. Neben den anderen Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG, muss die Rechnung den richtigen Namen und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.

Der Vorsteuerabzug kann erst mit dem Zugang einer vollständigen oder berichtigten Rechnung geltend gemacht werden. Eine mangelhafte Rechnung kann berichtigt werden (§ 31 Abs. 5 UStDV). Der Leistungsempfänger hat die in der Rechnung enthaltenen Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen (Abschn. 192 Abs. 3 UStR).

Ein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ohne Steuerausweis ist auch dann nicht aus Billigkeitsgründen zuzulassen, wenn die Rechnung nicht mehr korrigiert werden kann, weil der Aussteller nicht mehr auffindbar ist (BFH Urteil vom 12.12.2002, V R 85/01, BFH/NV 2003, 829).

3.2. Übergangsregelung

Das BMF-Schreiben vom 19.12.2003 (BStBl I 2004, 62) regelt den Vorsteuerabzug aus nach dem 31.12.2003 und vor dem 1.7.2004 ausgestellten Rechnungen (Übergangsregelung).

3.3. Geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer

Gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehbar. Allein der gesonderte Steuerausweis in einer Rechnung eröffnet mithin keinen entsprechenden Vorsteuerabzug; die dort für eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgewiesene USt muss vielmehr nach dem UStG wirklich geschuldet werden. Ein Vorsteuerabzug ist daher nicht zulässig, soweit der die Rechnung ausstellende Unternehmer die Steuer nach § 14c UStG schuldet (Abschn. 192 Abs. 9 UStR).

3.4. Keine Zahlung des Rechnungsbetrages erforderlich

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist nicht erforderlich, dass die Rechnung bezahlt worden ist.

Bei Zahlungen vor Empfang der Leistung siehe (» Anzahlungen).

3.5. Vorsteuerabzug für im Inland bewirkte Leistungen

Abziehbar sind nur die Steuerbeträge, die von dem Leistenden nach deutschem UStG geschuldet werden (Abschn. 192 Abs. 8 UStR). Ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers kommt nicht in Betracht, wenn der leistende Unternehmer die Leistung im Ausland erbracht und deshalb in einer Rechnung zu Unrecht deutsche USt ausgewiesen hat (BFH Beschluss vom 15.7.2004, V B 172/03, BFH/NV 2004, 1677).

3.6. Ausländische Vorsteuer

Unternehmer, die mit ausländischen Vorsteuerbeträgen belastet wurden, haben sich wegen des eventuellen Abzugs an die zentrale Erstattungsbehörde des Staates zu wenden, der die Steuer erhoben hat (Abschn. 192 Abs. 1 UStR).

4. Zeitliche Diskrepanz zwischen Leistungsempfang und Empfang der Rechnung

Fallen Empfang der Leistung und Empfang der Rechnung zeitlich auseinander, so ist der Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmals beide Voraussetzungen erfüllt sind. Der BFH hat mit Urteil vom 21.3.2002 (V R 33/01, BFH/NV 2002, 886) dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kj. ausüben, in dem er gem. Art. 178 MwStSystRL die Rechnung besitzt, oder gilt die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug stets für das Kj. (auch rückwirkend), in dem das Recht auf Vorsteuerabzug gem. Art. 167 MwStSystRL entsteht?

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.4.2004 (C-152/02, DStRE 2004, 830) entschieden, dass der Vorsteuerabzug für den Erklärungszeitraum vorzunehmen ist, in dem beide Voraussetzungen – Leistungsbezug und Erhalt der Rechnung – erfüllt sind Zur Nachfolgeentscheidung des BFH siehe Urteil vom 1.7.2004 (V R 33/01, BStBl II 2004, 861). Siehe auch Abschn. 192 Abs. 2 Satz 4 UStR.

5. Leistung eines Unternehmers

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u.a. die Unternehmereigenschaft des Leistungsgebers (Abschn. 192 Abs. 15 UStR). Der Leistungsempfänger hat in Zweifelsfällen eine Verpflichtung zur Prüfung, ob der Leistende tatsächlich Unternehmer ist und die Leistung im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat. Der gute Glaube des Leistungsempfängers wird insoweit nicht geschützt (BFH Urteil vom 4.3.1982, V R 107/79, BStBl II 1982, 309).

Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn die Identität des leistenden Unternehmers mit den Rechnungsangaben nicht übereinstimmt (Abschn. 192 Abs. 3 Satz 6 UStR).

Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers setzt voraus, dass leistender Unternehmer und Rechnungsaussteller identisch sind. Das ist nicht der Fall, wenn der Rechnungsaussteller lediglich »Rechnungsschreiber« ist (BFH Beschluss vom 15.7.2004, V B 164/03, BFH/NV 2004, 1676).

Steuern, die dem Unternehmer von einem Lieferer oder Leistenden in Rechnung gestellt werden, der nicht Unternehmer ist, sind – obwohl sie von diesem nach § 14c Abs. 2 UStG (» Unrichtiger Steuerausweis) geschuldet werden (§ 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG) – nicht abziehbar (Abschn. 192 Abs. 15 Satz 8 UStR). Siehe dazu auch den BFH-Beschluss vom 4.4.2003 (V B 145/02, BFH/NV 2003, 1096).

6. Leistung für das Unternehmen

6.1. Leistungsempfänger

Leistungsempfänger ist grundsätzlich der Auftraggeber oder Besteller einer Leistung (Abschn. 192 Abs. 16 Satz 2 UStR).

6.2. Eingang der Leistung in die unternehmerische Sphäre

Die empfangene Leistung muss in die unternehmerische Sphäre des Unternehmens eingehen (» Unternehmensvermögen).

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8.3.2000, UR 8/2000, 329) ist über den Vorsteuerabzug dem Grunde und der Höhe nach abschließend bereits zu dem Zeitpunkt zu entscheiden, in dem die entsprechenden Eingangsrechnungen beim Unternehmer eingehen (Abschn. 203 Abs. 1 Satz 5 und 6 UStR). Der BFH hat sich mit Urteil vom 8.3.2001 (V R 24/98, BStBl II 2003, 430) dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer ist abhängig von den beabsichtigten Umsätzen zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnungen. Wegen der zeitgleichen Entstehung von Steueranspruch und Vorsteuerabzugsanspruch muss sich der Unternehmer sofort entscheiden, für welche Ausgangsumsätze er die empfangenen Eingangsleistungen verwenden will (BFH Urteil vom 28.11.2002, V R 51/01, BFH/NV 2003, 515). Die Verwendungsabsicht muss objektiv belegt sein und in gutem Glauben erklärt werden. Wird die Verwendungsabsicht nicht durch objektive Anhaltspunkte belegt, ist der Vorsteuerabzug nicht möglich (Abschn. 203 Abs. 5 UStR). Vorsteuerbeträge können nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Stpfl. beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden. Absichtserklärungen wirken nicht zurück und führen deshalb nicht dazu, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind (BFH Urteil vom 25.11.2004, V R 38/03, BStBl II 2005, 414). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist demnach eine zeitnahe Zuordnung der bezogenen Leistung zum Unternehmensvermögen. Mit Urteil vom 11.4.2008 (V R 10/07, LEXinform 0588093) hat der BFH zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer solchen Anlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen USt-Erklärung für das Jahr 1997 geltend gemacht wird, nicht möglich ist. Die Zuordnung zum Unternehmensvermögen und der damit resultierende Vorsteuerabzug sind »zeitnah« geltend zu machen. Auf die Zuordnung der Anlage zum Unternehmensvermögen fünf Jahre nach ihrer Anschaffung kann nicht abgestellt werden. Es handelt sich dabei lediglich um eine Absichtsänderung des Stpfl., die nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurückwirkt und nicht dazu führt, dass für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte USt-Beträge nachträglich als Vorsteuerbeträge abziehbar sind (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 78/08 vom 20.8.2008, LEXinform 0174457).

Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wenn es später nicht zu den beabsichtigten Verwendungsumsätzen kommt.

Wird der Gegenstand – gegenüber der ursprünglichen Absicht – anders verwendet, bleibt die ursprüngliche Verwendungsabsicht für den Vorsteuerabzug maßgebend. Da sich aber die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, ist die Vorsteuer gem. § 15a UStG zu berichtigen (» Vorsteuerberichtigung). Der Vorsteuerabzug nach der ursprünglichen Verwendungsabsicht bleibt auch dann bestehen, wenn dem FA bereits bei der erstmaligen Steuerfestsetzung bekannt ist, dass die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit, die zu steuerbaren Umsätzen führen sollte, nicht ausgeübt werden wird (EuGH Urteil vom 8.6.2000, C-400/98, BStBl II 2003, 452).

Wenn ein Unternehmer nachweisbar beabsichtigt, Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, entsteht das Recht auf sofortigen Abzug der ihm dafür gesondert berechneten USt als Vorsteuer im Besteuerungszeitraum des Bezugs der Bauleistungen. Die Aufgabe der Absicht, die empfangenen Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, im folgenden Besteuerungszeitraum, führt nicht rückwirkend zum Wegfall des Vorsteuerabzugsanspruchs. Vielmehr kann die Absichtsänderung zur Vorsteuerberichtigung führen (BFH Urteil vom 16.5.2002, V R 56/00, BStBl II 2006, 725).

6.3. Leistungen für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich

Sonstige Leistungen sowie vertretbare Sachen werden nach Abschn. 192 Abs. 21 Nr. 1 UStR grundsätzlich als teilbar behandelt. Die darauf entfallende Steuer ist entsprechend der Verwendung in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufgeteilt. Dies betrifft jedoch nur solche sonstige Leistungen, die ihrer Art nach selbstständig sind und nicht zur Nutzung oder Unterhaltung eines Gegenstandes bezogen werden (Abschn. 192 Abs. 21 Nr. 2 Buchst. a Satz 1 UStR).

Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG).

Einen einheitlichen Gegenstand kann der Unternehmer

  • insgesamt dem nichtunternehmerischen Bereich,

  • insgesamt seinem Unternehmen oder

  • entsprechend dem nichtunternehmerischen Teil dem nichtunternehmerischen Bereich

zuordnen (Abschn. 192 Abs. 21 Nr. 2 UStR).

Beispiel:

Unternehmer U erwirbt einen Rasenmäher, den er zu 65 % für unternehmerische und zu 35 % für nicht unternehmerische Zwecke nutzt.

Lösung:

Für den Vorsteuerabzug sind drei Varianten möglich.

Variante 1:

U ordnet den Rasenmäher zu 100 % seinem unternehmerischen Bereich zu:

  1. voller Vorsteuerabzug;

  2. bezüglich der Privatnutzung liegt eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vor;

  3. die Veräußerung wäre voll steuerpflichtig.

Variante 2:

U ordnet den Rasenmäher zu 100 % seinem nichtunternehmerischen Bereich zu:

  1. kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten;

  2. die Vorsteuer aus den Reparatur- und Wartungskosten ist zu 65 % abzugsfähig;

  3. die Veräußerung ist nicht steuerbar;

  4. eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG liegt nicht vor.

Variante 3:

U ordnet den Rasenmäher zu 65 % seinem unternehmerischen und zu 35 % seinem nichtunternehmerischen Bereich zu:

  1. die Vorsteuer ist zu 65 % abzugsfähig;

  2. keine Besteuerung der privaten Nutzung;

  3. die Veräußerung ist zu 65 % steuerbar und steuerpflichtig.

7. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen

In seinem Urteil vom 6.10.2005 (V R 40/01, BStBl II 2007, 13) hat der BFH unter Zugrundelegung der vom EuGH in seinem Urteil vom 21.4.2005 (C-25/03, BStBl II 2007, 24) beantworteten Vorlagefragen entschieden, dass Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten, als Empfänger der Bauleistungen anzusehen sind, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt und als solche keine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Ist bei einer solchen Ehegattengemeinschaft nur ein Ehegatte unternehmerisch tätig und verwendet dieser einen Teil des Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke, steht ihm das Vorsteuerabzugsrecht aus den bezogenen Bauleistungen anteilig zu, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt. Nach dem BMF-Schreiben vom 1.12.2006 (BStBl I 2007, 90) gilt zum Vorsteuerabzug beim Bezug einer Leistung durch eine Gemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit und zur Höhe des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen Folgendes:

Abb.: Vorsteuerabzug bei Gemeinschaften

Zur Anwendung der BFH-Urteile vom

  • 1.10.1998 (V R 31/98, BStBl II 2008, 497) – gesonderte und einheitliche Feststellung der auf die Gemeinschafter entfallenden Vorsteuern –,

  • 7.11.2000 (V R 49/99, BStBl II 2008, 493) – Leistungsempfängerschaft der Personenmehrheit –,

  • 1.2.2001 (V R 79/99, BStBl II 2008, 495) – Leistungsempfängerschaft einer Ehegattengemeinschaft –

hat das BMF mit Schreiben vom 9.5.2008 (BStBl I 2008, 675) Folgendes geregelt: Bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen ist es für die Annahme einer Leistungsempfängerschaft der Gemeinschaft ausreichend, dass z.B. die Gemeinschaft als solche einem Gemeinschafter den Gegenstand oder einen Teil des Gegenstands unentgeltlich überlässt, weil dann von der Gemeinschaft Leistungen erbracht werden und die Gemeinschaft damit als solche als wirtschaftlich und umsatzsteuerrechtlich relevantes Gebilde auftritt. Lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs ist jeder unternehmerische Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. Abschn. 192 Abs. 16 Satz 5 ff. UStR). Dies gilt für den Bezug von Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichermaßen. Das Urteil vom 1.2.2001 (V R 79/99, BStBl II 2008, 495) ist nicht anzuwenden, da die Ehegattengemeinschaft nach den in Abschn. 192 Abs. 16 Satz 5 ff. UStR dargestellten Grundsätzen das umsatzsteuerrechtlich relevante Gebilde und damit der Leistungsempfänger ist. Auch das Urteil vom 1.10.1998 (V R 31/98, BStBl II 2008, 497) ist nicht anzuwenden, da die Voraussetzung der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

8. Vorsteuerabzug bei alleiniger Auftragserteilung durch einen Gemeinschafter

Da der Besteller der Baumaßnahme auf dem nicht in seinem alleinigen Eigentum stehenden Grundstück ein Bauwerk errichtet, liegt Bauen auf fremden Grund und Boden vor (» Gebäude auf fremdem Grund und Boden). Zum Vorsteuerabzug wird in Abschn. 192 Abs. 22 Nr. 1 UStR auf das BMF-Schreiben vom 23.7.1986 (BStBl I 1986, 432) verwiesen.

Leistungsempfänger der Werklieferung des Bauhandwerkers (Errichtung Gebäude) ist derjenige, dem die Verfügungsmacht daran verschafft worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, wer bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks ist. Eine Lieferung an den Grundstückseigentümer liegt nicht schon deshalb vor, weil er das Eigentum am Gebäude oder an dem sonstigen Gegenstand der Werklieferung kraft der zivilrechtlichen Vorschriften (§§ 946, 94 BGB) erlangt hat (BFH Urteil vom 6.12.1979, V R 87/72, BStBl II 1980, 279). Leistungsempfänger i.S. von § 3 Abs. 1 UStG ist vielmehr der Besteller, der die den Leistungen zugrunde liegenden Aufträge im eigenen Namen erteilt hat und auch zivilrechtlich Vertragspartner geworden ist (BFH Beschluss vom 13.9.1984, V B 10/84, BStBl II 1985, 21). Ein Anhaltspunkt hierfür kann sein, dass die Rechnung auf ihn ausgestellt ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Besteller Miteigentümer am Grundstück ist. Der Besteller erlangt die Verfügungsmacht mit der Übergabe des fertig gestellten Bauwerks.

9. Sonderregelungen zum Vorsteuerabzug

9.1. Steuer i.S.d. § 13b Abs. 1 UStG

§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG ermöglicht dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug für die Steuer, die er als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 UStG schuldet. Die auf Anzahlungen entfallende Steuer kann bereits in dem Voranmeldungszeitraum als Vorsteuer abgezogen werden, in dem die Zahlung geleistet worden ist.

Nach § 59 Nr. 2 UStDV erhält ein ausländischer Unternehmer, der nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), seine abziehbare Vorsteuer vergütet (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV). Das Vorsteuervergütungsverfahren gilt allerdings nicht, wenn der ausländische Unternehmer selbst Steuerschuldner i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG ist.

9.2. Vorsteuerermittlung nach Durchschnittsätzen

Ermitteln Unternehmer ihre abziehbaren Vorsteuern nach den Durchschnittsätzen (» Verein) der §§ 23 oder 23a UStG, ist ein weiterer Vorsteuerabzug ausgeschlossen (Abschn. 191 Abs. 3 UStR).

Bei Steuerbeträgen, die für die in § 24 Abs. 1 UStG bezeichneten Umsätze gesondert ausgewiesen werden, steht dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug nur bis zur Höhe der für den maßgeblichen Umsatz geltenden Steuer zu.

Einem Unternehmer, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs umsatzsteuerpflichtige Leistungen bezieht, ist der Vorsteuerabzug unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG auch dann zu gewähren, wenn er im Zeitpunkt des Leistungsbezugs vor hat, die im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten Verwendungsumsätze gem. § 24 Abs. 4 UStG der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Ob es zu den beabsichtigten Verwendungsumsätzen kommt, ist für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs regelmäßig unbeachtlich (BFH Urteil vom 22.3.2001, V R 39/00, BFH/NV 2001, 1153).

9.3. Reiseleistungen

Bewirkt der Unternehmer Reiseleistungen nach § 25 Abs. 1 UStG (» Reiseleistungen nach § 25 UStG), so ist er nicht berechtigt, die ihm in diesen Fällen für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuern abzuziehen.

9.4. Differenzbesteuerung

Ein Wiederverkäufer, der für die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände die » Differenzbesteuerung des § 25a Abs. 2 UStG anwendet, kann die entrichtete » Einfuhrumsatzsteuer sowie die Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung nicht als Vorsteuer abziehen.

9.5. Innergemeinschaftlicher Erwerb

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb (» Innergemeinschaftlicher Erwerb) von Gegenständen kann der Erwerber die für den innergemeinschaftlichen Erwerb geschuldete USt als Vorsteuer abziehen, wenn er den Gegenstand für sein Unternehmen bezieht und zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (» Steuerfreie Umsätze, Vorsteuerabzug). In diesem Fall ist ein Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung möglich.

9.6. Kleinunternehmer

» Kleinunternehmer sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Abschn. 191 Abs. 4 UStR).

9.7. Fahrausweise

Fahrausweise berechtigen zum Vorsteuerabzug gem. § 35 UStDV, wenn der Unternehmer den Rechnungsbetrag in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt. In folgenden Fällen gilt dabei der Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG:

  • wenn dieser Steuersatz oder

  • eine Tarifentfernung von mehr als 50 Kilometern angegeben ist (Abschn. 195 UStR).

9.8. Unfreie Versendung

Bei einer unfreien Versendung wird nach § 40 UStDV die Berechtigung zum Vorsteuerabzug vom Absender der Frachtsendung auf den Empfänger übertragen (Abschn. 198 UStR)

Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug hat der Unternehmer aufzuzeichnen und durch Belege nachzuweisen (Abschn. 202 UStR).

9.9. Repräsentationsaufwendungen

Zu den nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen des § 15 Abs. 1a siehe » Umzugskosten und » Bewirtungsaufwendungen (Abschn. 197 UStR). Nach dem BFH-Urteil vom 12.8.2004 (V R 49/02, BStBl II 2004, 1090) rechtfertigt die Unterlassung der nach dem EStG vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) keinen Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG.

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wird die bisher in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG enthaltene Einschränkung (Verweis auf § 4 Abs. 7 EStG) aufgehoben.

Weiterhin wird in § 15 Abs. 1a UStG das Vorsteuerabzugsverbot für 30 % der angemessenen Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) aufgehoben. Grundlage dafür ist das BFH-Urteil vom 10.2.2005 (V R 76/03, BStBl II 2005, 509), nach dem der Unternehmer sich auf das günstigere Gemeinschaftsrecht berufen kann. Der Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren, soweit es sich um angemessene und nachgewiesene Aufwendungen des Unternehmers handelt.

Das bisher in § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG enthaltene Verbot des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten wird im Hinblick auf die für den Unternehmer günstigere Regelung des Art. 168 MwStSystRL ebenfalls aufgehoben.

9.10. Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen

Zu der Besonderheit des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen siehe » Pkw-Nutzung. Das Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 aufgehoben. Ebenfalls aufgehoben wurde der 50 %ige Vorsteuerabzug des § 15 Abs. 1b UStG.

10. Vorsteuerausschluss und Vorsteueraufteilung

10.1. Allgemeines

Zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug siehe » Steuerfreie Umsätze, Vorsteuerabzug.

Verwendet der Unternehmer eine für sein Unternehmen erworbene Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abzugsfähig, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätze wirtschaftlich zuzuordnen ist (§ 15 Abs. 4 UStG). Die nicht abzugsfähigen Teilbeträge sind in einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln.

Zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken s. » Gemischt genutzte Gebäude.

10.2. Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien zur Börseneinführung eines Unternehmens

Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Art. 2 Nr. 1 der 6. RLEWG (Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL) fällt. Nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der 6. RLEWG (Art. 167 ff. MwStSystRL) besteht ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Stpfl. für die verschiedenen Leistungen belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Stpfl. im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt (EuGH Urteil vom 26.5.2005 C-465/03 – Kretztechnik AG, UR 2005, 382, DStR 2005, 965 Abschn. 213a UStR 2008).

Bei der Ausgabe von Aktien handelt es sich demnach um einen Umsatz, der nicht in den Anwendungsbereich der 6. RLEWG (MwStSystRL) fällt bzw. der nicht steuerbar ist. Die Kosten der Dienstleistungen, die im Rahmen der Ausgabe von Aktien bezogen werden, sind Teil der allgemeinen Kosten und gehören damit zu den Preiselementen der Produkte. Solche Dienstleistungen hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Stpfl. zusammen. Folglich hat der Stpfl. nach Art. 167 ff. MwStSystRL (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen für die verschiedenen Leistungen belastet hat, die der Stpfl. im Rahmen seiner Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die er im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ausführt, um besteuerte Umsätze handelt.

Die Ausgabe stiller Beteiligungen einer AG (Publikumsgesellschaft) stellt eine nicht steuerbare Leistung dar und fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG (BFH Urteil vom 18.11.2004, V R 16/03, BStBl II 2005, 503). Leistungen, die eine AG im Zusammenhang mit der Ausgabe stiller Beteiligungen bezieht, werden nur insoweit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG »für das Unternehmen« der AG – und nicht für ihren nichtunternehmerischen Bereich – ausgeführt, als die AG unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist.

Zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen, siehe das BMF-Schreiben vom 4.10.2006 (BStBl I 2006, 614) sowie Abschn. 213a und 213b UStR 2008.

Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 5.10.2006 (5 K 109/05, UR 2007, 189) dem EuGH zum Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer sog. Publikumsgesellschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Bestimmt sich die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Fall, dass ein Stpfl. gleichzeitig einer unternehmerischen und einer nichtunternehmerischen Tätigkeit nachgeht, nach dem Verhältnis der steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze einerseits zu den steuerbaren und steuerfreien Umsätzen andererseits oder ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundenen Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin i.S.d. Art. 2 Nr. 1 der 6. RLEWG (Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL) zuzurechnen sind?

  2. Für den Fall, dass ein Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig ist, als die mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundenen Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind: Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich nach einem sog. »Investitionsschlüssel» vorzunehmen oder ist in entsprechender Anwendung des Art. 17 Abs. 5 der 6. RLEWG (Art. 173 MwStSystRL) auch ein »Umsatzschlüssel« sachgerecht?

Der EuGH hat die Vorlagefrage beantwortet (EuGH Urteil vom 13.3.2008, C-437/06, LEXinform 0589123 – siehe unten). Vorsteuern, die auf Eingangsleistungen entfallen, die sowohl mit einer nichtunternehmerischen als auch mit einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Betätigung zusammenhängen, müssen aufgeteilt werden.

10.3. Vorsteuerabzug für die rechtliche Beratung einer Personengesellschaft anlässlich ihrer Gründung

10.3.1. Vorsteuerabzug für die rechtliche Beratung einer Personengesellschaft anlässlich einer Gründung

Der BFH hatte zunächst dem EuGH Fragen zur Auslegung der 6. RLEWG vorgelegt (BFH Beschluss vom 27.9.2001, V R 32/00, BFH/NV 2002, 143), die der EuGH mit Urteil vom 26.6.2003 (C-442/01, DB 2003, 1611, DStRE 2003, 936) beantwortet hat. Auf der Grundlage des EuGH-Urteils kommt der BFH mit Urteil vom 1.7.2004 (VR 32/00, BStBl II 2004, 1022) zu folgendem Ergebnis:

Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die Beratungsleistungen gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für ihr Unternehmen. Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren Umsatz und damit auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz. Der Vorsteuerabzug für die rechtliche Beratung der Gesellschaft anlässlich ihrer Gründung ist nicht nach § 15 Abs. 2 UStG oder Art. 167 ff. MwStSystRL ausgeschlossen. Entscheidend ist, dass die Kosten der bezogenen Beratungsleistungen allgemeine Kosten des Unternehmens sind und deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers zusammenhängen (Abschn. 213a Abs. 1 UStR).

Mit Urteil vom 18.11.2004 (V R 16/03, BStBl II 2005, 503) bestätigt der BFH seine Rechtsprechung vom 1.7.2004 (V R 32/00, BStBl II 2004, 1022) und damit auch die Sphärentheorie. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand »Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen« im Zusammenhang mit der Ausgabe stiller Beteiligungen bezieht, werden nur insoweit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG »für das Unternehmen« der AG – und nicht für ihren nichtunternehmerischen Bereich – ausgeführt, als die AG unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist. Erbringt die AG sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Ausgangsumsätze, sind die in ihren unternehmerischen Bereich entfallenden Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG entsprechend dem Verhältnis der ausgeführten steuerfreien Ausgangsumsätze zu ihren steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen (Umsatzschlüssel) aufzuteilen. Eine Vorsteueraufteilung nach einem »Investitionsschlüssel« ist nicht statthaft.

In seiner Urteilsbegründung meldet der BFH aber Zweifel an, ob der Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung von der EuGH-Rechtsprechung und der MwStSystRL abgedeckt wird. Eine Vorlage an den EuGH zur Klärung dieser Zweifel kommt im Streitfall im derzeitigen Verfahrensstadium nicht in Betracht, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt vom FG noch nicht aufgeklärt ist (FG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.2001, 5 K 436/96, LEXinform 0815218). S.a. den Kurzbeitrag vom 15.7.2005 unter LEXinform 0353487. Das FG Niedersachsen hatte nach Zurückverweisung eine Vorlage an den EuGH gerichtet (Beschluss vom 5.10.2006, 5 K 109/05, EFG 2006, 1946, LEXinform 5003471), die dieser nun beantwortet hat (EuGH Urteil vom 13.3.2008, C-437/06, LEXinform 0589123 – siehe unten).

10.3.2. Vorsteuerabzug beim Halten von Beteiligungen

Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen s. Abschn. 213b UStR sowie das BMF-Schreiben vom 26.1.2007 (BStBl I 2007, 211).

Eine Tätigkeit, die ausschließlich im Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftlichen Beteiligungen besteht, ist keine unternehmerische Tätigkeit (Abschn. 18 Abs. 2 Satz 1 UStR; EuGH Urteil vom 29.4.2004, C-77/01, DStRE 2004, 1095). Dies bedeutet, dass eine Holding, deren Zweck sich auf das Halten und Verwalten gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen beschränkt und die keine Leistungen gegen Entgelt erbringt (sog. Finanzholding), nicht Unternehmer i.S.d. § 2 UStG ist. Demgegenüber ist eine Holding, die i.S. einer einheitlichen Leitung aktiv in das laufende Tagesgeschäft ihrer Tochtergesellschaften eingreift (sog. Führungs- oder Funktionsholding), unternehmerisch tätig. Wird eine Holding nur gegenüber einigen Tochtergesellschaften geschäftsleitend tätig, während sie Beteiligungen an anderen Tochtergesellschaften lediglich hält und verwaltet (sog. gemischte Holding), hat sie sowohl einen unternehmerischen als auch einen nichtunternehmerischen Bereich.

Hält der Unternehmer (z.B. eine gemischte Holding) gesellschaftsrechtliche Beteiligungen sowohl im unternehmerischen als auch im nichtunternehmerischen Bereich, sind Eingangsleistungen, die für beide Bereiche bezogen werden (z.B. allgemeine Verwaltungskosten der Holding, allgemeine Beratungskosten, Steuerberatungskosten, usw.), für Zwecke des Vorsteuerabzugs aufzuteilen (Abschn. 213b Satz 3 i.V.m. Abschn. 192 Abs. 21 UStR).

Ein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den im nichtunternehmerischen Bereich gehaltenen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen anfallen, kommt nicht in Betracht.

Die im BMF-Schreiben vom 26.1.2007 (BStBl I 2007, 211) geregelte deutsche Sphärentheorie (Abschn. 213b UStR) wird durch das EuGH-Urteil vom 13.3.2008 (C-437/06, Securenta, DStR 2008, 615, LEXinform 0589123) bestätigt. Ein Unternehmer (Holding) kann gleichzeitig eine unternehmerische und eine nichtunternehmerische Sphäre haben (gemischte Holding). Vorsteuerbeträge, die keiner der beiden Sphären eindeutig zugeordnet werden können (z.B. Verwaltungskosten, Beratungskosten usw.), sind in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen.

Der EuGH hat wie folgt entschieden: Für den Fall, dass ein Stpfl. zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der MwStSystRL fallenden Tätigkeiten nachgeht, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Stpfl. i.S.d. Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL zuzurechnen sind. Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten i.S.d. MwStSystRL steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist.

Merke:

Vorsteuern, die auf Eingangsleistungen entfallen, die sowohl mit einer nichtunternehmerischen als auch mit einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Betätigung zusammenhängen, müssen aufgeteilt werden.

11. Literaturhinweise

Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Spaniol u.a., Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken, INF 2002, 61; Radeisen, Aufteilung von Vorsteuerbeträgen in Vermietungsfällen, INF 2003, 338; Wagner, Anforderungen an die Rechnungsangaben für Vorsteuerabzug und »Ausstellerhaftung« sowie unterschiedliche Verfahren der Rechnungsberichtigung nach dem StÄndG 2003, DStR 2004, 477; Lange, Das Recht auf Vorsteuerabzug, DStR 2004, 1773; Rondorf, Vorsteuerabzug bei der Errichtung von Gebäuden auf Ehegattengrundstücken, INF 2005, 861; Birkenfeld, Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei nichtunternehmerischer und unternehmerischer Tätigkeit, NWB Fach 7, 7041; Hasbach, Die Holding als umsatzsteuerlicher Unternehmer – Ausführungen zur Sphärentheorie, Steuer & Studium 2008, 87; Langer u.a., Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 13.3.2008 – Securenta –, DStR 2008, 615, 617; Rondorf, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden, NWB 13/2009, 923.

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